Weitere Entscheidungen unten: BGH, 01.10.1987 | BGH, 21.01.1988

Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1988 - I ARZ 192/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1208
BGH, 30.03.1988 - I ARZ 192/88 (https://dejure.org/1988,1208)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1988 - I ARZ 192/88 (https://dejure.org/1988,1208)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1988 - I ARZ 192/88 (https://dejure.org/1988,1208)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Erfüllungsort beim Mietvertrag oder Leasingvertrag - Bestimmung der zuständigen Gerichtsstände

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    (Wohn-)Sitz des Leasingnehmers/Mieters bei Vertragsschluß als Erfüllungsort für Zahlungspflichten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 269 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1914
  • NJW-RR 1988, 1082 (Ls.)
  • ZIP 1988, 718
  • MDR 1988, 838
  • WM 1988, 1072
  • BB 1988, 1067
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des

    Auch der Bundesgerichtshof hat den Aussagegehalt dieser Vorschrift wiederholt in diesem Sinne gesehen und angewendet (vgl. z.B. Beschl. v. 30.3.1988 - I ARZ 192/88, NJW 1988, 1914; Urt. v. 9.3.1995 - IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546; Urt. v. 2.10.2002 - VII ZR 163/01, MDR 2003, 402; Urt. v. 16.7.2003 - VIII ZR 302/02, ZIP 2003, 2080, 2081).
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15

    Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt

    b) Da die Frage des Leistungsortes für die Rückgabepflicht des Leasingnehmers bei Vertragsende weder in dem insoweit anwendbaren Mietrecht noch sonst eine eigenständige Regelung erfahren hat, ist für dessen Bestimmung - genauso wie für die Bestimmung des Leistungsortes zur Zahlung der Leasingraten (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1988 - I ARZ 192/88, NJW 1988, 1914) - die allgemeine Auslegungsregel des § 269 Abs. 1, 2 BGB heranzuziehen (so zutreffend etwa OLG Rostock, OLGR 2001, 255, 256; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1070; MünchKommBGB/Krüger, 7. Aufl., § 269 Rn. 42; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 12. Aufl., § 546 Rn. 82; ähnlich auch BGH, Urteil vom 19. September 2001 - I ZR 343/98, GRUR 2002, 282 unter II 1 c [zur Rückgabepflicht des Entleihers]).
  • BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 301/03

    Internationale Zuständigkeit für Betriebsrenten

    Dies gilt auch für wiederkehrende Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen (vgl. BGH 30. März 1988 - I ARZ 192/88 - NJW 1988, 1914, zu II der Gründe).
  • BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19

    Rechtsbeschwerde

    b) Die Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann jedoch nur bei Fehlen eines - zuverlässig feststellbaren und vom befassten Gericht nicht erheblich in Zweifel gezogenen - gemeinsamen besonderen Gerichtsstands erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1988, I ARZ 192/88, NJW 1988, 1914 [juris Rn. 4]; Toussaint in BeckOK ZPO, § 36 Rn. 15.1; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, § 36 Rn. 18; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 36 Rn. 17; Bendtsen in Saenger, ZPO, § 36 Rn. 15; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 23; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, § 36 Rn. 25; vgl. auch BGH, NJW-RR 2019, 238 Rn. 17).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 24 U 253/03

    Erfüllungsort für Mietzinsansprüche aus Nutzung eines im Ausland betriebenen

    b) Gewerbliche Mietschulden sind, wie andere Geldschulden auch, gemäß § 269 Abs. 1, 2 BGB an dem Ort zu erbringen (Leistungsort), an welchem der Schuldner bei Vertragsschluss seine gewerbliche Niederlassung hat, es sei denn, die Parteien haben einen davon abweichenden Erfüllungsort vereinbart oder ein solcher ergibt sich aus den Umständen bei Vertragsschluss, insbesondere aus dem Charakter des Schuldverhältnisses (BGH NJW 1988, 1914).

