Rechtsprechung
   BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 433/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 60, 127
  • NJW 1989, 1381
  • ZIP 1989, 125
  • MDR 1989, 484
  • NZA 1989, 270
  • BB 1989, 360
  • BB 1989, 428
  • DB 1989, 327



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • BSG, 21.02.1990 - 12 RK 20/88

    Arbeitsentgelt - Entschädigung - Abfindung

    Eine Abfindung, wie sie die Klägerin erhalten hat, ist somit, weil sie nicht mehr einer inzwischen beendeten versicherungspflichtigen Beschäftigung zuzuordnen ist, nicht als Arbeitsentgelt beitragspflichtig (ebenso für vergleichbare Abfindungen schon der 2. Senat des BSG in einem Urteil vom 12. Juni 1989, SozR 2200 § 587 Nr. 7, besonders S 18 f, und Urteil des BAG vom 9. November 1988, AP § 10 KSchG 1969 Nr. 6 mwN aus dem Schrifttum und zustimmender Anm von Brackmann).
  • BGH, 16.01.1990 - VI ZR 170/89

    Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden

    Sie ist zwar eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (BAG, NJW 1989, 1381, 1382), jedoch ist sie nicht dazu bestimmt, die mit der Klage geltend gemachte Verkürzung des Arbeitseinkommens während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit der Klägerin auszugleichen.
  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 23/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Witwenrente - Jahresarbeitsverdienst - Härte -

    Zwar sei in der Rechtsprechung anerkannt (BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2; BAGE 60, 127), dass auf § 112 Abs. 1 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beruhende Abfindungen kein Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV seien.
  • BSG, 07.11.1995 - 12 RK 19/94

    Verfall des Anspruchs auf Erstattung von Beiträgen auf Abfindungen durch

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 9. November 1988 (BAGE 60, 127 = AP Nr. 6 zu § 10 KSchG 1969), das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 21. Februar 1990 (BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2), daß Abfindungen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sind.

    Da die Erstattungsansprüche damit jedenfalls an der Verfallklausel scheitern, kommt es nicht darauf an, ob die Beiträge auf beitragsfreie Abfindungen i.S. der Urteile des BAG und des BSG (BAGE 60, 12 = AP Nr. 6 zu § 10 KSchG 1969; BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2) und damit zu Unrecht entrichtet worden sind.

    Dabei brauchten sie ihren Standpunkt nicht schon nach dem Urteil des BAG vom 9. November 1988 (BAGE 60, 127 = AP Nr. 6 zu § 10 KSchG 1969) aufzugeben, sondern durften eine Entscheidung des BSG als für die Sozialversicherung zuständigen obersten Gerichtshofs des Bundes abwarten.

  • LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung

    Die von den Abfallwirtschaftsbetrieben gezahlte Abfindung ist zwar eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (vgl. BAG NJW 1989, 1381, 1382).
  • BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 20/91

    Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung

    Entgegen der Auffassung der Revision ist es mit der Pfändbarkeit der Abfindung durchaus vereinbar, daß sie nach der Senatsrechtsprechung und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterliegt (vgl. BAGE 60, 127 AP Nr. 6 zu § 10 KSchG 1969; BSG Urteil vom 21. Februar 1990 - 12 RK 20/88 - NZA 1990, 751).
  • BSG, 01.04.1993 - 1 RK 38/92

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsentgelt - Krankengeld

    Dadurch unterscheidet sie sich von Abfindungen, die dem Arbeitnehmer als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten (für den Verlust des Arbeitsplatzes) gezahlt werden und die nicht als (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt angesehen werden können, weil sie ihre Grundlage nicht mehr in der beendeten Beschäftigung haben (BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2; BSG SozR 2200 § 587 Nr. 7 und BAG AP § 10 KSchG 1969 Nr. 6 mit zustimmender Anm von Brackmann).
  • LSG Hessen, 16.08.1989 - L 8 KR 1211/87

    Zur Beitragspflicht zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag von Abfindungen (§ 14

    Sie stellen, da es sich bei solchen Abfindungen um eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes handelt, die den damit verbundenen Wegfall der Arbeitsvergütung ausgleichen soll, kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB 4 dar (BAG, Urteil vom 9. November 1988 - 4 AZR 433/88 - BB 1989, 428, 429).

    Auch ohne daß die subjektiven Voraussetzungen, welche die Annahme eines Scheingeschäftes im Sinne des § 117 BGB rechtfertigten, erfüllt wären, kann sich aufgrund der besonderen objektiven Umstände im Einzelfall ergeben, daß in einer Abfindung eine Vergütung für die letzte Zeit des Arbeitsverhältnisses - bei vereinbartem Fortfall der Vergütungspflicht - enthalten ist ("verdeckte Vergütung", vgl. BAG, Urteil vom 9. November 1988 - 4 AZR 433/88 - a.a.O.; Gagel, BB 1989, 430).

  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 625/02

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bis 1998 - Beitragspflicht für gezahlte

    Insoweit ergebe sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. November 1988 - 4 AZR 433/88 - (BAGE 60, 127), daß Abfindungen weder Arbeitsentgelt iSv. § 14 SGB IV noch Bruttoarbeitslohn iSv. § 74 Abs. 2 VTV seien, sondern vielmehr Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes, also für Zeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

    f) Ob das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. November 1988 - 4 AZR 433/88 - (BAGE 60, 127), wonach Abfindungen weder Arbeitsentgelt iSd. § 14 SGB IV noch Bruttoarbeitslohn iSv. § 74 Abs. 2 VTV sind, unmittelbar einschlägig ist, bedarf keiner Entscheidung.

  • BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 39/91

    Pfändbarkeit einer Kündigungsabfindung

    Entgegen der Auffassung der Revision ist es mit der Pfändbarkeit der Abfindung durchaus vereinbar, daß sie nach der Senatsrechtsprechung und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterliegt (vgl. BAGE 60, 127 = AP Nr. 6 zu § 10 KSchG 1969; BSG, Urteil vom 21. Februar 1990 - 12 RK 20/88 -, NZA 1990, 751).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2004 - 5 Sa 1223/03

    Arbeitsrechtliche Streitigkeit auch bei Vorliegen einer

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 1524/09

    Rückforderung von Versorgungsbezügen - zur Berücksichtigung und Berechnung einer

  • LSG Bayern, 20.11.2001 - L 3 U 419/98

    Klage einer Witwe auf Ansetzung eines höheren Jahresarbeitsverdienst bei der

  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 686/02

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bis 1998 - Beitragspflicht für gezahlte

  • FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 4 K 360/12

    Ermittlung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen

  • LAG Berlin, 12.09.2002 - 14 Sa 1232/02

    Steuerpflichtiger Anteil von Sozialplanabfindungen als beitragspflichtiger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2000 - L 3 RJ 141/98

    Rentenversicherung

  • LAG Berlin, 05.05.1997 - 9 Sa 129/96

    Antrag; Begründung; Auflösung; Arbeitsverhältnis; Abfindung

  • LSG Bayern, 15.01.2004 - L 11 AL 415/02

    Berücksichtigung einer Abfindung bei der Höhe des Arbeitslosengeldes; Möglichkeit

  • LSG Bayern, 08.02.1990 - L 4 KR 76/87

    Abfindung; Verlust des Arbeitsplatzes ; Arbeitsentgelt

  • ArbG Hannover, 19.01.1990 - 10 Ca 481/89

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streit über Beitragspflicht von Abfindungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht