Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 07.07.1988

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,415
BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85 (https://dejure.org/1988,415)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1988 - 3 C 65.85 (https://dejure.org/1988,415)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1988 - 3 C 65.85 (https://dejure.org/1988,415)
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Fleischbeschauer

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 23 RiStBV), § 23 EGGVG, 'Justizverwaltungsakt', weite Auslegung, 'spezifisch justizmäßige Maßnahmen'

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staatsanwaltschaft - Presseerklärung - Widerrufsklage - Rechtsweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    VwGO § 40 Abs. 1, 1, § 179, EGGVG § 23 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 412
  • NVwZ 1989, 250 (Ls.)
  • NStZ 1988, 513
  • NStZ 1990, 138 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14.4.1988 - 3 C 65.85 -, NJW 1989, 412 = juris, Rn. 42.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14.4.1988 - 3 C 65.85 -, NJW 1989, 412 = juris, Rn. 42; siehe generell für presserechtliche Auskünfte der Justizverwaltung: BVerfG, Beschluss vom 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 -, NJW 2015, 3708 = juris, Rn. 19.

  • VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20

    Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet

    Das zu Recht im Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1988 - 3 C 65/85 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 7 CE 14.253 -, juris, verfolgte Begehren ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft.
  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Ein im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgender öffentlich-rechtlicher Anspruch des teilungswilligen Eigentümers gegen die Baubehörde auf Widerruf einer Kraftloserklärung setzt vielmehr voraus, daß diese Erklärung ihrerseits unrichtig und deshalb rechtswidrig ist (vgl. allgemein zum öffentlich-rechtlichen Widerrufsanspruch etwa Urteile vom 14. April 1988 - BVerwG 3 C 65.85 - Buchholz 301 § 23 EGGVG Nr. 5 S. 1 [3 ff.] und vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 45 S. 4 [9 f.]; Beschluß vom 6. Februar 1991 - BVerwG 3 B 85.90 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 68 S. 16 f.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.07.1988 - 1 B 83.88   

Zitiervorschläge
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BVerwG, 07.07.1988 - 1 B 83.88 (https://dejure.org/1988,5078)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.1988 - 1 B 83.88 (https://dejure.org/1988,5078)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 1988 - 1 B 83.88 (https://dejure.org/1988,5078)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Jugendgefährdende Schriften - Bundesprüfstelle - Besetzungsfehler - Rügeverzicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 412
  • NVwZ 1989, 259 (Ls.)
  • afp 1989, 502
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 72/92

    Computerspiel U-Boot-Krieg - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff,

    Denn mit der in § 9 GjS getroffenen Regelung über die personelle Besetzung der Prüfgremien wird das Ziel verfolgt, den Gremien der B. eine pluralistische und zugleich auf sozialethisch-pädagogischem sowie künstlerischem Gebiet sachkundige Zusammensetzung zu sichern (vgl. Bundesverwaltungsgericht NJW 1989, 412 m.w.N.).
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