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BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87 |
Abkühlungspausen Fotokopierer
§ 294 Abs. 1 ZPO, eidesstattliche Versicherung muß grundsätzlich eigene Sachdarstellung (nicht nur eine Bezugnahme auf die Antragsschrift) enthalten;
§ 233 ZPO, zulässige Zuhilfenahme von beliebigen Dritten für mechanische Hilfsleistungen im Rahmen der anwaltlichen Fristenüberwachung
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einsatz von nicht qualifizierten Hilfskräften zur Wahrung prozessualer Fristen - Anforderungen an die Glaubhaftmachung zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Was auch immer mein Anwalt sagt - er hat Recht!
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 233, § 294
Einsatz von Hilfskräften durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2045
- MDR 1988, 479
- VersR 1988, 610
- AnwBl 1988, 292
Wird zitiert von ... (91)
- OLG Bremen, 07.05.2015 - 4 WF 52/15
Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch dinglichen Arrest
Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht bemängelt, dass der Vortrag des Antragstellers nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sei, da seine eidesstattliche Versicherung keine eigenständige Sachdarstellung enthielt (vgl. BGH, NJW 1988, 2045). - OLG Koblenz, 11.11.2004 - 3 W 727/04
Eidesstattliche Versicherung im selbständigen Beweisverfahren: Eignung als …
Eine schriftliche Versicherung an Eides Statt, in der der Versichernde versichert, dass er ein bestimmtes Schriftstück gelesen habe und dass die darin enthaltenen Ausführungen zutreffend seien, kann zur Glaubhaftmachung genügen, wenn das Schriftstück, auf das Bezug genommen wurde, sich auf eine Sachverhaltsdarstellung beschränkt (Abgrenzung BGH, 13. Januar 1988, IVa ZB 13/87, NJW 1988, 2045).Diese in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretene Meinung (so z. B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.11.1997 - Az: 8 U 106/97 -, juris Rspr.; OLG Dresden OLGR Dresden 1997, 74; Thüringer OLG OLGR Jena 1995, 94;… Münchener Kommentar / Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 294 Rdnr. 18;… Zöller / Greger, ZPO, 24. Aufl., § 294 Rdnr. 4;… Musielak, ZPO, 4 . Aufl., § 294 Rdnr. 4) verweist durchweg auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, welche dieser in Wiedereinsetzungsverfahren gefällt hat (insbesondere BGH NJW 1988, 2045; NJW 1996, 1682).
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 13.01.1988 - IVa ZB 13/87 - (NJW 1988, 2045 f.) wird in Bezug auf die damals vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen ausgeführt: "Beide enthalten keine eigene Sachdarstellung, sondern nehmen - entsprechend einer heute weit verbreiteten Unsitte - auf die Angaben im Wiedereinsetzungsgesuch Bezug.
- BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14
Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: …
Deshalb ist ein eigener Sachvortrag in der eidesstattlichen Versicherung selbst erforderlich (BGH Beschluss vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87 - NJW 1988, 2045 f.).
- BGH, 13.09.2011 - XI ZB 3/11
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
Zudem muss der Bote auf den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristenwahrung ausdrücklich hingewiesen worden sein (BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84, VersR 1985, 455, 456, vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87, NJW 1988, 2045, vom 26. Oktober 1988 - VIII ZB 24/88, VersR 1989, 166, vom 5. September 2001 - XII ZB 81/01, FamRZ 2003, 368 f., vom 27. Februar 2002 - I ZB 23/01, NJW-RR 2002, 1070, 1071 …und vom 18. November 2003 - XI ZB 18/03, juris Rn. 8).b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde betrafen diese Entscheidungen keineswegs nur Fallgestaltungen, in denen sich der Rechtsanwalt eines fremden Boten, wie etwa eines Freundes, einer Praktikantin oder eines Mandanten bedient hatte, sondern auch solche, in denen Familienangehörige und Ehegatten eingeschaltet waren (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87, NJW 1988, 2045 und vom 5. September 2001 - XII ZB 81/01, FamRZ 2003, 368 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2007 - A 9 S 315/07
Asylverfahren - Notwendigkeit der Berechnung und Überprüfung der zweiwöchigen …
Die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO bezieht sich indessen nicht auf ein Verschulden etwaiger Hilfspersonen, deren sich der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter bei der Wahrnehmung seiner verfahrensrechtlichen Aufgaben bedient (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.05.1991, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 172; Beschluss vom 07.06.1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 268; BGH, Beschluss vom 13.01.1988, NJW 1988, 2045).Dabei ist allgemein anerkannt, dass sich ein Anwalt bei der Wahrung prozessualer Fristen und seiner sonstigen verfahrensrechtlichen Aufgaben grundsätzlich der Hilfe seiner Büroangestellten bedienen darf, dass ihn allerdings ein eigenes Verschulden trifft, wenn er es bei der Organisation seines Bürobetriebs und bei der Auswahl und Überwachung der mit diesen Aufgaben betrauten Angestellten an der notwendigen Sorgfalt hat fehlen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.1988, a.a.O.).
