Rechtsprechung
BGH, 05.11.1987 - V ZR 139/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Prof. Dr. Lorenz
Unterschriftserfordernis der Rechtsmittelschrift: Unterzeichnung mit dem Zusatz "i. A."
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Kurzfassungen/Presse
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Revision - Revisionsschrift - Unterzeichnung - Wirksame Einlegung
Papierfundstellen
- NJW 1988, 210
- VersR 1988, 497
Wird zitiert von ... (57)
- BGH, 19.06.2007 - VI ZB 81/05
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
Eine bloße Unterzeichnung "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93 - VersR 1994, 368).Schließlich kann auch dahinstehen, ob entgegen den Ausführungen des V. Zivilsenats in seinem Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - (…aaO) Umstände außerhalb des Schriftsatzes für die Auslegung herangezogen werden können, denn solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht
Tatsächlich hat Herr P. auch nicht i.V. (= in Vertretung), sondern nur i.A. (d.h. im Auftrag) unterzeichnet, was eher indiziert, er wolle nicht selbst für das beklagte Land handelnd die Verantwortung für den Inhalt des von ihm unterzeichneten Kündigungsschreibens - wie ein Vertreter - übernehmen (vgl. BAG Urteile vom 22. Mai 1990 - 3 AZR 55/90 - AP Nr. 38 zu § 519 ZPO; vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - AP Nr. 11 zu § 518 ZPO; BGH Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210 f.). - BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13
Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …
Der bloße Zusatz "für" belegt weder, dass er sie nicht dennoch gelesen und ihren Inhalt gebilligt hat (vgl. OLG Köln, NZV 2006, 321, 322) noch dass er sich vom Inhalt der Schrift distanziert und dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftreten wollte, wie dies etwa eine Unterzeichnung "im Auftrag" (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210;… Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 23) oder auch "für den nach Diktat verreisten Rechtsanwalt ..." (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 381;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 345 Rn. 16) nahelegt.
- BGH, 31.03.2003 - II ZR 192/02
Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt
Die Sachlage ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts derjenigen, daß ein Schriftsatz mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet wird, der die Stellung des Unterschreibenden als die eines bloßen Erklärungsboten kennzeichnet (BGH, Beschl. v. 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210), nicht vergleichbar. - BGH, 14.03.2017 - VI ZB 34/16
Anwalt muss Verantwortung für Berufungsbegründung übernehmen
Da sich die Unzulässigkeit der Berufung nach all dem schon aus dem Berufungsbegründungsschriftsatz vom 17. Dezember 2015 selbst ergibt, kann offen bleiben, ob die dem Berufungsgericht vom Kläger zur Kenntnis gebrachte vorherige Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt V. und dem Kläger ergänzend herangezogen werden kann, wie es das Berufungsgericht bestätigend getan hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 einerseits…, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, NJW-RR 2012, 1139 Rn. 11 ff. andererseits). - BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15
Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
Der bloße Zusatz "i.V.' (wie auch "für') belegt weder, dass er sie nicht dennoch gelesen und ihren Inhalt gebilligt hat (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 83 Ss-OWi 88/05 -, NStZ-RR 2007, S. 57 ), noch dass er sich vom Inhalt der Schrift distanzieren und dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftreten wollte (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13 -, NJW 2014, S. 3320 ), wie dies etwa eine Unterzeichnung "im Auftrag' nahelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 -, NJW 1988, S. 210). - BGH, 26.04.2012 - VII ZB 36/10
Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen …
Dass Rechtsanwalt M. in Untervollmacht für den Prozessbevollmächtigten W.D. des Beklagten gehandelt hat, ergibt sich ohne weiteres aus dem seiner Unterschrift handschriftlich hinzugefügten Zusatz "i.V." (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 - in Abgrenzung zur Unterzeichnung mit dem Zusatz "i.A."). - BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12
Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein …
aa) Dem Berufungsgericht ist zwar darin beizupflichten, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung in den Fällen, in denen der Unterzeichner einer Rechtsmittelschrift seine Unterschrift mit dem Zusatz "i.A." versieht, grundsätzlich nicht von einer dafür erforderlichen Übernahme der Verantwortung des Unterzeichners für den Inhalt der Rechtsmittelschrift ausgeht, weil der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210; vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056 unter II 1;… Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, aaO unter II 2;… Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 Rn. 4;… vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11, juris Rn. 8; vgl. ferner BAG, DB 1967, 1904). - BGH, 14.03.2017 - XI ZB 16/16
Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt: …
Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028;… Beschluss vom 26. Juli 2012, aaO) und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden (vgl. für den Zusatz "i.A." BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210; vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057 …und vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, NJW-RR 2016, 1336 Rn. 5). - BGH, 26.07.2012 - III ZB 70/11
Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit …
Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028) und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden (vgl. für den Zusatz "i.A." Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 und Senatsbeschluss vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057). - OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15
Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln
- BGH, 27.05.1993 - III ZB 9/93
Unterzeichnung der Berufungsbegründung "im Auftrag"
- BGH, 20.06.2012 - IV ZB 18/11
Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen …
- BGH, 21.09.2017 - I ZB 8/17
Projektunterlagen - Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 452/16
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 7 Sa 530/07
Kündigung "i.A."
