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   BGH, 14.06.1988 - VI ZR 279/87   

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https://dejure.org/1988,716
BGH, 14.06.1988 - VI ZR 279/87 (https://dejure.org/1988,716)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1988 - VI ZR 279/87 (https://dejure.org/1988,716)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87 (https://dejure.org/1988,716)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Grund eines amputierten Arms - Berücksichtigung eines Mitverschuldens bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit durch Begehung eines Diebstahl am ehemaligen Arbeitsplatz - Berücksichtigung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322
    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 105
  • MDR 1988, 1048
  • NZV 1989, 270 (Ls.)
  • VersR 1988, 1139
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07

    Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der

    Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass durch die Rechtskraft des Feststellungsurteils zwischen den Parteien aus dem Vorprozess für den vorliegenden Rechtsstreit bindend feststeht, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger 70 % der entstandenen Schäden aus der Beschädigung des Rechners des Klägers (Software und Hardware), verursacht durch den Beklagten zu 2 am 22. März 1997, zu ersetzen und damit Einwendungen der Beklagten ausgeschlossen sind, die sich auf Tatsachen stützen, die schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs und damit die Haftung dem Grunde nach betreffen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87 - VersR 1988, 1139 und vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04 - VersR 2005, 1159, 1160) .
  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04

    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen

    Einigkeit besteht deshalb darüber, dass die Rechtskraft nicht daran hindert, sich zur Begründung einer neuen Klage auf Tatsachen zu berufen, die erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind (BGH, BGHZ 37, 375, 380 f.; 83, 278, 280; 117, 1, 5; 157, 47, 51 f.; Urteile vom 11. März 1983 - V ZR 287/81 - NJW 1984, 126, 127; vom 28. Mai 1986 - IV a ZR 197/84 - VersR 1986, 756, 757; vom 26. April 1990 - I ZR 99/88 - NJW 1990, 2469, 2470; vom 17. März 1995 - V ZR 178/93 - aaO, 1758; vom 14. Juli 1995 - V ZR 171/94 - ZZP 109, 395, 397; vom 13. November 1998 - V ZR 29/98 - NJW-RR 1999, 376, 377; vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99 - NJW 2000, 2022, 2023; vgl. auch Senat, Urteile vom 15. Juni 1982 - VI ZR 179/80 - VersR 1982, 877, 878; vom 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87 - VersR 1988, 1139; vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04 - VersR 2005, 1159, 1160 m.w.N.; MünchKommZPO/Gottwald, aaO, Rdn. 140; Musielak/Musielak, aaO, Rdn. 28; Stein/Jonas/Leipold, aaO, Rdn. 236 ff.; Leipold, Festschrift für Mitsopoulos, 1993, 797, 798; Würthwein, ZZP 112, 447, 464).
  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

    Markenparfümverkäufe

    Voraussetzung dafür, dass die Schadensersatzpflicht auch hinsichtlich anderer Handlungen als der konkret festgestellten Verletzungshandlung festgestellt wird, ist jedoch, dass dabei über alle Einwendungen, die den Bestand des Klageanspruchs oder seine Durchsetzbarkeit berühren, abschließend entschieden werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.1988 - VI ZR 279/87, NJW 1989, 105, 106; Urt. v. 30.5.1995 - X ZR 54/93, GRUR 1995, 578, 581 - Steuereinrichtung II; Urt. v. 28.6.2005 - VI ZR 108/04, VersR 2005, 1159, 1160).
  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht

    Zwar führt die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch genommenen Schädigers festgestellt worden ist, dazu, dass Einwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, welche schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juni 1982 - VI ZR 179/80 - VersR 1982, 877 und vom 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87 - VersR 1988, 1139).
  • OLG Hamm, 26.09.2013 - 21 U 64/13

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der

    Denn das Mitverschulden des Geschädigten betrifft den Grund der Schadensersatzpflicht und nicht nur deren Höhe (vgl. BGH, NJW 1989, 105, Tz. 10).

    Ansonsten stünde in einem evtl. späteren Leistungsklageverfahren dem Einwand eines bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Feststellungsklageverfahren vorliegenden Mitverschuldens des Geschädigten die Rechtskraftwirkung (§ 322 ZPO) des Feststellungsurteils entgegen (vgl. BGH, NJW 1988, 3268, Tz. 25; BGH, NJW 1989, 105, Tz. 10; BGH, NJW 2013, 1948, Tz. 11; Zöller/Greger, 29. Auflage 2012, § 256 Rn. 4a m.w.N.).

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt die Präklusionswirkung des Feststellungsurteils nur bezüglich solcher Einwendungen ein, die sich auf Tatsachen stützen, die schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben (vgl. BGH, NJW 1989, 105, Tz. 10; BGH, VersR 1982, 877).

    Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn diese Tatsachen bekannt waren und hätten vorgetragen werden können (vgl. BGH, NJW 1989, 105, Tz. 10).

