Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.06.1987

Rechtsprechung
   BGH, 05.11.1987 - V ZR 139/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Unterschriftserfordernis der Rechtsmittelschrift: Unterzeichnung mit dem Zusatz "i. A."

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Revision - Revisionsschrift - Unterzeichnung - Wirksame Einlegung

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 210
  • VersR 1988, 497



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 19.06.2007 - VI ZB 81/05  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

    Eine bloße Unterzeichnung "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93 - VersR 1994, 368).

    Schließlich kann auch dahinstehen, ob entgegen den Ausführungen des V. Zivilsenats in seinem Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - (aaO) Umstände außerhalb des Schriftsatzes für die Auslegung herangezogen werden können, denn solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

  • BGH, 31.03.2003 - II ZR 192/02  

    Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt

    Die Sachlage ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts derjenigen, daß ein Schriftsatz mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet wird, der die Stellung des Unterschreibenden als die eines bloßen Erklärungsboten kennzeichnet (BGH, Beschl. v. 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210), nicht vergleichbar.
  • BGH, 27.05.1993 - III ZB 9/93  

    Unterzeichnung der Berufungsbegründung "im Auftrag"

    »Die Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift mit dem Zusatz "i.A." ist dann unschädlich, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und unmittelbar in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandates tätig wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 = NJW 1988, 210 ; Bestätigung von BAG NJW 1987, 3279).«.

    Eine bloße Unterzeichnung "i.A. " ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne dann nicht aus, wenn der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, daß er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 = NJW 1988, 210 ; vgl. auch BAG DB 1967, 1904).

    Der V. Zivilsenat hat auf Anfrage bestätigt, daß auch aus seiner Sicht die vorliegende Entscheidung nicht in Widerspruch zu seinem Beschluß vom 5. November 1987 (a.a.O.) steht.

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Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1987 - X ZR 102/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 Abs. 1, § 306
    Wirksamkeit der Verzichtserklärung im Anwaltsprozeß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anwaltszwang - Verzicht - Erklärung

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 210
  • MDR 1988, 51
  • WM 1987, 1266
  • AnwBl 1988, 172



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 06.05.2014 - X ZR 11/14  

    Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen

    Insoweit hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass die von den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers zum Bundesgerichtshof abgegebene Verzichtserklärung als prozessual unwirksam anzusehen ist (BGH, Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, NJW 1988, 210).
  • BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 41/94  

    Nichtigkeit eines mangels behördlicher Genehmigung schwebend unwirksamen

    Das Anerkenntnis nach § 307 ZPO unterliegt im Anwaltsprozeß - wie der Verzicht nach § 306 ZPO (BGH Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85 = WM 1987, 1266 ) - dem Anwaltszwang (MünchKommZPO/Musielak, § 307 Rdnr. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO , 18. Aufl., vor § 306 Rdnr. 12, § 307 Rdnr. 3).
  • BGH, 28.09.2010 - X ZR 112/07  

    Voraussetzungen für einen wirksam erklärten Verzicht auf einen Klageanspruch

    Ein Verzicht auf den Klageanspruch kann nach § 306 ZPO nur "bei der mündlichen Verhandlung" und nur durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt erklärt werden (BGH, Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, NJW 1988, 210).
  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05  

    Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung

    Prozesshandlungen konnten nach § 78 Abs. 1 ZPO a.F. nur durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Anwalt abgegeben werden (BGH, Urt. v. 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, WM 1987, 1266 [zum Verzicht]; Zöller/Vollkommer, ZPO 21. Aufl. § 78 Rn. 9 f; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 78 Rn. 13; Thomas/Putzo, ZPO 20. Aufl. § 78 Rn. 7).
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