- ArbG Hamburg, 08.12.2006 - 27 Ca 21/06
Formunwirksamkeit einer mit dem Kürzel im Auftrag unterschriebenen Kündigung
- BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10
Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden …
- BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R
Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …
- BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 55/90
Berufungsbegründung durch Unterbevollmächtigten
- BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97
Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung; …
- OLG Köln, 10.05.2011 - 19 U 116/10
Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsschrift
- KG, 10.09.2007 - 12 U 87/07
Berufungsbegründung: Unterzeichnung durch einen nicht im Briefkopf der Kanzlei …
- OLG Köln, 11.12.1991 - 19 W 53/91
Verfahrensrecht Bevollmächtigung Mahnverfahren
- BFH, 15.02.1990 - IV R 68/89
Schriftformerfordernis bei Erhebung einer Klage durch einen Bevollmächtigten
- OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 19 U 1/12
Berufung: Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem Zusatz "i. A."
- BGH, 20.06.2017 - XI ZB 3/17
- OLG Köln, 09.09.2011 - 20 U 52/11
Zurückweisung der Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch …
- BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 4.94
Prozeßordnungsgemäße Unterzeichnung einer Revisionsbegründung - …
- BGH, 13.07.1989 - VII ZR 223/88
Unterzeichnung einer von einem anderen Rechtsanwalt gefertigten …
- LG Berlin, 22.03.2011 - 65 S 363/10
Mietvertragskündigung durch Vertreter im Auftrag - Zulässigkeit
- OLG Hamm, 26.09.2005 - 3 U 90/05
Unzulässigkeit der Berufung wegen Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 39/94
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
- BFH, 23.04.1991 - VII R 63/90
Ermächtigung des Prozessbevollmächtigten für das gesamte Verfahren oder auch nur …
- LAG Hamm, 28.09.2007 - 10 Sa 632/07
Zahlungsanspruch aufgrund besonderer Vereinbarung; Wirksamkeit einer …
- BFH, 16.02.1990 - III R 81/87
Anforderungen an den Nachweis einer vom Unterbevollmächtigten unterzeichneten …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2017 - 14 U 104/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 4 Sa 75/02
Einlegung der Berufung; Syndikusanwalt
- LAG Nürnberg, 08.06.2000 - 2 Ta 65/00
Arbeitsgerichtsverfahren: Unterzeichnung der Einspruchsschrift gegen ein …
- LAG Hessen, 03.09.2001 - 16 Sa 608/01
Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerhebung - Form - Unterschrift
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 41/94
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 38/94
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 40/94
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1145/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- LAG Baden-Württemberg, 14.02.2003 - 20 Sa 56/02
Mit der Unterzeichnung "i. A." gibt eine, nicht zum Kreis der …
- BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 5.94
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistungserhebung auf den …
- LG Duisburg, 11.04.2016 - 3 O 194/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - 8 Sa 323/12
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers - Anwaltskosten
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - 12 Ta 17/11
Ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung durch Unterzeichnung mit Zusatz "i. A." im …
- LSG Hamburg, 10.03.2004 - L 1 RJ 118/99
Krankenversicherung - Abgrenzung abhängiges Beschäftigungsverhältnis - …
- BFH, 07.03.1989 - X R 159/87
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei langer Abwesenheit eines …
- OLG Hamm, 03.02.2005 - 2 U 149/04
Anspruch eines Milchlieferanten auf Zahlung von Milchgeld nach Einbehalt eines …
- LAG Niedersachsen, 03.02.1995 - 12 Sa 662/94
Formfehler in der Berufungsschrift; Eigenhändige Unterschrift des …
- LAG Hessen, 23.02.1989 - 12 TaBV 157/88
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bzw. Wirksamkeit einer Wahlanfechtung; Fehlen …
- OLG Koblenz, 04.04.1991 - 5 U 388/90
- KG, 14.05.2020 - 2 U 35/17
Klage eines Anschlussnehmers auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr nach der …
Rechtsprechung
BGH, 16.06.1987 - X ZR 102/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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ZPO § 78 Abs. 1, § 306
Wirksamkeit der Verzichtserklärung im Anwaltsprozeß - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwaltszwang - Verzicht - Erklärung
Papierfundstellen
- NJW 1988, 210
- MDR 1988, 51
- WM 1987, 1266
- AnwBl 1988, 172
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 14.12.2021 - X ZR 147/17
Verzichtsurteil
Eine Zulassung der Revision und eine mündliche Verhandlung sind nicht erforderlich (Aufgabe von BGH…, Beschluss vom 28. September 2010 - X ZR 112/07, Rn. 3; Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, NJW 1988, 210).Der Senat hat in zwei früheren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass ein Verzichtsurteil nur nach Zulassung der Revision und mündlicher Verhandlung ergehen kann (BGH…, Beschluss vom 28. September 2010 - X ZR 112/07, Rn. 3; Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, NJW 1988, 210).
- BGH, 06.05.2014 - X ZR 11/14
Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen …
Insoweit hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass die von den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers zum Bundesgerichtshof abgegebene Verzichtserklärung als prozessual unwirksam anzusehen ist (BGH, Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, NJW 1988, 210). - BGH, 28.09.2010 - X ZR 112/07
Voraussetzungen für einen wirksam erklärten Verzicht auf einen Klageanspruch
Ein Verzicht auf den Klageanspruch kann nach § 306 ZPO nur "bei der mündlichen Verhandlung" und nur durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt erklärt werden (BGH, Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, NJW 1988, 210). - BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 41/94
Nichtigkeit eines mangels behördlicher Genehmigung schwebend unwirksamen …
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05
Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung
Prozesshandlungen konnten nach § 78 Abs. 1 ZPO a.F. nur durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Anwalt abgegeben werden (BGH, Urt. v. 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, WM 1987, 1266 [zum Verzicht];… Zöller/Vollkommer, ZPO 21. Aufl. § 78 Rn. 9 f;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 78 Rn. 13;… Thomas/Putzo, ZPO 20. Aufl. § 78 Rn. 7).