Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 04.11.1987

Rechtsprechung
   BGH, 28.04.1988 - IX ZR 127/87   

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https://dejure.org/1988,523
BGH, 28.04.1988 - IX ZR 127/87 (https://dejure.org/1988,523)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1988 - IX ZR 127/87 (https://dejure.org/1988,523)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1988 - IX ZR 127/87 (https://dejure.org/1988,523)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Jurion

    Ordre Public - Bürgschaft - Ausländisches Unternehmen - Entschädigungslose Enteignung - Inanspruchnahme

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Bürgen für sein entschädigungslos enteignetes Unternehmen ("Iran-Fall")

  • unalex.eu

    Art. 16 EVÜ
    Einzelfälle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    EGBGB Art. 6

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 240
  • NJW 1988, 2173
  • NJW-RR 1988, 1196 (Ls.)
  • ZIP 1988, 764
  • MDR 1988, 772
  • WM 1988, 893
  • DB 1988, 2196



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Wird zitiert von ... (50)  

  • AG Stuttgart, 03.07.2014 - 1 C 1490/14

    Ersatz entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrags

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1; 269 Abs. 3 ZPO und berücksichtigt zum einen das Teilunterliegen hinsichtlich der Nebenforderungen (vgl. BGH NJW 1988, 2173, 2175; MüKo/Schulz, ZPO, 4. Auflg., 2013, § 92 Rn. 4 m.w.N.; Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Auflg., 2008, § 92 Rn. 11) und zum anderen, dass die Beklagte anwaltlich nicht vertreten war.
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 21/13

    Anforderungen an die Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B; Grundlagen für die

    Das Unterliegen der Klägerin hinsichtlich der Zinsen ist in der Kostenquote berücksichtigt worden (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.1960, VIII ZR 222/59, MDR 1961, 141 = Anlage B 27, 347 ff. GA; BGH, Urteil vom 28.04.1988, IX ZR 127/87, NJW 1988, 2173; vgl. auch Zöller/Herget, a.a.O., § 92, Rn 3 mwN).
  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

    Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

    Für 37 die Anwendung des § 92 ZPO ist es ohne Bedeutung, ob eine Partei mit dem Haupt- oder Nebenanspruch teilweise obsiegt bzw. unterliegt (BGH 28. April 1988 - IX ZR 127/87 - NJW 1988, 2173, 2175).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.11.1987 - 2 BvR 876/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,1886
BVerfG, 04.11.1987 - 2 BvR 876/85 (https://dejure.org/1987,1886)
BVerfG, Entscheidung vom 04.11.1987 - 2 BvR 876/85 (https://dejure.org/1987,1886)
BVerfG, Entscheidung vom 04. November 1987 - 2 BvR 876/85 (https://dejure.org/1987,1886)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung von Vorabentscheidungen des EuGH

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Letztinstanz - Entscheidung - Abweichung - EuGH

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2173
  • NVwZ 1988, 817 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 09.05.1995 - VI ZR 158/94

    Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltigen

    Aber selbst bei Auslegung eines von der EG- Richtlinie verwendeten Begriffes ist eine Vorlage an den EuGH nur geboten, wenn die betreffende Auslegungsfrage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum umstritten ist (vgl. Dauses, JZ 1979, 125, 126) bzw. wenn das Gericht in einer entscheidungserheblichen Frage von der Rechtsprechung des EuGH abweichen will (vgl. BVerfG, NJW 1988, 2173).
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige

    Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988, 2173).
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89

    Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 6. Oktober 1982, C. ./. Ministero della sanita, Slg. 1982, 3415, Ls. 4 = NJW 1983, 1257) und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1988, 1456 [BVerfG 09.11.1987 - 2 BvR 808/82]; 1988, 2173) besteht eine Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, daß die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war (ebenso EG-Kommission, Antwort auf die schriftliche Antrage Nr. 608/78 des Abgeordneten Krieg, ABl. 1979, C 28, S. 8 f).
  • BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende

    Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (Bundesverfassungsgericht NJW 1988, 2173).
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

    Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988, 2173).
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

    Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988, 2173).
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

    Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988, 2173).
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

    Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988, 2173).
  • LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 29 Qs 16/96
    Eine solche Vorlage kommt nur dann in Betracht, wenn Zweifel über eine entscheidungserhebliche Frage des europäischen Gemeinschaftsrechts bestehen oder von der Rechtsprechung des EuGH abgewichen werden soll (BVerfG, NJW 1988, 2173; 1989, 2464).
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89

    Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 6. Oktober 1982, C. ./. Ministero della sanità, Slg. 1982, 3415, Ls. 4 = NJW 1983, 1257) und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1988, 1456 [BVerfG 09.11.1987 - 2 BvR 808/82]; 1988, 2173) besteht eine Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, daß die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war (ebenso EG-Kommission, Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 608/78 des Abgeordneten Krieg, ABl. 1979, C 28, S. 8 f).
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89

    Voraussetzungen für die Verlängerung einer Doppelzulassung als Rechtsanwalt -

  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89

    Zulassung zum Rechtsanwalt nur bei einem Landgericht - Auswirkungen des

  • BPatG, 07.12.2004 - 27 W (pat) 94/02
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