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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.02.1987 - 1 Ss 468/86   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2965
  • MDR 1988, 79
  • StV 1988, 100



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Frankfurt, 02.11.2015 - 1 Ss 322/15  

    Revision nach Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten ohne

    Sieht ein Tatgericht ein Attest nicht als genügende Entschuldigung an und verwirft daraufhin die Berufung, so begründet es die Revision, wenn der wesentliche Inhalt des ärztlichen Attestes nicht mitgeteilt wird (OLG Frankfurt am Main StV 1988, 100).

    Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigen Zweifel des Richters an der attestierten Erkrankung oder die mangelnde Glaubhaftmachung der Entschuldigung, etwa weil die Art der Erkrankung in dem Attest nicht angegeben ist, grundsätzlich nicht die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO (OLG Frankfurt am Main -I Ss 253/12-; -2 Ss 67/95-; StV 1988, 100; BayObLG VRS 92, 279; OLG Köln 2006, 413; OLG Stuttgart DAR 2004, 165; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 329 Rdn. 22).

    Verbleibende Zweifel an der genügenden Entschuldigung dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (OLG Frankfurt am Main -1 Ss 253/12-; -2 Ss 178/11-; -1 Ss 113/10-; -1 Ss 117/09-; StV 1988, 100; OLG Stuttgart DAR 2004, 165; OLG Düsseldorf VRS 78, 138; OLG Köln StraFo 2006, 413 [OLG Köln 21.07.2006 - 81 Ss 91/06] ).

    Die Unglaubwürdigkeit des Attestes stand damit aber noch nicht fest (vgl. OLG Frankfurt am Main -StV 1988, 100).

  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06  

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein

    b) Aus dieser von Verfassungs wegen gebotenen engen Auslegung von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO folgt eine Pflicht des Gerichts, Anhaltspunkten für ein entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten durch Ermittlungen im Freibeweis nachzugehen (vgl. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Oktober 1997 - 3 St RR 54/97 -, NJW 1998, S. 172; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Oktober 1998 - 3 St RR 114/98 -, NStZ-RR 1999, S. 143; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. September 2000 - 5St RR 259/00 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 1987 - 1 Ss 468/86 -, NJW 1988, S. 2965), das Verbot, die Berufung bei bloßen Zweifeln an der Richtigkeit des tatsächlichen Vorbringens des Angeklagten und an der Beweiskraft der vorgelegten Urkunden zu verwerfen (vgl. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Oktober 1997 - 3 St RR 54/97 -, NJW 1998, S. 172; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Oktober 1998 - 3 St RR 114/98 -, NStZ-RR 1999, S. 143; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 1987 - 1 Ss 468/86 -, NJW 1988, S. 2965), und das generelle Gebot, bei der Verschuldensfrage eine weite Auslegung zu Gunsten des Angeklagten vorzunehmen (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. August 1962 - 4 StR 122/62 -, NJW 1962, S. 2020 ; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Februar 2001 - 2 St RR 17/2001 -, NJW 2001, S. 1438 m.w.N.; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 1987 - 1 Ss 468/86 -, NJW 1988, S. 2965).
  • OLG Hamm, 08.04.1998 - 2 Ss 394/98  

    Berufung, Verwerfung, Nichterscheinen, Berufungshauptverhandlung, Attest,

    Denn ebenso wie das Berufungsgericht ggf. verpflichtet ist, den wesentlichen Inhalt eines ärztlichen Attestes mitzuteilen, wenn es dessen Inhalt nicht als genügende Entschuldigung ansieht (OLG Frankfurt StV 1988, 100), gilt das hier für den Inhalt bzw. das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung.
  • OLG Braunschweig, 08.01.2014 - 1 Ws 380/13  

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachweis der Unzumutbarkeit der Teilnahme an

    8 Der Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20. Februar 1987 (NJW 1988, 2965) und der Rechtsbeschwerdeentscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Mai 1998 (NJW 1999, 879), die die Generalstaatsanwaltschaft beide in ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2013 zitiert, kommt für die Zulässigkeit des auf das Attest gestützten Wiedereinsetzungsgesuchs keine maßgebliche Relevanz zu.
  • OLG Stuttgart, 14.08.2003 - 1 Ss 376/03  

    Ausbleiben des Angeklagten: Amtsaufklärung bei Zweifeln an genügender

    Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BayObLG NStZ-RR 1999, 143; OLG Köln VRS 65, 47; OLG Frankfurt NJW 1988, 2965) ist § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, der eine Ausnahme vom Grundsatz der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung bestimmt, als Ausnahmevorschrift so auszulegen, dass er sich bei der Frage der genügenden Entschuldigung in Zweifelsfällen zu Gunsten des Angeklagten auswirkt (vgl. Ruß in KK, StPO, 5. Auflage, § 329 Rdn. 9; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 349 Rdn. 22; Pfeiffer, StPO, 4. Auflage, § 329 Rdn. 6, jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08  

    Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der

    Dies kann durch die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen, wie Atteste, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder Krankschreibungen erfolgen (vgl. OLG Jena VRS 111, 148; ZfSch 2007, 532; OLG Naumburg ZfSch 2000, 514; OLG Hamm VRA EN-Nr. 334/2006), ohne dass diesen die Art der Erkrankung zu entnehmen sein muss (vgl. BayObLG VRS 95, 279) und die so lange als genügende Entschuldigung zu gelten haben, als nicht deren Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit feststeht (OLG Frankfurt NJW 1988, 2965).
  • OLG Schleswig, 20.08.2007 - 2 Ws 343/07  

    Voraussetzungen eines Sicherungshaftbefehls bei unentschuldigtem Ausbleiben des

    Hiernach verbleibende Zweifel an der genügenden Entschuldigung dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1988, 2965; OLG Köln, NJW 1993, 1345 f.; KG vom 24. November 1999, Az. 4 Ws 264/99 - juris Datenbank; LG Dresden vom 29. Dezember 2006, 3 Qs 155/06, 3 Qs 160/06 - juris Datenbank; Meyer-Goßner, aaO, § 329 StPO, Rdnr. 22).
  • OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 118/07  

    Hauptverhandlung: Auslegung des Begriffs der "genügenden

    Bescheinigungen, insbesondere ärztliche Atteste haben daher so lange als genügende Entschuldigung zu gelten, als nicht deren Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit feststeht (OLG Frankfurt NJW 1988, 2965), es sei denn, das Vorbringen ist aus der Luft gegriffen oder sonst ganz offensichtlich ungeeignet, das Ausbleiben zu entschuldigen (BayObLGSt 2001, 14/16).
  • OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ss 10/97  

    Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unetschuldigten

    Ist es aus tatsächlichen Gründen zweifelhaft, ob das Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht entschuldigt war, wirkt sich diese Ungewißheit zugunsten des Angeklagten aus (BGHSt 23, 331 [3361; OLG Frankfurt NJW 1988, 2965; OLG Köln NJW 1993, 1345; VRS 65, 47).
  • OLG Jena, 19.01.2004 - 1 Ss 200/03  

    Strafverfahren, Berufungsverhandlung, Ausbleiben des Angeklagten,

    Denn Zweifel wirken sich zugunsten des Angeklagten aus, stehen also einer Verwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO entgegen (KK-Ruß, a.a.O., Rn. 9; OLG Köln VRS 65, 47; OLG Frankfurt, NJW 1988, 2965).
  • OLG Düsseldorf, 04.11.1999 - 2 Ws 354/99  

    Begründung des Wiedereinsetzungsantrags

  • OLG Düsseldorf, 04.11.1999 - 2 Ws 355/99  

    Begründung des Wiedereinsetzungsantrags

  • VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 146-IV-17  
  • OLG Bamberg, 02.08.2010 - 3 Ss OWi 350/10  

    Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen; Begriff der

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.08.1987 - 1 Ss 219/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2965
  • NStZ 1988, 25



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92  

    Erkennen; Erfolg; Inkaufnahme; Verschreiben; Suchtmittel; Suchtkranke;

    3) Für die neue Verhandlung und Entscheidung wird zu beachten sein, daß das nicht ärztlich begründete Verschreiben von Suchtmitteln an Suchtkranke den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen kann (RGSt 77, 17 [18]; BGH NJW 1970, 519 ; OLG Frankfurt/Main NJW 1988, 2965 ).

    Infolgedessen fördert der Arzt schon durch das Aufrechterhalten einer Medikamentensucht beim Patienten dessen Krankheitszustand, weil dadurch eine Perpetuierung der Sucht eintritt und Therapiemöglichkeiten zerstört oder zumindest erschwert werden; die Arzneimittelabhängigkeit stellt einen pathologischen Zustand dar (OLG Frankfurt/Main NJW 1988, 2965 ).

  • BayObLG, 17.11.1994 - 4St RR 118/94  
    Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung, daß das Aufrechterhalten einer Sucht durch das ärztlich unbegründete Verschreiben von Arznei- oder Betäubungsmitteln den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen kann, weil dadurch eine Perpetuierung der Sucht eintreten und Therapiemöglichkeiten zerstört oder erschwert werden können (RGSt 77, 17/18; Körner § 29 Rn. 659, Anhang C 44 Rn. l a.E.; BGH NJW 1970, 519 ; OLG Frankfurt NStZ 1988, 25/26; BayObLG StV 1993, 641 ).
  • OLG Frankfurt, 21.02.1989 - 1 Ws 200/87  

    Straftaten gegen die körperliche Integrität: Verschreibung nicht indizierter

    Der Senat hat mit Urteil vom 21. August 1987 (Aktenzeichen 1 Ss 219/87 = NStZ 1988, 25 Nr. 5 mit weiteren Nachweisen) entschieden, daß das Hervorrufen und das Aufrechterhalten einer Medikamentenabhängigkeit durch einen Arzt einen Körperverletzungstatbestand erfüllen kann.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.03.1988 - 1 Ws 53/88 (StrVollz)   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung des strafvollzugsgesetzlichen Anspruchs eines kranken Strafgefangenen auf ärztliche Behandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2965 (Ls.)
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