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Rechtsprechung
   KG, 29.09.1987 - 17 U 492/87   

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https://dejure.org/1987,3753
KG, 29.09.1987 - 17 U 492/87 (https://dejure.org/1987,3753)
KG, Entscheidung vom 29.09.1987 - 17 U 492/87 (https://dejure.org/1987,3753)
KG, Entscheidung vom 29. September 1987 - 17 U 492/87 (https://dejure.org/1987,3753)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • berlin.de PDF, S. 120 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Restiturion - Die Unwirksamkeit enteignender Steuerpfändungen in private Kunstsammlungen der DDR

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 341
  • NJW 1989, 1384 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.06.2009 - VIII ZR 108/07

    Eigentumsübergang bei grenzüberschreitendem Versendungskauf

    Ob und zu welchem Zeitpunkt anschließend das Eigentum am Fahrzeug auf die Klägerin übergegangen ist, beurteilt sich deshalb gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach französischem Recht als dem für das Recht des Lageortes zuständigen Sachrecht (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1980 - VIII ZR 197/78, WM 1980, 410, unter II 2; RGZ 103, 30, 31; KG, NJW 1988, 341 f.; Palandt/Thorn, aaO, Art. 43 EGBGB (IPR) Rdnr. 7; Erman/Hohloch, BGB, 12. Aufl., Art. 43 EGBGB Rdnr. 23 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 07.01.2005 - 1 W 78/04

    Begriff der Enteignung im internationalen bzw. im Kollisionsrecht; Pflicht zur

    Die Entscheidung des KG Berlin (NJW 1988, 341 ff.), auf die sich die Verfügungsklägerin zur Begründung einer hinreichenden Inlandsbeziehung weiter gestützt hat, ist durch Urteil des BGH vom 22. September 1988 (NJW 1989, 1352 ff.) abgeändert worden.
  • BGH, 24.04.1997 - BLw 3/97

    Gegenstandslosigkeit von existierendem Anerbenrecht mit Inkrafttreten der

    Sie macht zwar geltend, das Beschwerdegericht sei von der Entscheidung des Kammergerichts vom 29. September 1987 (NJW 1988, 341 ff) und von einzelnen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes abgewichen.
  • LG Braunschweig, 28.03.1990 - 9 O 30/90
    Zwar ist es vermittels des bundesdeutschen ordre public gelegentlich dann zu Durchbrechungen des so umschriebenen Territorialitätsprinzips gekommen, wenn Gegenstände, die auf dem Gebiet der DDR enteignet worden waren, in den Wirkungsbereich der hiesigen Rechtsordnung verbracht worden sind und den Anlaß von Rechtsstreiten gebildet haben (vgl. jüngst etwa KG, NJW 1988, 341 ff. - insoweit offengelassen von BGH, NJW 1989, 1352 [1353] ...), oder wenn Rechtspositionen, die der hiesigen Rechtsordnung entspringen, beansprucht worden sind, um sie hier zur Wirkung zu bringen, obgleich die DDR sie für ihre Rechtsordnung im Wege der Konfiskation einem anderen Rechtssubjekt zugewiesen hatte (vgl. BGH, JR 1965, 258 [259 f.]).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.11.1986 - 11 U 2/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,5535
OLG Karlsruhe, 27.11.1986 - 11 U 2/86 (https://dejure.org/1986,5535)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.11.1986 - 11 U 2/86 (https://dejure.org/1986,5535)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. November 1986 - 11 U 2/86 (https://dejure.org/1986,5535)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 341
  • VersR 1988, 381
 
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