Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.06.1987

Rechtsprechung
   BGH, 05.11.1987 - V ZR 139/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Unterschriftserfordernis der Rechtsmittelschrift: Unterzeichnung mit dem Zusatz "i. A."

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Revision - Revisionsschrift - Unterzeichnung - Wirksame Einlegung

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 210
  • VersR 1988, 497



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZB 34/16  

    Anwalt muss Verantwortung für Berufungsbegründung übernehmen

    Da sich die Unzulässigkeit der Berufung nach all dem schon aus dem Berufungsbegründungsschriftsatz vom 17. Dezember 2015 selbst ergibt, kann offen bleiben, ob die dem Berufungsgericht vom Kläger zur Kenntnis gebrachte vorherige Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt V. und dem Kläger ergänzend herangezogen werden kann, wie es das Berufungsgericht bestätigend getan hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 einerseits, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, NJW-RR 2012, 1139 Rn. 11 ff. andererseits).
  • BGH, 14.03.2017 - XI ZB 16/16  

    Formgerechte Berufungsschrift im Anwaltsprozess; Eigenhändige Unterschrift des

    Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; Beschluss vom 26. Juli 2012, aaO) und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden (vgl. für den Zusatz "i.A." BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210; vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057 und vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, NJW-RR 2016, 1336 Rn. 5).
  • BGH, 19.06.2007 - VI ZB 81/05  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

    Eine bloße Unterzeichnung "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93 - VersR 1994, 368).

    Schließlich kann auch dahinstehen, ob entgegen den Ausführungen des V. Zivilsenats in seinem Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - (aaO) Umstände außerhalb des Schriftsatzes für die Auslegung herangezogen werden können, denn solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

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Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1987 - X ZR 102/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 Abs. 1, § 306
    Wirksamkeit der Verzichtserklärung im Anwaltsprozeß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anwaltszwang - Verzicht - Erklärung

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 210
  • MDR 1988, 51
  • WM 1987, 1266
  • AnwBl 1988, 172



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 06.05.2014 - X ZR 11/14  

    Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen

    Insoweit hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass die von den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers zum Bundesgerichtshof abgegebene Verzichtserklärung als prozessual unwirksam anzusehen ist (BGH, Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, NJW 1988, 210).
  • BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 41/94  

    Nichtigkeit eines mangels behördlicher Genehmigung schwebend unwirksamen

    Das Anerkenntnis nach § 307 ZPO unterliegt im Anwaltsprozeß - wie der Verzicht nach § 306 ZPO (BGH Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85 = WM 1987, 1266 ) - dem Anwaltszwang (MünchKommZPO/Musielak, § 307 Rdnr. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO , 18. Aufl., vor § 306 Rdnr. 12, § 307 Rdnr. 3).
  • BGH, 28.09.2010 - X ZR 112/07  

    Voraussetzungen für einen wirksam erklärten Verzicht auf einen Klageanspruch

    Ein Verzicht auf den Klageanspruch kann nach § 306 ZPO nur "bei der mündlichen Verhandlung" und nur durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt erklärt werden (BGH, Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, NJW 1988, 210).
  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05  

    Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung

    Prozesshandlungen konnten nach § 78 Abs. 1 ZPO a.F. nur durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Anwalt abgegeben werden (BGH, Urt. v. 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, WM 1987, 1266 [zum Verzicht]; Zöller/Vollkommer, ZPO 21. Aufl. § 78 Rn. 9 f; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 78 Rn. 13; Thomas/Putzo, ZPO 20. Aufl. § 78 Rn. 7).
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