Rechtsprechung
   BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84, 1 BvR 861/85   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Herrnburger Bericht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Kunstfreiheit bei der Werbung für ein Kunstwerk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Kunstfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Leitsatz)

    Kunstfreiheit - Werbung - Kunstwerk - Einschränkung

  • Jurion (Leitsatz)

    Kunstfreiheit - Werbung - Kunstwerk - Einschränkung

  • Jurion (Leitsatz)

    Kunstfreiheit; Werbung; Kunstwerk; Einschränkung

  • Jurion (Leitsatz)

    Kunstfreiheit; Werbung; Kunstwerk; Einschränkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 77, 240
  • NJW 1988, 325
  • MDR 1988, 284
  • NVwZ 1988, 237 (Ls.)
  • NStZ 1988, 124
  • DVBl 1988, 146
  • ZUM 1988, 193
  • afp 1988, 104



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Wird zitiert von ... (46)  

  • LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16

    Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich

    Auf die Kunstfreiheit kann sich der Beklagte jedoch trotzdem berufen, da die Kunstfreiheit sowohl den Werkbereich (die künstlerische Betätigung) als auch den Wirkbereich (Darbietung und Verbreitung des Kunstwerkes) umfasst (vgl. BVerfGE 77, 240).
  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

    Roman Esra

    Soweit es zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 77, 240 ; 81, 278 ; 82, 1 ).
  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt

    Hierzu zählt auch die Werbung für das Kunstwerk (vgl. BVerfGE 77, 240, 251 f. m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17

    Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben

    Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte die von ihm vorgetragenen Verse selbst verfasst hat; denn die Kunstfreiheit schützt nicht nur den engeren Werkbereich, sondern auch den Wirkbereich künstlerischer Werke, also die Maßnahmen zu ihrer Verbreitung wie den öffentlichen Vortrag (BVerfG, Beschl. v. 3.11.1987, NJW 1988, S. 325 ff., 325 f.).
  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

    Bei Herstellung der geforderten Konkordanz ist daher zu beachten, daß die Kunstfreiheit Ausübung und Geltungsbereich des konkurrierenden Verfassungsrechtsgutes ihrerseits Schranken zieht (vgl. BVerfGE 77, 240 [253]).

    Ein solcher Eingriff ist vielmehr auch bei anderen Entscheidungen von Staatsorganen anzunehmen, wenn diese geeignet sind, über den konkreten Fall hinaus präventive Wirkungen zu entfalten, das heißt in künftigen Fällen die Bereitschaft mindern können, von dem betroffenen Grundrecht Gebrauch zu machen (vgl. u.a. BVerfGE 43, 130 [135 f.]; 67, 213 [222 f.]; 75, 369 [376]; 77, 240 [250 f.]).

  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

    Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

    In allen Fällen, in denen andere Verfassungsgüter mit der Ausübung der Kunstfreiheit in Widerstreit geraten, muss ein verhältnismäßiger Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziele ihrer Optimierung gefunden werden (vgl. BVerfGE 77, 240 ); der Konflikt zwischen der Kunstfreiheit und anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern ist also im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen.

    Es oblag insofern in erster Linie dem Landesarbeitsgericht, die kollidierenden Güter von Verfassungsrang, also die Kunstfreiheit und den Grundsatz der Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterschaft, gegeneinander abzuwägen und den Konflikt nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundlegenden Wertsystems zu lösen, also einen verhältnismäßigen Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziele ihrer Optimierung zu finden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 77, 240 ; 81, 278 ).

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

    Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

    Das Grundrecht betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" und den "Wirkbereich" künstlerischen Schaffens (vgl. BVerfGE 30, 173, 189 ; 36, 321, 331 ; 77, 240, 251; 81, 278, 292).

    Die Beklagte als Produzentin des Films kann sich deshalb ebenfalls auf den Grundrechtsschutz berufen, weil der Film ohne Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung keine Wirkung in der Öffentlichkeit entfalten könnte (vgl. Senat , Urteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04 - VersR 2005, 1403, 1404 ; vgl. BVerfGE 30, 173, 191 ; 36, 321, 331 ; 77, 240, 251; 119, 1, 22; BVerfG, NJW 2007, 3197, 3199; anders Scholz in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3, I. 4. d) dd)).

  • BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

    Bundesflagge

    Bei strafrechtlichen Ahndungen von Handlungen, für die der Beschwerdeführer sich auf die Freiheit der Kunst beruft, prüft das Bundesverfassungsgericht nicht nur, ob die inkriminierte Lebensäußerung in den Schutzbereich des Grundrechts fällt und dessen Umfang in der angegriffenen Entscheidung grundsätzlich richtig erkannt worden ist; es untersucht auch, ob das Gericht das Werk anhand der der Kunst eigenen Strukturmerkmale beurteilt (vgl. BVerfGE 30, 173 [188]), also "werkgerechte" Maßstäbe angelegt (BVerfGE 75, 369 [376] unter Berufung auf BGH, NJW 1983, S. 1194 [1195]), und auf dieser Grundlage die der Kunst gesetzten Schranken im einzelnen zutreffend gezogen hat (zuletzt BVerfGE 77, 240 [251]).

    Vielmehr muß in allen Fällen, in denen andere Verfassungsgüter mit der Ausübung der Kunstfreiheit in Widerstreit geraten, ein verhältnismäßiger Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziele ihrer Optimierung gefunden werden (vgl. BVerfGE 77, 240 [253]).

    Dabei ist allerdings zu beachten, daß sich Einschränkungen dieses vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts nicht formelhaft mit allgemeinen Zielen wie etwa dem "Schutz der Verfassung" oder der "Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege" rechtfertigen lassen; vielmehr müssen anhand einzelner Grundgesetzbestimmungen diejenigen verfassungsrechtlich geschützten Güter konkret herausgearbeitet werden, die bei realistischer Einschätzung der Tatumstände mit der Wahrnehmung des Rechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG kollidieren (vgl. BVerfGE 77, 240 [LS 2 und Seite 255]).

  • BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

    Kunstfreiheit und Jugendschutz

    In der Rechtsprechung ist inzwischen anerkannt, daß die Kunstfreiheit nicht schrankenlos, sondern verfassungsimmanenten Grenzen unterworfen ist (BVerfGE 30, 173, 193 ff.; 67, 213, 228; 75, 369, 367 [BVerfG 03.06.1987 - 1 BvR 313/85]; 77, 240, 253 ff.; BVerfG JZ 1990, 635; BVerwGE 77, 75, 82).
  • BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88

    Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst

    Wegen des engen Zusammenhangs zwischen der Kunstschöpfung und der Kommunikation zwischen Künstler und Außenwelt ist bei der Straßenkunst der Wirkbereich nicht weniger schutzbedürftig als der Werkbereich (vgl. dazu auch BVerfGE 77, 240 ).
  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

    Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer

  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04

    Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma

  • BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt

  • OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf

  • BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95

    Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst,

  • BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

    Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss

  • VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05

    Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines

  • BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87

    Nationalhymne

  • OLG Hamburg, 02.08.2011 - 7 U 134/10

    Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verbreitung von Äußerungen mit

  • BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11

    Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht;

  • BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01

    Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen

  • BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche

  • BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02

    Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg

  • BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99

    Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers

  • BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

    Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07

    Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an

  • LG Hamburg, 12.12.2012 - 318 S 31/12

    Mehrere Skulpturen im Garten: Keine "gärtnerische Nutzung"!

  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 2/94

    Eis & Dynamit II - GG - Kunstfreiheit, Feuer

  • VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

    Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - 4 B 978/11

    "Heatballs" bleiben vorläufig verboten

  • BVerwG, 27.06.1991 - 4 B 138.90

    Kunstfreiheit im Bereich der Baugestaltung?

  • BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13

    Eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände -

  • BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07

    Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel

  • VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 53/06

    Organstreitverfahren - Recht der Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2015 - L 1 KR 55/13

    Tänzerin - Kathak-Tanz - Bollywood-Tanz

  • VG Stuttgart, 01.07.2015 - 12 K 587/15

    Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Verbund mit vorhandener Grundschule;

  • VK Bund, 16.03.2015 - VK 2-07/15

    Nachprüfungsverfahren: Rabattverträge und Patentrecht

  • VG Berlin, 30.04.2003 - 19 A 284.02

    Holocaust-Mahnmal muss nicht in allen Achsen für Rollstuhlfahrer durchfahrbar

  • BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 386/90

    Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Das

  • SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 377/08

    Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin aus dem Bereich des so genannten

  • VG Gelsenkirchen, 29.02.2012 - 7 K 943/10

    Jugendschutz; Konzert; indizierte Texte; Kunstfreiheit; berechtigtes

  • LG Mannheim, 22.10.2009 - 2 O 204/09
  • KG, 02.10.1998 - 5 U 5391/98

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Kunstwerk

  • OVG Niedersachsen, 27.03.1992 - 8 L 39/90
  • BVerwG, 31.10.1990 - 1 B 151.90

    Die Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegungsanforderungen an die

  • KG, 02.10.1998 - 5 U 5410/98
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