Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.12.1988

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86   

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BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86 (https://dejure.org/1988,372)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.1988 - 1 C 72.86 (https://dejure.org/1988,372)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 1988 - 1 C 72.86 (https://dejure.org/1988,372)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis - Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Verhältnis zwischen Bau- und Gaststättenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GastG § 4 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 259
  • NJW 1989, 1233 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 258
  • DVBl 1989, 372
  • DÖV 1989, 353
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14

    Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 = juris, Rn. 31 f., und vom 17.10.1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 = juris, Rn. 17; Beschluss vom 14.6.2011 - 4 B 3.11 -, GewArch 2012, 45 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, GewArch 2016, 158 = juris, Rn. 44.

    Die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 = juris, Rn. 31 f., betrifft die von dem jeweiligen Prüfungsmaßstab zu unterscheidende Frage der Bindungswirkung der für eine konkrete Gaststätte erteilten Baugenehmigung im nachfolgenden gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 = juris, Rn. 32; ebenso etwa BVerwG, Beschluss vom 14.6.2011 - 4 B 3.11 -, GewArch 2012, 45 = juris, Rn. 5.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 = juris, Rn. 36, und Beschluss vom 18.3.1998 - 1 B 33.98 -, GewArch 1998, 254 = juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 9.12.1992 - 4 A 2033/90 -, GewArch 1993, 254 = juris, Rn. 57, und Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, GewArch 2016, 158 = juris, Rn. 16.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 = juris, Rn. 31, für das Verhältnis von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG und § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO.

  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

    Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

    Diese feststellende Regelung der Baugenehmigung entfaltet im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren insoweit Bindungswirkung, als es um Rechtsfragen geht, deren Beurteilung in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr zumindest den stärkeren Bezug hat (BVerwGE 80, 259 [BVerwG 04.10.1988 - 1 C 72/86]).

    Der Anspruch der Klägerin auf antragsgemäße Erlaubnis ist schließlich nicht deswegen zweifelhaft, weil die Gaststättenbehörde spezifisch baurechtliche Fragen, die sich im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG stellen, nicht mit Bindungswirkung für ein noch ausstehendes Baugenehmigungsverfahren entscheiden kann, die bindende Klärung derartiger Fragen vielmehr in dem darauf zugeschnittenen Baugenehmigungsverfahren durch die Bauaufsichtsbehörde erfolgt (vgl. BVerwGE 80, 259 [BVerwG 04.10.1988 - 1 C 72/86]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 4 B 652/15

    Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 - BVerwG 1 C 72.86 -, juris, Rn. 36 = BVerwGE 80, 259.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 - BVerwG 1 C 72.86 -, juris, Rn. 31 = BVerwGE 80, 259.

    vgl. BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 - BVerwG 1 C 72.86 -, juris, Rn. 32 = BVerwGE 80, 259.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

    Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung

    Die Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung für einen Gaststätten- und Vergnügungsbetrieb schließt, wie in der Rechtsprechung geklärt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1989, GewArch 1990, 29; vom 04.10.1988, GewArch 1989, 100; Beschluss des Senats vom 15.02.1993 - 14 S 291/93 -, NVwZ-RR 1993, 479; Urteil des Senats vom 06.11.1991 - 14 S 279/91 -, GewArch 1992, 434), auch die Aussage über eine Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG mit ein.
  • OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14

    Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber

    Die für diese Bindungs- oder auch Tatbestandswirkung (vgl. Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg: 45. Lieferung, Dezember 2014, § 58 Rn. 65) geltenden Grundsätze hat das Landgericht auf LGU S. 22 f. zutreffend dargestellt: Grundsätzlich ist für die Bindung der Behörde, welche über die zweite Erlaubnis (hier: Gaststättenerlaubnis) zu befinden hat, an die Feststellungen der ersten Erlaubnis (hier: Baugenehmigung) entscheidend, zu welchem in die originäre Zuständigkeit der beteiligten Behörden fallenden Regelungsgegenstand der stärkere Bezug besteht (grundlegend BVerwGE 74, 315 Rn. 25 in Juris; speziell für das Verhältnis von Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis BVerwGE 80, 259 Rnrn. 31 f. in Juris).

    Das bedeutet im Ergebnis, dass nach Erteilung einer Baugenehmigung die Gaststättenerlaubnis nicht aus baurechtlichen Gründen versagt werden darf (BVerwGE 80, 259 Rn. 31 in Juris m.w.N.; VGH Baden-Württemberg GewArch 2011, 255, 256; Schlotterbeck, a.a.O., § 58 Rn. 69).

    Aufgrund dieser bauplanungsrechtlichen Regelung darf nach Erteilung der Baugenehmigung die Gaststättenbehörde die Gaststättenerlaubnis nicht mit der Begründung versagen, diese typischen Emissionen stellten schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren und Belästigungen i. S. v. § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG dar, denn diese hängen von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage ab (BVerwGE 80, 259 Rnrn. 31 und 32 in Juris; VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1993, 479, 480; Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O., § 4 Rn. 62; Schlotterbeck, a.a.O., § 58 Rnrn. 69 - 71; Sauter, a.a.O., § 58 Rn. 65).

    Zutreffend sind die Beklagte und das Landgericht davon ausgegangen, dass ein gegen die Anforderungen des LNRSchG verstoßender Betrieb einer Gaststätte die Versagung der Gaststättenerlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GastG rechtfertigen kann: Entspricht der Betrieb einer Gaststätte nicht den Anforderungen des LNRSchG, so gehen von diesem Gesundheitsgefahren aus (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 28.01.2010, 10 S 2392/09, Rn. 4 in Juris; VG Stuttgart, Beschluss v. 13.10.2009, 4 K 3374/09, Rn. 5 in Juris), was die Versagung der Erlaubnis für einen geplanten Gaststättenbetrieb rechtfertigt, wenn kein milderes Mittel (wie eine Auflage nach § 5 GastG oder die teilweise Versagung der beantragten Erlaubnis, vgl. Metzner, a.a.O., § 4 Rn. 3; BVerwGE 80, 259 Rn. 36 in Juris; s. dazu bereits oben unter (2) (b) (bb) (cc)) in Betracht kommt.

  • BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11

    Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren

    Des Weiteren ist geklärt, dass wenn die von einer Gaststätte typischerweise zu erwartenden Belästigungen nach der Art des Baugebiets im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO als zumutbar anzusehen sind, dies zugleich bedeutet, dass es sich dabei nicht um schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG handelt (Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 72.86 - BVerwGE 80, 259 ).

    6 Zur Frage, welche Behörde die insoweit maßgebliche Entscheidung zu treffen hat, hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz aufgestellt, dass diese danach zu bestimmen ist, zu welchem in die originäre Zuständigkeit der beteiligten Behörden fallenden Regelungsgegenstand der stärkere Bezug besteht (Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ; vom 4. Oktober 1988 a.a.O. S. 262 und vom 27. März 1990 - BVerwG 1 C 47.88 - Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 9).

    Danach gilt: Soweit die typischerweise mit der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Gaststätte in einer konkreten baulichen Umgebung verbundenen Immissionen zu beurteilen sind, besteht der stärkere Bezug zur Zuständigkeit der Baurechtsbehörde; denn diese typischen Immissionen hängen von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage ab, die Gegenstand der Baugenehmigung sind, und nicht vom jeweiligen Gastwirt, dem die Gaststättenerlaubnis - wenn auch in Bezug auf bestimmte Räume - gerade für seine Person erteilt wird (Urteil vom 4. Oktober 1988 a.a.O. S. 262; vgl. auch Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 4 Rn. 358; ders. a.a.O. § 5 Rn. 45).

