Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 04.11.1987

Rechtsprechung
   BGH, 28.04.1988 - IX ZR 127/87   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Jurion

    Ordre Public - Bürgschaft - Ausländisches Unternehmen - Entschädigungslose Enteignung - Inanspruchnahme

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Bürgen für sein entschädigungslos enteignetes Unternehmen ("Iran-Fall")

  • unalex.eu

    Art. 16 EVÜ
    Einzelfälle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    EGBGB Art. 6

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 240
  • NJW 1988, 2173
  • NJW-RR 1988, 1196 (Ls.)
  • ZIP 1988, 764
  • MDR 1988, 772
  • WM 1988, 893
  • DB 1988, 2196



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/15  

    Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

    Vielmehr kommt es darauf an, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Einzelfall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint (vgl. BGH Urteile vom 8. Mai 2014 - III ZR 371/12 - SchiedsVZ 2014, 151 Rn. 29 mwN und BGHZ 104, 240, 243 = NJW 1988, 2173, 2174).
  • BGH, 09.01.2019 - XII ZB 188/17  

    Namensänderung im Ausland nicht anerkannt: Der deutsche Adel kehrt nicht zurück

    Vielmehr kommt es darauf an, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Einzelfall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint (vgl. BGH Urteile vom 8. Mai 2014 - III ZR 371/12 - SchiedsVZ 2014, 151 Rn. 29 mwN und BGHZ 104, 240, 243 = NJW 1988, 2173, 2174).
  • AG Stuttgart, 03.07.2014 - 1 C 1490/14  

    Ersatz entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrags

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1; 269 Abs. 3 ZPO und berücksichtigt zum einen das Teilunterliegen hinsichtlich der Nebenforderungen (vgl. BGH NJW 1988, 2173, 2175; MüKo/Schulz, ZPO, 4. Auflg., 2013, § 92 Rn. 4 m.w.N.; Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Auflg., 2008, § 92 Rn. 11) und zum anderen, dass die Beklagte anwaltlich nicht vertreten war.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.11.1987 - 2 BvR 876/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung von Vorabentscheidungen des EuGH

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Letztinstanz - Entscheidung - Abweichung - EuGH

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2173
  • NVwZ 1988, 817 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 09.05.1995 - VI ZR 158/94  

    Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltigen

    Aber selbst bei Auslegung eines von der EG- Richtlinie verwendeten Begriffes ist eine Vorlage an den EuGH nur geboten, wenn die betreffende Auslegungsfrage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum umstritten ist (vgl. Dauses, JZ 1979, 125, 126) bzw. wenn das Gericht in einer entscheidungserheblichen Frage von der Rechtsprechung des EuGH abweichen will (vgl. BVerfG, NJW 1988, 2173).
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R  

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige

    Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988, 2173).
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89  

    Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 6. Oktober 1982, C. ./. Ministero della sanita, Slg. 1982, 3415, Ls. 4 = NJW 1983, 1257) und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1988, 1456 [BVerfG 09.11.1987 - 2 BvR 808/82]; 1988, 2173) besteht eine Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, daß die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war (ebenso EG-Kommission, Antwort auf die schriftliche Antrage Nr. 608/78 des Abgeordneten Krieg, ABl. 1979, C 28, S. 8 f).
  • BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R  

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende

    Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (Bundesverfassungsgericht NJW 1988, 2173).
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R  

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

    Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988, 2173).
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R  

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

    Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988, 2173).
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R  

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

    Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988, 2173).
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R  

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

    Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988, 2173).
  • LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 29 Qs 16/96  
    Eine solche Vorlage kommt nur dann in Betracht, wenn Zweifel über eine entscheidungserhebliche Frage des europäischen Gemeinschaftsrechts bestehen oder von der Rechtsprechung des EuGH abgewichen werden soll (BVerfG, NJW 1988, 2173; 1989, 2464).
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89  

    Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 6. Oktober 1982, C. ./. Ministero della sanità, Slg. 1982, 3415, Ls. 4 = NJW 1983, 1257) und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1988, 1456 [BVerfG 09.11.1987 - 2 BvR 808/82]; 1988, 2173) besteht eine Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, daß die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war (ebenso EG-Kommission, Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 608/78 des Abgeordneten Krieg, ABl. 1979, C 28, S. 8 f).
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88  

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03  
  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89  

    Voraussetzungen für die Verlängerung einer Doppelzulassung als Rechtsanwalt -

  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89  

    Zulassung zum Rechtsanwalt nur bei einem Landgericht - Auswirkungen des

  • BPatG, 07.12.2004 - 27 W (pat) 94/02  
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