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   OLG Hamm, 28.09.1987 - 4 Ss OWi 725/87   

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https://dejure.org/1987,2429
OLG Hamm, 28.09.1987 - 4 Ss OWi 725/87 (https://dejure.org/1987,2429)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.1987 - 4 Ss OWi 725/87 (https://dejure.org/1987,2429)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. September 1987 - 4 Ss OWi 725/87 (https://dejure.org/1987,2429)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verweigerung der Rücksendung eines Anhörungsbogens; Verkehrsordnungswidrigkeiten; Feststellung der Identität des Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 111

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 274
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 01.09.2006 - 2 Ss OWi 578/06

    Personalienfeststellung; erforderlicher Umfang der Angaben

    Die Entscheidung dieser Frage ist jedoch Tatfrage, die das Gericht anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festzustellen hat (zu vgl. OLG Hamm NJW 1988, 274).
  • OLG München, 03.03.2010 - 5St RR (II) 39/10

    Missbrauch von Titeln: Verwendung des Begriffs "His Majesty Maharaja" als

    Geschütztes Rechtsgut ist das staatliche Interesse an der Identitätsfeststellung einer Person und der Kenntnis weiterer Personenangaben, so dass bei einer Identitätsfeststellung § 111 OWiG nicht anzuwenden ist, wenn die Ordnungsbehörde die für die Durchführung der jeweiligen staatlichen Aufgaben notwendigen Personalien bereits kennt oder die Identität der Person nach den Umständen feststeht (Gürtler in Göhler, OWiG 15. Aufl. § 111 Rdn. 3; OLG Hamm NJW 1988, 274).
  • OLG Dresden, 23.06.2005 - Ss OWi 18/05

    Überprüfung eines Anhörungsbogens; Zusendung des Anhörungsbogens zur

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  • BayObLG, 09.05.1988 - 3 ObOWi 60/88

    Ahndung; Verweigerung; Personalien

    Ähnlich: OLG Stuttgart (Beschluß Ä 1 Ss 630/86 Ä v 22.10.86, in MDR 1987, 521): vgl. auch OLG Hamm (Beschluß Ä 4 Ss OWi 725/87 - v 28.9.87,in NJW 1988, 274 ): Die Verweigerung der Rücksendung eines Anhörungsbogens in Verkehrsordnungswidrigkeitssachen erfüllt nur dann den Tatbestand des § 111 OWiG , wenn die Versendung des Anhörungsbogens (zumindest auch) dazu dient, die Identität des Betroffenen festzustellen.
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07

    Falsche Identitätsangaben gegenüber Ausländerbehörde

    Der Feststellung der Identität dienen regelmäßig die Angaben zu Vornamen, Familiennamen und gegebenenfalls Geburtsnamen, Ort und Zeit der Geburt sowie die Angabe der Anschrift (OLG Hamm NJW 1988, 274 - zu § 111 OWiG -).

    Geschütztes Rechtsgut dieser Vorschrift ist nicht nur das staatliche Interesse an der Identitätsfeststellung einer Person, sondern auch das staatliche Interesse an der Kenntnis weiterer Personenangaben, um staatliche Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können (vgl. OLG Hamm NJW 1988, 274; KK-OWiG-Rogall, 3. Aufl. § 111 Rdn. 4).

  • OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08

    Notwehr; Identitätsfeststellung; Gebotensein; Verwarnung mit Strafvorbehalt;

    Auch stellte die Verweigerung von Personalangaben keine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG dar, wenn die für die Durchführung der jeweiligen staatlichen Aufgabe erforderlichen Angaben bereits bekannt waren (OLG Hamm NJW 1988, 274).
  • AG Augsburg, 04.06.2012 - VI 202/11

    Vorversterben des im notariellen Erbvertrag eingesetzten Erben und des

    Daher ist es nicht erforderlich, dass in der Urkunde ein Hinweis auf die Person des Ersatzerben enthalten ist (BayObLG NJW 1988, 274; OLG Hamm, FamRZ 1976, 552).
  • OLG Köln, 29.08.2007 - 81 Ss OWi 49/07
    Bei einer Identitätsfeststellung ist die Vorschrift des § 111 OWiG daher nicht anzuwenden, wenn die Ordnungsbehörde die für die Durchführung der jeweiligen staatlichen Aufgaben notwendigen Personalien bereits kennt oder die Identität der Person nach dem Umständen feststeht (OLG Hamm NJW 1988, 274; BayObLG DAR 1979, 246 u. NStZ 1982, 14 [Göhler]; OLG Schleswig SchlHA 1975, 197; Rebmann/Roth/Hermann a.a.O. § 111 Rdnr. 2 u. 23; Rogall a.a.O. § 111 Rdnr. 29; Senge, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 111 OWiG Rdnr. 11) oder wenn sonst über die Identität des Betroffenen kein Zweifel bestehen kann (OLG Schleswig SchlHA 1975, 197).
  • OLG Köln, 20.09.2007 - 82 Ss 61/07
    Bei einer Identitätsfeststellung ist die Vorschrift des § 111 OWiG daher nicht anzuwenden, wenn die Ordnungsbehörde die für die Durchführung der jeweiligen staatlichen Aufgaben notwendigen Personalien bereits kennt oder die Identität der Person nach dem Umständen feststeht (OLG Hamm NJW 1988, 274; BayObLG DAR 1979, 246 u. NStZ 1982, 14 [Göhler]; OLG Schleswig SchlHA 1975, 197; Rebmann/Roth/Hermann a.a.O. § 111 Rdnr. 2 u. 23; Rogall a.a.O. § 111 Rdnr. 29; Senge, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 111 OWiG Rdnr. 11) oder wenn sonst über die Identität des Betroffenen kein Zweifel bestehen kann (OLG Schleswig SchlHA 1975, 197).
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