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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,55
BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86 (https://dejure.org/1987,55)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1987 - 4 N 1.86 (https://dejure.org/1987,55)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 (https://dejure.org/1987,55)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im Bebauungsplanverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1339 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 351
  • DVBl 1987, 1273
  • BB 1988, 169
 
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Wird zitiert von ... (150)

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

    Dahinstehen kann, ob die Grundsätze, nach denen bei Planungsentscheidungen die Bewältigung noch offener Konflikte unter bestimmten Voraussetzungen einem hierfür geeigneten späteren Verfahren vorbehalten werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30; Beschlüsse vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 29, und vom 14. Juli 1994 BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75), auch für baurechtliche Zulassungsentscheidungen fruchtbar gemacht werden können.
  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

    Konflikte die sich aus der Nutzung im Einzelfall gleichwohl ergeben können, brauchen nicht schon auf der Planungsebene abschließend bewältigt zu werden, da im nachfolgenden Genehmigungsverfahren mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ein Instrument zur Verfügung steht, das es ermöglicht, die Nachbarschaft vor erheblichen Belästigungen zu bewahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - a.a.O. Beschlüsse vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30, und vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 29).
  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

    Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Problemregelung in dem hierfür vorgesehenen Planungsverfahren zwar noch aussteht, aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 29; Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,522
BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85 (https://dejure.org/1987,522)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1987 - 4 C 26.85 (https://dejure.org/1987,522)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1987 - 4 C 26.85 (https://dejure.org/1987,522)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Notwendiger Inhalt einer Erhaltungssatzung; Abgrenzung von Baurech zum Denkmalschutz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inhalt einer Erhaltungssatzung - Gründe einer Genehmigungsversagung - Regelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 78, 23
  • NJW 1988, 1339 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 357
  • DVBl 1987, 1013
  • DÖV 1987, 966
  • BauR 1987, 676
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 04.12.2014 - 4 CN 7.13

    Erhaltungssatzung; Erhaltungsziele; Erhaltungszwecke; städtebauliche Eigenart;

    Über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB wird in zwei aufeinanderfolgenden Schritten - Erhaltungssatzung, Genehmigung - entschieden (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ; ausführlich Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand November 2014, § 172 Rn. 2).

    Angesichts dieses über das Ortsbild hinausgehenden Bedeutungsgehalts bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass auch eine - optisch wahrnehmbare - besondere Baustruktur wie etwa eine Blockrandbebauung unter den Begriff der Stadtgestalt fallen kann, auch wenn ihr keine geschichtliche oder künstlerische Bedeutung zukommt, sofern sie eine städtebauliche ("stadträumliche") Funktion für das Zusammenleben der Menschen in der Gemeinde erfüllt (zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ).

    Damit wurde - entsprechend dem Anliegen des Bundesrats - zum Ausdruck gebracht, dass der städtebauliche Erhaltungsschutz bauliche Anlagen, die eine geschichtliche oder künstlerische Bedeutung haben, nur in ihrem städtebaulichen Aspekt umfasst (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ).

    Damit bleibt festzuhalten, dass der Denkmalschutz in seinem städtebaulichen Aspekt, d.h. in seiner Ausstrahlungswirkung in das Bauplanungsrecht (sog. städtebaulicher Denkmalschutz; zur Kompetenzmäßigkeit BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ; siehe auch Beschlüsse vom 23. Juni 1992 - 4 NB 9.92 - juris Rn. 7 und vom 25. Juni 2013 - 4 BN 2.13 - BauR 2013, 1837 = UPR 2013, 446 Rn. 3) zwar wohl der praktisch wichtigste, aber nicht der einzige Erhaltungszweck ist, der den Erlass einer Erhaltungssatzung auf der Grundlage des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB rechtfertigt (vgl. auch Mitteilung des Deutschen Instituts für Urbanistik - difu - "Erhaltungssatzungen in der kommunalen Praxis", NVwZ 1985, 813, die einerseits vom Regelungsbereich der "denkmalnahen" Erhaltungssatzungen spricht, andererseits aber in Tabelle 1 eine nicht unerhebliche Zahl von Erhaltungsfällen ohne geschichtliche oder künstlerische Bedeutung wiedergibt).