    Der Mietvertrag über bewegliche Sachen ist kein Vertragstyp, der im Vergleich zu sonstigen gegenseitigen Verträgen Besonderheiten aufweist, die eine Bestimmung des Leistungsorts abweichend von § 269 Abs. 1, 2 BGB erfordern könnte (BGH NJW 1988, 1914 zum Mietvertrag und jüngst -unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung- BGH NJW 2004, 54 und BB 2004, 910 zum Anwaltsvertrag).

  • LG Mönchengladbach, 12.01.2010 - 3 O 265/09

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtsstands bei Restwertforderungen aus

    Bei einem Leasingvertrag ist Erfüllungsort für die Leasingraten der Wohnsitz des Leasingnehmers bei Vertragsschluss (BGH, NJW 1988, 1914).
  • LAG München, 03.04.2003 - 2 Sa 579/02

    Erfüllungsort für die Zahlung der Betriebsrente

    Ein späterer Wechsel der gewerblichen Niederlassung - hier die Einstellung der Tätigkeit der Beklagten in M - ist für den Erfüllungsort und den Gerichtsstand ohne Bedeutung (BGH vom 30.3.1988 - I ARZ 192/88 - NJW 88, 1914; BayObLG vom 31.1.96 - 1 Z AR 62/95 - NJW-RR 96, 956; Stein-Jonas-Schumann, ZPO, 21. Aufl., Rn 37a zu § 29; Münchner Kommentar zur ZPO-Patzina, 2. Aufl., Rn 76 zu § 12 betreffend die internationale Zuständigkeit; anderer Ansicht Hess. LAG vom 13.3.2001 - 7 Sa 2016/00).
  • OLG Stuttgart, 03.12.1998 - 2 AR 6/98

    Nichtbegründung eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes als

    § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, daß kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist (BGH NJW 88, 1914; Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 36, 15; Wieczorek/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 36, 40).

    Haben die Beklagten einen solchen, darf Nr. 3 nicht angewendet werden (Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 36, 17); der Antrag ist dann abzuweisen (BGH NJW 88, 1914).

  • LG Offenburg, 07.06.2019 - 3 O 426/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Kilometer-Leasingvertrags gerichteten

    Die Verpflichtung des Leasingnehmers aus dem Leasingvertrag in Form der monatlichen Leasingraten ist am Wohnsitz des Klägers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu erfüllen (BGH, NJW 1988, 1914).
  • AG Siegburg, 11.02.2014 - 112 C 131/13

    Zahlungsansprüche aus einem Fitnessstudiovertrag bei mehrwöchigem Zahlungsverzug

    Bei Dauerschuldverhältnissen kommt dabei es auf den Sitz bei Entstehung des Schuldverhältnisses an, da sich der Gläubiger hierauf einstellen kann und ihm ein Wechsel des Leistungsortes beim Wohnsitzwechsel des Vertragspartners nicht zuzumuten ist (BGH NJW 1988, 1914).
  • OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11

    Hinsichtlich der Leasingratenzahlung ist der Wohnsitz des Schuldners bei

  • LG Kiel, 23.05.2018 - 12 O 32/18

    Rückabwicklung von Leasingvertrag: Welches Gericht ist örtlich zuständig?

  • OLG Köln, 24.01.2001 - 13 U 121/00
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Rechtsprechung
   BGH, 01.10.1987 - III ZR 175/86   

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https://dejure.org/1987,1487
BGH, 01.10.1987 - III ZR 175/86 (https://dejure.org/1987,1487)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1987 - III ZR 175/86 (https://dejure.org/1987,1487)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1987 - III ZR 175/86 (https://dejure.org/1987,1487)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Darlehensvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit und Sittenwidrigkeit - Krankhafte Störung der Geistesfähigkeit - Täuschung über die Verwendung eines Darlehens - Würdigung von Sachverständigengutachten durch das Gericht - Berücksichtigung von ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1914 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 763
  • WM 1988, 195
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG München, 02.04.1990 - 17 U 2411/89
    Darlehensverträge können als Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, das Schuldverhältnis fortzusetzen (BGH WM 1981, 679 m.w.Nachw.; WM 1988, 195/196).

