Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.11.1987 - 10 U 138/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Wirksamkeit einer Regelung einer Sparkasse über "Wertstellungen" im "Faltblatt für Kundeninformation" (Allgemeine Geschäftsbedingungen) im Zusammenhang mit ihren Giroverträgen ; "Wertstellung" für Einzahlungen (Einlagen) von Bankkunden (Bareinzahlungen am ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 29.04.1987 - 8 O 33/87
- OLG Karlsruhe, 13.11.1987 - 10 U 138/87
Papierfundstellen
- NJW 1988, 74
- NJW 1989, 608 (Ls.)
- NJW-RR 1988, 240 (Ls.)
- ZIP 1987, 1443
- BB 1988, 294
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 31.05.2017 - I R 92/15
Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
Dem FA ist zwar zuzugeben, dass im Zivilrecht die Zahlung, z.B. die Ausreichung eines verzinslichen Darlehens, ein Ereignis i.S. des § 187 Abs. 1 BGB darstellt und folglich der Tag der Zahlung bei der Ermittlung des Verzinsungszeitraums nicht berücksichtigt wird (Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. November 1987 10 U 138/87, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 74). - OLG Nürnberg, 27.07.2000 - 13 U 1118/00
Haftung des Herstellers einer Eigentumswohnung zur Schaffung einer Wohnfläche; …
Für den Zinsbeginn gilt auch bei Verzug und Rechtshängigkeit § 187 Abs. 1 BGB entsprechend (BGH NJW-RR 1990, 518, 519; OLG Karlsruhe NJW 1988, 74, 75;… Palandt-Heinrichs, 59. Aufl., § 187 BGB Rn. 1 a.E.; vgl. auch Zimmermann JuS 1991, 229, 231). - OLG Karlsruhe, 09.09.1988 - 10 U 62/88
Verlängerungsklausel (Verlängerung um 18 Monate) in einem Vertrag eines Sport- …
Ob die - gleich zu Beginn des Vertrages aufgenommene - Verlängerungsklausel eine überraschende Bestimmung im Sinne des § 3 AGB-Gesetz darstellt, ist nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1987, 45 = WM 1986, 1253) und des Senats (NJW 1988, 74 = WM 1987, 1447) im Verbandsprozeß nach § 13 AGB-Gesetz nicht zu prüfen. - OLG Nürnberg, 23.03.1994 - 9 U 3995/93
Haftung des Gebrauchtwagen-Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften trotz …
Entgegen der Ansicht des Landgerichts setzt die Zinspflicht aber erst mit Beginn des der Kaufpreiszahlung folgenden Tages ein, also erst mit Beginn des 12. Juni 1992 (Bl. 4, 106 d.A.); denn der Rechtsgedanke des § 187 BGB rechtfertigt es, den Zinslauf erst an dem der Zahlung folgenden Tag beginnen zu lassen (vgl. BGH NJW-RR 1990, 518, 519; OLG Karlsruhe NJW 1988, 74, 75;… Palandt-Heinrichs, 53. Aufl., § 187 BGB Rdnr. l, § 284 BGB Rdnr. 27; Zimmermann JuS 1991, 229, 232). - OLG Karlsruhe, 28.10.1988 - 10 U 71/88
Durch Hersteller und Veräußerer von Hohlbalkendecken verwendete Vertragsklausel; …
Wenn auch im Rahmen der Verbandsklage eine Überprüfung von AGB-Klauseln an Hand von § 3 AGBG nicht stattfindet (…BGHR AGBG § 13 Abs. 1 Überraschungsklausel; Senat in NJW 1988, 74), so trägt es doch zur Unangemessenheit einer Bestimmung bei, wenn die Rechtsposition des Vertragspartners unklar oder unbestimmt geregelt ist (…Brandner a.a.O. Rdn 77).
Rechtsprechung
| LG Hanau, 11.08.1987 - 2 S 182/87 |
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