Weitere Entscheidung unten: AG Offenbach, 13.11.1987

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.01.1988 - 4 U 242/87   

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https://dejure.org/1988,1535
OLG Hamburg, 19.01.1988 - 4 U 242/87 (https://dejure.org/1988,1535)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.01.1988 - 4 U 242/87 (https://dejure.org/1988,1535)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. Januar 1988 - 4 U 242/87 (https://dejure.org/1988,1535)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährungsfrist für Rückforderung überzahlter Heizkosten; Mietnebenkosten; Überzahlung; Heizkosten; Rückforderung; ungerechtfertigte Bereicherung; Rückforderungsanspruch; Verjährungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535, § 536, § 197, § 812

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückforderungsanspruch des Mieters wegen überzahlter Heizkosten; Eintritt der Verjährung bei fortbestehendem Mietverhältnis; Verjährungsfrist; Rückforderungsansprüche des Mieters; Überzahlte Heizkosten

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1097
  • MDR 1988, 409
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 12/88

    Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte;

    Da die einzelnen Zahlungen in regelmäßigen Zeitabständen zu erfolgen hatten und auch erfolgten und der Kläger sie in der Vorstellung leistete, zur regelmäßigen Entrichtung auch des überhöhten Betrages verpflichtet zu sein, ist der jeweils sofort fällig gewordene Rückzahlungsanspruch gleichfalls auf eine in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringende Leistung gerichtet (vgl. auch OLG Hamburg in NJW 1988, 1097, 1098) und unterfällt damit dem Wortlaut nach der Verjährungsvorschrift des § 197 BGB.
  • BGH, 07.12.1989 - III ZR 270/88

    Ratenkredit - Sittenwidrigkeit - Bereicherungsanspruch - Verjährung

    Die Auffassung des erkennenden Senats (vgl. auch NJW 1987, 183/184 und NJW-RR 1988, 757 = WM 1988, 611, 613) ist jedoch inzwischen - auch über das Gebiet der Ratenkreditkosten hinaus (vgl. BGH, WM 1989, 1023 (1027/1028) = BGHRBGBB § 197 - Energiekosten 1; OLG Hamburg, NJW 1988, 1097 (1098)) - Grundlage der Rechtsprechung geworden.

    Die Auffassung des erkennenden Senats (vgl. auch NJW 1987, 183/184 und NJW-RR 1988, 757 = WM 1988, 611, 613) ist jedoch inzwischen - auch über das Gebiet der Ratenkreditkosten hinaus (vgl. BGH, WM 1989, 1023 (1027/1028) = BGHRBGBB § 197 - Energiekosten 1; OLG Hamburg, NJW 1988, 1097 (1098)) - Grundlage der Rechtsprechung geworden.

  • OLG Hamburg, 30.01.1989 - 4 U 229/88

    Bereicherungsanspruchs des Mieters; Rückzahlung von Mietzinsanteilen;

    Die Beklagten erheben außerdem die Einrede der Verjährung für die Ansprüche bis 1982, da nach ihrer Ansicht die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB auch für derartige Rückzahlungsansprüche gelten müsse, nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsentscheid vom 19. Januar 1988 (NJW 1988, 1097 ) entschieden habe, daß die kurze Verjährungsfrist auch für die Rückforderung überzahlter Heizkosten gelte.

    Wie der Senat in seinem Rechtsentscheid vom 19. Januar 1988 (4 U 242/87 aaO. = DWW 1988, 39 f.) ausgeführt hat, hängt die grundsätzliche Bedeutung einer Sache nicht davon ab, daß bereits eine kontroverse Meinungsbildung in Rechtsprechung und/oder Rechtsliteratur stattgefunden hat.

    Wie der Senat in seinem Rechtsentscheid vom 19. Januar 1988 (aaO.) ausgeführt hat, ist eine allgemeine Tendenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung erkennbar, in geeigneten Fällen an die Stelle der 30jährigen Verjährungsrist des § 195 BGB kürzere, insbesondere die Fristen des §§ 196, 197 BGB treten zu lassen (BGH, NJW 1986, 2564, 2566 m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 13.09.1991 - 4 U 201/90
    Wie der Senat in seinem Rechtsentscheid vom 19. Januar 1988 (4 U 242/87 - DWW 1988, 39 f.) ausgeführt hat, hängt die grundsätzliche Bedeutung einer Sache nicht davon ab, daß bereits eine kontroverse Meinungsbildung in Rechtsprechung und/oder Rechtsliteratur stattgefunden hat.
  • OLG Koblenz, 15.04.2002 - 5 W 235/02

    Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen; Kostenentscheidung nach

    (ebenso OLG Hamburg, Grundeigentum 1988, 195 = MDR 1988, 409 = SchsZtg 1988, 138 = NJW 1988, 1097 = WuM 1988, 83 = ZMR 1988, 92 = DWW 1988, 39 = RES VII, MHG 4 Nr. 8 und OLG Düsseldorf, WuM 1993, 411 = DWW 1993, 261, 262).
  • OLG Hamburg, 18.01.1991 - 4 U 41/89

    Wirtschaftlichkeitsberechnung nach Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum

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  • OLG Köln, 08.06.1998 - 16 U 92/97

    Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche aus überzahlter Miete

    In Übereinstimmung mit einer im Vordringen befindlichen Meinung hält der Senat die Anwendung der kurzen Verjährungsfrist auf Ansprüche, die den in § 197 BGB ausdrücklich geregelten vergleichbar sind, für angebracht (vgl. dazu OLG Hamburg, NJW 88, 1097; OLG Hamburg, NJW-RR 89, 458; OLG Hamm, NJW-RR 96, 523; Palandt/Heinrichs, 57. Aufl., § 197 Rz. 4; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., VI, 3.2, Rz. 51; anderer Ansicht z.B. MünchKom/von Feldmann, 3. Aufl., § 197 Rz. 2 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 28.08.1997 - 30 REMiet 4/97

    Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage; Rückerstattung von überzahlter

    Nach inzwischen wohl herrschender Auffassung in der Rechtsprechung sind Rückforderungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen rechtsgrundloser wiederkehrender Leistungen der kurzen Verjährung des § 197 BGB zu unterstellen, und zwar auch im Bereich des Mietrechts (BGHZ 98, 174 ff. für die Rückzahlung von Kreditzinsen und sonstigen Kreditkosten; BGH WuM 1989, 361 für Rückforderungsansprüche eines Kunden gegen ein Fernwärmeunternehmen; OLG Hamburg NJW 1988, 1097 für Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten; OLG Düsseldorf OLGZ 91, 255 für Ansprüche auf Erstattung von Mietnebenkosten; der erkennende Senat in ZMR 1995, 294 für Ansprüche des Mieters auf Rückzahlung von Nebenkostenvorschüssen).
  • OLG Hamm, 01.03.1995 - 30 U 178/94

    Mietrecht; Nebenkostenvorauszahlungen; Heizkosten, Verjährung von Rückforderungen

    Im Bereich des Mietrechts sind Bereicherungsansprüche des Mieters gegen seinen Vermieter wegen zuviel gezahlter Heizkosten (OLG Hamburg WuM 1988, 83 ), wegen überzahlter Miete nach § 5 WiStrG (OLG Hamburg NJW-RR 1989, 458 ) und wegen nicht geschuldeter Mietnebenkosten (OLG Düsseldorf OLGZ 1991, 255) der kurzen Verjährung des § 197 BGB unterstellt worden.
  • OLG Düsseldorf, 11.01.1990 - 10 U 96/89
    Denn die einzelnen Nachzahlungen und dementsprechend auch die einzelnen Erstattungen haben ihre gemeinsame Ursache in der Vorstellung des Mieters, er sei zu der regelmäßigen Leistung auch des überhöhten Betrages verpflichtet (vgl. OLG Hamburg NJW 1988, 1097, 1098).
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Rechtsprechung
   AG Offenbach, 13.11.1987 - 36 C 3953/87   

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https://dejure.org/1987,4745
AG Offenbach, 13.11.1987 - 36 C 3953/87 (https://dejure.org/1987,4745)
AG Offenbach, Entscheidung vom 13.11.1987 - 36 C 3953/87 (https://dejure.org/1987,4745)
AG Offenbach, Entscheidung vom 13. November 1987 - 36 C 3953/87 (https://dejure.org/1987,4745)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1097
  • VersR 1988, 721
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01

    Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)

    Dies leuchtet in denjenigen von der Rechtsprechung entschiedenen "Telefonsex-Fällen" unmittelbar ein, in denen sich der Anbieter von Telefonsexleistungen vom Anrufer unter Benutzung eines "normalen" Telefonanschlusses eine bestimmte Vergütung hat versprechen lassen (50 bzw. 60 DM, vgl. die Urteile des AG Offenbach, NJW 1988, 1097 und des AG Essen, NJW 1989, 3162).
  • BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97