    Die Kündigung kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, daß die Firma ... nicht bis zum 31.8.1986 die restlichen 425.000,-- DM aus den drei kurzfristigen Darlehensverträgen zurückgeführt habe; infolge der Weigerung der Beklagten, sicherungsübereignete Diamanten in einem der Schuldnerin angemessen erscheinenden Umfang freizugeben, lehnte die ... die fällige Ratenzahlung zumindest aus erwägenswerten rechtlichen Zweifeln ab, so daß ihr Verhalten der Beklagten noch kein Recht zur fristlosen Kündigung gab (vgl. BGH WM 1981, 679; WM 1988, 195 ).

    Damit entfällt aber nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen ein Recht der Beklagten zur fristlosen Kündigung wegen dieser Zurückbehaltung (BGH WM 1981, 679/680; WM 1988, 195/197).

    In Anlehnung an § 554 Abs. 1 Nr. 1 BGB , § 4 Abs. 2 AbzG wird dies grundsätzlich bejaht, wenn der Schuldner mit zwei aufeinanderfolgenden Rückzahlungsraten in Höhe von mindestens 10 % der Darlehensschuld in Rückstand gerät (BGH WM 1988, 195/195 unter Hinweis auf Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Aufl. 1981, Rdnr. 1337).

    Ein Rechtsirrtum schließt das Verschulden im Regelfall nicht aus, denn das Risiko, die Rechtslage unzutreffend zu beurteilen, trägt grundsätzlich der Kündigende (BGH WM 1988, 195/197).

  • OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07

    Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der

    c) Auch der Umstand, dass die Rückstände der Kläger sich nach der Kündigungserklärung der Beklagten weiter erhöht haben, kann bei der Beurteilung der Frage, ob die Kündigung berechtigt war, berücksichtigt werden (BGH Urt. v. 01.10.1987 - III ZR 175/86, NJW-RR 1988, 763 = WM 1988, 195, Tz. 27 zitiert nach juris).

    Grundsätzlich setzt allerdings das außerordentliche Kündigungsrecht eigene Vertragstreue des Darlehensgebers voraus; insbesondere kann der Darlehensgeber von diesem Recht keinen Gebrauch machen, wenn er den Darlehensnehmer selbst treuwidrig in die Lage versetzt hat, seine Verpflichtungen nicht erfüllen zu können (BGH Urt. v. 01.10.1987 - III ZR 175/86, NJW-RR 1988, 763 = WM 1988, 195, Tz. 30 zitiert nach juris).

  • OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

    Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

    Der Sachverständige hat sich im Rahmen der Anhörung zudem mit allen Einwendungen der Beklagten gegen sein Gutachten befaßt und überzeugend zu ihnen Stellung genommen (§ 286 ZPO ; BGH LM § 412 ZPO Nr. 2 Bl. 1 R; VersR 1981, 752; 1985, 188; 1988, 801; NJW 1982, 2874 ; 1986, 1928, 1930; 1987, 442; NJW-RR 1988, 763, 764; BayObLG …
  • BGH, 17.05.1991 - V ZR 104/90

    Verkehrswertermittlung eines unbebauten Grundstücks; Offenbare Unrichtigkeit

    Das Berufungsgericht hätte sich damit befassen und unter Umständen, wie vom Beklagten beantragt, auch ein neues Sachverständigengutachten - freilich zunächst nur unter dem Gesichtspunkt einer offenbaren Unrichtigkeit des Schiedsgutachtens - einholen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 6. März 1986, III ZR 245/84, NJW 1986, 1928, 1930; v. 23. September 1986, VI ZR 261/85, BGHR ZPO § 412 - Gutachten, widersprechende 1; v. 1. Oktober 1987, III ZR 175/86, NJW-RR 1988, 763, 764).
  • OLG Schleswig, 27.04.2006 - 5 U 176/05

    Darlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Kündigung allein wegen Zinsrückstandes;

    Dies ist auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil in der Rechtsprechung bisher grundsätzlich die Zulässigkeit der Kündigung eines Ratenkreditvertrages bei Rückstand mit zwei vollen Raten bejaht worden ist (BGH NJW 1986, 46, 48; BGH NJW-RR 1988, 763, 765).
  • OLG Köln, 30.01.2002 - 13 U 32/01

    Bankrecht: Außerordentliche Darlehenskündigung wegen unzumutbaren Zinsrückstandes

    Zwar ist in einer unberechtigten Kündigung eines Darlehensvertrages eine Vertragsverletzung zu sehen, die bei entsprechendem Verschulden - Fahrlässigkeit genügt - den Kündigenden zum Ersatz des seinem Vertragspartner dadurch entstandenen Schadens verpflichtet (BGH NJW 1984, 1028; NJW-RR 1988, 763 = WM 1988, 195).

