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   BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 103/86   

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https://dejure.org/1987,401
BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 103/86 (https://dejure.org/1987,401)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1987 - IVa ZR 103/86 (https://dejure.org/1987,401)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - IVa ZR 103/86 (https://dejure.org/1987,401)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechte und Pflichten aus einem Maklerwerkvertrag - Vergütungsanspruch nach Maklerrecht oder Werkvertragsrecht - Rückzahlung der Provision

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung der werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften auf (Finanz-)Maklerwerkverträge

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 607 Abs. 1, § 633, § 634, § 635, § 652
    Einordnung von Finanzierungsverträgen als Maklerwerkvertrag; Entstehung des Provisionsanspruchs eines Finanzmaklers

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 967
  • ZIP 1988, 158
  • MDR 1988, 386
  • VersR 1988, 374
  • WM 1983, 34
  • WM 1988, 221
  • DB 1988, 1797
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 05.10.1995 - III ZR 10/95

    Provisionsanspruch des Maklers bei Erwerb des Grundstücks durch eine der

    Nach § 652 BGB steht dem Makler allerdings ein Provisionsanspruch nur dann zu, wenn der Vertrag, mit dessen Herbeiführung der Makler beauftragt war, tatsächlich zustande kommt; führt die Tätigkeit des Maklers zum Abschluß eines Vertrages mit anderem Inhalt, so entsteht kein Anspruch auf Maklerlohn (BGB Urteil vom 21. Oktober 1987 - IVa ZR 103/86 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 S. 1 Identität, wirtschaftliche 2).
  • OLG Oldenburg, 19.05.2005 - 8 U 10/05

    Maklervertrag: Abschluss eines Maklerwerkvertrages mit einem Finanzmakler;

    Die auf einem von den Beklagten verwandten Formular geschlossene Vereinbarung der Parteien vom 6. März 2003 ist ein Maklerwerkvertrag, also ein besonderer, im Gesetz nicht geregelter Vertragstyp, der sowohl Elemente des Maklervertrags als auch solche des Werkvertrags enthält (vgl. dazu BGH NJW 1988, 967, 968; Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., vor § 652 Rdnr. 7).
  • BGH, 17.04.1991 - IV ZR 112/90

    Rechtliche Einordnung eines Baubetreuungsvertrages; Bemessung des Entgelts nach

    Seine Auffassung, das Maklerrecht sei hier maßgeblich, begründet das Berufungsgericht unter Hinweis auf Senatsrechtsprechung (Urteile vom 1. Dezember 1982 und 21. Oktober 1987 - IVa ZR 109/81 und 103/86 - NJW 1983, 985 [BGH 01.12.1982 - IVa ZR 109/81] und 1988, 967 = WM 1983, 34 und 1988, 221) damit, ein Vertrag über eine Finanzierungsvermittlung sei ein Maklervertrag, der selbst als Maklerwerkvertrag gemäß § 9 AGBG am gesetzlichen Leitbild des § 652 BGB gemessen werden müsse.

    Insbesondere dann, wenn ein Bauherr sich verpflichtet, vom Betreuer beschaffte Finanzierungsmittel anzunehmen, also wenn er eine Abnahmeverpflichtung übernimmt, liegt die Anwendbarkeit des Maklerrechts fern (Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 52/82 - WM 1984, 240).In einem solchen Fall können vielmehr die werk- oder dienstvertraglichen Elemente so überwiegen, daß der gesamte Vertrag - oder ein abtrennbarer Teil davon - dem Recht des Werkvertrages oder des Dienstvertrages zu unterstellen ist (vgl. auch dazu Senatsurteil vom 21. Oktober 1987 - IVa ZR 103/86 - NJW 1988, 967 unter I 1).

