Volltextveröffentlichungen (2)

• Prof. Dr. Lorenz

  Unterschriftserfordernis der Rechtsmittelschrift: Unterzeichnung mit dem Zusatz "i. A."

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Revision - Revisionsschrift - Unterzeichnung - Wirksame Einlegung

Papierfundstellen

• NJW 1988, 210
• VersR 1988, 497

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Wird zitiert von ... (44)  

• BGH, 19.06.2007 - VI ZB 81/05  

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  Eine bloße Unterzeichnung "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93 - VersR 1994, 368).

  Schließlich kann auch dahinstehen, ob entgegen den Ausführungen des V. Zivilsenats in seinem Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - (…aaO) Umstände außerhalb des Schriftsatzes für die Auslegung herangezogen werden können, denn solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

• BGH, 14.03.2017 - VI ZB 34/16  

  Anwalt muss Verantwortung für Berufungsbegründung übernehmen

  Da sich die Unzulässigkeit der Berufung nach all dem schon aus dem Berufungsbegründungsschriftsatz vom 17. Dezember 2015 selbst ergibt, kann offen bleiben, ob die dem Berufungsgericht vom Kläger zur Kenntnis gebrachte vorherige Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt V. und dem Kläger ergänzend herangezogen werden kann, wie es das Berufungsgericht bestätigend getan hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 einerseits…, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, NJW-RR 2012, 1139 Rn. 11 ff. andererseits).
• BGH, 20.06.2017 - XI ZB 3/17  
  Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028;… Beschluss vom 26. Juli 2012, aaO) und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden (vgl. für den Zusatz "i. A." BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210, vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057 …und vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, NJW-RR 2016, 1336 Rn. 5).

 
• BGH, 14.03.2017 - XI ZB 16/16  

  Formgerechte Berufungsschrift im Anwaltsprozess; Eigenhändige Unterschrift des …

  Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028;… Beschluss vom 26. Juli 2012, aaO) und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden (vgl. für den Zusatz "i.A." BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210; vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057 …und vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, NJW-RR 2016, 1336 Rn. 5).
• BGH, 31.03.2003 - II ZR 192/02  

  Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt

  Die Sachlage ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts derjenigen, daß ein Schriftsatz mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet wird, der die Stellung des Unterschreibenden als die eines bloßen Erklärungsboten kennzeichnet (BGH, Beschl. v. 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210), nicht vergleichbar.
• BGH, 27.05.1993 - III ZB 9/93  

  Unterzeichnung der Berufungsbegründung "im Auftrag"

  »Die Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift mit dem Zusatz "i.A." ist dann unschädlich, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und unmittelbar in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandates tätig wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 = NJW 1988, 210 ; Bestätigung von BAG NJW 1987, 3279).«.

  Eine bloße Unterzeichnung "i.A. " ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne dann nicht aus, wenn der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, daß er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 = NJW 1988, 210 ; vgl. auch BAG DB 1967, 1904).

  Der V. Zivilsenat hat auf Anfrage bestätigt, daß auch aus seiner Sicht die vorliegende Entscheidung nicht in Widerspruch zu seinem Beschluß vom 5. November 1987 (a.a.O.) steht.

• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13  

  Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …

  Der bloße Zusatz "für" belegt weder, dass er sie nicht dennoch gelesen und ihren Inhalt gebilligt hat (vgl. OLG Köln, NZV 2006, 321, 322) noch dass er sich vom Inhalt der Schrift distanziert und dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftreten wollte, wie dies etwa eine Unterzeichnung "im Auftrag" (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210;… Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 23) oder auch "für den nach Diktat verreisten Rechtsanwalt ..." (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 381;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 345 Rn. 16) nahelegt.
• OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15  

  Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

  Die Verwendung des Zusatzes "i. A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende - jedenfalls im Anwaltsprozess - damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse v. 20.6.2012 - IV ZB 18/11 , NJW-RR 2012, 1269, Rz. 8; v. 27.5.1993 - III ZB 9/93 , NJW 1993, 2056, Rz. 8 bei juris und v. 5.11.1987 - V ZR 139/87 , NJW 1988, 210, Rz. 3 bei juris; alle m.w.N.;… vgl. auch BAG, Urteil v. 26.7.1967 - 4 AZR 172/66 , DB 1967, 1904, Rz. 7 bei juris, …und Beschluss v. 22.7.1987 - 2 AZB 12/87 , Rz. 8 bei juris; BVerfG, Beschluss v. 28.12.2012 - 1 BvR 2620/11 , NVwZ-RR 2013, 249 [249 f.];… vgl. ferner auch - zur Einlegung der Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Pietzner/Buchheister in Schoch/Schneider/ Bier , Verwaltungsgerichtsordnung, 28. EL 2015, § 139 Rz. 18).

