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   BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86   

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https://dejure.org/1987,149
BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86 (https://dejure.org/1987,149)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1987 - VI ZR 268/86 (https://dejure.org/1987,149)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - VI ZR 268/86 (https://dejure.org/1987,149)
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Zwei Buchstaben erkennbar

§ 317 Abs. 3 ZPO, Anforderungen an die Unterschrift: Paraphe genügt nicht;

§ 181 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: vgl. nun § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), "Wohnung", Wohnungswechsel, Erkennbarkeit des Aufgabewillens, Gesamtbetrachtung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufgabe einer Wohnung durch nach außen erkennbaren Aufgabeakt - Wirksamkeit einer Zustellung eines Versäumnisurteils an die ehemalige Adresse des Zustellungsempfängers bei Unkenntnis von einer Wohnungsaufgabe - Anforderungen an die Unterschrift eines Urkundsbeamten einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 181, § 182, § 317 Abs. 3
    Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 713
  • MDR 1988, 218
  • VersR 1988, 415
  • BB 1988, 302
  • BB 1988, 724
  • Rpfleger 1988, 152
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

    Briefeinwurf

    Insoweit gilt nichts anderes als bei Wohnräumen (BGH aaO Rn. 21; zum Erfordernis des nach außen zu erkennenden Aufgabewillens bei einer Wohnung siehe BGH, Urteil vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, NJW 1988, 713 f; Zöller/Stöber aaO § 178 Rn. 6).

    Der Aufgabewille muss, wenn auch nicht gerade für den Absender des zuzustellenden Schriftstücks oder die mit der Zustellung betraute Person, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein (z.B. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 aaO Rn. 18 und Urteil vom 27. Oktober 1987 aaO).

  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03

    Einrede der Verjährung bei Verschweigen eines Wohnungswechsels und Veeitelung der

    Aufgabewille und Aufgabeakt müssen, wenn auch nicht gerade für den Absender eines zuzustellenden Schriftstücks oder den mit der Zustellung beauftragten Postbediensteten, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, VersR 1988, 415 m.w.Nachw.; BGH, Beschluß vom 19. Juni 1996 - XII ZB 89/96, NJW 1996, 2581).

    Sind diese strengen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall erfüllt, kommt weder der Nichtanzeige des Umzugs bei der Meldebehörde und/oder der unterbliebenen Beseitigung des Namensschildes an der alten Wohnung noch der Möglichkeit, sie weiterhin aufzusuchen und die dort eingegangene Post zur Kenntnis zu nehmen, als bloße Indiztatsachen (siehe BGH, Urteil vom 27. Oktober 1987, aaO S. 415 f.; vgl. auch MünchKommZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 181 Rdn. 3) eine entscheidende Bedeutung zu.

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08

    Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume

    Hierauf kann nicht verzichtet werden, weil sonst Möglichkeiten zur Manipulation eröffnet würden (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, NJW 1988, 713; v. 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564, 565; Beschl. v. 19. Juni 1996 - XII ZB 89/96, NJW 1996, 2581; v. 14. September 2004 a.a.O.).
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