  • BVerwG, 18.05.2001 - 4 CN 4.00

    Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht;

    Welchem dieser Regelungsbereiche eine Erhaltungsmaßnahme zuzuordnen ist, beurteilt sich nach den unterschiedlichen Zielsetzungen, denen das Recht des Städtebaus und des Denkmalschutzes dient (s. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ):.
  • VerfGH Bayern, 22.07.2008 - 11-VII-07

    Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans

    § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB 1998 bestätigt die landesrechtliche Wertung vielmehr als öffentlichen Belang im Sinn des § 1 Abs. 6 BauGB 1998 und ergänzt dies durch einen spezifisch bundesrechtlichen, städtebaulichen Blickwinkel (sogenannter städtebaulicher Denkmalschutz; vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 134 zu § 1; Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, RdNr. 62 zu § 1; Krautzberger in Martin/Krautz­berger, a. a. O., F. RdNr. 13; auch BVerfG vom 26.1.1987 = NVwZ 1987, 879; BVerwG vom 3.7.1987 = BVerwGE 78, 23/28 f.).

    Insoweit ist es in seiner Beziehung zur aktuellen räumlichen Struktur der Gemeinde Gmund in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwGE 78, 23/28 f.).

  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97

    Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus

    Es läßt sich nicht erkennen, daß der Gesetzgeber auch in diesen Fällen eine strikte Regelung im Sinne der zwingenden Genehmigungsversagung normieren wollte (so auch im Ergebnis, aber ohne Begründung, Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 = Buchholz 406.11 § 39 h BBauG Nr. 1 zu § 39 h BBauG).
  • OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 Bf 10/02

    Abrissgenehmigung im Bereich einer Erhaltungssatzung; wirtschaftliche

    Im Genehmigungsverfahren ist deshalb der jeweilige gesetzliche Versagungsgrund zur Beurteilung des Vorhabens heranzuziehen, auch wenn die Erhaltungssatzung deklaratorisch auf die gesetzlichen Versagungsgründe Bezug nimmt oder sie wörtlich oder jedenfalls in strenger inhaltlicher Übereinstimmung wiederholt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, BVerwGE 78, 23, 25 zur vorherigen Regelung des § 39 h BBauG; Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2007, Bd. IV, § 172 Rn. 128; Lemmel in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand Juli 2007, Bd. II, § 172 Rn. 21).
  • VGH Bayern, 30.08.2019 - 1 ZB 17.1540

    Keine Zulassung der Berufung

    Eine über die Ausführungen in Nummern 2 und 4.5 der Begründung des Bebauungsplans zu fordernde Begründungspflicht folgt weder aus der Bayerischen Bauordnung noch aus dem allgemeinen Rechtsstaatsgebot (vgl. BVerwG, B.v. 3.11.1992 - 4 NB 28.92 - DVBl 1993, 116; U.v. 3.7.1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 zur Begründungspflicht bei Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10

    Baugenehmigung; Glienicker Horn; qualifizierter Bebauungsplan Nr. 7 "Berliner

    Vom bodenrechtlichen bzw. städtebaulichen Denkmalschutz abzugrenzen ist der Denkmalschutz im engeren Sinne, der die Erhaltung baulicher Anlagen aus historischen Gründen im weitesten Sinne im Auge hat und geschichtliche, insbesondere kunst- oder architekturgeschichtliche Epochen und städtebauliche Entwicklungen, aber auch allgemein- oder sozialgeschichtliche Ereignisse und Zeitabschnitte dokumentieren will sowie darauf abzielt, historische Zusammenhänge in Gestalt einer baulichen Anlage und auch eine Mehrheit baulicher Anlagen oder Grünanlagen (Ensembles, Gesamtanlagen) sowie Straßen-, Platz- und Ortsbilder in der Gegenwart zu veranschaulichen ("zu vergegenwärtigen") (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, BVerwGE 114, 247 [249 ff.]; vgl. ferner Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, BVerwGE 78, 23 [28 f.]).

