Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1987 - VI ZB 13/87   

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https://dejure.org/1987,961
BGH, 24.11.1987 - VI ZB 13/87 (https://dejure.org/1987,961)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1987 - VI ZB 13/87 (https://dejure.org/1987,961)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1987 - VI ZB 13/87 (https://dejure.org/1987,961)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellungsklage - Berufung - Klageänderung - Leistungsklage

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 827
  • MDR 1988, 308
  • VersR 1988, 417
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98

    Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung

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  • BGH, 15.02.1995 - XII ZB 7/95

    Berufungsbegründung mittels Einstellungsantrag

    Es kann vielmehr genügen, daß der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangene Schriftsatz seinem Inhalt nach auch ohne einen besonderen Antrag eindeutig erkennen läßt, in welchem Umfang das Urteil angefochten werden soll (BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Bestimmtheit 1 m.w.N.; Beschluß vom 24. November 1987 - VI ZB 13/87 = BGHR a.a.O. Bestimmtheit 2).
  • OLG Naumburg, 16.04.2003 - 5 U 12/03

    Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz

    Der Übergang zur Leistungsklage stellt eine Klageerweiterung im Sinne § 264 Abs. 2 ZPO dar und ist auch noch in der Berufungsinstanz zulässig (BGH, NJW 1992, 2296; BGH NJW 1988, 827; BGH NJW 1985, 1784).
  • LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10

    Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die

    Dies wird von der Rechtsprechung jedenfalls für einen Übergang von einer Klageart in eine andere Klageart akzeptiert (zum Übergang von einer unzulässigen Feststellungsklage in eine zulässige Leistungsklage: BGH v. 26.05.1994 - III ZB 17/94 - NJW 1994, 2098; zum Übergang von einer unzulässigen Leistungsklage in eine zulässige Abänderungsklage: BGH v. 03.05.2001 - XII ZR 62/99 - NJW 2001, 2259; anders noch: BGH v. 24.11.1987 - VI ZB 13/87 - NJW 1988, 827).
  • OLG Zweibrücken, 19.11.1991 - 8 U 132/90

    VOB-Vertrag: Gewährleistungsansprüche, Kostenvorschuß, Anforderungen an

    Die Beschwer der Klägerin folgt daraus, daß ihre Klage in 1. Instanz abgewiesen worden ist Vgl. BGH, NJW 1988, 827; OLG Köln, NJW-RR 1990, 1086; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 49. Aufl., § 263 Anm. 3 B.
  • BGH, 04.05.1994 - XII ZR 93/93

    Antrag auf Zahlung des restlichen Zugewinnausgleichs - Unzulässige

    Diese Ausführungen, in deren Würdigung der Senat bei der Überprüfung der Zulässigkeit der Berufung frei ist (BGH, Beschluß vom 24. November 1987 - VI ZB 13/87 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Bestimmtheit 2), genügen den gesetzlichen Erfordernissen für eine Erweiterung der Rechtsmittelanträge.
  • BGH, 14.06.1988 - VI ZR 328/87

    Voraussetzungen einer Klageerweiterung oder Klageänderung in der

    Eine Berufung, die die Richtigkeit der vorinstanzlichen Klageabweisung nicht in Frage stellt und ausschließlich einen neuen - bisher noch nicht geltend gemachten - Anspruch zum Gegenstand hat, ist in der Tat unzulässig (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 24. November 1987 - VI ZB 13/87 - VersR 1988, 417, 418).
  • BGH, 14.01.1994 - V ZR 45/93

    Erschließungsstraße als Übereignungshindernis für ein Grundstück - Ergänzende

  • VG Saarlouis, 20.04.2009 - 2 L 90/09

    Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

  • OLG Jena, 01.10.1997 - 7 U 394/97

    Zulässigkeit einer Klageänderung in der Gestalt einer Klageerweiterung erst in

  • Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 10.05.2001 - 404 Z - 3/01
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