    Was die allgemeinen Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Darlehensvertrages aus wichtigem Grunde angeht, beruft sich die Klägerin indessen zu Unrecht auf die oben bereits genannte BGH-Entscheidung (WM 1988, 195 = NJW-RR 1988, 763), deren Gehalt sie auf die dort als typischen Anwendungsfall eines wichtigen Grundes angeführten Kündigungsvoraussetzungen (Rückstand mit zwei aufeinander folgenden Rückzahlungsraten in Höhe von mindestens 10% der Darlehensschuld) zu verengen sucht.

  • OLG München, 19.03.2014 - 20 U 5031/13

    Unwirksamkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages

    Anders als bei § 104 Nr. 2 BGB braucht es sich aber bei § 138 Abs. 2 BGB nicht um einen krankhaften Zustand zu handeln (BGH, Urteil vom 01.10.1987, III ZR 175/86, NJW-RR 1988, 733, 764).
  • OLG Bamberg, 21.03.2005 - 4 U 192/04

    Rückforderung eines Darlehens wegen Nichtigkeit der Darlehensvereinbarung

    Damit hält die vorliegende Darlehensvereinbarung bereits nach dem Vertragswortlaut die Mitte zwischen einer Fallgestaltung, für die ein i.S. des § 138 BGB tatbestandsmäßiges grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu bejahen ist (vgl. etwa BGH WM 1988, 195: zinsloses Darlehen mit einer Laufzeit von 40 Jahren), und der vom OLG Brandenburg BB 1999, 655 als noch wirksam beurteilten Vertragskonstruktion (Laufzeit von 17 Jahren, vereinbarter Zinssatz von jährlich 3 % und vorausgegangene Beratung des Darlehensgebers durch zwei Rechtsanwälte).

    b) Der subjektive Tatbestand des § 138 Abs. 2 BGB erfordert die Ausbeutung besonderer persönlicher Schwächen des Vertragsgegners; anders als bei § 104 Nr. 2 BGB braucht es sich hierbei jedoch nicht um einen krankhaften Zustand zu handeln (BGH WM 1988, 195, 196).

  • BGH, 16.09.1997 - X ZR 54/95

    "Ladewagen"; Anforderungen an die Qualifikation eines gerichtlichen

    Dies hat das Revisionsgericht auf Rüge hin zu überprüfen (vgl. in diesem Zusammenhang BGH NJW 1962, 2149, 2151; NJW-RR 1988, 763, 764).
  • OLG Saarbrücken, 14.06.2018 - 4 U 126/17

    Haftbefehl

    bb) Ferner kann bei Zahlungsverzug eine Kündigung aus wichtigem Grund zulässig sein, wenn der Bank bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Fortsetzung des Schuldverhältnisses nicht zugemutet werden kann (BGH WM 1981, 679, 680; 1988, 195 f).
  • BGH, 07.11.1991 - III ZR 161/90

    Vorrang der Zuteilung vor Wertausgleich im Umlegungsverfahren

  • OLG München, 25.01.2007 - 6 U 2416/06

    Feststellung der Geschäftsfähigkeit durch gerichtlichen Sachverständigen

  • OLG Nürnberg, 23.03.1994 - 9 U 3995/93

    Haftung des Gebrauchtwagen-Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften trotz