Für das Versehen eines bisher zuverlässigen Büroangestellten im Rahmen eines ordnungsgemäß organisierten Bürobetriebes muss der Rechtsanwalt danach grundsätzlich nicht einstehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 08.05.1991, a.a.O.; Urteil vom 16.10.1984, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 144; BGH, Beschluss vom 13.01.1988, a.a.O.).
- BGH, 30.10.2001 - VI ZB 43/01
Anforderungen an den Vortrag einer ausreichenden Büroorganisation
Der Kläger hatte dargelegt und durch eine - wenn auch pauschale (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87 - VersR 1988, 610) - anwaltliche Versicherung seines Prozeßbevollmächtigten und durch eidesstattliche Versicherung der Anwaltsgehilfin G. vom 21. Juni 2001 glaubhaft gemacht, daß G. als langjährige Mitarbeiterin seines Prozeßbevollmächtigten bis zu dem hier zur Entscheidung stehenden Vorfall stets die zu beachtenden Fristen zuverlässig notiert und berücksichtigt habe. - BGH, 27.02.2002 - I ZB 23/01
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung bei Praktikantin als Botin
Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß sich ein Anwalt bei der Wahrung prozessualer Fristen für bloße Hilfstätigkeiten, wie vor allem Botengänge, auch solcher Hilfskräfte bedienen kann, die nicht die Qualifikation besitzen, die für die selbständige Fristenberechnung und Fristenkontrolle verlangt wird (BGH, Beschl. v. 13.1.1988 - IVa ZB 13/87, NJW 1988, 2045;… Beschl. v. 3.7.1992 - V ZB 11/92, BGHR ZPO § 233 - Büropersonal 5). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 29/14
Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt
Die Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden auf ihre Judentumszugehörigkeit überprüft, bevor sie die Einreise nach Deutschland erhielten." Gegenstand dieser Ausführungen, die erstaunlicherweise auch für Mitglieder zutreffen sollen, die in ihrem Aufnahmeantrag eine Abstammung von einer jüdischen Mutter selbst gar nicht behauptet haben (vgl. etwa Beiakte D, Unterlagen zum Mitglied Nr. 0172), ist eine Verknüpfung von Tatsachen und Wertungen, in der die Übergänge fließend sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87 -, juris Rn. 10;… Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 294 Rn. 18;… Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2013, § 294 Rn. 19). - LG Duisburg, 09.10.2008 - 3 O 449/06
Eindringen der Schwenkarme von Hochbaukränen von einem Bauplatz in den Luftraum …
Es kann dahinstehen, ob die vorgelegten 3 - bis auf den Namen der jeweiligen Aussteller - identischen eidesstattlichen Versicherungen vom 16.11.2006, die offensichtlich "vorgedruckt" nur zur Unterschrift vorgelegt worden sind, überhaupt den Anforderungen an die Abgabe einer eigenständigen selbstverantwortlichen eidesstattlichen Versicherung i.S.v. § 294 Abs. 1 ZPO genügen (vergl. dazu BGH NJW 1988, 2045 "heute weit verbreitete Unsitte"). - OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 22 U 83/06
Sicherung eines Architektenhonoraranspruchs durch Vormerkung der Eintragung einer …
Dabei entsprechen auch die eidesstattliche Erklärung der Geschäftsführerin der Klägerin vom 12.05.2006 (Bl. 91 ff. GA) und diejenige des Beklagten vom 16.05.2006 (Bl. 116 GA) den Anforderungen, die an eine solche nach § 294 ZPO zu stellen sind, da sie jeweils eigene Erklärungen der Parteien enthalten (vgl. BGH, NJW 1988, 2045/2046; BGH, NJW 1996, 1682; BGH, Beschl. V. 06.06.2000, X ZB 9/00, zit. n. BeckRS 2000, Nr. 30116064), wohingegen den Erklärungen des Architekten F... kein "Beweiswert" im Sinne der Glaubhaftmachung zukommt, weil sie nur ganz allgemein auf die Angaben Dritter Bezug nehmen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2014 - L 15 AS 437/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- OLG Koblenz, 16.11.2005 - 14 W 713/05
Kostenansatzerinnerung gegen die Vergütung des abgelehnten Sachverständigen: …
