Weitere Entscheidung unten: EuGH, 22.09.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 27.09.1988 - 189/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,119
EuGH, 27.09.1988 - 189/87 (https://dejure.org/1988,119)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.1988 - 189/87 (https://dejure.org/1988,119)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 1988 - 189/87 (https://dejure.org/1988,119)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kalfelis / Schröder u.a.

    Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 6 Nr . 1
    1 . Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Mehrere Beklagte - Zuständigkeit des Gerichts des Wohnsitzes eines der Beklagten - Voraussetzung - Zusammenhang zwischen den Klagen im Sinne des Übereinkommens

  • EU-Kommission

    Kalfelis / Schröder u.a.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Mehrere Beklagte - Zuständigkeit des Gerichts des Wohnsitzes eines der Beklagten - Voraussetzung - Zusammenhang zwischen den Klagen im Sinne des Übereinkommens

  • rechtsportal.de

    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Mehrere Beklagte - Zuständigkeit des Gerichts des Wohnsitzes eines der Beklagten - Voraussetzung - Zusammenhang zwischen den Klagen im Sinne des Übereinkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Artikel 5 Nr. 3 und 6 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens - Mehrere Beklagte - Begriff der unerlaubten Handlung.

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3088
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Zuständigkeitsregel des Art. 8 Nr. 1 EuGVVO nicht so ausgelegt werden, dass es einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen von diesen der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzes zu entziehen (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-6840, Rn. 32 - Reisch Montage; Urteil vom 27. September 1988 - 189/87, Slg. 1988, 5579, Rn. 9 - Kalfelis).
  • BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

    Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

    Danach ist die Entscheidungsbefugnis der deutschen Gerichte allerdings auf deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen beschränkt, soweit § 32 ZPO zur Begründung der internationalen Zuständigkeit herangezogen wird (BGHZ 132, 105, 112 f.; zur entsprechenden Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 EuGVÜ vgl. EuGH, Beschl. v. 27.9.1998 - Rs. 189/87, NJW 1988, 3088, 3089).
  • BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

    Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung

    Nach der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. September 1988 (Rs 189/87, NJW 1988, 3088), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen habe, scheide auch eine an den Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ anknüpfende Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs aus.

    aa) Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 27. September 1988 (Rs 189/87, Slg. 1988, 5565, 5585 f., Rz. 19, 20 - Kalfelis) eine solche Ausdehnung der Entscheidungskompetenz verneint.

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Rechtsprechung
   EuGH, 22.09.1988 - 187/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,931
EuGH, 22.09.1988 - 187/87 (https://dejure.org/1988,931)
EuGH, Entscheidung vom 22.09.1988 - 187/87 (https://dejure.org/1988,931)
EuGH, Entscheidung vom 22. September 1988 - 187/87 (https://dejure.org/1988,931)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Land de Sarre / Ministre de l'Industrie

    EAG-Vertrag, Artikel 37
    EAG - Gesundheitsschutz - Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe - Übermittlung an die Kommission - Übermittlung vor Erteilung einer Ableitungsgenehmigung durch die nationalen Behörden

  • EU-Kommission

    Land de Sarre / Ministre de l'Industrie

  • rechtsportal.de

    EAGV Art. 150; EAGV Art. 37
    EAG - Gesundheitsschutz - Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe - Übermittlung an die Kommission - Übermittlung vor Erteilung einer Ableitungsgenehmigung durch die nationalen Behörden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Atomkraftwerke - Stellungnahme der Kommission nach Artikel 37 EAG-Vertrag.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3088 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 1117
  • DVBl 1989, 813
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

    Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

    Auch ist bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. u. a. Urteile vom 22. September 1988, Saarland u. a., 187/87, Slg. 1988, 5013, Randnr. 19, und vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, Slg. 2000, I-1129, Randnr. 21).
  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16

    Ville de Paris / Kommission

    En outre, il est jugé de manière constante que, lorsqu'une disposition de droit de l'Union est susceptible de plusieurs interprétations, il faut donner la priorité à celle qui est de nature à sauvegarder son effet utile (arrêts du 6 octobre 1970, Grad, 9/70, EU:C:1970:78, points 12 et 13 ; du 22 septembre 1988, Land de Sarre e.a., 187/87, EU:C:1988:439, point 19, et du 24 février 2000, Commission/France, C-434/97, EU:C:2000:98, point 21).
  • EuGH, 27.10.2009 - C-115/08

    DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON

    Der Gerichtshof hat insoweit auf die sehr große Bedeutung der Orientierungen hingewiesen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat nach Anhörung der Sachverständigengruppe zu geben vermag, und darauf, dass dieser Mitgliedstaat in der Lage sein muss, diese Orientierungen eingehend und unter Bedingungen zu prüfen, die es ermöglichen, die Anregungen der Kommission vor Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen (Urteile vom 22. September 1988, Saarland u. a., 187/87, Slg. 1988, 5013, Randnrn. 12 bis 16, und vom 12. April 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-61/03, Slg. 2005, I-2477, Randnr. 39).
  • EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

    Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Gemeinschaftsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. insbesondere Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87, Saarland u. a., Slg. 1988, 5013, Randnr. 19).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-29/99

    DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN

    Im Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87 (Saarland u. a., Slg. 1988, 5013, Randnr. 11), in der es im Ausgangsrechtsstreit um das Kernkraftwerk Cattenom (Frankreich) ging, entschied der Gerichtshof, dass die Bestimmungen des mit den Worten "Der Gesundheitsschutz" überschriebenen Kapitels des EAG-Vertrags eine systematisch gegliederte Gesamtregelung bilden, durch die der Kommission relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radioaktiven Verseuchung eingeräumt werden.

    Im Hinblick auf den Zweck des Artikels 37 EAG-Vertrag, die Verhütung der Gefahren einer radioaktiven Verseuchung, unterstrich der Gerichtshof die Bedeutung der Rolle der Kommission in diesem Bereich, die allein einen Gesamtüberblick über die Entwicklungen der Aktivitäten des nuklearen Bereichs im gesamten Gemeinschaftsgebiet hat (Urteil Saarland u. a., Randnrn. 12 und 13).

    Aufgrund dieser Erwägung wies er das Vorbringen zurück, dass die allgemeinen Angaben über einen Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe der Kommission erst übermittelt zu werden brauchten, nachdem diese Ableitungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt worden seien (Urteil Saarland u. a., Randnr. 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

    Vgl. ferner u. a. Urteil vom 22. September 1988, Saarland u. a. (187/87, EU:C:1988:439, Rn. 14 bis 20).
  • EuGH, 24.02.2000 - C-434/97

    Kommission / Frankreich

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Gemeinschaftsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. insbesondere Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87, Saarland u. a., Slg. 1988, 5013, Randnr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99

    Kommission / Rat

    18: - Vgl. als Beispiel zu Artikel 37 Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87 (Saarland u. a., Slg. 1988, 5013); vgl. auch Empfehlung 1999/829/Euratom der Kommission vom 6. Dezember 1999 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 324, S. 23).

    Eine Kritik dieser Gedankenführung findet sich bei P. J. Kuiper, "The Court and the Tribunal of the EC and the Vienna Convention on the Law of Treaties" 1969, Legal Issues of European Integration , 1998, S. 1.68: - Vgl. Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b der Wiener Konvention, vgl. auch I. Sinclair, The Vienna Convention on the Law of Treaties , 2. Aufl., Manchester University Press, Manchester 1984, S. 135.69: - Vgl. zu diesen beiden Kapiteln und den Folgen späterer Praxis W. Maning, Die Änderung der Versorgungs- und Sicherheitsvorschriften des Euratom-Vertrags durch die nachfolgende Praxis , Nomos, Baden-Baden 1993.70: - Rechtssache 187/87, zitiert in Fußnote 18, Randnr. 11.71: - Zitiert in Fußnote 62.72: - Zitiert in Fußnote 49, Randnr. 14.73: - I. MacLeod, I. D. Hendry, S. Hyett, The External Relations of the European Communities , Clarendon Press, Oxford 1996, S. 392.74: - Siehe oben, Nr. 98.75: - Siehe oben, Nr. 111.76: - Zitiert in Fußnote 18.77: - Siehe unten, Nrn. 201 bis 207.78: - ABl.

  • EuGH, 14.10.1999 - C-223/98

    Adidas

    Dabei ist von mehreren möglichen Auslegungen einer Gemeinschaftsvorschrift diejenige zu wählen, die allein geeignet ist, ihre praktische Wirksamkeit zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87, Saarland u. a., Slg. 1988, 5013, Randnr. 19).
  • EuGH, 09.03.2006 - C-174/05

    Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu - Zulassung für das

    20 Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass bei mehreren möglichen Auslegungen einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift derjenigen der Vorzug zu geben ist, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. Urteile vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87, Saarland u. a., Slg. 1988, 5013, Randnr. 19, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-403/99, Italien/Kommission, Slg. 2001, I-6883, Randnr. 28) und die ihre Gültigkeit nicht in Frage stellt (vgl. Urteil Italien/Kommission, Randnr. 37).
  • EuGH, 12.04.2005 - C-61/03

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12

    Commission / Allemagne - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-582/08

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

  • AG Düsseldorf, 23.07.2011 - 37 C 3495/11

    Fluggesellschaft muss bei Verspätung des Abflugs um 16 Stunden Schadensersatz

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.11.2008 - C-459/07

    Elshani - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 233 - Erlöschen der Zollschuld -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-61/03

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-103/17

    Messer France - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-301/98

    KVS International

  • EuGöD, 20.07.2016 - F-104/15

    Michel-Deberghes / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-181/95
  • EuG, 18.07.2017 - T-695/16

    Kommission / RN

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