Volltextveröffentlichungen (3)

• Prof. Dr. Lorenz

  Unterschriftserfordernis der Rechtsmittelschrift: Unterzeichnung mit dem Zusatz "i. A."

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Revision - Revisionsschrift - Unterzeichnung - Wirksame Einlegung

Papierfundstellen

• NJW 1988, 210
• VersR 1988, 497

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Wird zitiert von ... (52)  

• BGH, 19.06.2007 - VI ZB 81/05  

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  Eine bloße Unterzeichnung "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93 - VersR 1994, 368).

  Schließlich kann auch dahinstehen, ob entgegen den Ausführungen des V. Zivilsenats in seinem Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - (…aaO) Umstände außerhalb des Schriftsatzes für die Auslegung herangezogen werden können, denn solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 452/16  
  Wird die Unterschrift lediglich mit dem Zusatz "i.A." geleistet, gibt der Rechtsanwalt damit nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig zu erkennen, dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen, sondern gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftreten will, und genügt damit den Formerfordernissen des Gesetzes nicht (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 f., vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057…, vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638, vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269 Rn. 8…, vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, NJW-RR 2016, 1336 Rn. 5 …und vom 21. September 2017 - I ZB 8/17, WM 2018, 88 Rn. 12; BAG…, Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66, juris Rn. 7).

  Da eine Auslegung unter Heranziehung von Umständen außerhalb der Urkunde nicht in Betracht kommt (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987, aaO, …und vom 21. September 2017, aaO; auf die Erkennbarkeit anhand der Rechtsmittelschrift stellt auch ab BGH…, Beschluss vom 25. September 2012, aaO, Rn. 14 ff.), muss sich dies aus der Rechtsmittelschrift selbst ergeben.

• BGH, 31.03.2003 - II ZR 192/02  

  Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt

  Die Sachlage ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts derjenigen, daß ein Schriftsatz mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet wird, der die Stellung des Unterschreibenden als die eines bloßen Erklärungsboten kennzeichnet (BGH, Beschl. v. 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210), nicht vergleichbar.

 
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96  

  Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

  Tatsächlich hat Herr P. auch nicht i.V. (= in Vertretung), sondern nur i.A. (d.h. im Auftrag) unterzeichnet, was eher indiziert, er wolle nicht selbst für das beklagte Land handelnd die Verantwortung für den Inhalt des von ihm unterzeichneten Kündigungsschreibens - wie ein Vertreter - übernehmen (vgl. BAG Urteile vom 22. Mai 1990 - 3 AZR 55/90 - AP Nr. 38 zu § 519 ZPO; vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - AP Nr. 11 zu § 518 ZPO; BGH Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210 f.).
• BGH, 27.05.1993 - III ZB 9/93  

  Unterzeichnung der Berufungsbegründung "im Auftrag"

  »Die Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift mit dem Zusatz "i.A." ist dann unschädlich, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und unmittelbar in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandates tätig wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 = NJW 1988, 210 ; Bestätigung von BAG NJW 1987, 3279).«.

  Eine bloße Unterzeichnung "i.A. " ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne dann nicht aus, wenn der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, daß er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 = NJW 1988, 210 ; vgl. auch BAG DB 1967, 1904).

  Der V. Zivilsenat hat auf Anfrage bestätigt, daß auch aus seiner Sicht die vorliegende Entscheidung nicht in Widerspruch zu seinem Beschluß vom 5. November 1987 (a.a.O.) steht.

• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13  

  Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …

  Der bloße Zusatz "für" belegt weder, dass er sie nicht dennoch gelesen und ihren Inhalt gebilligt hat (vgl. OLG Köln, NZV 2006, 321, 322) noch dass er sich vom Inhalt der Schrift distanziert und dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftreten wollte, wie dies etwa eine Unterzeichnung "im Auftrag" (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210;… Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 23) oder auch "für den nach Diktat verreisten Rechtsanwalt ..." (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 381;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 345 Rn. 16) nahelegt.
• BGH, 26.04.2012 - VII ZB 36/10  

  Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen …

  Dass Rechtsanwalt M. in Untervollmacht für den Prozessbevollmächtigten W.D. des Beklagten gehandelt hat, ergibt sich ohne weiteres aus dem seiner Unterschrift handschriftlich hinzugefügten Zusatz "i.V." (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 - in Abgrenzung zur Unterzeichnung mit dem Zusatz "i.A.").
• OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15  

  Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

  Die Verwendung des Zusatzes "i. A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende - jedenfalls im Anwaltsprozess - damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse v. 20.6.2012 - IV ZB 18/11 , NJW-RR 2012, 1269, Rz. 8; v. 27.5.1993 - III ZB 9/93 , NJW 1993, 2056, Rz. 8 bei juris und v. 5.11.1987 - V ZR 139/87 , NJW 1988, 210, Rz. 3 bei juris; alle m.w.N.;… vgl. auch BAG, Urteil v. 26.7.1967 - 4 AZR 172/66 , DB 1967, 1904, Rz. 7 bei juris, …und Beschluss v. 22.7.1987 - 2 AZB 12/87 , Rz. 8 bei juris; BVerfG, Beschluss v. 28.12.2012 - 1 BvR 2620/11 , NVwZ-RR 2013, 249 [249 f.];… vgl. ferner auch - zur Einlegung der Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Pietzner/Buchheister in Schoch/Schneider/ Bier , Verwaltungsgerichtsordnung, 28. EL 2015, § 139 Rz. 18).

