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   EuGH, 25.02.1988 - 427/85   

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EuGH, 25.02.1988 - 427/85 (https://dejure.org/1988,643)
EuGH, Entscheidung vom 25.02.1988 - 427/85 (https://dejure.org/1988,643)
EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1988 - 427/85 (https://dejure.org/1988,643)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60; Richtlinie 77/249 des Rates
    Freier Dienstleistungsverkehr - Rechtsanwälte - Richtlinie 77/249 - Durchführung - Pflicht zum Einvernehmen mit einem örtlichen Rechtsanwalt - Anwendungsbereich - Einzelheiten - Für die örtlichen Rechtsanwälte geltender Grundsatz der Territorialität der Prozeßvertretung ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) und der Richtlinie 77/249 des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Rechtsanwälte - Richtlinie 77/249 - Durchführung - Pflicht zum Einvernehmen mit einem örtlichen Rechtsanwalt - Anwendungsbereich - Einzelheiten - Für die örtlichen Rechtsanwälte geltender Grundsatz der Territorialität der Prozeßvertretung ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte - Umsetzung der Richtlinie 77/249/EWG in innerstaatliches Recht.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 887
  • NZA 1988, 519 (Ls.)
  • VersR 1988, 681
  • DVBl 1989, 30
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-739/19

    An Bord Pleanála - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr

    Insbesondere wirft es die Frage auf, wie das Urteil vom 25. Februar 1988, Kommission/Deutschland (427/85, EU:C:1988:98), auszulegen ist, in dem der Gerichtshof das Recht eines Mitgliedstaats geprüft hat, einem dienstleistenden Rechtsanwalt vorzuschreiben, im Einvernehmen mit einem inländischen Rechtsanwalt zu handeln.

    Vielmehr muss eine solche Beschränkung mit den genannten Anforderungen im Einklang stehen, wie der Gerichtshof im Urteil Kommission/Deutschland(9), das für die Prüfung der vorliegenden Rechtssache von besonderer Bedeutung ist, ausgeführt hat.

    Wie der Gerichtshof im Urteil Kommission/Deutschland ausgeführt hat, werden in der Richtlinie 77/249 die Wendungen "im Einvernehmen ... handeln" und "[Verantwortung dem] Gericht gegenüber" nicht näher erläutert(11), so dass den Mitgliedstaaten ein gewisser Spielraum bei der Umsetzung belassen wird.

    Zudem war nach Ansicht des vorlegenden Gerichts "die zum Zeitpunkt des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache 427/85, Kommission/Deutschland, nach deutschem Recht geltende Verpflichtung deutlich belastender als die Verpflichtung, die nach irischem Recht bestünde, wenn Irland berechtigt sein sollte, ein Handeln ,im Einvernehmen" vorzuschreiben".

    In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass die irischen Rechtsvorschriften den deutschen Rechtsvorschriften sehr ähnlich sind, die der Gerichtshof in der mit dem Urteil Kommission/Deutschland entschiedenen Rechtssache geprüft hat, denn das deutsche Recht erlaubte es dem Rechtsuchenden in bestimmten Fällen, seine Sache vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats selbst zu vertreten(21).

    Vereinfacht gesagt wies auch das französische Recht die wesentlichen Merkmale auf, die ich soeben genannt habe und mit denen sich Gerichtshof in der mit dem Urteil Kommission/Deutschland(27) entschiedenen Rechtssache befasst hatte.

    Folglich schlage ich vor, auf den vorliegenden Fall die in den Urteilen vom 25. Februar 1988, Kommission/Deutschland (427/85, EU:C:1988:98), und vom 10. Juli 1991, Kommission/Frankreich (C-294/89, EU:C:1991:302), herausgearbeiteten Grundsätze anzuwenden und das vorlegende Gericht darauf hinzuweisen, dass es die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsvorschriften sorgfältig anhand des Kriteriums der Kohärenz prüfen muss, und ihm die hierfür erforderlichen Auslegungshinweise zu geben.

