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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84   

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https://dejure.org/1988,423
BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84 (https://dejure.org/1988,423)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.1988 - 4 C 26.84 (https://dejure.org/1988,423)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 1988 - 4 C 26.84 (https://dejure.org/1988,423)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fernstraßen - Flurbereinigung - Planfeststellung - Straßenführung - Verlegung - Öffentliche Belange

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 3
    Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz [Bundes- oder Landstraße]; Verlegung einer Straßenführung und die Dimensionierung der Trasse; Bedeutung der Flurbereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1048 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 149
  • DÖV 1989, 230
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

    Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart

    In der Rechtsprechung ist zudem hinreichend geklärt, daß die Flurbereinigung als Ausgleichsmaßnahme geeignet und aus diesem Grunde im Rahmen der Abwägung zu beachten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70 = NVwZ 1989, 145 ; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71 = NVwZ 1989, 147 ; Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 26.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74 = NVwZ 1989, 149 ).

    Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche ab von den Urteilen des beschließenden Senats vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70 = DVBl. 1988, 536 und - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71 = DVBl. 1988, 534 und vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 26.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74 = NVwZ 1989, 149 = UPR 1989, 103 .

    In seinem Urteil vom 3. Mai 1988 (- BVerwG 4 C 26.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74 = UPR 1989, 103 ) hat der Senat seine Rechtsprechung bestätigt und dabei auf Besonderheiten hingewiesen, die sich im Anschluß an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 [Boxberg] ergeben könnten.

  • BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83

    Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg";

    Die Klage, die gegen den die K 2841 betreffenden Planfeststellungsbeschluß erhoben worden sei, sei zwar abgewiesen worden; jedoch sei die Revision hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig (Az.: BVerwG 4 C 26.84).

    Daß der hinsichtlich der B 292 ergangene Planfeststellungsbeschluß durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Juli 1983 - 5 S 2275/82 - insoweit aufgehoben wurde, als dadurch die im Planbereich gelegenen Grundstücke der damaligen Kläger betroffen werden, berührt die Zulässigkeit der Enteignung im Sinne des § 87 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ebensowenig wie der Umstand, daß die Klagen gegen die Planfeststellung für die K 2841 noch im Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sind (Az.: BVerwG 4 C 26.84).

  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

    Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des

    In einer weiteren Entscheidung hat der Senat seine Rechtsprechung bestätigt und dabei auf Besonderheiten hingewiesen, die sich im Anschluß an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 [Boxberg] ergeben könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 26.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74 = UPR 1989, 103 ).
  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur

    Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die Planung den Zielsetzungen des Fachplanungsgesetzes (also nicht nur z.B. der Arbeitsbeschaffung, der Aufwertung bestimmter Liegenschaften oder einem Prestigebedürfnis) dient und die mit dem konkreten Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen generell geeignet sind, etwa entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden (so Beschluß des Senats vom 11. September 1984 - BVerwG 4 C 26.84 - S. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

    Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und

    Nicht planerisch gerechtfertigt ist allerdings auch ein Vorhaben, wenn feststeht, dass sich die Null-Variante als ebenso sinnvoll oder noch zweckmäßiger erweisen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.1988 - 4 C 26.84 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74).

    Ein entsprechendes Bedürfnis für die Baumaßnahme folgt ohne Weiteres daraus, dass mit ihr die stark belastete Ortsdurchfahrt der Kreisstraße in Kehlen beseitigt und so die Leistungsfähigkeit der vorwiegend dem überörtlichen Verkehr innerhalb des Bodenseekreises dienenden K 7725 verbessert (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 StrG; BVerwG, Urt. v. 06.12.1985 - 4 C 59.82 -, BVerwGE 72, 282), der innerörtliche Verkehr (im Bereich dieser Ortsdurchfahrt) bzw. die Ortslage Kehlens vom Durchgangsverkehr weitgehend entlastet (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.07.2011 - 9 A 14.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 218; auch Senat, Urt. v. 23.04.1981 - 5 S 2342/80 -, ESVGH 31, 196) und nicht zuletzt die Verkehrssicherheit auf der K 7725 im Bereich der Maßnahme erhöht wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.12.1985, a.a.O., Urt. v. 03.05.1988 - 4 C 26.84 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74).

    Ein besonderes Verkehrsbedürfnis für die K 7725 neu, insbesondere die Südumfahrung, müsste insofern, da sich der mit der Straßenplanung verbundene Eingriff in privates Grundeigentum schon mit konkreten Sicherheitsanforderungen hinreichend rechtfertigen ließe, noch nicht einmal ohne Weiteres nachgewiesen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.1988, a.a.O.; Urt. v. 22.03.1985, a.a.O.; BVerwGE 72, 282).

  • BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

    Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG -

    Der vom Berufungsgericht ins Auge gefaßte volle Ausgleich des Geländeverlustes im Wege der Flurbereinigung darf zwar nach der Rechtsprechung des Senats generell nur dann in der planerischen Abwägung zu Buche schlagen, wenn die Flurbereinigung insofern zum Zeitpunkt der Planfeststellung bereits hinreichend verfestigt ist (vgl. Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 26.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

    Nicht planerisch gerechtfertigt ist allerdings auch ein Vorhaben, wenn feststeht, dass ein Vorhaben "sinnvoll oder zweckmäßiger unterbleiben kann" (BVerwG, Urt. v. 03.05.1988 - BVerwG 4 C 26.84 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74, RdNr. 12 in juris).
  • VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

    Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen

    Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass bei der hier zu beurteilenden Planungsentscheidung die Wahl einer Straßenklasse auch eine materiell-rechtliche Komponente aufweist, die den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis beeinflusst (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 -, BVerwGE 61, 295; Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40 und 41.80 -, DÖV 1984, 429; Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 26.84 -, NVwZ 1989, 149), erweist sich die Abwägungsentscheidung der Gemeinde nicht als fehlerhaft.
  • BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

    Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen

    Das Berufungsgericht hat auf die Fernstraßenausbaugesetze des Bundes mithin nur zurückgegriffen, um zu ermitteln, ob entsprechend der Verkehrskonzeption des Bundes überhaupt, gestützt auf das Bundesfernstraßengesetz, eine Bundesfernstraße in dem dafür vorgesehenen Verfahren planfestgestellt werden durfte (vgl. dazu auch Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 26.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74 = NVwZ 1989, 149 [BVerwG 03.05.1988 - 4 C 26/84]).
  • VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87

    Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot

    Ob eine Straße im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des FStrG einem weiträumigen Verkehr zu dienen bestimmt ist und für ihre Planfeststellung deshalb das Bundesfernstraßengesetz als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist, richtet sich u.a. nach den in den Fernstraßenausbaugesetzen verlautbarten Bedarfsentscheidungen des Bundes; über die Rechtmäßigkeit eines konkreten Vorhabens, insbesondere seine Planrechtfertigung, ist damit aber noch nicht abschließend entschieden (Beschluß des BVerwG vom 3. April 1990 a.a.O., unter Hinweis auf das Urteil vom 3. Mai 1988 - 4 C 26.84 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74 =NVwZ 1989 S. 149).

    Die Frage, inwieweit die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Entscheidung die Ergebnisse der nachfolgenden Flurbereinigung schon vorwegnehmend berücksichtigen darf, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18. Dezember 1987 - 4 C 32.84 -, DVBl. 1988 S. 536 ff. = NVwZ 1989 S. 145 ff., vom 3. Mai 1988 - 4 C 26.84 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74 = NVwZ 1989 S. 149 f., und vom 27. Juli 1990, a. a. O. S. 65 f.) inzwischen dahin geklärt, daß die Planfeststellungsbehörde zwar grundsätzlich auf den Zeitpunkt ihrer Entscheidung - in dem der Flurbereinigungsplan gemäß § 87 Abs. 2 Satz 2 FlurbG noch nicht bekannt gegeben sein darf - abzustellen hat, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende Entwicklungen, wie etwa die Ergebnisse einer schon eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen Flurbereinigung, in die planerische Abwägung miteinbeziehen darf (vgl. zusammenfassend Kühling, Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fachplanungsrecht, DVBl. 1989 S. 221, 222).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08

    Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den

  • BVerwG, 23.10.2002 - 4 B 49.02

    Abstufung; Bundesfernstraße; Landesstraßenrecht; Straßenbaulast;

  • VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00

    Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!

  • VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
  • VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
  • OVG Niedersachsen, 12.02.1998 - 1 K 1861/97

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Verkehrsbedeutung der im Bplan festgesetzten

  • VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14

    Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten

  • VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in

  • OVG Thüringen, 15.12.2004 - 2 KO 17/04

    Umstufung einer Landesstraße in eine Gemeindestraße; Umstufung; Abstufung;

  • VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen

  • VGH Bayern, 10.04.2002 - 8 B 01.1170

    Streit über die Rechtmäßigkeit einer Umstufungsverfügung hinsichtlicher der

  • BVerwG, 23.11.1992 - 4 B 188.92

    FStrG § 1 Abs. 1 S. 1; FStrG (a.F.) § 18 e Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 3;

  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86
  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
  • BVerwG, 10.11.2005 - 9 B 17.05

    Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Umstufung

  • VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

    Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße

  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 467/86
  • VG Gera, 14.02.2003 - 3 K 1840/01

    Straßen- und Wegerecht; Umstufung; Verkehrsbedeutung; Netzzusammenhang;

  • VGH Hessen, 21.06.1989 - 2 R 768/89

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluß für Autobahnabschnitt

  • OVG Thüringen, 22.12.2004 - 2 KO 17/04

    Umstufung einer Landesstraße in eine Gemeindestraße

  • OVG Niedersachsen, 29.10.1992 - 6 K 3012/91

    Bebauungsplan für Umgehungsstraße; Lärmschutz und Landschaftschutz; Bundesstraße;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91

    Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen

  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 471/86
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 7 KS 177/11

    Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung - zur Frage der

  • BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89

    Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der

  • VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 A 2342/01

    Planfeststellung einer Gemeindeverbindungsstraße

  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
  • VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1238/87

    Planfeststellung für Bundesstraße

  • VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 B 2342/04
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2003 - 5 S 2226/01

    Plan zum Neubau der Nordumfahrung Deckenpfronn rechtmäßig

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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 94.86   

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https://dejure.org/1988,3751
BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 94.86 (https://dejure.org/1988,3751)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.1988 - 8 C 94.86 (https://dejure.org/1988,3751)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 1988 - 8 C 94.86 (https://dejure.org/1988,3751)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wehrpflicht - Wehrübung - Zurückstellung - Berufstätige Ehefrau - Kleinkind - Urlaub

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1048
  • NVwZ 1989, 467 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

    Dies hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zutreffend angenommen (vgl. Urteile vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 134.81 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 153 S. 30 f., vom 4. Juli 1984 - BVerwG 8 C 2.83 - Buchholz 448.11 § 11 ZDG Nr. 21 S. 25, vom 25. September 1987 - BVerwG 8 C 61.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 170 S. 3 und vom 11. November 1988 - BVerwG 8 C 94.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 177 S. 17 f.).
  • BVerwG, 05.12.1988 - 8 C 39.88

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Feststellung einer Wehrdiensttauglichkeit

    Durch die Beweiserhebung hat sich das Verwaltungsgericht eine hinreichende Grundlage für die erforderliche Überzeugungsbildung verschafft (vgl. Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 8 C 94.86 -).
  • BVerwG, 15.12.1988 - 8 C 25.88

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsfolgen einer Versäumung der

    Durch die Beweisaufnahme hat sich das Verwaltungsgericht eine hinreichende Grundlage für die erforderliche Überzeugungsbildung verschafft (vgl. Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 8 C 94.86 - amtl. Umdruck S. 5 f. m.weit.Nachw.).
  • BVerwG, 15.12.1988 - 8 C 26.88

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsfolgen einer Versäumung der

    Durch die Beweisaufnahme hat sich das Verwaltungsgericht eine hinreichende Grundlage für die erforderliche Überzeugungsbildung verschafft (vgl. Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 8 C 94.86 - amtl. Umdruck S. 5 f. m.weit.Nachw.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87   

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https://dejure.org/1988,3160
BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87 (https://dejure.org/1988,3160)
BVerwG, Entscheidung vom 08.01.1988 - 1 B 168.87 (https://dejure.org/1988,3160)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1988 - 1 B 168.87 (https://dejure.org/1988,3160)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg - Zwischenzeitliche Entlassung - Freiheitsentziehung - Rechtmäßigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1048
  • NVwZ 1989, 453 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 1 L 124.08

    Rechtswegzuweisung; Freiheitsentziehung; Amtsrichter; Polizeigewahrsam

    Die einheitliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Freiheitsentziehungen vermeidet es auch, den Rechtsweg für ein und denselben Lebenssachverhalt je nach Zeitpunkt der Freilassung aufzuspalten (im Ergebnis ebenso: BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 1988 - 1 B 168.87 -, NJW 1989, 1048 [1049] in Bestätigung zu VGH München, Beschluss vom 27. Oktober 1987 - 21 B 87.02000 -, BayVBl. 1988, 246 [247]; vgl. die Argumente von Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage 2007, Abschnitt F, Rn. 600, 601, gegenläufig allerdings Abschnitt K, Rn. 41).
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