    Aus der auszugsweise dargestellten Planbegründung geht hervor, dass Bestandteil der Planung bodenrechtlicher Denkmalschutz war, denn Bodenrecht nimmt die zu erhaltenden baulichen Anlagen, Straßen-, Platz- oder Ortsbilder in ihrer Beziehung zur aktuellen Stadtstruktur und ihrer stadträumlichen Funktion für das gegenwärtige und künftige Zusammenleben der Menschen in den Blick und bezieht vorhandene Anlagen von historischem Wert in ihrer Bedeutung für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodenordnung und eine menschenwürdige Umwelt (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB) in seine Regelungen ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, a.a.O.; Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2005 - 2 B 2.03

    Optische Verschließung von Arkaden durch Schauvitrinen; städtebaulicher

    Dies ist nach der Rechtsprechung jedoch ausreichend (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, BRS 47 Nr. 129 zu § 39 h BBauG; HessVGH, Urteil vom 24. November 1995, BRS 57 Nr. 289 zu § 172 BauGB), weil die weitere Konkretisierung in Bezug auf die Besonderheiten des Erhaltungsgebiets und die Zulässigkeit etwaiger Veränderungen auf der zweiten Stufe des Verfahrens erfolgt (vgl. HessVGH, a.a.O.).

    Gründe des Denkmalschutzes und städtebauliche Erhaltungsgründe sind deshalb prinzipiell voneinander getrennt zu sehen und zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, BRS 47 Nr. 129).

  • BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15

    Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger

    Denn auch der von der Beschwerde angeführte "städtebauliche Denkmalschutz" (zum Begriff und zur Abgrenzung vom landesrechtlichen Denkmalschutz vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 CN 7.13 - BVerwGE 151, 27 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 - städtebauliche Erhaltungssatzungen) ist städtebaulicher Natur und liegt damit - nicht anders als die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals nach den Denkmalschutzgesetzen der Länder (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 15) - grundsätzlich ebenfalls allein im öffentlichen Interesse.
  • OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07

    Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von

    Entscheidend ist, dass die Wahrung der städtebaulichen Funktion des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 1997 das Ziel der Erhaltung einer baulichen Anlage darstellt (BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, BVerwGE 78, 23, 29).

    Ebenso zutreffend ist allerdings, dass eine bauliche Anlage im Einzelfall sowohl als Baudenkmal als auch aus den oben genannten städtebaulichen Gründen erhaltenswürdig sein kann (BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, a.a.O.; Lemmel in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum BauGB, § 172 Rn. 6).

  • BVerwG, 03.11.1992 - 4 NB 28.92

    Bauplanungsrecht: Fehlende Begründungspflicht für gestalterische Festsetzungen im

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 1 MB 11/18

    Bauvorbescheid - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hier: Beschwerde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 10 A 305/05

    Zweck einer Erhaltungssatzung

  • VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 05.300

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, soweit nicht der 8.

  • VG Düsseldorf, 02.12.2004 - 4 K 2843/04

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Einrichtung von rechteckig "stehenden"

  • OVG Hamburg, 06.12.2012 - 2 Bf 133/11

    Denkmalrechtliche Unterschutzstellung eines Gebäudes im Verhältnis zu dessen

  • BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 2.13

    Zum Abgrenzungsmaßstab der Tatbestandsalternativen für Erhaltungssatzungen

  • VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

    Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes

  • BVerwG, 30.11.2000 - 4 BN 61.00

    Aufstellung von Bauleitplänen - Berücksichtigung von Belangen des Denkmalschutzes

  • VGH Hessen, 24.11.1995 - 4 UE 1290/92

    Parteiwechsel im Baugenehmigungsrechtsstreit - sachdienliche Klageänderung;

  • BVerwG, 22.03.2006 - 4 B 15.06

    Amtsermittlungspflicht; Arkaden; bauliche Anlage; Beeinträchtigung;

  • OVG Berlin, 14.01.1994 - 2 A 9.91

    Bauleitplanung: Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 BauGB ,

  • OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13

    Entscheidung über die Erhaltung baulicher Anlagen in zwei aufeinander folgenden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 2 B 7.12

