Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen fortgesetzter Untreue - Verstoß gegen die 22. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Verstoß gegen das Militärregierungsgesetz Nr. 53 - Treuepflicht eines Angestellten gegenüber seinem Geschäftsherren - Vorliegen eines Schadens beim ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 88 Abs. 1, Abs. 2 S. 2; StGB § 266
  Vermögensfürsorgepflicht des Vorstandsmitglieds einer AG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 2483
• MDR 1988, 511
• NStZ 1988, 217
• DB 1988, 646

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 19.01.1965 - 1 StR 497/64

  Abführung des Erlöses aus einem wettbewerbswidrigen Geschäft an den …

  Auszug aus BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87

  Unter Berufung auf BGHSt 20, 143 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64] hat sie gemeint, die Treuepflicht eines Angestellten gegenüber seinem Geschäftsherren gebiete zwar nicht den Abschluß verbotener Geschäfte, wohl aber die Abführung des Erlöses aus solchen Geschäften.

  Bei einer derartigen Sachlage würde eine unterbliebene Vermögensvermehrung keinen Schaden im Rechtssinne darstellen (BGHSt 20, 143, 146 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; BGH, Beschluß vom 10. Januar 1979 - 3 StR 347/78 - und vom 28. April 1981 - 5 StR 131/81).

• BGH, 03.10.1967 - 1 StR 355/67

  Auszug aus BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87

  Der Bundesgerichtshof hat bereits früher entschieden, daß es selbst durch einen Antrag der Staatsanwaltschaft - trotz der Bestimmung des § 154 a Abs. 3 S. 2 StPO - nicht zur Ausdehnung des Verfahrens auf den ausgeschiedenen Tatteil gezwungen wird, sofern dies zur Folge hätte, daß es nicht abschließend entscheiden könnte (BGHSt 21, 326, 328 f.) [BGH 03.10.1967 - 1 StR 355/67].
• BGH, 13.06.1986 - 3 StR 197/86

  Wertung der Entgegennahme einer nicht zustehenden Aufwandsentschädigung als …

  Auszug aus BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87

  Nicht jede auf Grund eines solchen Verhältnisses oder im Zusammenhang mit ihm entstehende Verpflichtung fällt ohne weiteres in den Kreis jener fremdnützigen Pflichten, deren Verletzung (durch Tun oder Unterlassen) das Handlungsunrecht des Treubruchtatbestands verwirklicht (vgl. BGH JR 1983, 515; BGH NStZ 1986, 361; BGHR StGB § 266 Abs. 1 - Vermögensbetreuungspflicht 1).

 
• BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78

  Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266 …

  Auszug aus BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87

  Handelt es sich aber nur um eine "einfache schuldrechtliche Verpflichtung" (vgl. BGHSt 28, 20, 23), dann macht sich der Schuldner nicht nach § 266 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er durch ein Tun oder Unterlassen seine Leistungspflicht oder eine sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergebende Nebenpflicht verletzt.
• BGH, 15.03.1985 - 2 StR 114/85

  Zeitpunkt der Gehilfenhandlung im Falle der Beihilfe zum Besitz von Heroin

  Auszug aus BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87

  Die Prüfung, ob eine Entschädigung zu gewähren ist, muß sich auf den gesamten Sachverhalt erstrecken, der die Strafverfolgungsmaßnahmen ausgelöst hat (BGH, u.a. Beschluß vom 15. März 1985 - 2 StR 114/85).
• BGH, 30.10.1985 - 2 StR 383/85

  Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch einen Rechtsanwalt bei Zurückhaltung …

  Auszug aus BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87

  Nicht jede auf Grund eines solchen Verhältnisses oder im Zusammenhang mit ihm entstehende Verpflichtung fällt ohne weiteres in den Kreis jener fremdnützigen Pflichten, deren Verletzung (durch Tun oder Unterlassen) das Handlungsunrecht des Treubruchtatbestands verwirklicht (vgl. BGH JR 1983, 515; BGH NStZ 1986, 361;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 - Vermögensbetreuungspflicht 1).
• BGH, 10.01.1979 - 3 StR 347/78

