Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87   

Feueralarmsirene

Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Klage auf Abwehr von Lärm eine Feueralarmsirene

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Zumutbarkeit - Hoheitliche Verursachung - Lärm-Immissionen - Duldung - Grenze - Rechtmäßigkeit - Spezialgesetze - Abwehrklage - Lärm - Gemeindliche Feuersirene - Ausgleich in Geld - Passiver Immissionsschutz

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Abwehranspruch gegen hoheitlich verursachte Immissionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

Besprechungen u.ä.

  • ingokraft.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Streit um den "Gesang der Sirenen"

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 254
  • NJW 1988, 2396
  • NVwZ 1988, 918 (Ls.)
  • DVBl 1988, 967



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Wird zitiert von ... (269)  

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91  

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Er hat damit auch schon eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen, die als erhebliche Belästigung alles ansieht, was dem Nachbarn auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vgl. z.B. BVerwG NJW 1988, 2396, 2397).
  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87  

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine

    Im öffentlich-rechtlichen Nachbarstreit ist die Frage der Zumutbarkeit von Geräuschen nach den Maßstäben der §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BImSchG zu beurteilen (im Anschluß an BVerwGE 79, 254 ).

    Wie im Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - (BVerwGE 79, 254) für den Abwehranspruch gegen unzumutbaren Lärm einer Feuerwehrsirene kann der Senat auch hier offenlassen, welches die Grundlage eines nachbarlichen Abwehranspruchs gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage ist: der grundrechtliche Abwehranspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder die §§ 1004, 906 BGB analog oder gar ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch.

    Der Senat hat auch für den nachbarlichen Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts entschieden, daß ein Geldausgleich für passiven Immissionsschutz in Betracht kommt, wenn erhebliche Geräuschbelastungen durch Benutzung einer hoheitlich betriebenen Anlage nicht vermieden und auch nicht auf das zumutbare Mindestmaß gemindert werden können (Urteil vom 29. April 1988, a.a.O. S. 262 f.).

    Das entspricht ständiger, zuletzt im Urteil vom 29. April 1988 (a.a.O. S. 260) bestätigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

    Vielmehr ist für die Beurteilung der Erheblichkeit von Sportgeräuschen im Sinne von §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BImSchG, die nach Maßstäben der Zumutbarkeit erfolgt und deshalb wertende Elemente einschließt (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1988, BVerwGE 79, 254 ff. ), maßgebend, daß Sport, in besonderem Maße der Breitensport, typischerweise vor allem in der Freizeit ausgeübt wird und ausgeübt werden kann; dies entspricht auch allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen und ist somit bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Sportgeräuschen nicht außer acht zu lassen.

    Darin unterscheidet er sich zwar nicht von § 22 Abs. 1 BImSchG (vgl. hierzu BVerwGE 79, 254 ).

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12  

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Zum anderen sind für die Beurteilung der belästigenden Wirkung von Geräuschen nicht nur physikalische Eigenschaften wie Schalldruck und Frequenz, sondern auch wertende Elemente wie Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz in der Bevölkerung zu berücksichtigen (vgl. dazu aus der Rspr. d. BVerwG nur Urt. v. 23.4.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254, 260; Urt. v. 24.4.1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143, 145; Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001).
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