  Eine Heilung des Formmangels ist nach dem Ablauf der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschlüsse v. 5.11.1987 - V ZR 139/87 , NJW 1988, 210, Rz. 3 bei juris und v. 20.6.2012 - IV ZB 18/11 , NJW-RR 2012, 1269 Rz. 11 sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] unter cc.; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544; BSG, Urteil v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104).

• BGH, 14.03.2017 - VI ZB 34/16  

  Anwalt muss Verantwortung für Berufungsbegründung übernehmen

  Da sich die Unzulässigkeit der Berufung nach all dem schon aus dem Berufungsbegründungsschriftsatz vom 17. Dezember 2015 selbst ergibt, kann offen bleiben, ob die dem Berufungsgericht vom Kläger zur Kenntnis gebrachte vorherige Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt V. und dem Kläger ergänzend herangezogen werden kann, wie es das Berufungsgericht bestätigend getan hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 einerseits…, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, NJW-RR 2012, 1139 Rn. 11 ff. andererseits).
• BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12  

  Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein …

  aa) Dem Berufungsgericht ist zwar darin beizupflichten, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung in den Fällen, in denen der Unterzeichner einer Rechtsmittelschrift seine Unterschrift mit dem Zusatz "i.A." versieht, grundsätzlich nicht von einer dafür erforderlichen Übernahme der Verantwortung des Unterzeichners für den Inhalt der Rechtsmittelschrift ausgeht, weil der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210; vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056 unter II 1;… Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, aaO unter II 2;… Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 Rn. 4;… vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11, juris Rn. 8; vgl. ferner BAG, DB 1967, 1904).
• BGH, 26.07.2012 - III ZB 70/11  

  Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit …
• BGH, 14.03.2017 - XI ZB 16/16  

  Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt: …
• BGH, 20.06.2012 - IV ZB 18/11  

  Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen …
• BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15  

  Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
• BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10  

  Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden …
• BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 55/90  

  Berufungsbegründung durch Unterbevollmächtigten
• BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R  

  Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …
• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97  

  Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung; …
• ArbG Hamburg, 08.12.2006 - 27 Ca 21/06  

  Formunwirksamkeit einer mit dem Kürzel im Auftrag unterschriebenen Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 7 Sa 530/07  

  Kündigung "i.A."
• BFH, 15.02.1990 - IV R 68/89  

  Schriftformerfordernis bei Erhebung einer Klage durch einen Bevollmächtigten
• OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 19 U 1/12  

  Berufung: Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem Zusatz "i. A."
• KG, 10.09.2007 - 12 U 87/07  

  Berufungsbegründung: Unterzeichnung durch einen nicht im Briefkopf der Kanzlei …
• BGH, 21.09.2017 - I ZB 8/17  

  Projektunterlagen - Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines …
• OLG Köln, 09.09.2011 - 20 U 52/11  

  Zurückweisung der Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch …
• BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 4.94  

  Prozeßordnungsgemäße Unterzeichnung einer Revisionsbegründung - …
• OLG Köln, 10.05.2011 - 19 U 116/10  

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsschrift
• BGH, 13.07.1989 - VII ZR 223/88  

  Unterzeichnung einer von einem anderen Rechtsanwalt gefertigten …
• BFH, 23.04.1991 - VII R 63/90  

  Ermächtigung des Prozessbevollmächtigten für das gesamte Verfahren oder auch nur …
• OLG Hamm, 26.09.2005 - 3 U 90/05  

  Unzulässigkeit der Berufung wegen Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem …
• BFH, 16.02.1990 - III R 81/87  

  Anforderungen an den Nachweis einer vom Unterbevollmächtigten unterzeichneten …
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 39/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
• BGH, 20.06.2017 - XI ZB 3/17  
• LAG Hamm, 28.09.2007 - 10 Sa 632/07  

  Zahlungsanspruch aufgrund besonderer Vereinbarung; Wirksamkeit einer …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 4 Sa 75/02  

  Einlegung der Berufung; Syndikusanwalt
• BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 5.94  

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistungserhebung auf den …
• LAG Baden-Württemberg, 14.02.2003 - 20 Sa 56/02  

  Mit der Unterzeichnung "i. A." gibt eine, nicht zum Kreis der …
• LAG Hessen, 03.09.2001 - 16 Sa 608/01  

  Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerhebung - Form - Unterschrift
• LAG Nürnberg, 08.06.2000 - 2 Ta 65/00  

  Arbeitsgerichtsverfahren: Unterzeichnung der Einspruchsschrift gegen ein …
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 40/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
• LSG Hamburg, 10.03.2004 - L 1 RJ 118/99  

  Krankenversicherung - Abgrenzung abhängiges Beschäftigungsverhältnis - …
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 41/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 38/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - 12 Ta 17/11  

  Beschwerde - Unterzeichnung der Beschwerde durch Rechtsanwalt mit Zusatz i. A.
• LG Berlin, 22.03.2011 - 65 S 363/10  
• LG Duisburg, 11.04.2016 - 3 O 194/14  
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - 8 Sa 323/12  

  Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers - Anwaltskosten
• LAG Niedersachsen, 03.02.1995 - 12 Sa 662/94  

  Formfehler in der Berufungsschrift; Eigenhändige Unterschrift des …
• BFH, 07.03.1989 - X R 159/87  

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei langer Abwesenheit eines …
• OLG Koblenz, 04.04.1991 - 5 U 388/90  

  Unterzeichnung mit "i. V." durch amtlich bestellten Vertreter
• LAG Hessen, 23.02.1989 - 12 TaBV 157/88  

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bzw. Wirksamkeit einer Wahlanfechtung; Fehlen …
• OLG Hamm, 03.02.2005 - 2 U 149/04  

  Anspruch eines Milchlieferanten auf Zahlung von Milchgeld nach Einbehalt eines …