  • BGH, 08.12.1993 - XI ZR 148/93

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Kündigung von

  • BGH, 22.12.1989 - V ZR 211/88
  • BGH, 25.01.1990 - IX ZR 256/88
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Rechtsprechung
   BGH, 21.01.1988 - III ZR 252/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,632
BGH, 21.01.1988 - III ZR 252/86 (https://dejure.org/1988,632)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1988 - III ZR 252/86 (https://dejure.org/1988,632)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1988 - III ZR 252/86 (https://dejure.org/1988,632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 121
  • NJW 1988, 1914
  • MDR 1988, 566
  • WM 1988, 997
  • BauR 1988, 371
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04

    Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren

    Dieses beruht hinsichtlich der Entscheidung über die Zinsen, die Erledigungsfeststellung und der Kosten maßgebend auf dem Teilbeschluss des Berufungsgerichts, mit dem die Berufung in der Hauptsache zurückgewiesen wurde (zur Notwendigkeit des Ursachenzusammenhangs vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1988 - III ZR 252/86, NJW 1988, 1914, 1915).

    Dieser Teilbeschluss ist einem Urteil im Sinne des § 580 Nr. 6 ZPO gleichzustellen, weil er urteilsvertretenden Charakter hat (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1988 aaO; Beschl. v. 18. Januar 1995 aaO; Zöller/Greger, aaO § 580 Rn. 13; Musielak, aaO § 580 Rn. 12).

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01

    Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer

    Die Restitutionsklage soll es ermöglichen, daß rechtskräftige Urteile überprüft werden, wenn ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind (BGH 21. Januar 1988 - III ZR 252/86 - BGHZ 103, 121 mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

    Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung

    Zum einen wird die Auffassung des Klägers, dass die Aufhebung der Ausweisung einer Aufhebung eines Urteils und damit dem Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 4 StPO gleichzustellen oder zumindest als neue Tatsache im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO anzusehen ist, nicht nur in der Literatur, sondern auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geteilt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.08.1999 - 2 BvR 1322/97 - Beschl. v. 23.05.1967 - 2 BvR 534/62 -, BVerfGE 22, 21 = NJW 1967, 1221; Schmidt in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 359 Rn. 15; Schenke, JR 1970, 449; zur vergleichbaren Regelung des § 580 Nr. 6 ZPO vgl. BGH Urt. v. 21.01.1988 - III ZR 252/86 -, BGHZ 103, 121 = NJW 1988, 1914; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, 66. Aufl. 2008, § 580 Anm. 3 m.w.N.).
  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

    Restitutionsklage

    cc) Als Restitutionsgrund iSv. Nr. 6 kommt zudem die Aufhebung eines Verwaltungsakts in Betracht, auf den das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil gegründet ist (statt vieler: Musielak ZPO 8. Aufl. § 580 Rn. 12; Rosenberg/Schwab/Gottwald ZPO 17. Aufl. § 160 Rn. 20; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 580 Rn. 13; offengelassen von BGH 21. Januar 1988 - III ZR 252/86 - zu 2 a der Gründe, BGHZ 103, 121) .
  • BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

    Bordako

    Zwar ist dies außerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes offengelassen worden (in BGHZ 89, 114, 116 und in BGHZ 103, 121, 125).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 49/06

    Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Anspruch auf

    § 580 Nr. 6 ZPO setzt voraus, dass ein präjudizielles Urteil, auf dem das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil beruht, durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist; Verwaltungsakte, auf die sich das angegriffene Urteil gestützt hat, werden einem präjudiziellen Urteil gleichgestellt (vgl. BGH, NJW 1988, 1914, 1915 = MDR 1988, 566; Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 580, Rdnr. 12; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 580 Rdnr. 13 m.w.N.).

    Die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen sollen nur dann durchbrochen werden, wenn ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind (BGH NJW 1988, 1914, 1915).

    Im Falle des § 580 Nr. 6 ZPO setzt das voraus, dass zwischen dem Restitutionsgrund und der Vorentscheidung ein solcher ursächlicher Zusammenhang besteht, dass der Restitutionsgrund dem angegriffenen Urteil eine der Grundlagen entzieht, auf denen es beruht (BGH, NJW-RR 1994, 894, 895; VersR 1984, 453, 455; NJW 1988, 1914, 1915; Musielak, a.a.O., § 580, Rdnr. 4).

