Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.12.1987 - Z 10 S 482/87   

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https://dejure.org/1987,3330
VGH Baden-Württemberg, 07.12.1987 - Z 10 S 482/87 (https://dejure.org/1987,3330)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.1987 - Z 10 S 482/87 (https://dejure.org/1987,3330)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 (https://dejure.org/1987,3330)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 988
  • NVwZ 1988, 454 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Das Zensusgesetz 2011 regelt jedoch nicht die Rechtsverhältnisse zwischen den Kommunen und dem Bund oder Dritten und greift schon deshalb nicht in das von Art. 28 Abs. 2 GG garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung ein (a.A. VGH BW, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 -, NJW 1988, S. 988; VG Bremen, Urteil vom 6. November 2014 - 4 K 841/13 -, juris, Rn. 29; Martini, Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung, 2011, S. 30 ff.; Obermann, LKV 2014, S. 66 ).
  • VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15

    Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz;

    vgl. VGH BW, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 - NJW 1988, 988, 989.

    vgl. hierzu: VGH BW, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 - NJW 1988, 988, 989.

    Dementsprechend war anerkannt, dass die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt erfolgt, gegen den die Gemeinden Klage erheben können, Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, NVwZ 1993, 497 = juris, Rn. 28 ff.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 17. März 1992 - 7 B 24.92 -, DVBl. 1992, 1295 = juris, Rn. 3; VGH BW, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 - NJW 1988, 988, 989, was nunmehr in § 2 Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011 AG NRW) ausdrücklich geregelt ist.

    vgl. VGH BW, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 - NJW 1988, 988, 989.

    vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, NVwZ 1993, 497 = juris, Rn. 28 ff.; VGH BW, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 - NJW 1988, 988, 989.

    vgl. ebenso: VGH BW, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 - NJW 1988, 988, 989, unter Hinweis auf BT-Drs.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15

    IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.12.1987- Z 10 S 482/87 -, NJW 1988, 988 (989).
  • BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92

    Verwaltungsprozeßrecht, Kommunalrecht, Volkszählungsrecht

    Der Gesetzgeber ist mithin von einer Feststellung der Bevölkerungszahl durch Verwaltungsakt und damit von der - im Interesse einer gesicherten Datenbasis liegenden - Obliegenheit der Gemeinden ausgegangen, die festgestellte Einwohnerzahl im Beanstandungsfall fristgerecht gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. auch VGH Mannheim, NJW 1988, 988; Dorer/Mainusch/Tubies, Bundesstatistikgesetz, Kommentar, 1988, § 3 Rdnr. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15

    IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.12.1987- Z 10 S 482/87 -, NJW 1988, 988 (989).
  • VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

    Sonstiges

    Diese lediglich mittelbaren Auswirkungen der Fortschreibung auf mögliche Rechtspositionen der Klägerin hindern jedoch die Annahme einer Klagebefugnis nicht (vgl. zur Festsetzung der Einwohnerzahl als Ergebnis der Volkszählung: Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, NVwZ 1993, 497, juris Rn. 29; Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2356/89 -, juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 -, NJW 1988, 988 [989]; im Zusammenhang eines Rechtsstreits über allgemeine Finanzzuweisungen: OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 2 L 80/98 -, juris Rn. 26; vgl. auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 -, juris Rn. 43 zur Einstufung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Amt; im Ergebnis ebenso VG Cottbus, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 2 K 2082/00 -, juris Rn. 38), da die angeführten Bestimmungen die Übernahme der statistischen Zahlen ohne eigene Bewertung anordnen und somit die Veröffentlichung der Werte durch den Beklagten über den gesetzlichen Anwendungsbefehl hinaus ihre (nachteiligen) Wirkungen gegenüber der Klägerin zeitigen.
  • VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89

    Volkszählung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt

    Bei einer am Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ausgerichteten Auslegung ergibt sich, daß die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl für Bund, Länder und Gemeinden ein zentraler und zugleich auch legitimer Zweck der Volkszählung war (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, BVerfGE 65, 1, 52 ff. = NJW 1984, S. 49; VGH Mannheim, Beschluß vom 7. Dezember 1987, NJW 1988, S. 988, 989).
  • VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2356/89

    Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volkszählungsgesetz 1987 -

    Bei einer am Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ausgerichteten Auslegung ergibt sich, daß die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl für Bund, Länder und Gemeinden ein zentraler und zugleich auch legitimer Zweck der Volkszählung war (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, BVerfGE 65, 1, 52 ff. = NJW 1984, S. 49; VGH Mannheim, Beschluß vom 7. Dezember 1987, NJW 1988, S. 988, 989).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98

    Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich; Korrigierbarkeit der Einwohnerzahl;

    Ob die Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde durch Verwaltungsakt erfolgen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 1992, 7 B 24.92, Buchholz 451.04 Nr. 7 = DVBl. 1992, 1295 - zum Volkszählungsgesetz -), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung (vgl. dazu auch VGH Mannheim NJW 1988, 988).
  • VG Freiburg, 20.05.2015 - 3 K 922/15

    Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von

    Dementsprechend ist auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. Beschl. v. 07.12.1987 - Z 10 S 482/87 -, VBlBW 1988, 105 = NJW 1988, 988) davon ausgegangen, dass die Zweiwochenfrist in § 15 Abs. 2 Satz 1 VZG 1987 erst nach der Bestandskraft des Bescheids zu laufen beginnt, mit dem die amtliche Bevölkerungszahl des Landes festgestellt wird.
  • VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

    Zensusverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.1988 - Z 10 S 852/87

    Vernichtung der Erhebungsunterlagen

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   OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87   

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https://dejure.org/1987,3909
OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87 (https://dejure.org/1987,3909)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.11.1987 - 13 B 390/87 (https://dejure.org/1987,3909)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. November 1987 - 13 B 390/87 (https://dejure.org/1987,3909)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer Volkszählung; Prüfung der Verzichtbarkeit einer Totalerhebung durch eine Volkszählung; Rechtmäßigkeit staatlicher statistischer Erhebungen; Verpflichtung zur Vorlage ausgefüllter Erhebungsvordrucke zu einem bestimmten Zeitpunkt; Anonymisierung ausgefüllter Erhebungsvordrucke bei einer Volkszählung; Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Volkszählung; Verbot der Verwertung von durch eine Volkszählung gewonnener Daten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen

  • NJW 1988, 988 (Ls.)
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