    Erhaltungsgebiet; Erhaltungsverordnung; Gaube; Dachgaube; Walm;

  • VG Karlsruhe, 06.11.2018 - 2 K 6513/16

    Stadtgestalt im Sinne von § 172 BauGB

  • BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 6.13

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen

  • VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 4145/96

    Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet - Gültigkeit der Sanierungssatzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.13

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage; Denkmalsschutz;

  • BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 3.13

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Erlass einer

  • VGH Hessen, 09.11.1995 - 4 UE 2704/90

    Denkmalschutz: gebundene Entscheidung über Abbruch eines unter Schutz einer

  • BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 5.13

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen

  • BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 4.13

    Vorliegen der Regelungen in einer Erhaltungssatzung in Bezug auf das Gebiet und

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2012 - 1 KN 20/11

    Bestimmtheit einer Erhaltungssatzung; Beschreibung von Heimatschutzstil-Häusern;

  • VGH Hessen, 11.05.1992 - 3 UE 174/89

    Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung -

  • OVG Hamburg, 13.06.2012 - 2 E 2/08

    Festsetzung eines Erhaltungsbereichs zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart

  • VGH Bayern, 08.05.2008 - 2 B 08.212

    Zur Frage der Beeinträchtigung des Ortsbilds im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2

  • VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809

    Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von

  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.1993 - 8 S 901/93

    Reichweite der Genehmigungspflicht bei Änderung einer baulichen Anlage im

  • BVerwG, 23.06.1992 - 4 NB 9.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2012 - 1 KN 16/11

    Bestimmtheit einer Erhaltungssatzung; Beschreibung von Heimatschutzstil-Häusern;

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2012 - 1 KN 15/11

    Bestimmtheit einer Erhaltungssatzung; Beschreibung von Heimatschutzstil-Häusern;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2005 - 2 B 21.04

    Verunstaltung durch Dachwerbeanlage

  • BVerwG, 08.05.2017 - 4 BN 36.16

    Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Angaben über die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 7 D 69/16

    Ausfertigung der Erhaltungssatzung vor ihrer Bekanntmachung; Befreiung der

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2011 - 1 LA 11/11

    Bauvorbescheid - hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG München, 15.02.1993 - M 8 K 92.1600

    Kaufvertrag über ein Grundstück im Geltungsbereich einer wirksamen

  • VG Hamburg, 19.06.2002 - 22 VG 4926/00

    Eintragung einer Wohnsiedlung in die Denkmalliste

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.1998 - 12 A 12199/97
  • VG München, 01.03.1993 - M 8 K 91.3720

    Ablehnung eines Bauantrags wegen Unvereinbarkeit mit den Zielen der städtischen

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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87   

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https://dejure.org/1987,962
BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87 (https://dejure.org/1987,962)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1987 - 9 CB 7.87 (https://dejure.org/1987,962)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1987 - 9 CB 7.87 (https://dejure.org/1987,962)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gesetzlicher Richter - Geschäftsverteilungsplan - Spruchkörperbesetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1339
  • NVwZ 1988, 531 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91

    Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des BVerwG und des BGH, der der erkennende Senat folgt, führt nicht jeder Fehler bei der Anwendung oder Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts; ein Verfahrensmangel i. S. der § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 119 Nr. 1 FGO und § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist vielmehr nur dann gegeben, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (BVerwG-Beschluß vom 2. Juli 1987 9 CB 7.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 133 VwGO Nr. 70, m. w. N.; BGH-Urteil vom 14. Oktober 1975 1 StR 108/75, BGHSt 26, 206, 210 f.).
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

    Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

    Entscheidungen, in denen Fehler bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes oder von Mitwirkungsgrundsätzen im Sinne des § 21 g Abs. 2 GVG ohne weiteres als relevante Besetzungsfehler im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder inhaltsgleicher anderer Vorschriften angesehen wurden (BGHSt 3, 353, 355; 25, 239, 241 [BGH 24.10.1973 - 2 StR 613/72]; BVerwG NJW 1987, 2031, 2032 [BVerwG 05.12.1986 - 4 CB 4/86]; BGH NJW 1988, 1921), sind vereinzelt geblieben und ersichtlich überholt, wie sich aus späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (s. BGHSt 33, 303 [BGH 22.08.1985 - StR 398/85]) und des Bundesverwaltungsgerichts (insb. NJW 1988, 1339; 1991, 1370, 1371) [BVerwG 18.10.1990 - 3 C 19/88]ergibt.
  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

    Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

    Der Senat ist der Auffassung, daß die bei dem Beschluß in der Sache I ZR 86/91 vom 7. November 1991 nicht vorschriftsmäßige Besetzung des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes durch die Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit Erfolg gerügt werden kann, ohne daß es darauf ankäme, ob die Regeln des § 21 g Abs. 2 GVG bei der Aufstellung des Mitwirkungsplanes willkürlich oder sonst mißbräuchlich nicht beachtet worden sind oder der Besetzungsmangel gleichzeitig einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (a.A. BGH, Urt. v. 15.6. 1967 - 1 StR 516/66 - BGHSt 21, 250, 255 = NJW 1967, 1622 (zu § 69 Abs. 2 GVG a.F.); BGH, Urt. v. 13.12.1979 - 4 StR 632/79 - BGHSt 29, 162; BVerwG, Beschl. v. 2.7.1987 - 9 CB 7/87 - NJW 1988, 1339 (u.a. zu § 21 g Abs. 1 GVG); BFH, Beschl. v. 29.1.1992 - VIII K 4/91 - BB 1992, 342).
  • BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 19.88

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Abgesehen hiervon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Revisionsgrund des § 138 Nr. 1 VwGO, wenn er mit einem Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan begründet wird, nur bei einem "qualifizierten Verstoß" im Sinne eines willkürlichen Verhaltens gegeben (vgl. zuletzt Beschluß vom 2. Juli 1987 - BVerwG 9 CB 7.87 - in Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70 m.w.N.).

    Im übrigen wird für die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts, die mit einer Fehlerhaftigkeit des Geschäftsverteilungsplans selbst begründet wird, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zusätzlich verlangt, daß ein "qualifizierter Verstoß" im Sinne willkürlicher Inanspruchnahme einer nicht gegebenen Zuständigkeit durch das erkennende Gericht vorliegt bzw. dieser sich als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (BVerwG 9 CB 7.87, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch BVerwG 8 C 65.88).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

    Persönliche Befragung; Glaubwürdigkeit; Einholung eines psychologischen

    In bezug auf die erstgenannte Beanstandung steht einem Rügeerfolg bereits entgegen, daß ein Verfahrensfehler im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO nur dann angenommen werden kann, wenn der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts beruht, vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Januar 1986 - 6 C 35.84 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 CB 4.86 -, NJW 1987, 2031, bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes grundsätzlich zutrifft, vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -,BVerfGE 27, 297 (304); Beschluß vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 -, BVerfGE 29, 45 (48 f.), - gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, vgl. zum vorstehenden BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 -, NJW 1988, 1339.

    Von einer derartigen Sachlage kann hier aber deshalb nicht ausgegangen werden, weil mit Rücksicht auf eine nicht auszuschließende Verhinderung des im Geschäftsverteilungsplans ausgewiesenen Vertreters schon fraglich ist, ob überhaupt ein Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan gegeben war, jedenfalls aber weder dargetan noch erkennbar ist, daß einem etwaigen Verstoß ein bewußtes, an sachfremde Erwägungen anknüpfendes Handeln des betreffenden Richters zugrunde lag; eine demnach mangels gegenteiliger Anhaltspunkte allein in Betracht zu ziehende rechtsirrtümliche Anwendung von Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans reicht aber zur Begründung einer vorschriftswidrigen Besetzung im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO nicht aus, vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 -, aaO.