  Gefährdung des Vermögens einer Abschreibungsgesellschaft durch Unterlassen der …

  Auszug aus BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87

  Bei einer derartigen Sachlage würde eine unterbliebene Vermögensvermehrung keinen Schaden im Rechtssinne darstellen (BGHSt 20, 143, 146 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; BGH, Beschluß vom 10. Januar 1979 - 3 StR 347/78 - und vom 28. April 1981 - 5 StR 131/81).
• BGH, 17.11.1955 - 3 StR 234/55

  FDJ-Gelder - § 266 StGB, Vermögensbegriff, Treubruch; § 263 StGB, Tateinheit; § …

  Auszug aus BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87

  Beizupflichten ist ihr nur insoweit, als sie davon ausgeht, daß im letzteren Fall - vorausgesetzt, daß hierzu ausreichende Feststellungen vorliegen - der Untreuetatbestand erfüllt wäre (vgl. BGHSt 8, 254 ff).
• BGH, 28.04.1981 - 5 StR 131/81

  Nachvollziehbarkeit der Entstehung eines Vermögensnachteil bei der Straftat der …

  Auszug aus BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87

  Bei einer derartigen Sachlage würde eine unterbliebene Vermögensvermehrung keinen Schaden im Rechtssinne darstellen (BGHSt 20, 143, 146 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; BGH, Beschluß vom 10. Januar 1979 - 3 StR 347/78 - und vom 28. April 1981 - 5 StR 131/81).

• BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09

  Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines …

  Allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus Austauschverhältnissen, reichen nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn sich hieraus Rücksichtnahme- oder Sorgfaltspflichten ergeben (BGH, Urteile vom 30. Oktober 1985 - 2 StR 383/85 - NStZ 1986, 361, 362; vom 22. Januar 1988 - 2 StR 133/87 - NJW 1988, 2483, 2485; vom 30. Oktober 1990 - 1 StR 544/90 - NJW 1991, 1069; Beschlüsse vom 11. August 1993 - 2 StR 309/93 - NStZ 1994, 35 und vom 3. August 2005 - 2 StR 202/05 - NStZ 2006, 38, 39;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 266, Rn. 23;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 266, Rn. 36 m.w.N.).
• LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03

  Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom …

  Ein grundsätzliches oder allgemeines Treueverhältnis genügt nicht, da ein solches (zugleich) Pflichten enthalten kann, die rein schuldrechtlicher Natur sind (BGH NJW 2002, 2801; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 88, 227; BGH NStZ 1986, 361; BayObLG JR 1989, 299; OLG Düsseldorf, MDR 1997, 699).

  Für die Frage, ob es sich um eine einfache schuldrechtliche Verpflichtung oder um eine strafbewehrte Treuepflicht handelt, sind Inhalt und Umfang der Treueabrede, so wie sie sich aus den Vertragsbeziehungen und deren Auslegung nach Treu und Glauben ergeben, entscheidend (BGH NJW 2002, 2801; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 91, 265; BGH wistra 88, 227; BGH NStZ 86, 361).

• BGH, 19.01.1999 - 1 StR 171/98

  Mord durch vergiftetes Eis nicht beweisbar

  Denn die Prüfung, ob eine Entschädigung zu gewähren ist, muß sich auf den gesamten Sachverhalt erstrecken, der die Strafverfolgungsmaßnahmen ausgelöst hat (BGH NJW 1988, 2483, 2485).

 
• BGH, 16.01.1991 - 2 StR 527/90

  Versuchsbeginn bei Betrug

  Für die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist das Landgericht zuständig; die Beantwortung der dabei noch klärungsbedürftigen Fragen ist eine vorrangig tatrichterliche Aufgabe (BGH NJW 1988, 2483, 2485; BGH, Beschl. v. 22. September 1989 - 2 StR 342/89).
• BGH, 26.05.2015 - 3 StR 437/12

  Strafverfolgungsentschädigung: Zuständigkeit nach Freispruch in der …

  So muss sich die Prüfung, ob eine Entschädigung zu gewähren ist, auf den gesamten Sachverhalt erstrecken, der die Strafverfolgungsmaßnahmen ausgelöst hat (BGH, Urteil vom 22. Januar 1988 - 2 StR 133/87, juris m.w.N.).