  • VG Gießen, 23.01.2001 - 8 G 3077/00

    Gaststättenerlaubnis - zur Beurteilung von Gaststättenlärm; hier: Biergarten

    Damit entfaltet die Baugenehmigung - jedenfalls solange die Genehmigung besteht und die Verhältnisse sich nicht rechtserheblich ändern -, im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren Bindungswirkung, soweit die in Rede stehende Maßnahme in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr doch den stärkeren Bezug hat (vgl. BVerwG, B. v. 05.02.1996 - 1 B 18.96 -, GewArch. 1996, 240 r. Sp.; Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - und 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 84, 11, 14; 80, 259, 262).

    Denn die typischen Immissionen hängen von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage ab, die Gegenstand der Baugenehmigung sind und nicht vom jeweiligen Gastwirt, dem die Gaststättenerlaubnis gerade für seine Person erteilt wird (BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O.).

    Da die Immissionsschutzanforderungen nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO mit denen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG übereinstimmen, Störungen daher nicht nach beiden Rechtsvorschriften verschieden beurteilt werden können, stellt die Baugenehmigung nicht nur deren Vereinbarkeit mit § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO bindend fest, sondern es ist sogleich bindend entschieden, dass sich die von der Nutzung der Gaststätte typischerweise ausgehenden Immissionen im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG halten (BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O., S. 262/263; VGH Bad.-Würt-t., B. v. 15.02.1993 - 14 S 291/93 -, NVwZ-RR 1993, 479, 480; U. v. 06.11.1991 - 14 S 279/91 -, GewArch.

    Lediglich atypische mit dem Betrieb der Gaststätte verbundene Immissionen, die mit der Person des Betreibers zusammenhängen bzw. seiner besonderen Betriebsweise entsprechen, werden von der Baugenehmigung nicht erfasst und können folglich Gegenstand einer näheren Ausgestaltung durch die gaststättenrechtliche Erlaubnis sein (BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O., S. 263, Hess. VGH, B. v. 18.05.1990 - 8 TH 362/90 -, GewArch. 1990, 330, 331).

    Soweit die Antragstellerin im Ergebnis damit eine atypische Eigentümlichkeit der Betreiber benennen will, die deren Zuverlässigkeit berührt, ist darauf hinzuweisen, dass nicht gestattete Nutzungen die Genehmigung als solche nicht rechtswidrig machen (vgl. BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1992 - 4 A 2033/90

    Gewerberecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Schank- und

    Dies bedeutet, daß den Nachbarn ein subjektiv - öffentliches Recht auf Berücksichtigung ihrer Interessen zugebilligt wird, das sie auch im Klagewege geltend machen können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 17. Juli 1984 - 14 S 1054/84 -, GewArch 1985, 136 ff (137); VGH Kassel, Beschluß vom 18. Mai 1990 - 8 TH 362/90 -, NVwZ 1991, 278 ; Michel/Kienzle, Gaststättengesetz , Kommentar, 10. Aufl., 1990, § 4 Rdnr. 89; Mörtel/Metzner, Gaststättengesetz , Kommentar, 4. Aufl., 1988, § 4 Rdnr. 125 ff; offengelassen Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 4. Oktober 1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 ff = GewArch 1989, 100 ; OVG NW, Urteil vom 3. Juni 1986 - 4 A 2516/84 -, GewArch 1986, 384 = NVwZ 1987, 150; VGH München, Urteil vom 19. August 1991 - 22 B 88.3570 -, GewArch 1992, 31 f.; ablehnend: Ebner, Kein Anspruch des Nachbarn auf Versagung der Gaststättenerlaubnis, GewArch 1975, 108 ff).

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anfechtungsklage des Nachbarn ist die Sachlage im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988, aaO und VGH Kassel, Beschluß vom 18. Mai 1990, aaO (S. 279).