  Eine Heilung des Formmangels ist nach dem Ablauf der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschlüsse v. 5.11.1987 - V ZR 139/87 , NJW 1988, 210, Rz. 3 bei juris und v. 20.6.2012 - IV ZB 18/11 , NJW-RR 2012, 1269 Rz. 11 sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] unter cc.; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544; BSG, Urteil v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104).

• BGH, 26.04.2012 - VII ZB 36/10  

  Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen …

  Dass Rechtsanwalt M. in Untervollmacht für den Prozessbevollmächtigten W.D. des Beklagten gehandelt hat, ergibt sich ohne weiteres aus dem seiner Unterschrift handschriftlich hinzugefügten Zusatz "i.V." (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 - in Abgrenzung zur Unterzeichnung mit dem Zusatz "i.A.").
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96  

  Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

  Tatsächlich hat Herr P. auch nicht i.V. (= in Vertretung), sondern nur i.A. (d.h. im Auftrag) unterzeichnet, was eher indiziert, er wolle nicht selbst für das beklagte Land handelnd die Verantwortung für den Inhalt des von ihm unterzeichneten Kündigungsschreibens - wie ein Vertreter - übernehmen (vgl. BAG Urteile vom 22. Mai 1990 - 3 AZR 55/90 - AP Nr. 38 zu § 519 ZPO; vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - AP Nr. 11 zu § 518 ZPO; BGH Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210 f.).
• BGH, 26.07.2012 - III ZB 70/11  

  Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit …
• BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12  

  Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein …
• BGH, 20.06.2012 - IV ZB 18/11  

  Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen …
• BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15  

  Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
• BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 55/90  

  Berufungsbegründung durch Unterbevollmächtigten
• BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10  

  Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden …
• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97  

  Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung; …
• BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R  

  Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …
• BFH, 15.02.1990 - IV R 68/89  

  Schriftformerfordernis bei Erhebung einer Klage durch einen Bevollmächtigten
• ArbG Hamburg, 08.12.2006 - 27 Ca 21/06  

  Formunwirksamkeit einer mit dem Kürzel im Auftrag unterschriebenen Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 7 Sa 530/07  

  Kündigung "i.A."
• OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 19 U 1/12  

  Berufung: Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem Zusatz "i. A."
• BFH, 23.04.1991 - VII R 63/90  

  Ermächtigung des Prozessbevollmächtigten für das gesamte Verfahren oder auch nur …
• BGH, 13.07.1989 - VII ZR 223/88  

  Unterzeichnung einer von einem anderen Rechtsanwalt gefertigten …
• OLG Hamm, 26.09.2005 - 3 U 90/05  

  Unzulässigkeit der Berufung wegen Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem …
• BFH, 16.02.1990 - III R 81/87  

  Anforderungen an den Nachweis einer vom Unterbevollmächtigten unterzeichneten …
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 39/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
• LAG Hamm, 28.09.2007 - 10 Sa 632/07  

  Zahlungsanspruch aufgrund besonderer Vereinbarung; Wirksamkeit einer …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 4 Sa 75/02  

  Einlegung der Berufung; Syndikusanwalt
• BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 5.94  

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistungserhebung auf den …
• LAG Baden-Württemberg, 14.02.2003 - 20 Sa 56/02  

  Mit der Unterzeichnung "i. A." gibt eine, nicht zum Kreis der …
• LAG Hessen, 03.09.2001 - 16 Sa 608/01  

  Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerhebung - Form - Unterschrift
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 40/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
• LSG Hamburg, 10.03.2004 - L 1 RJ 118/99  

  Krankenversicherung - Abgrenzung abhängiges Beschäftigungsverhältnis - …
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 41/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 38/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - 12 Ta 17/11  

  Beschwerde - Unterzeichnung der Beschwerde durch Rechtsanwalt mit Zusatz i. A.
• LG Berlin, 22.03.2011 - 65 S 363/10  
• LAG Niedersachsen, 03.02.1995 - 12 Sa 662/94  

  Formfehler in der Berufungsschrift; Eigenhändige Unterschrift des …
• BFH, 07.03.1989 - X R 159/87  

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei langer Abwesenheit eines …
• LG Duisburg, 11.04.2016 - 3 O 194/14  
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - 8 Sa 323/12  

  Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers - Anwaltskosten
• LAG Hessen, 23.02.1989 - 12 TaBV 157/88  

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bzw. Wirksamkeit einer Wahlanfechtung; Fehlen …
• OLG Hamm, 03.02.2005 - 2 U 149/04  

  Anspruch eines Milchlieferanten auf Zahlung von Milchgeld nach Einbehalt eines …