Rechtsprechung
   BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85   

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https://dejure.org/1988,218
BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85 (https://dejure.org/1988,218)
BVerwG, Entscheidung vom 04.02.1988 - 5 C 89.85 (https://dejure.org/1988,218)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Februar 1988 - 5 C 89.85 (https://dejure.org/1988,218)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - Zeitpunkt der Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BSHG § 5, § 97 Abs. 1 S. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 46
  • NJW 1989, 1234 (Ls.)
  • NJW-RR 1989, 520 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 259
  • ZMR 1988, 391
  • DÖV 1988, 736
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und

    Nachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen bzw -abschläge der jeweiligen Monate entstehen, gehören als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 16; vgl bereits BVerwG, Urteil vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 51).

    Bezieht sich die Nachforderung an Heiz- und Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des SGB II-Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handelt es sich jedenfalls um vom SGB II-Träger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 SGB II. Dabei besteht bei den Kosten für Heizung der Bedarf darin, dass der Grundsicherungsträger dem Leistungsberechtigten die Geldmittel zur Verfügung stellt, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw das Energieversorgungsunternehmen zahlen zu können (BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 9; vgl auch bereits BVerwG, Urteil vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 50).

  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auch einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen sind von § 22 Abs. 1 SGB II erfasst und als tatsächlicher Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit anzuerkennen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (stRspr; vgl zu § 22 Abs. 1 SGB II letztens nur BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 12/16 R - NZS 2018, 25, RdNr 17 mwN; ebenso zum SGB XII BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - SozR 4-3500 § 44 Nr. 2 RdNr 17 und zuvor zum BSHG BVerwG vom 4.2.1988 - 5 C 89.85 - BVerwGE 79, 46, 52 f) .

    Leistungen für den Unterkunfts- und Heizungsbedarf sind Geldleistungen, aus denen die Leistungsberechtigten ihre Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bestreiten können (so ausdrücklich schon zum BSHG BVerwG vom 4.2.1988 - 5 C 89.85 - BVerwGE 79, 46, 50; vgl auch BSG vom 9.8.2018 - B 14 AS 38/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 97 RdNr 26, auch vorgesehen für BSGE: keine Sachleistungsverantwortung der Jobcenter für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung) .

  • BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial

    Der "Bedarf" besteht gerade darin, dass die Leistungsträger dem Hilfebedürftigen Geldmittel zur Verfügung stellen, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw um die Lieferung von Heizmaterial bezahlen zu können (BVerwGE 79, 46, 50).
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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 08.06.1988 - III/3 - E 1271/87   

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https://dejure.org/1988,6594
VG Frankfurt/Main, 08.06.1988 - III/3 - E 1271/87 (https://dejure.org/1988,6594)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.06.1988 - III/3 - E 1271/87 (https://dejure.org/1988,6594)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08. Juni 1988 - III/3 - E 1271/87 (https://dejure.org/1988,6594)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1234
  • NVwZ 1989, 594 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 08.06.1988 - III/3 Ä E 1271/87   

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https://dejure.org/1988,5226
VG Frankfurt/Main, 08.06.1988 - III/3 Ä E 1271/87 (https://dejure.org/1988,5226)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.06.1988 - III/3 Ä E 1271/87 (https://dejure.org/1988,5226)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08. Juni 1988 - III/3 Ä E 1271/87 (https://dejure.org/1988,5226)
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Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1234
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.09.1992 - VI ZR 286/91

    Ausnahmen vom Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

    Nur unter dieser engen Voraussetzung darf die Verwaltungsbehörde von der Gurtanlegepflicht befreien (vgl. Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 b, VerkBl 1976, 437 abgedruckt auch bei Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § 46 StVO Rdn. 14 c; so im Ergebnis auch VG Frankfurt, DAR 1989, 73, 74).
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