Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.03.1988

Rechtsprechung
   BGH, 08.03.1988 - VI ZR 234/87   

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https://dejure.org/1988,736
BGH, 08.03.1988 - VI ZR 234/87 (https://dejure.org/1988,736)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1988 - VI ZR 234/87 (https://dejure.org/1988,736)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1988 - VI ZR 234/87 (https://dejure.org/1988,736)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Klageänderung in der Berufungsinstanz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Kfz-Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Grund der Einstandspflicht für einen bestimmten Unfallbeteiligten - Bezugnahme auf einen anderen Unfallbeteiligten in der Berufung als in der ersten Instanz, für den eine Einstandspflicht des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 263, 511
    Berufungsbeschwer bei Abweisung der Direktklage gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2540
  • MDR 1988, 665
  • NZV 1988, 222 (Ls.)
  • VersR 1988, 859
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R

    Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Entscheidung des

    Ein wirksamer Beklagtenwechsel setzt eine zulässige Berufung voraus (vgl hierzu BGHZ 85, 140, 143; BGH NJW 1988, 2540 f; BGH NJW 1993, 597 f; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 99 RdNr 12).

    Ohne Weiterverfolgung wenigstens eines Teils des in erster Instanz erhobenen Anspruchs - bzw (hier) des diesen Anspruch verneinenden Begehrens - kommt auch eine Klageänderung oder Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht in Betracht; denn auch sie setzt eine zulässige Berufung voraus (vgl hierzu BGH NJW 1993, 597 f; NJW 1988, 2540 f; BGHZ 85, 140, 143).

    Der Senat durfte die prozessuale Erklärung des Klägers auslegen (vgl hierzu BGH NJW 1988, 128; 1988, 2540 f mwN).

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 319/03

    Teilzeitanspruch - Kirche

    Eine solche "Berichtigung" ist ausnahmsweise zulässig (vgl. BGH 8. März 1988 - VI ZR 234/87 - NJW 1988, 2540).
  • BGH, 21.09.1994 - VIII ZB 22/94

    Zulässigkeit des Klägerwechsels im Berufungsverfahren

    Der Klägerwechsel in zweiter Instanz wird in Rechtsprechung und Schrifttum wie eine Klageänderung behandelt (BGHZ 16, 317, 321; 65, 264, 268 [BGH 13.11.1975 - VII ZR 186/73]; Zöller/Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 528 Rdnr. 11) und setzt - ebenso wie diese (BGH, Urteil vom 8. März 1988 - VI ZR 234/87 = NJW 1988, 2540 unter II 5 m.w.Nachw.; MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, § 523 Rdnr. 4) - eine zulässige Berufung voraus (BGH, Urteil vom 24. März 1994 - VII ZR 159/92 = WM 1994, 1212 unter I 2 c; Zöller/Schneider aaO.).
  • BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 19/01 R

    Unzulässigkeit der Berufung - Zulassung der Berufung außerhalb des

    Die Unzulässigkeit der Klageerweiterung im Berufungsverfahren ergibt sich jedoch daraus, daß eine Klageänderung im Berufungsverfahren eine zulässige Berufung voraussetzt (BSGE 11, 26, 27; BGH NJW 1988, 2540, 2541 und 1999, 2118, 2119, jeweils mwN).
  • BGH, 23.02.2011 - XII ZR 59/09

    Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die

    Der Klägerwechsel in zweiter Instanz wird in Rechtsprechung und Schrifttum wie eine Klageänderung behandelt (BGHZ 16, 317, 321; 65, 264, 268; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 531 Rn. 4) und setzt - ebenso wie diese (BGH Urteil vom 8. März 1988 - VI ZR 234/87 - NJW 1988, 2540, 2541) - eine zulässige Berufung voraus (BGH Urteile vom 24. März 1994 - VII ZR 159/92 - WM 1994, 1212 und vom 21. September 1994 - VIII ZR 22/94 - NJW 1994, 3358 f.).
  • BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90

    Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität

    a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß eine Berufung nur zulässig ist, wenn mit ihr die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer verfolgt wird (BGHZ 85, 140, 142; BGH, Beschl. v. 25. September 1986 - II ZR 31/86, NJW-RR 1987, 124, 125 unter 2 a; Urt. v. 8. März 1988 - VI ZR 234/87, NJW 1988, 2540, 2541 unter 1; Urt. v. 13. April 1988 - VIII ZR 199/87, WM 1988, 883 unter 2 a; vgl. auch BGH, Beschl. v. 29. September 1982 - IVb ZB 866/81, NJW 1983, 179 f).
  • BFH, 07.11.2000 - III R 7/97

    Bezeichnung der zulagenbegünstigten Wirtschaftsgüter

    Offenbare, insbesondere auf einem Verschreiben oder sonstigem Versehen beruhende Irrtümer können allenfalls dann richtiggestellt werden, wenn sie dem Empfänger der Erklärung bekannt oder erkennbar waren (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. März 1988 VI ZR 234/87, NJW 1988, 2540, unter I. 3. der Gründe, m.w.N.; Rosenberg/Schwab/Gottwald, a.a.O., § 65 V 1; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 59. Aufl., Grdz. § 128 Rz. 53).
  • BGH, 15.01.1992 - XII ZB 135/91

    Berücksichtigung des Kosteninteresses bei der Beschwer

  • BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89

    Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen

  • BGH, 11.11.1993 - VII ZB 24/93

    Anforderungen an einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist -

  • OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98

    Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung

  • BGH, 09.11.1995 - IX ZB 65/95

    Zulässigkeit einer Klageänderung in Berufungsverfahren

  • BGH, 08.11.1988 - VI ZR 117/88

    Zulässigkeit der Berufung bei Änderung der Klage in der Berufungsinstanz

  • OLG Köln, 12.10.1988 - 2 U 149/87

    Übergang von einer Klage auf Zahlung zur Stufenklage in der Berufungsinstanz;

  • BSG, 17.12.2001 - B 11 AL 19/01 R

    Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei

  • BFH, 28.08.2001 - X B 61/01

    Gewerbesteuermessbescheid - Gewerbesteuer - Berichtigung - Rubrum - Klageerhebung

  • BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 84/88

    Statthaftigkeit einer Revision nach Verwerfung einer Berufung als unzulässig -

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 4 S 3365/94

    Anforderungen an den Inhalt des Berufungsantrages - Sachbegehren

  • FG Hamburg, 14.03.2003 - VI 165/01

    Verluste aus Grundstückshandel in USA

  • FG Hamburg, 17.01.2003 - VI 160/01

    Verluste aus Grundstückshandel in USA

  • FG Hamburg, 17.01.2003 - VI 153/01

    Verluste aus Grundstückshandel in USA

  • FG Hamburg, 14.01.2003 - VI 152/01

    Abzugsbeschränkung für Verluste aus Vermietung und Veräußerung US-amerikanischen

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Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1988 - IVa ZR 261/86   

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https://dejure.org/1988,4926
BGH, 23.03.1988 - IVa ZR 261/86 (https://dejure.org/1988,4926)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1988 - IVa ZR 261/86 (https://dejure.org/1988,4926)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistung aus einer Einbruchdiebstahlversicherung - Herbeiführen des Versicherungsfalles durch grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers - Öffnen der Hintertür ohne sich über die Person des Einlassbegehrenden zu vergewissern - Mögliche Gründe an ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2540 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 919
  • VersR 1988, 569
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Aschaffenburg, 01.12.2004 - 3 O 266/04

    Fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung;

    Grobe Fahrlässigkeit ist nur dann gegeben, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und dasjenige nicht beachtet wird, was jedem hätte einleuchten müssen {vgl. BGH, NJW-RR 1988, 919).
  • OLG Köln, 17.02.1993 - 27 U 108/89
    Dies setzt voraus, daß ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseitegeschoben werden und dasjenige unbeachtet bleibt, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müßte (BGH NJW 1981, 1952; NJW-RR 1988, 919; Soergel-Wolf a.a.O.).
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