    Denn die baurechtliche Genehmigung einer Gaststätte entfaltet, solange die Genehmigung besteht und die Verhältnisse sich nicht rechtserheblich ändern, anerkanntermaßen Bindungswirkung dahin, daß die Gaststättenbehörde die entsprechende Gaststättenerlaubnis nicht aus baurechtlichen Gründen versagen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988 aaO).

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese Vorschrift keinen anderen Zulässigkeitsmaßstab aufstellt als die baurechtliche Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Baunutzungsverordnung 1977 - BauNVO 1977 - (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988, aaO (UA S. 12).

  • BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 7.90

    Gaststättenerlaubnis, Auflage, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärmschutz für zu

    Der erkennende Senat stellt insoweit darauf ab, welcher Behörde die originäre Regelungskompetenz für den Gegenstand zukommt (vgl. BVerwGE 80, 259; 84, 11).

    Umwelteinwirkungen sind "schädlich" und "erheblich" in diesem Sinne, wenn sie unzumutbar sind (vgl. dazu BVerwGE 80, 259 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 14 S 2916/99

    Bindungswirkung einer Baugenehmigung für gaststättenrechtliche Erlaubnis -

    Die Bindungswirkung einer Baugenehmigung erstreckt sich im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren nicht auf alle Versagungsgründe im Sinne von § 4 Abs. 1 GastG, die an die örtliche Lage der Gaststätte anknüpfen; die Gaststättenbehörde ist nicht gehindert, sich insoweit auf spezifisch gewerberechtliche Erwägungen zu stützen (hier: Gaststätte neben Bordell; im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 ).

    Im gaststättenrechtlichen Verfahren entfaltet eine bereits erteilte Baugenehmigung Bindungswirkung nur bezüglich solcher Fragen, über die die Baurechtsbehörde nach den einschlägigen bauordnungsrechtlichen Verfahrensvorschriften zu entscheiden hat; nur in diesem Umfang enthält die Baugenehmigung die verbindliche Feststellung, dass - neben der Errichtung - die bestimmungsgemäße Nutzung des Vorhabens rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 ; Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 ).

    Demnach gehören die Bestimmungen des Gaststättenrechts als solche nicht zum Prüfungsprogramm der Baurechtsbehörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.12.1999 - 5 S 50/97 -, NVwZ 2000, 1068).

    Diese Konkurrenz ist in der Weise zu lösen, dass die Entscheidung der Baurechtsbehörde ausschlaggebend ist, soweit es um Rechtsfragen geht, deren Beantwortung in deren originäre Zuständigkeit fällt oder zumindest zu dieser den stärkeren Bezug hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 ; Beschl. v. 5.2.1996 - 1 B 18.96 -, Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 22).

  • VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

    Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs.

  • VGH Bayern, 20.04.1995 - 22 B 93.1948

    Immissionsschutzrecht: Beschränkung der Betriebszeit eines Biergartens

  • VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126

    Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der

  • BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 33.98

    Gewerberecht - Gaststätten - Gaststättenerlaubnis und Nachbarschutz

  • VGH Hessen, 08.10.1996 - 14 TG 3852/96

    Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und

  • VG Karlsruhe, 03.11.1999 - 14 K 1859/99

    Anspruch auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung; Nutzung einer als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 4 B 531/11

    "Biker´s Farm" in Dülmen darf vorläufig weiter geöffnet bleiben

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 9 S 2343/10

    Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer

  • BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 47.88

    Begriff der Spielhalle bei benachbarten Räumen

  • VG Berlin, 31.01.2017 - 4 L 1113.16

    Kein erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte

  • VG Köln, 30.10.2014 - 1 K 2009/12

    Bindungswirkung Baugenehmigung

  • VG Halle, 23.04.2010 - 4 A 6/10

    Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2016 - 3 S 235/15

    Nachbarschutz - Verlängerung der Betriebszeiten einer Strandbar

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2004 - 6 S 2544/04

    Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf einer Gaststättenerlaubnis;