  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine

    Im Feststellungsurteil muß der Mitverschuldenseinwand vollständig beschieden werden, nicht nur, wie das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, unter dem Gesichtspunkt des § 254 Abs. 1 BGB (Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens), sondern auch im Hinblick auf einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach Absatz 2 dieser Vorschrift (BGH, Urteil vom 14. Juni 1988 VI ZR 279/87 - NJW 1989, 1005).
  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 124/05

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht durch

    Insoweit stünde die Rechtskraft des Feststellungsurteils der Berücksichtigung des Einwandes nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB entgegen (Senatsurteil vom 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87 - VersR 1988, 1139).
  • OLG Rostock, 10.08.2006 - 7 U 32/05

    Grundstückskauf: Mangelhaftigkeit eines Gebäudes wegen bestehendem Denkmalschutz

    Denn die Rechtskraft eines Feststellungsurteils steht der Berücksichtigung des Einwandes des Verstoßes gegen eine Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB nur dann entgegen, wenn die dafür maßgebenden Tatsachen schon zur Zeit der letzten Tatsachenverhandlung vorgelegen haben (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 14.06.1988, VI ZR 279/87, NJW 1989, 105).
  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten

    Zwar führt die Rechtskraft eines - Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch genommenen Schädigers festgestellt worden ist, dazu, daß Einwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, welche schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juni 1982 - VI ZR 179/80 - VersR 1982, 877 und vom 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87 - VersR 1988, 1139).

    Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 14.06.1988 (NJW 1989, 105 = VersR 1988, 1139), die im Grundsatz in der Entscheidung des BGH v. 26.09.2006 (NZV 2007, 29) bestätigt wurde, die Fallkonstellation zu beurteilen, daß nach rechtskräftig festgestellter Einstandspflicht für eine mißlungene Operation die Beklagte im Leistungsprozeß unter anderem geltend gemacht hat, die Erwerbslosigkeit des Klägers beruhe nicht auf den Folgen der Operation, sondern darauf, daß er durch eigenes Verschulden (Diebstahl) seine Arbeitsstelle verloren habe.

  • BGH, 17.03.1995 - V ZR 178/93

    Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

    Dabei ist es unerheblich, ob die Einwendungen vorgetragen aber nicht berücksichtigt worden sind oder ob sie vom Beklagten in den Prozeß nicht eingeführt worden sind (BGH, Urt. v. 14. Juni 1988, VI ZR 279/87, BGHR ZPO § 322 Abs. 1 - Feststellungsurteil 1 m.w.N.).
  • BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90

    Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 23 U 132/11

    Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages

  • BGH, 28.06.2005 - VI ZR 108/04

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils im Hinblick auf später geltend

  • BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98

    Auftrag an einen Rechtsanwalt, eine Kapitalerhöhung einer GmbH vorzubereiten, als

  • BGH, 04.07.1994 - II ZR 126/93

    Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidrigem Ausschluß aus der

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 23 U 187/08

    Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des

  • BGH, 30.05.1995 - X ZR 54/93

    "Steuereinrichtung II"; Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs wegen

  • OLG München, 08.03.2016 - 31 Wx 386/15

    Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellung des Erbrechts durch das

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 23 U 187/08
  • OLG Frankfurt, 30.05.2007 - 18 U 134/05

    Schadensersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01
  • BGH, 24.01.1995 - VI ZR 354/93

    Verdienstausfallschaden bei wechselhaftem beruflichten Werdegang

  • LG Hamburg, 12.06.2013 - 309 O 425/08

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler aufgrund von

  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 6/06

    Begriff des Schadens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Anmeldung

  • OLG Schleswig, 02.06.2005 - 7 U 124/01

    Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von

  • LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 112/12

    Funkarmbanduhr IV

  • OLG Köln, 13.01.2014 - 5 U 66/10
  • OLG Köln, 25.09.2000 - 16 U 47/99

    Ausschluß aller Miteigentümer eines Hauses von der Eigennutzung

  • KG, 02.06.2006 - 21 U 56/03

    Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Bauunternehmer wegen Abweichung von

  • OLG Brandenburg, 13.12.2011 - 2 U 11/09

    Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen: Erteilung eines

  • LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 4a O 3/12

    Kapmargariten (3) (Sortenschutz)

  • LG Köln, 08.11.2007 - 2 O 497/06

    Streit um den Umfang eines Schadensersatzanspruches aus einem Verkehrsunfall;

  • KG, 12.06.2018 - 9 U 11/16

    Kausalität des Mitverschuldens bei unterlassener Löschung eines Grundpfandrechts

  • OLG Bamberg, 18.09.1995 - 4 U 31/95

    Möglichkeit ein Anerkenntnisurteil unter Aufnahme eines Vorbehalts der

  • OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 67/99

    Kausalität wettbewerbswidrigen Verhaltens für Schaden

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