    Förderung von Telefonsex durch den Vertrieb von Telefonkarten

    Die Gegenansicht weist darauf hin, daß - anders als bei der Prostitution oder bei einer Peep-Show - beim Telefonsex die Anbieterin dem Anrufer nicht ausgeliefert sei, sondern ihr noch ausreichend Fluchträume verblieben; die Anbieterin werde durch das Fehlen eines unmittelbaren persönlichen Kontakts nicht zur bloßen Ware (vgl. OLG Hamm NJW 1995, 2797; OLG Stuttgart NJW 1989, 2899; LG Hamburg NJW-RR 1997, 178 f.; AG Aue NJW 1997, 2604 f.; AG Düsseldorf NJW 1990, 1856; AG Offenbach NJW 1988, 1097; Behm NJW 1990, 1822, 1824; Jauernig/Jauernig, BGB 8. Aufl. § 138 Rdn. 17; Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl. § 138 Rdn. 52).

    Mit dem Kauf eines Pornoheftes oder dem Besuch der Vorführung eines Pornofilms kann der mit der Vereinbarung verfolgte Geschäftszweck nicht verglichen werden (vgl. aber AG Offenbach NJW 1988, 1097; Behm NJW 1990, 1822, 1824 f.).

  • OLG Jena, 11.07.2000 - 9 U 393/00

    Zur Sittenwidrigkeit von Telefonsexgesprächen

    Während ein Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart v. 21.4.1999 - 9 U 252/98, OLGR Stuttgart 1999, 225 = MDR 1999, 1056 = NJW-RR 1999, 1430; v. 27.10.1999 - 9 U 96/99, OLGR Stuttgart 1999, 421; OLG Düsseldorf v. 8.6.1999 - 20 U 100/98, NJW-RR 1999, 1431; LG Bielefeld v. 17.12.1998 - 20 S 130/98, NJW-RR 1999, 1512 f; AG Essen v. 13.7.1989 - 24 C 64/89, NJW 1989, 3162; AG Garmisch-Partenkirchen NJW 1990, 856; OLG Hamm v. 26.1.1989 - 1 Ws 354/88, NJW 1989, 2551; AG Dortmund v. 22.1.1991 - 125 C 9751/90, MDR 1991, 535) Telefonsex -Verträge unter 0190-Servicenummern als sittenwidrig ansieht und einen Anspruch des Telekommunikationsunternehmens auf eine Vergütung insoweit ablehnt, wird demgegenüber im neueren Schrifttum und von einer Reihe von Gerichten die Auffassung vertreten, dass ein Vertrag über Telefongespräche sexuellen Inhalts gegen Entgelt nicht zwangsläufig wegen Verstoßes gegen die "guten Sitten" nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist und somit grundsätzlich zivilrechtlich wirksam geschlossen werden kann (Behm, NJW 1990, 822 ff; AG Offenbach v. 13.11.1987 - 36 C 3953/87, NJW 1988, 1097; LG Krefeld ArchivPT 1998, 274 ff; OLG Koblenz MMR 1999, 725; LG Bielefeld MMR 2000, 112 f; LG Bielefeld v. 17.12.1998 - 20 S 130/98, NJW-RR 1999, 1512 ff; LG Schwerin v. 4.5.1999 - 1 O 661/98, NJW-RR 2000, 585).
  • AG Aue, 13.03.1997 - 1 C 214/97

    Anspruch auf Vergütung aus einem Dienstvertrag; Sittenwidrigkeit eines

    So verneint das Amtsgericht Offenbach (NJW 1988, 1097 ) die Sittenwidrigkeit mit dem Argument, daß der Telefonsex-Vertrag weniger dem sittenwidrig vereinbarten Geschlechtsverkehr nahe kommt als vielmehr dem Erwerb pornografischer Schriften und Filme, welcher als nicht sittenwidrig erachtet wird.
  • AG Garmisch-Partenkirchen, 26.01.1990 - 5 C 1464/89

    Honorar für ein "Sextelefonat"; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts; Umfang

    Das Gericht kann/sich deshalb der Ansicht des Amtsgerichts Offenbach (NJW 88, 1097) nicht anschließen.
  • LG Osnabrück, 10.11.1995 - 2 O 60/94
    Dies kommt dann in Betracht, wenn der Vertrag eher dem über entgeltlichen Geschlechtsverkehr gleichzusetzen ist als dem über den Erwerb straffreier pornographischer Schriften (AG Offenbach, NJW 1988, S. 1097).
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