Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 02.04.1987

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.12.1987 - 9 U 140/87   

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https://dejure.org/1987,2272
OLG Karlsruhe, 30.12.1987 - 9 U 140/87 (https://dejure.org/1987,2272)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.12.1987 - 9 U 140/87 (https://dejure.org/1987,2272)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Dezember 1987 - 9 U 140/87 (https://dejure.org/1987,2272)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung einer weiter ausgezahlten Altersrente nach dem Tode der Mutter; Verjährung von Rentenansprüchen; Zulässigkeit einer Klage

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Rückforderung posthum gezahlter RV-Rente (§ 50 Abs. 2 SGB X)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1920
  • MDR 1988, 785
  • NVwZ 1988, 869 (Ls.)
  • BB 1988, 1535
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Schleswig-Holstein, 07.05.2003 - L 8 RA 84/02

    Erstattung von Rentenleistungen, die nach dem Tod der Berechtigten weiterhin auf

    Aus letzterem lässt sich aber für die Zeit vor Inkrafttreten des § 118 Abs. 4 SGB VI gerade keine Geltung der Verjährungsfrist des § 45 SGB I für den zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch in der Zeit bis zum 31. Dezember 1995 herleiten, weil die auf das Konto der Beklagten nach dem Tode der Rentenberechtigten gezahlten Beträge ihre Eigenschaft als Sozialleistungen mit deren Tode verloren hatten,(vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe NJW 1988, 1920).
  • LSG Bayern, 08.09.2005 - L 14 R 4152/04

    Geltendmachung einer Erstattungsforderung wegen überbezahlter Witwenrente;

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe habe hinsichtlich der Rückforderung einer nach dem Tode des Berechtigten vom Rentenversicherungsträger weitergezahlten Altersrente vom Erben die 30-jährige Verjährungsfrist für maßgeblich gehalten (NJW 88, 1920).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.04.1987 - 3 U 46/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,4828
OLG Hamburg, 02.04.1987 - 3 U 46/87 (https://dejure.org/1987,4828)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.04.1987 - 3 U 46/87 (https://dejure.org/1987,4828)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. April 1987 - 3 U 46/87 (https://dejure.org/1987,4828)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,4828) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1920 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 680
  • BB 1987, 2042
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13

    Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von

    Eine Abmahnung war im Streitfall entbehrlich, da sich die Beklagte bereits gegenüber dem Kläger unterworfen hatte und gegen das vertragliche Unterlassungsgebot verstoßen hat (vgl. OLG Hamburg, NJW 1988, 1920; OLG Hamburg GRUR 1989, 707, 708).
  • OLG Schleswig, 07.11.2000 - 6 W 34/00

    Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung - unverzügliche

    Eine erneute Abmahnung ist daher bei einem Verstoß gegen eine bereits abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit bzw. Unzumutbarkeit unnötig (vgl. Pastor/Ahrens-Deutsch, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., 1999, Kapitel 9 RdNr. 8; Teplitzky a. a. O., Kapitel 41 RdNr. 37; BGH WRP 1990, s. 670 ; OLG Nürnberg, WRP 1992, S. 521 ; OLG Hamburg GRUR 1989 S. 707 ; OLG Hamburg NJW-RR 1988 S. 680).

    Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 02.04.1987 (NJW-RR 1988, S. 680) zwar ausgeführt, dass eine erneute Abmahnung angezeigt erscheint, wenn wegen eines längeren Zeitablaufs anzunehmen ist, dass die bereits abgegebene Verpflichtungserklärung versehentlich nicht beachtet wurde.

  • OLG Bamberg, 12.03.2007 - 6 U 2/07

    Hat der Abgemahnte gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, verbleibt dem

    Die durch die Unterlassungserklärung begründete Prognose, der Störer werde zukünftig das beanstandete Verhalten aufgeben, wird jedoch widerlegt, wenn er sich erneut in der beanstandeten Weise verhält (OLG Hamburg, Beschluss vom 02.04.1987 - 3 U 46/87- NJW 1988, 1920).
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