  • OLG Stuttgart, 09.05.2007 - 3 U 252/06

    Nachweismaklervertrag: Provisionsanspruch bei vorübergehender Aufgabe der

    Entscheidend ist, ob nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten der nach dem Interesse des Auftraggebers zu beurteilende Erfolg in gleicher oder ähnlicher Weise eingetreten ist (BGH NJW 1988, 967; BGH VersR 1990, 88).

    Entscheidend für die Beurteilung auch dieser Frage ist, ob aus der Sicht des Maklerkunden das zustande gekommene Geschäft als wirtschaftlich gleichwertig mit dem beabsichtigten Geschäftsabschluss anzusehen ist (z.B. BGH NJW 88, 967; BGH VersR 90, 88).

  • BGH, 17.10.1990 - IV ZR 197/89

    Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Finanzierungsvermittlung

    Eine solche Vertragsgestaltung hatte der Senat im Urteil vom 21. Oktober 1987 - IVa ZR 103/86 - (WM 1988, 221 = NJW 1988, 967 = BGHR BGB § 652 Abs. 1 "Maklerwerkvertrag" 1) angenommen.
  • OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02

    Maklergemeinschaftsgeschäft: Provisionsanspruch des einen Maklers bei

    Für die inhaltliche Kongruenz ist maßgeblich, dass entweder der abgeschlossene Hauptvertrag sich inhaltlich mit dem deckt, den der Makler nachweisen oder vermitteln sollte, oder dass im Falle inhaltlicher Abweichung der Auftraggeber mit dem abgeschlossenen Vertrag bei umfassender Würdigung der konkreten Umstände wirtschaftlich den gleichen Erfolg erzielt (vgl. BGH NJW 1988, 967, 968).
  • BGH, 22.07.1999 - III ZR 304/98

    Abgrenzung Dienstvertrag und Maklervertrag

    Ist nämlich der Vermittler aufgrund der getroffenen Abreden - wofür vorliegend der Wortlaut des Angebots spricht und was das Berufungsgericht, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen ergibt, letztlich nicht anders sieht - zu einem Tätigwerden verpflichtet (Maklerdienstvertrag), so ist es eine Frage der Vertragsgestaltung bzw. der Vertragsauslegung, ob nur im Falle des Erfolgs der Vermittlungstätigkeit eine Vergütung geschuldet wird oder ob das (ein) Entgelt unabhängig vom Erfolg der Bemühungen des Vermittlers zu zahlen ist (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1987 - IVa ZR 103/86 - NJW 1988, 967, 968).
  • BGH, 07.02.1996 - IV ZR 335/94

    Maklerprovisionen für die Vermittlung von Grundstücken - Zustandekommen eines

  • OLG Frankfurt, 19.11.2004 - 24 U 18/04

    Maklervertrag: Wirtschaftliche Identität bei Erwerb durch Dritten; Ursächlichkeit

  • OLG Zweibrücken, 15.12.1998 - 8 U 95/98

    Anspruch auf Maklervergütung; Inhaltliche Identität des nach dem Maklerauftrag

  • LG Berlin, 20.09.1993 - 67 S 109/93
  • BGH, 25.10.1989 - IVa ZR 266/88

    Wirtschaftliches Gleichartigkeit für das Provisionsverlangen beim

  • OLG Frankfurt, 11.08.2017 - 19 U 218/16

    Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismarklers

  • OLG Köln, 02.08.2002 - 19 U 152/01

    Provisionsansprüche eines iranischen Handelsvertreters gegen ein deutsches

  • OLG Zweibrücken, 15.07.1994 - 5 U 42/93

    Provisionsanspruch eines Maklers

  • BGH, 22.04.1999 - III ZR 62/98

    Auslegung eines Vertrages betreffend die Vermittlung einer Finanzierung

  • OLG Naumburg, 14.03.2018 - 4 U 58/17

    Versicherungsschutz einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für

  • OLG Hamburg, 24.01.1996 - 4 U 96/95

    Inanspruchnahme aus einer befristeten Zeitbürgschaft; Erlöschen der Ansprüche

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