  • OVG Bremen, 15.04.1993 - 1 B 94/92

    Gewerberecht: Verhältnis von Gaststätten- und Baurecht, Zumutbarkeitsgrenze für

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1994 - 14 S 1065/93

    Gaststättenrechtliche Auflage - Offenhalten der Eingangstür

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1993 - 8 A 12405/92

    Zur Zulässigkeit eines Ozelotgeheges in einem Dorfgebiet

  • VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95

    Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen eines einstweiligen

  • BVerwG, 28.11.1991 - 1 B 152.91

    Gewerberecht: Zeitliche Nutzungsbechränkung bei baurechtlich genehmigter

  • VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02

    Bindungswirkung der baurechtlichen Genehmigung einer Gaststätte - Lärmschutz

  • BVerwG, 05.02.1996 - 1 B 18.96

    Gewerberecht: Verhältnis von Baugenehmigung und Gewerbeerlaubnis

  • VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92

    Baurecht: Erteilung einer Baugenehmigung trotz noch offenstehender anderer

  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.1990 - 8 S 2906/89

    Bindungswirkung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung; Zulässigkeit einer

  • VG Ansbach, 12.09.2014 - AN 4 S 14.01456

    TA Lärm; Bewirtschaftung von Freischankflächen während der Nachtzeit aus Anlass

  • VGH Hessen, 18.03.1992 - 14 UE 29/87

    Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine Diskothek;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2008 - 1 S 68.08

    Umfang der Feststellungswirkung einer Baugenehmigung für die Gaststättenerlaubnis

  • VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664

    Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 7 B 2327/04

    Diskothek im Gewerbegebiet?

  • VGH Hessen, 18.05.1990 - 8 TH 362/90

    Nachbarschützender Charakter des GastG § 4 Abs 1 Nr 3; Beurteilungszeitpunkt für

  • VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10

    Gaststättenerlaubnis; Widerruf wegen Änderung der Betriebsart;

  • OVG Berlin, 29.04.1994 - 2 B 18.92

    Bauplanungsrecht, Restaurant im allgemeinen Wohngebiet, Ausflugsgebiet,

  • VGH Hessen, 02.07.1991 - 14 TH 3563/90

    Gaststätte - Umnutzung zur Diskothek; lärmrelevante Vorbelastungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.1993 - 8 A 12405/92
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1992 - 4 A 1269/90

    Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeit einer Gaststätte wegen Überschreitung

  • VG Bremen, 31.08.2011 - 5 V 514/11

    Kein Anspruch auf Erteilung von Erlaubnissen für sog. Mehrfachspielhallen nach

  • KG, 07.06.1999 - 8 U 3727/97

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • VGH Bayern, 28.02.2019 - 9 ZB 17.911

    Nutzung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb einer Diskothek

  • VG Cottbus, 13.03.2008 - 1 L 312/06

    Nachbarantrag auf Untersagung des Gaststättenbetriebes in Form einer Diskothek;

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1994 - 1 L 174/93

    Nachbarrecht; Nachbarrechtsverletzung; Außentreppe; Gebot der Rücksichtnahme;

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.1994 - 14 S 1207/94

    Bindungswirkung der Baugenehmigung im Streit um eine Gaststättenerlaubnis

  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 14.1054

    Gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Billiard-Café

  • VG Bayreuth, 02.02.2012 - B 2 K 11.482

    Gaststättenrechtliche Gestattung aus Anlass einer Kirchweih - Zumutbarkeit des

  • VG Darmstadt, 10.07.2002 - 3 G 1440/02

    Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis nach § 11 Abs. 1

  • VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 25/17

    Gaststättenrecht: Auflage; Antrag nach § 80 V VwGO

  • OVG Niedersachsen, 26.02.1991 - 7 L 38/89

    Rechtsschutz gegen kirchl. Glockengeläut; Geräuschimmissionen; Glockengeläut,

  • OVG Thüringen, 25.10.2018 - 3 KO 745/13
  • VG Augsburg, 10.02.2010 - Au 4 K 09.1425