- BVerwG, 08.05.1991 - 3 C 68.89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung einer Beschwerdefrist
- BGH, 28.03.2012 - IV ZB 5/12
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Verstoß einer …
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 85.97
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründungsfrist - Fristberechnung - …
- OLG Celle, 31.01.2011 - 13 Verg 21/10
Vergabeverfahren: Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - 13 A 4204/06
Erteilung der Approbation als Zahnarzt bei einem abgeschlossenen …
- BGH, 13.10.1992 - VI ZB 25/92
Gesuch um erste Fristverlängerung im Berufungsrechtszug
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 SaGa 8/20
Einstweilige Verfügung, Unterlassung Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
- OLG Koblenz, 21.05.2019 - 13 WF 399/19
Vergleich in einem Gewaltschutzverfahren
- BGH, 05.02.2014 - IV ZB 26/13
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Mangelndes …
- BGH, 03.07.1992 - V ZB 11/92
Kontrolle des Büropersonals bei Botentätigkeit
- BGH, 27.11.1990 - VI ZB 22/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung; Versäumung der …
- OLG Köln, 13.05.2015 - 6 W 16/15
Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung der Verwendung einer anderen Taxi-App als …
- BGH, 06.06.2000 - X ZB 9/00
Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung zur Glaubhaftmachungvon …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 32/14
Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde …
- VG Münster, 17.07.2017 - 9 L 1114/17
- BGH, 01.04.2004 - V ZB 5/04
Anforderungen an die Glaubhaftmachung in einem Wiedereinsetzungsantrag
- BGH, 11.05.2000 - I ZB 26/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
- BGH, 15.02.1995 - XII ZB 229/94
Anforderungen an die Büroorganisation zur Sicherstellung der rechtzeitigen …
- BGH, 04.10.1988 - VI ZB 21/88
Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist wegen Einwurfs in einen falschen …
- OLG Köln, 21.01.2013 - 2 Wx 380/12
Einstweilige Anordnung imi Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG
- BGH, 17.10.2000 - X ZB 25/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 01.04.1993 - III ZB 33/92
Fristgerechter Eingang eines Schriftstücks bei Gericht - Eingangsstempel des …
- BGH, 17.12.1997 - IV ZR 93/97
Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Anforderungen an die Ausbildung und …
- BGH, 23.02.1994 - XII ZB 174/93
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Beauftragung …
- OLG Celle, 21.04.2004 - 3 U 273/03
Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: …
- OVG Brandenburg, 05.02.2003 - 4 B 195/02
Vermögensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden der …
- BGH, 20.01.1999 - IV ZB 22/98
Übertragung von Botengänge an Auszubildende im ersten Lehrjahr
- BGH, 12.07.1994 - X ZB 15/94
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung an den falschen …
- BGH, 17.05.1990 - IX ZB 41/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht über Eingangsdatum der …
- LAG Nürnberg, 11.01.1999 - 6 Ta 196/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtswegzuständigkeit - …
- OLG Brandenburg, 24.04.2003 - 10 WF 49/03
Änderung einer einstweiligen Anordnung in Ehesache (hier: Regelung der …
- LAG Hamm, 25.11.2002 - 10 TaBV 121/02
Anspruch auf Unterlassung der Behinderung der Betriebsratsarbeit; Einstweilige …
- BGH, 15.10.1992 - V ZB 32/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden bei der …
- BGH, 26.05.1988 - X ZB 4/88
Wiedereinsetzungsantrag - Glaubhaftmachung - Sachdarstellung
- OLG Koblenz, 30.09.2005 - 5 W 595/05
Bindungswirkung langjähriger Vertragsverhandlungen bei Unterlassen eines …
- VG Berlin, 01.03.1995 - 21 A 303.94
Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheids; Bescheid einer Treuhandanstalt; …
- LAG Nürnberg, 27.10.1992 - 6 Sa 496/92
