Rechtsprechung
   BGH, 16.09.1987 - IVa ZR 76/86   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung für die Interessenwahrnehmung gegenüber mehreren Lebensversicherern eines Piloten - Auslegung des Begriffs der Notwendigkeit von Versicherungsleistungen - Kostendeckung einer Rechtsschutzversicherung für erhebliche, aber bestrittene Tatsachen vom Versicherungsnehmer bei Unwahrscheinlichkeit des Beweisgelingens - Zulässigkeit einer die Ablehnung von Rechtsschutz rechtfertigenden Beweisantizipation des Versicherers bei Zeugenvernahmen - Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers durch unvollständige und unrichtige Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrages

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB § 1 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1
    Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 266
  • NJW-RR 1988, 150 (Ls.)
  • MDR 1988, 209
  • VersR 1987, 1186
  • VersR 1988, 174
  • BB 1988, 658



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BGH, 19.02.2003 - IV ZR 318/02

    Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung

    In §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 17 Abs. 1 Satz 1 ARB 75 bringt der Versicherer zum Ausdruck, daß er Versicherungsschutz unter den sachlichen Voraussetzungen gewährt, unter denen eine Partei Prozeßkostenhilfe gemäß § 114 ZPO beanspruchen kann (Senatsurteil vom 16. September 1987 - IVa ZR 76/86 - VersR 1988, 174 unter I 1).
  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92

    Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

    Sie ist schon dann erfüllt, wenn der von einem Kläger vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht (BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVa ZR 76/86 - VersR 1987, 1186, 1187 = NJW 1988, 266, 267).
  • OLG München, 05.08.2016 - 10 U 4616/15

    Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen

    "Entscheidend für den Beweiswert ... ist (jeweils) der in der Vernehmung gewonnene persönliche Eindruck, der maßgeblich auf den Möglichkeiten beruht, dem Vernommenen ... Fragen zu stellen und ihn zu Präzisierungen seiner Aussagen zu veranlassen sowie sein gesamtes Aussageverhalten zu beobachten" (BGH NJW 1988, 266; s. a. BGH NJW 1988, 566).
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