  Die Beurteilung dieser Fragen obliegt dem Tatgericht, weil die zugrundeliegenden Verfahren und Tatvorwürfe nicht Gegenstand der revisionsrechtlichen Überprüfung geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1988 - 2 StR 133/87, juris m.w.N.).".

• LAG Hamm, 15.02.2022 - 6 Sa 903/21

  Hohe Abfindung wirksam vereinbart - Stadt Iserlohn unterliegt mit …

  Allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen, insbesondere solche aus Austauschverhältnissen wie einem Arbeitsverhältnis, reichen nicht aus (BGH 30.10.1990 - 1 StR 544/90, NJW 1991, 1069; BGH 22.01.1988 - 2 StR 133/87, NJW 1988, 2483;… Fischer, StGB, § 266, Rn. 36a).
• BGH, 20.05.2021 - 3 StR 302/20

  Terrorismusfinanzierung (Tathandlung; Sammeln von Vermögenswerten; Absicht zur …

  Eine Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hat in der gegebenen Konstellation das Landgericht zu treffen, da das vorangegangene Verfahren nicht insgesamt der revisionsgerichtlichen Prüfung unterfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 3 StR 437/12, StraFo 2015, 438 f.; Urteile vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1564; vom 22. Januar 1988 - 2 StR 133/87, NJW 1988, 2483, 2485;… MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 8 StrEG Rn. 16).
• LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte …

  Da Vorstände bei allen ihren Entscheidungen stets zum Wohle der Gesellschaft handeln, insbesondere ihren Vorteil wahrnehmen und Nachteile von ihr abwenden müssen, haben sie gegenüber der Gesellschaft eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 StGB ( BGH NJW 1988, 2483/2485 [BGH 22.01.1988 - 2 StR 133/87] ;… F., aaO, 55. Aufl., § 266 Rn. 36).
• OLG Köln, 19.10.2018 - 18 W 53/17

  Voraussetzungen der Zulassung der Geltendmachung von Ansprüchen einer …

  Der Vorteil des Eintrittsrechts gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 AktG liegt aber gerade darin, dass die Gesellschaft die Ergebnisse der verbotswidrig geschlossenen Geschäfte an sich ziehen kann, ohne den für den Schadensersatzanspruch erforderlichen Nachweis eines Schadens führen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1988, 2 StR 133/87, NJW 1988, 2483 ff., zitiert nach: juris, Rn. 40 f.; BGH…, Urteil vom 06.12.1962, KZR 4/62, BGHZ 38, 306 ff., zitiert nach: juris, Rn. 15 zu § 113 HGB;… Spindler in: MünchKomm zum AktG, 4. Auflage 2014, § 88 Rn. 32).
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 64/95

  Schwere räuberische Erpressung - Raub - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Flucht - …

  Die Entscheidung über eine etwaige Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (§ 8 StrEG) bleibt dem Landgericht überlassen (vgl. BGH NJW 1988, 2483, 2485) [BGH 22.01.1988 - 2 StR 133/87].
• BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08

  Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
• LG Braunschweig, 25.01.2007 - 6 KLs 48/06

  Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Peter Hartz
• BGH, 21.10.1999 - 4 StR 78/99

  Verfahrenseinstellung gemäß § 260 Abs. 3 StPO; Strafverfolgungsverjährung; …
• BGH, 21.04.1995 - 1 StR 699/94

  Strafrechtliche Bewertung - UNO-Wirtschaftsembargo - Embargo
• BGH, 22.03.2000 - 2 StR 98/00

  Beschränkung - Strafverfolgung - Schußwaffe - Änderung - Schuldspruch - …
• BGH, 15.02.2011 - 1 StR 689/10

  Einstellung eines Teils des Verfahrens mangels hinreichender Feststellungen gem. …
• BGH, 26.10.1993 - 1 StR 507/93

  Voraussetzungen für eine gefährliche Körperverletzung - Anforderungen an die …