Kündigung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung
- LG Bochum, 23.04.1991 - 15 O 69/91
Kein Wettbewerbsverbot eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers
- BVerwG, 06.07.1990 - 3 CB 68.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BFH, 09.03.1990 - V B 159/88
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
- BGH, 26.10.1988 - VIII ZB 24/88
Berufungsbegründungsschrift - Zustellungsfehler Bote - Fristablauf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 5 KR 253/10
Krankenversicherung
- BGH, 20.03.1997 - IX ZB 5/97
- BAG, 27.11.1996 - 3 AZB 27/96
Kontrolle eines Boten - Berechnung einer Betriebsrente
- BGH, 19.06.1996 - XII ZB 73/96
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist …
- BGH, 17.05.1989 - IVa ZB 6/89
Zzurückzahlung einer gezahlten Brandentschädigung wegen vorsätzlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2016 - L 9 KR 272/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung - …
- LG Münster, 21.11.2014 - 23 O 107/14
Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen Wettbewerbsverstößen eines …
- LG München I, 14.09.2006 - 7 O 6989/06
Entstellung von Schulzentrum durch Schulergänzungsbau
- OLG Naumburg, 28.06.2001 - 2 U 15/01
Rechtsmitteleinlegung per Telefax - Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit - …
- BGH, 25.03.1993 - VII ZB 10/92
Schadensersatz wegen mangelhafter Ausführung einer Werkleistung - …
- BGH, 01.04.1992 - VIII ZB 5/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist - …
- LG Essen, 06.01.2022 - 6 O 314/21
Entzug der Administratorenrechte für einen Account
- OLG Koblenz, 07.05.2004 - 5 W 317/04
Voraussetzung und Gewährung eines Arrestanspruches auf der Grundlage eines …
- OLG Hamm, 04.07.2000 - 34 U 61/00
- BGH, 28.09.1989 - VII ZB 12/89
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …
- OLG Bremen, 26.10.2001 - 1 U 54/01
Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung und zur Überprüfung des Büropersonals
- BGH, 26.03.1997 - IV ZB 1/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 05.02.1991 - XI ZR 86/90
Verschulden einer anwaltlich vertretenen Partei bei Fristversäumnis - …
- BGH, 13.10.1994 - IX ZB 85/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 04.05.1994 - IV ZB 4/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- BFH, 17.09.1991 - V B 133/91
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde
- BGH, 21.12.1988 - III ZB 16/88
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Nichtaufklärung der Gründe und des …
- LG München I, 13.02.2020 - 39 O 4466/19
Unterlassung von herabsetzenden Aussagen über einen Rechtsanwalt
- OLG Dresden, 15.07.1996 - 10 UF 247/96
Vorläufige Wohnungszuweisung an einen Ehegatten
- OLG Jena, 10.04.1995 - 7 W 103/95
Erlass eines Mahnbescheides; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
- OLG Frankfurt, 28.06.1994 - 8 U 65/94
Zivilprozessrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von …
- BGH, 25.05.1993 - XI ZR 51/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 15 AS 155/14
- BPatG, 08.06.2010 - 10 W (pat) 13/09
- KG, 01.11.1996 - 3 UF 6129/96
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei anderweitiger …
- BGH, 20.04.1994 - XII ZB 43/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 08.06.1993 - VI ZB 12/93
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, weil die mit der Beförderung des …
- BGH, 04.10.1990 - XII ZB 85/90
Erhöhung der Kindesunterhaltszahlungen - Durchführung des Berufungsverfahrens in …
- BGH, 19.09.1989 - VI ZB 24/89
- LG Berlin, 20.11.2007 - 27 O 811/07
Veröffentlichung professioneller Portraitfotos
- BPatG, 10.12.2001 - 30 W (pat) 108/01
- BGH, 08.03.1989 - IVa ZB 23/88
Informationspflichten eines Rechtsanwalts gegenüber seinen Mandanten bei …
- VG München, 06.09.2021 - M 3 E 21.4175
Einstweilige Anordnung, Anspruch auf Zulassung des Vaters als Schulbegleitung, …