Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GOÄ § 5; BGB § 611; BGB § 276

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Zahnärztekammer Nordrhein , S. 98 (Leitsatz / Kurzmitteilung)

  § 5 GOZ - Gebührenbemessung

  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Papierfundstellen

• NJW 1988, 2309
• MDR 1988, 964
• VersR 1989, 81

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 08.11.2007 - III ZR 54/07

  Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes

  aa) Geht man allein vom Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 4 Halbs. 1 GOÄ aus, der im Regelfall eine Honorierung zwischen dem 1- und dem 2, 3fachen verlangt, wird man eher nicht annehmen können, die durchschnittlich schwierige Leistung sei generell nach dem 2, 3fachen des Gebührensatzes zu liquidieren (a.A. OLG Koblenz NJW 1988, 2309, das die Wendung "in der Regel" für missverständlich hält;… Hoffmann, GOÄ, 3. Aufl. Stand Juli 1999, § 5 Rn. 5 S. 12).

  dd) Der Senat vermag aus diesen Gründen keinen Ermessensfehlgebrauch darin zu sehen, wenn persönlich-ärztliche Leistungen, die sich in einem Bereich durchschnittlicher Schwierigkeit befinden, zum Schwellenwert abgerechnet werden (ähnlich OLG Koblenz NJW 1988, 2309; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 151, 102, 115, das von einer solchen Praxis - ohne Stellung hierzu zu nehmen - ausgeht).

• BVerwG, 17.02.1994 - 2 C 10.92

  Zulässigkeit einer ärztlichen Gebühr für die Durchführung einer ambulanten …

  Es bedarf keiner Erörterung, inwieweit die ambulante Ausführung einer üblicherweise im Krankenhaus vorgenommenen Operation gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ innerhalb der Regelspanne zwischen dem einfachen und 2, 3-fachen Satz Berücksichtigung finden kann, und inwieweit innerhalb dieser Regelspanne die vom Arzt nach billigem Ermessen zu treffende Bestimmung des Gebührenansatzes gerichtlich nachzuprüfen ist (vgl. dazu einschränkend OLG Koblenz, Urteil vom 19. Mai 1988 - 6 U 286/87 - <NJW 1988, 2309>).
• LG Bochum, 04.03.2002 - 6 S 11/01

  Privatliquidation - Patient verlangt Rechnungskorrektur mit niedrigerem Faktor - …

  Nur soweit der Mittelwert überschritten wird, hat der Arzt nämlich die Gründe hierfür darzulegen und zu beweisen (vgl. OLG Koblenz, NJW 1988, 2309).

  Nach der herrschenden Meinung ist der Regelsatz bei ärztlichen Leistungen mit 2, 3 und bei medizinisch-technischen Leistungen 1, 8 anzusetzen (vgl. OLG Koblenz, NJW 1988, 2309; Wezel/Riebold, GOÄ, Stand 2002, Kommentar zu § 5 Abs. 2).

 
• BVerwG, 25.10.2000 - 6 C 11.99

  Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem …

  Nach der in § 5 GOÄ angelegten Konzeption des Verordnungsgebers ist für den nach allen Bemessungskriterien schwierigsten Fall der Höchstfaktor 3, 5 anzusetzen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19. Mai 1988 - 6 U 286/87 - NJW 1988, 2309).
• OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 4 U 225/01

  Verstoß eines Krankenversicherers gegen Treu und Glauben durch Berufung auf …

  Ob - wie die Kammer annimmt - die Regelspanne zwischen dem einfachen und dem 2, 3-fachen Gebührensatz die gesamte Bandbreite normaler Schwierigkeitsgrade ärztlicher Behandlung abdeckt und bereits die Bemessung nach dem Regelhöchstsatz einen über dem Durchschnitt liegenden Schwierigkeitsgrad der Behandlung und einen ebensolchen Zeitaufwand voraussetzt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (…bejahend: Bach/Moser, a.a.O., nach § 1 MB/KK Rn 42; Haberstroh, VersR 2000, 538, 539; a. A. OLG Koblenz NJW 1988, 2309; OLG Köln VersR 1997, 1362).
• BVerwG, 25.10.2000 - 6 C 3.00

  Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem …

  Nach der in § 5 GOÄ angelegten Konzeption des Verordnungsgebers ist für den nach allen Bemessungskriterien schwierigsten Fall der Höchstfaktor 3, 5 anzusetzen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19. Mai 1988 - 6 U 286/87 - NJW 1988, 2309).
• BVerwG, 25.10.2000 - 6 C 1.00

  Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem …

  Nach der in § 5 GOÄ angelegten Konzeption des Verordnungsgebers ist für den nach allen Bemessungskriterien schwierigsten Fall der Höchstfaktor 3, 5 anzusetzen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19. Mai 1988 - 6 U 286/87 - NJW 1988, 2309).
• BVerwG, 25.10.2000 - 6 C 2.00

  Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem …

  Nach der in § 5 GOÄ angelegten Konzeption des Verordnungsgebers ist für den nach allen Bemessungskriterien schwierigsten Fall der Höchstfaktor 3, 5 anzusetzen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19. Mai 1988 - 6 U 286/87 - NJW 1988, 2309).
• LG Hamburg, 07.02.2007 - 318 S 145/05

  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs aus einer augenärztlichen Behandlung

  Dabei werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, ob für durchschnittlich zu bewertende Leistungen oder ohne nähere Begründung der 2, 3fache (bzw. 1,8fache bei Gebühren im Sinne von Abs. 3) Satz (Schwellenwert) zugrunde gelegt werden darf (so OLG Koblenz NJW 1988, 2309; AG Hildesheim MedR 1997, 323; LG Bochum MedR 2002, 639;… Kastenbauer § 5 GOÄ Rdn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1992 - 4 S 962/91

  Beihilfe: Zur Begründung eines Arztes für den Ansatz der Höchstgebühr beim …

  Hält man mit dem OLG Koblenz (Urteil v. 19.5.1988, NJW 1988, 2309 und Hoffmann/Baur/aus der Fünften, GOÄ 1982, zitiert bei Narr, a.a.O.) den sogenannten Schwellenwert von 1, 8 zugleich für den "Mittelwert", der im "Mittelfall" angesetzt werden dürfe (…dagegen mit erwägenswerten Gründen insbesondere VG Gelsenkirchen und VG Freiburg, jeweils a.a.O.), rechtfertigt sich der Ansatz des Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes erst recht, so daß es keiner Entscheidung dieser Frage bedarf.
• AG Augsburg, 15.02.2022 - 20 C 2413/20

  Leistungen, Arzt, Versicherungsnehmer, Ermessen, Versicherer, Gutachten, …
• VG Freiburg, 24.04.1991 - 1 K 1617/90

  Anspruch auf Beihilfen für kieferorthopädische Aufwendungen; Beihilfefähigkeit …
• VG Gelsenkirchen, 23.06.1989 - 3 K 1621/88

  Fehlen einer ausreichenden schriftlichen Begründung i. S. d. § 12 Abs. 2 S. 2 GOÄ …
• AG Bremerhaven, 14.02.2006 - 50 C 1622/04