    Das Vorbringen dieser Verfahrensbeteiligten, mit dem eine Anwendung der Grundsätze des Urteils vom 25. Februar 1988, Kommission/Deutschland (427/85, EU:C:1988:98), auf den vorliegenden Fall ausgeschlossen werden soll, beruht auf einem Verständnis dieses Urteils, wonach der Gerichtshof den Umstand für entscheidend erachtet haben soll, dass ein Rechtsuchender nach den deutschen Rechtsvorschriften seine Sache entweder selbst vertreten oder sich von einer Person ohne Rechtsanwaltsausbildung vertreten lassen konnte.

    Angesichts dessen neige ich der Auffassung des Rechtsmittelführers des Ausgangsverfahrens zu, der den Gerichtshof darauf hinweist, dass sich ein Rechtsuchender nach irischem Recht - so wie es in der mit dem Urteil vom 25. Februar 1988, Kommission/Deutschland (427/85, EU:C:1988:98), entschiedenen Rechtssache der Fall war - durch eine Person vertreten lassen kann, die kein Rechtsanwalt ist.

    Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, ob das irische Gerichtssystem, das auf dem common law beruht, der Anwendung der im Urteil vom 25. Februar 1988, Kommission/Deutschland (427/85, EU:C:1988:98), herausgearbeiteten Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache entgegensteht, wie mehrere Verfahrensbeteiligte geltend machen.

    Nach den Urteilen Kommission/Deutschland(45) und Kommission/Frankreich(46) "ist davon auszugehen, dass der dienstleistende Rechtsanwalt und der [inländische] Rechtsanwalt, die beide den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Berufs- und Standesregeln unterliegen, in der Lage sind, gemeinsam unter Beachtung dieser Berufs- und Standesregeln und in Wahrnehmung ihrer beruflichen Selbständigkeit ihre Zusammenarbeit so auszugestalten, wie es dem ihnen anvertrauten Mandat angemessen ist ".

    9 Urteil vom 25. Februar 1988, Kommission/Deutschland (427/85, EU:C:1988:98, Rn. 12 und 13).

    11 Urteil vom 25. Februar 1988 (427/85, EU:C:1988:98, Rn. 22).

    13 Urteil vom 25. Februar 1988 (427/85, EU:C:1988:98).

    21 Urteil vom 25. Februar 1988 (427/85, EU:C:1988:98, Rn. 13).

    22 Urteil vom 25. Februar 1988, Kommission/Deutschland (427/85, EU:C:1988:98, Rn. 14).

    23 Urteil vom 25. Februar 1988, Kommission/Deutschland (427/85, EU:C:1988:98, Rn. 15).

    24 Urteil vom 25. Februar 1988, Kommission/Deutschland (427/85, EU:C:1988:98, Rn. 15).

    27 Urteil vom 25. Februar 1988 (427/85, EU:C:1988:98, Rn. 13).

    30 Vgl. Urteil vom 25. Februar 1988 (427/85, EU:C:1988:98, Rn. 13 und Tenor), in dem sich der Gerichtshof bei der Beschreibung des deutschen Rechts auf die Feststellung beschränkt, dass "kein Anwaltszwang besteht", ohne dies näher auszuführen.

    45 Urteil vom 25. Februar 1988 (427/85, EU:C:1988:98, Rn. 24).

    47 Urteile vom 25. Februar 1988, Kommission/Deutschland (427/85, EU:C:1988:98, Rn. 25), und vom 10. Juli 1991, Kommission/Frankreich (C-294/89, EU:C:1991:302, Rn. 32).

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Damit hat ein in der Bundesrepublik Deutschland zugelassener Rechtsanwalt die Gewähr dafür übernommen, dass die Vorschriften des deutschen Prozessrechts sowie die geltenden Berufs- und Standesregeln beachtet werden (vgl. EuGH 25. Februar 1988 - C-427/85 - [Kommission/Deutschland] Rn. 23, Slg. 1988, 1123) .
  • BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01

    Anwaltssenat: BGH zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim

    Die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof hält, wie der Europäische Gerichtshof bereits entschieden hat (EuGH, Urt. v. 25. Februar 1988 - Rs 427/85, Slg. 1988, 1154, 1156 Tz. 44 = NJW 1988, 887), einer Überprüfung an den europarechtlichen Vorschriften über die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs (Art. 49, 50 EG - früher Art. 59, 60 EWG-Vertrag; Richtlinie 77/249/EWG) stand.
  • BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94

    Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

    Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Dezember 1981 (NJW 1982, 1203, 1204) und vom 25. Februar 1988 (NJW 1988, 887 Rdnr. 12) sind in Anbetracht der Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen nationale Regelungen, die an den Leistungserbringer besondere Anforderungen stellen, mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar, sofern sie durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind.
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89

    Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland

    Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zum Nachteil deutscher Rechtsanwälte liegt nach der gebotenen Berücksichtigung ihrer gesamten Rechtsstellung nicht darin, daß ihnen im Inland nicht alle Befugnisse zustehen, die Rechtsanwälte aus anderen EG-Mitgliedstaaten im Rahmen des gemeinschaftsrechtlich zulässigen freien Dienstleistungsverkehrs (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 1988, NJW 1988, 887 ff. [EuG 25.02.1988 - - 427/85]) haben.

    Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Dienstleistungsfreiheit der Rechtsanwälte vom 25. Februar 1988 (NJW 1988, 887 ff [EuG 25.02.1988 - - 427/85]) hat die Rechtslage insoweit nicht geändert.

    Die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 1988 (a.a.O.) begründete Begünstigung von Anwälten aus anderen EG-Mitgliedstaaten führt, wie der Senat in jüngster Zeit entschieden hat (Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 1989 - AnwZ (B) 47/88 -, - AnwZ (B) 48/88 -, - AnwZ (B) 49/88 -, - AnwZ (B) 50/88 - und AnwZ (B) 51/88), nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung deutscher Anwälte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG.

  • BVerwG, 24.04.2002 - 6 C 2.02

    Beschränkung, Broker, Derivate, Dienstleistungsfreiheit, Diskriminierung,

    bbb) Einschränkungen der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Freiheiten setzen zunächst voraus, dass sie diskriminierungsfrei sind (EuGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - Rs. C-427/85 - Slg. 1988, 1123, 1165).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax

    Damit hat ein in Deutschland zugelassener Anwalt die Gewähr dafür übernommen, dass die nach dem deutschen Prozessrecht einzuhaltenden Vorschriften sowie die geltenden Berufs- und Standesregeln beachtet werden (vgl. EuGH 25. Februar 1988 - C-427/85 - [Kommission/Deutschland] Rn. 23, Slg. 1988, 1123) .
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

    Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Dienstleistungsfreiheit der Rechtsanwälte vom 25. Februar 1988 (NJW 1988, 887 ff [EuG 25.02.1988 - - 427/85]) hat die Rechtslage insoweit nicht geändert.

    Die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 25. Februar 1988 (a.a.O.) begründete Besserstellung von Anwälten aus anderen EG-Mitgliedsstaaten im Verhältnis zu inländischen Anwälten in Verfahren, in denen nach deutschem Recht nur ein bei dem jeweiligen Gericht zugelassener Rechtsanwalt handeln kann, ist in diesem Zusammenhang ohne rechtliche Bedeutung.

    Der Grundsatz der Lokalisierung der Rechtsanwälte bei einem einzigen Landgericht, auf dem die Vorschrift des § 227 a BRAO beruht, ist auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 1988 (NJW 1988, 887 [EuG 25.02.1988 - - 427/85]) nicht verfassungswidrig.

    Die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 1988 (a.a.O.) begründete Begünstigung von Anwälten aus anderen EG-Mitgliedsstaaten führt, wie der Senat in jüngster Zeit entschieden hat (Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 1989: - AnwZ (B) 47/88 -, - AnwZ (B) 48/88 -, - AnwZ (B) 49/88 -, - AnwZ (B) 50/88 - und - AnwZ (B) 51/88), nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung deutscher Anwälte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON

    70 - Vgl. auch Urteile Van Binsbergen, vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 427/85 (Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 1123) und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95 (Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511).
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 31/89

    Zulässigkeit der gleichzeitigen Zulassung eines Anwalts bei mehreren

    In seinem an den Antragsgegner gerichteten Schreiben vom 11. Mai 1988 hat er unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 1988 (NJW 1988, 887 [EuG 25.02.1988 - - 427/85]) und die in Nr. 42 der Entscheidungsgründe (NJW 1988, 887, 889) [EuG 25.02.1988 - - 427/85] getroffene Feststellung beantragt, auszusprechen, daß er als Prozeßbevollmächtigter in Zivilsachen vor allen Landgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen in höchstens fünf Fällen je Landgericht im Kalenderjahr im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt handeln darf, wobei das Einvernehmen.

