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   BGH, 21.06.1988 - VI ZB 14/88   

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BGH, 21.06.1988 - VI ZB 14/88 (https://dejure.org/1988,918)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1988 - VI ZB 14/88 (https://dejure.org/1988,918)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1988 - VI ZB 14/88 (https://dejure.org/1988,918)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen zuverlässige Vorkehrungen zur Sicherstellung des rechtzeitigen Ausgangs fristwahrender Schriftsätze zu treffen - Plicht des Rechtsanwalts den Übermittlungsweg von Verfügungen zum verantwortlichen Fristenbuchführer ohne ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die aufgrund einer Einzelanweisung angeordnete Eintragung einer Frist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2804
  • MDR 1988, 1048
  • VersR 1988, 1161
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 10.10.1991 - VII ZB 4/91

    Sorgfaltspflicht bei Feststellung des Fristbeginns

    Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (vgl. BGH Beschluß vom 21. Juni 1988 - VI ZB 14/88 = VersR 88, 1161, m.w.N.).
  • BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 528/89

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auf etwaige fehlende allgemeine Organisationsvorkehrungen, insbesondere auf eine fehlende Postausgangskontrolle, kommt es jedoch dann nicht an, wenn ein Rechtsanwalt im Einzelfall ausreichende Anweisungen für die Behandlung eines einzelnen Schriftstücks an seine Bürokräfte erteilt hat (vgl. BAG Urteil vom 21. Juli 1975 - 5 AZR 150/75 - AP Nr. 70 zu § 233 ZPO, zu III 1 der Gründe; BAG Beschluß vom 8. Juni 1982 - 7 AZB 3/82 - AP Nr. 6 zu § 233 ZPO 1977, zu 3 der Gründe; BGH Beschluß vom 6. Februar 1985 - IV b ZB 141/84 - VersR 1985, 369 a.E.; BGH Beschluß vom 21. April 1988 - VII ZB 4/88 - VersR 1988, 942; BGH Beschluß vom 21. Juni 1988 - VI ZB 14/88 - NJW 1988, 2804).
  • LAG Nürnberg, 12.03.2002 - 5 Ta 177/01

    Anrechenbares Verschulden bei Versäumung der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG

    Für diese gilt die Verpflichtung, ihr Büro so zu organisieren, dass Fehlerquellen beim Eintragen und Behandeln von Fristen möglichst ausgeschlossen sind (BGH, NJW 88, 2804).
  • BGH, 27.09.1989 - IVb ZB 73/89

    Prozessbevollmächtigte - Büropersonal - Eigenmächtiges Ändern von eingetragenen

    Dabei hat das Gericht zutreffend auf den allgemeinen Grundsatz hingewiesen, daß einmal eingetragene Rechtsmitteleinlegungs- und - begründungsfristen nicht gelöscht werden dürfen, bevor sie erledigt sind (BGH Beschluß vom 25. März 1982 - VII ZB 2/82 = VersR 1982, 653; vom 25. Januar 1984 - IVa ZB 11/83 = VersR 1984, 336, 337; allgemein auch: Beschluß vom 21. Juni 1988 - VI ZB 14/88 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 7).
  • BAG, 27.09.1995 - 4 AZN 473/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Eigenes Verschulden des Rechtsanwalts kann insbesondere in mangelhafter Büroorganisation liegen (BGH MDR 1988, 1048).
  • BGH, 14.01.1999 - III ZB 44/98

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Führung mehrerer Rechtsstreite mit im

    Daß die Führung nur einer Handakte für zwei unterschiedliche Verfahren, wie sie der eidesstattlichen Versicherung der Angestellten R. vom 1. September 1998 entnommen werden muß, Verwechslungen der hier vorliegenden Art begünstigen kann, ist naheliegend und verpflichtet den Rechtsanwalt, der durch Organisation seines Büros sein Möglichstes tun muß, Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen auszuschließen (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Juni 1988 - VI ZB 14/88 - NJW 1988, 2804 f), zu entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen.
  • OLG Zweibrücken, 06.06.2003 - 2 UF 38/03