  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

    Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer -

    Dies gilt auch für einen dem Geschäftsverteilungsplan, nach dessen Bestimmungen das entscheidende Gericht personell zusammengesetzt war, anhaftenden Rechtsmangel (Beschluß vom 2. Juli 1987 - BVerwG 9 CB 7.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70; vgl. auch Urteil vom 29. Juni 1984 - BVerwG 6 C 35.83 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 11 sowie Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - a.a.O. Nr. 17).
  • BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15

    Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan;

    Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen solchen Verfassungsverstoß zwar nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. April 1974 - 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11 S. 9 f.; Beschlüsse vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70 S. 2, vom 28. Juli 1998 - 11 B 20.98 - juris Rn. 2 und vom 22. Januar 2014 - 4 B 53.13 - juris Rn. 2).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16

    Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats;

    Frühere Gerichtsentscheidungen, in denen Fehler bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes oder von Mitwirkungsgrundsätzen im Sinne des § 21 g Abs. 2 GVG ohne weiteres als relevante Besetzungsfehler im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder inhaltsgleicher anderer Vorschriften angesehen wurden (BGH, Urteil vom 6. Januar 1953 - 2 StR 162/52 -, BGHSt 3, 353 [355]; Beschluss vom 24. Oktober 1973 - 2 StR 613/72 -, BGHSt 25, 239 [241]), sind vereinzelt geblieben und ersichtlich überholt, wie sich aus späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (z. B. Urteil vom 5. Oktober 1988 - 2 StR 250/88 -, BGHSt 35, 366 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere Beschluss vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7/87 -, NJW 1988, 1339; sowie Urteil vom 18. Oktober 1990 - 3 C 19/88 -, NJW 1991, 1370) ergibt.
  • BVerwG, 01.06.2007 - 8 B 85.06

    Besetzungswechsel; Beweisaufnahme; Ermessen; Kammer; Richterwechsel;

    Dieser setzt vielmehr voraus, dass die Verletzung des Geschäftsverteilungsplans auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Verwaltungsgerichts beruhte (vgl. z.B. Beschluss vom 2. Juli 1987 BVerwG 9 CB 7.87 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70 S. 2 f. m.w.N.).
  • VGH Hessen, 29.05.1989 - 13 TE 2328/88

    BEGRÜNDUNG; BERUFUNGSZULASSUNG; EINZELRICHTER; RECHTLICHES GEHÖR

    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß von der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichtes nur dann ausgegangen werden kann, wenn für die fehlerhafte Besetzung willkürliche Erwägungen bestimmend waren (BVerfG, Beschluß v. 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 -, BVerfGE 29, 45 ; BVerwG, Beschluß v. 14. Januar 1986 - BVerwG 6 C 35.84 -, Buchholz 310, § 133 VwGO Nr. 62; Beschluß v. 2. Juli 1987 - 9 CB 7/87 -, NJW 1988, 1339).

    Dies gilt nicht nur dann, wenn die vorschriftswidrige Besetzung mit einer unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes begründet wird, sondern auch dann, wenn der Beschwerdeführer - wie im vorliegenden Fall - die Fehlerhaftigkeit des Planes selbst behauptet (BVerwG, Beschluß v. 2. Juli 1987, a.a.O.).

  • BFH, 29.05.1992 - VIII K 1/92

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsaufhebungsantrages wegen nicht hinreichender

  • BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86

    Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer -

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BFH, 01.10.1992 - V R 18/92

    Festsetzung einer negativen Umsatzsteuer bei einer Außenprüfung

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/93
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 137/92

    Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) -

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 41/93

    Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des BGH wegen nicht vorschriftsmäßiger

  • OVG Brandenburg, 27.03.2000 - 2 B 57/00

    Bestimmungsrecht des Gerichtspräsidenten; Verwaltungsgerichtliches Verfahren;

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 118/92

    Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) -

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 117/92
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.01.1992 - 4 L 13/92

    Einzelrichterentscheidung; Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan;

  • BVerwG, 17.01.1990 - 9 CB 81.89

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts als die

  • BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 66.89

    Bestimmung der Voraussetzungen an eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts

  • VGH Hessen, 13.11.1989 - 10 UE 465/84

    Geschäftsverteilung - Feststellung eines Verhinderungsfalls durch den

  • OVG Hamburg, 10.12.1997 - Bf V 124/97

    Geschäftsverteilung; Änderung; Spruchkörper; Neues Geschäftsjahr

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