  • OLG München, 09.11.2017 - 23 U 239/17

    Anspruch auf Rückzahlung einer von dem Beklagten veranlassten Überweisung von dem

    Die in § 580 ZPO aufgeführten Restitutionsgründe stellen nämlich nur dann einen Wiederaufnahmegrund dar, wenn zwischen ihnen und dem Erlass der Vorentscheidung ein ursächlicher Zusammenhang besteht (BGH MDR 88, 566).
  • OLG Koblenz, 26.11.2007 - 12 U 1452/06

    Restitutionsverfahren: Auffinden einer beweiskräftigen und zur Herbeiführung

    Die Restitutionsklage soll es in diesen Fällen ermöglichen, dass rechtskräftige Urteile überprüft werden, wenn ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind (vgl. BGHZ 57, 211, 215; 103, 121, 125; 161, 1, 5).

    Eine Erschütterung der Urteilsgrundlagen läge nur dann vor, wenn zwischen dem Restitutionsgrund und der angegriffenen Entscheidung im Vorprozess ein ursächlicher Zusammenhang bestünde (vgl. BGHZ 103, 121, 125; MünchKomm/Braun, ZPO, 3. Auflage, § 580 Rn. 50; Musielak, ZPO § 580 Rn. 17).

  • LAG Sachsen, 18.06.1997 - 4 Sa 118/97

    Voraussetzung der Statthaftigkeit einer Restitutionsklage; Möglichkeit der

    Dem angegriffenen Urteil muß durch den Restitutionsgrund eine der Grundlagen, auf denen es beruht entzogen sein (BGHZ 31, 356 ff., BGHZ 103, 121 ff., S. 126 m. w. N.) .

    Dies ist hier jedoch nicht der Fall (vgl. Thomas/Putzo, ZPO , 20. Auflage § 580 Rz. 10 m. w. N.; Zöller/Greger, ZPO , 20. Auflage § 580 Rz. 13 m. w. N.; BGHZ 103, 121 ff.) .

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZR 17/08

    Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat oder ein endgültiges Hindernis

    § 580 ZPO erfordert die Prüfung, dass das mit der Restitutionsklage anzugreifende Urteil auf dem Restitutionsgrund beruht (BGH, Urt. v. 21. Januar 1988 - III ZR 252/86, WM 1988, 997; Zöller/Greger, 28. Aufl. § 580 Rn. 5; Musielak ZPO 7. Aufl. § 580 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Meller-Hannich, ZPO § 580 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2006 - 2 U 86/05

    Patentrecht: Analoge Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO; Zulässigkeit der Anfechtung

  • BVerwG, 30.04.2004 - 7 KSt 2.04

    Antrag auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 63/01

    Verjährung - Unterbrechung - Hemmung

  • OLG Celle, 10.03.2009 - 14 U 155/08
  • LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 4b O 60/12

    Visitenkarten II

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 88/05

    Restitutionsklage: Fehlende Kausalität einer neu aufgefundenen Urkunde für das

  • OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 32/02

    Restitutionsgrund: Notwendige Kausalität von Falschaussage und gefälschter

  • LAG Hamm, 25.11.2009 - 16 Sa 1024/09

    Unzulässige Berufung gegen Anerkenntnisurteil bei fehlender Auseinandersetzung

  • VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.698

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; Zusammenhang;

  • VGH Bayern, 27.11.2006 - 9 BV 05.2467

    Bedarf der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 S. KSCHG dem

  • OLG Karlsruhe, 07.09.1993 - U 1/93
  • OLG Naumburg, 15.03.2006 - 12 U 128/05

    Verfahrensrecht - Wiederaufnahme des Verfahrens bei falscher Zeugenaussage

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2005 - 8 LA 264/04

    Kein Erfolg einer Restitutionsklage nach rechtskräftiger Aufhebung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - 3 W 3.17

    Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete; Wiederaufnahmeantrag; Zuständigkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - 3 W 1.17

    Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete; Wiederaufnahmeantrag; Zuständigkeit

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