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Begründungsfrist für eine befristete

    Ein Rechtsanwalt muss für eine einwandfreie Büroorganisation sorgen (BGH MDR 1988, 1048); er muss seine Bürokräfte sorgfältig auswählen und auf ihre Eignung und Zuverlässigkeit hin laufend überwachen (BGH VersR 1972, 557).
  • BGH, 04.10.1988 - VI ZB 12/88

    Anforderungen an Büroorganisation bei Abwesenheit des Rechtsanwalts und

    Der Senat hat wiederholt eine solche Verfahrensweise des Ablegens von Fristensachen auf den Schreibtisch des verantwortlichen Mitarbeiters in der Anwaltskanzlei als nicht den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Organisation entsprechend angesehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Februar 1988 - VI ZB 1/88 nicht veröffentlicht - und vom 21. Juni 1988 - VI ZB 14/88 zur Veröffentlichung vorgesehen - sowie BGH, Beschluß vom 14. Dezember 1982 - VIII ZB 4O/82 = NJW 1983, 884, 885).
  • BGH, 08.11.1988 - VI ZB 26/88

    Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Abwesenheit des

    Eine solche Behandlung von Fristensachen entbindet den Anwalt jedoch nicht, auch sonst durch entsprechende Organisation seines Büros das möglichste zu tun, Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristensachen auszuschließen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969 IV ZB 3/69 = NJW 1969, 1297, 1298, vom 28. Februar 1985 III ZB 11/84 = VersR 1985, 5O3 und vom 21. Juni 1988 VI ZB 14/88 = BB 1988, 1702 - Leitsatz -).
  • BGH, 15.02.1995 - XII ZB 229/94

    Anforderungen an die Büroorganisation zur Sicherstellung der rechtzeitigen

    Eine solche Verfahrensweise lasse selbst bei einer an sich bewährten und zuverlässigen Kraft die Möglichkeit offen, daß der Fristvorgang unter anderes Aktenwerk gerate und so die Notwendigkeit exakter und fristgemäßer Bearbeitung nicht erkannt werde (BGH, Beschluß vom 21. Juni 1988 - VI ZB 14/88 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 7).
  • BFH, 13.10.1993 - X R 112/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Klagefrist -

  • BGH, 03.07.1991 - XII ZB 39/91

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Gesuch um Wiedereinsetzung in

  • VGH Hessen, 19.05.1992 - 13 TP 2474/91

    Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts

  • VGH Hessen, 26.11.2013 - 22 A 2075/12

    Freistellung von Personalratsmitgliedern gemäß § 40 Abs. 3 Satz 2 HPVG

  • OLG Nürnberg, 12.02.1998 - 5 U 2520/97

    Anwaltspflichten bei Übermittlung von Schriftsätzen in Fristsachen per Telefax

  • BGH, 19.03.1998 - IX ZB 3/98

    Anforderungen an die Organisation der Führung des Fristenbuchs

  • BGH, 15.10.1992 - V ZB 32/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden bei der

  • BGH, 16.10.1990 - VI ZB 13/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes im

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2016 - 1 L 412/16

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Pflicht eines

  • KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines

  • BGH, 28.09.1989 - VII ZB 12/89

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - 10 Sa 111/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroorganisation - Verteilung der

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.08.2001 - 4 Ta 7/01

    Sofortige Beschwerde gegen nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage;

  • LAG Bremen, 02.04.1993 - 4 Sa 378/92

    Klage einer Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Rücknahme von mehreren

  • BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 87/06
  • LG Würzburg, 21.08.1991 - 14 O 2300/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis ; Einspruch gegen ein

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Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 231/87   

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https://dejure.org/1988,7698
BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 231/87 (https://dejure.org/1988,7698)
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BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 231/87 (https://dejure.org/1988,7698)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herausgabe - Wechsel - Beschwer - Klage eines Wechselgebers auf Herausgabe eines Wechsels - Bemessung der Beschwer des unterliegenden Wechelsnehmers - Maßgeblichkeit des Interesses an der Wiedererlangung der Urkunde

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2804
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