    Kein Anspruch auf zeitlich unbeschränkten Betrieb innerhalb der allgemeinen

  • VG Freiburg, 03.09.2001 - 1 K 937/01

    § 4 Abs 1 Nr 1 GastG, § 4 Abs 1 Nr 2 GastG, § 14 GewO, §

  • BVerwG, 25.06.1991 - 1 B 57.91

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung der Einsicht in die Bauakten -

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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1260
BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88 (https://dejure.org/1988,1260)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.1988 - 9 B 388.88 (https://dejure.org/1988,1260)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 1988 - 9 B 388.88 (https://dejure.org/1988,1260)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mündliche Verhandlung - Abgelehnter Beweisantrag - Begründungspflicht - Revision - Rüge eines Verfahrensmangels - Beweisantrag - mündliche Verhandlung - Ablehnung - Begründung - fehlende Begründung - Rüge - Rügeverlust - Berufungsgericht - Revisionsinstanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1233
  • NVwZ 1989, 555 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in den veröffentlichten Entscheidungen die Ablehnung von Beweisanträgen in der Vorinstanz darauf geprüft hat, ob die jeweilige Begründung im Prozessrecht keine Stütze findet und deshalb ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör anzunehmen ist, findet sich zumeist kein Hinweis darauf, ob der jeweilige Revisionsführer eine entsprechende Rüge bereits in der Vorinstanz angebracht hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. August 2005, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 313; Beschluss vom 29. September 2005, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 3; ferner grundsätzlich für die verfahrensfehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen: BVerwG, NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99 ff. ; BVerwG, NJW 1989, 1233; NJW 1989, 678 f.; DVBl 1986, 148; in der Entscheidung vom 22. März 2001 - BVerwG 7 B 3/01, nach JURIS - wird im Sachverhalt beiläufig eine Gegenvorstellung des Revisionsführers in der Vorinstanz erwähnt, ohne dass dies in den Entscheidungsgründen als etwaiges Zulässigkeitserfordernis aufgegriffen wird).

    Sinn und Zweck dieser Norm ist es zwar, wie das Oberverwaltungsgericht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausführt, dem Verfahrensbeteiligten die zur Ablehnung seines Beweisantrages führenden Erwägungen des Gerichts zur Kenntnis zu bringen, um ihm so zu ermöglichen, sich darauf einzurichten und etwa "neue oder veränderte Beweisanträge zu stellen oder sich im abschließenden Vortrag mit der im Beschluß zu Tage getretenen Auffassung des Gerichts auseinanderzusetzen" (BVerwG, NJW 1989, 1233 ; vgl. auch BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 Nr. 26; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1997 - 7 B 175/97 -, nach JURIS).

    Einen Rügeverlust entsprechend § 295 Abs. 1 ZPO im Zusammenhang mit der Ablehnung von Beweisanträgen hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich bei Verstößen gegen die (formale) Begründungspflicht des § 86 Abs. 2 VwGO angenommen, Fälle also, in denen vorgebracht wurde, das Gericht habe versäumt, die Ablehnung der Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung (überhaupt) zu begründen (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 53; NJW 1989, 1233 , ferner Beschluss vom 21. Juli 1997 - 7 B 175/97 - nach JURIS).

  • BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß jedoch gemäß § 29 5 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO dieser Mangel spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (vgl. die Beschlüsse vom 21. Juli 1997 - BVerwG 7 B 175.97-, vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - Buchholz § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35 = NJW 1989, 1233 und vom 30. September 1988 - BVerwG 9 CB 47.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 84 = NJW 1989, 678).
  • BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

    Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung

    Denn die Klägerin hat es unterlassen, einen unbedingten Beweisantrag zu stellen, über den nach § 86 Abs. 2 VwGO in der mündlichen Verhandlung durch einen begründeten Beschluss zu entscheiden ist und der dem Beteiligten danach Gelegenheit gibt, seinen nach Auffassung des Gerichts unzulänglichen Vortrag mit neuen oder veränderten Beweisanträgen nachzubessern (vgl. Beschlüsse vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35 und vom 21. Juli 1997 - BVerwG 7 B 175.97 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97

    Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz;

    Sie haben damit ihr Rügerecht nach § 173 VwGO i.V.m. § 295 ZPO verloren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8 und vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 97 Rn. 5).
  • BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 7/99 R

    Herstellung der Öffentlichkeit bei Umwandlung des Erörterungstermins in mündliche

    3. Mai 1976, BVerwGE 50, 344, 346 für die Fortsetzung einer mündlichen Verhandlung nach einer fehlerhaften Beweisaufnahme; BVerwG vom 8. Dezember 1988 - 9 B 388.88, NJW 1989, 1233 sowie vom.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 3 S 2107/07

    Nachbarklage - zur Verwirkung des materiellen Abwehrrechts - zur Frage der

    Auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs kann sich nämlich nur berufen, wer zuvor alle prozessualen und faktisch zumutbaren Möglichkeiten wahrgenommen hat, um sich Gehör zu verschaffen (BVerwG, Beschluss vom 08.12.1988 - 9 B 388.88 -, NWZ 1989, 233 ff. und Urteil vom 11.04.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857 ff.).
  • BVerwG, 06.07.1998 - 9 B 562.98

    Unterlassene Beeidigung eines Zeugen; Ermessen bei Vereidigung eines Zeugen;

    § 295 ZPO gilt gemäß § 173 VwGO auch im Verwaltungsprozeß mit der Folge, daß der ungerügt gebliebene Verfahrensmangel nach § 173 VwGO i.V.m. § 558 ZPO in der Revisionsinstanz - und ebenso mit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht mehr geltend gemacht werden kann (stRspr; vgl. zuletzt etwa Beschluß vom 21. Juli 1997 - BVerwG 7 B 175.97 - sowie die Beschlüsse des Senats vom 30. September 1988 - BVerwG 9 CB 47.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 84 = NJW 1989, 678 und vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - Bucholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35 = NJW 1989, 379).
  • BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18

    Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße;

    Hierdurch hat er sein Rügerecht verloren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1988 - 9 B 388.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35).
  • BVerwG, 02.03.1995 - 5 B 26.95

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre

    Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwGE 71, 38 [BVerwG 06.02.1985 - 8 C 15/84] sowie Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - und Beschluß vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - <NJW 1989, 1233>).
  • BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 57.05

    Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der gerichtlichen

    Im Übrigen kann der Kläger mit dieser Rüge im Revisionsverfahren nicht mehr gehört werden, da sein Prozessbevollmächtigter den nunmehr behaupteten Mangel in der Berufungsverhandlung nicht geltend gemacht hat, obgleich ihm dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1988 BVerwG 9 B 388.88 Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35 S. 5).
  • BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18

    Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt

  • BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95

    Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen

  • VGH Hessen, 03.03.1997 - 12 UZ 4835/96

    Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag - Verstoß gegen VwGO §

  • BVerwG, 29.06.1994 - 1 B 52.94

    Vermeidung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs in einer Spielhalle -

  • BVerwG, 21.07.1997 - 7 B 175.97

    Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur

  • BVerwG, 03.05.1990 - 4 CB 8.90

    Erörterungstermin vor dem Berichterstatter und Grundsatz der Öffentlichkeit -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 12 A 1029/07

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rüge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 2914/07

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung - Verwertung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 12 A 3919/03

    Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit mittels Sprachtests

  • BVerwG, 11.06.1997 - 3 B 48.97

    Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender ordnungsgemäßer Darlegung - Prüfung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - 12 A 575/08
  • BVerwG, 18.01.1989 - 9 B 341.88

    Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens -

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