    Diese Regelung des nationalen Rechts wird auch nicht durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 52 Abs. 2 EWGV (NJW 1989, 658, 659; vgl. auch NJW 1985, 1275 [EuGH 12.07.1984 - - 107/83]) oder zum freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (NJW 1988, 887 [EuG 25.02.1988 - - 427/85]) verdrängt.

    Im Ergebnis erstrebte er damit die Rechtsposition von Rechtsanwälten, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind (vgl. EuGH NJW 1988, 887, 889 [EuG 25.02.1988 - - 427/85], dort Nrn. 41 und 42) und die bei Gerichten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auftreten wollen.

  • EuGH, 18.05.2017 - C-99/16

    Lahorgue - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94

    Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di

  • BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89

    Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO

  • BGH, 16.06.2011 - IX ZB 166/11

    Insolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der

  • BGH, 11.10.2010 - II ZR 93/08

    Wirkung der ordnungsgemäßen Rechtsmitteleinlegung durch einen notwendigen

  • BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 96/98

    Verfassungsmäßigkeit der Residenzpflicht des Rechtsanwalts

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89

    Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88

    Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung

  • BFH, 28.07.1999 - II R 34/99

    Postulationsfähigkeit eines ausländischen Rechtsanwalts

  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89

    Voraussetzungen für die Verlängerung einer Doppelzulassung als Rechtsanwalt -

  • BSG, 01.09.1993 - 13 BJ 5/93

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • BFH, 03.02.2000 - V B 167/99

    Zurückweisung eines Bevollmächtigten; "Belastingadviseur"

  • BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 32/98

    Residenzpflicht des beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts

  • BVerwG, 15.06.1998 - 8 B 101.98

    Einlegung der Beschwerde durch ausländischen Rechtsanwalt; Postulationsfähigkeit

  • BGH, 27.04.2004 - VI ZR 242/03

    Zulässigkeit der eingeschränkten Postulationsfähigkeit beim BGH

  • BFH, 20.10.1999 - V B 154/99

    Beschwerde eines sog. "Belastingadviseur"

  • EuGH, 10.07.1991 - C-294/89

    Kommission / Frankreich

  • BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 4/89

    Rechtsanwaltszulassung bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der

  • BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 16/88
  • BFH, 10.12.1999 - II E 5/99

    Kostenansatz; Erinnerung

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88
  • BGH, 04.03.2002 - AnwZ (B) 1/01
  • OLG Hamm, 24.11.1998 - 4 U 128/98

    Grenzüberschreitende Tätigkeit deutscher "Belasting Adviseurs"

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 14 B 435/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 4 B 1263/19

    Europäischer Rechtsanwalt; vertretungsberechtigt Einvernehmen; Gaststätte;

  • BGH, 26.10.1989 - III ZB 38/89

    Postulationsfähigkeit eines beim Landgericht zugelassenen Anwalts für das OLG

  • BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 36/88
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-168/98

    Luxemburg / Parlament und Rat

  • BFH, 03.02.2000 - V B 168/99

    Lieferungen nach Kasachstan - Steuerbefreiung - Aussetzung der Vollziehung -

  • BGH, 05.04.1990 - III ZB 7/90

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 6 K 310/97

    Zurückweisung eines Bevollmächtigten gem. § 80 Abs.5 AO

  • OLG Karlsruhe, 21.06.1990 - 4 U 217/88
  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89

    Zulassung zum Rechtsanwalt nur bei einem Landgericht - Auswirkungen des

  • BayObLG, 02.12.2019 - 201 ObOWi 1817/19

    Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90

    Prinzip der Lokalisierung und Singularzulassung eines Rechtsanwalts - Regelung

  • BayObLG, 02.12.2019 - 1 ObOWi 1817/19

    Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1991 - C-294/89

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. -

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