Weitere Entscheidung unten: EuGH, 24.03.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.1988 - 9/87   

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https://dejure.org/1988,1086
EuGH, 08.03.1988 - 9/87 (https://dejure.org/1988,1086)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.1988 - 9/87 (https://dejure.org/1988,1086)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 1988 - 9/87 (https://dejure.org/1988,1086)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Arcado / Haviland

    Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 5 Nr . 1
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit, "wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden" - Begriff - Autonome Auslegung - ...

  • EU-Kommission

    Arcado / Haviland

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der nationalen Zuständigkeit bei Klagen aus Vertrag; Ermittlung der nationalen Zuständigkeit nach dem Brüsseler Übereinkommen; Begriff des Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit, "wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden" - Begriff - Autonome Auslegung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Missbräuchliche Auflösung einer Handelsvertretung, Schadensersatzklage, Provision, Zuständigkeit, Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Erfüllungsort, HVV

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Brüsseler Übereinkommen - Gerichtliche Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1424
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • EuGH, 27.09.1988 - 189/87

    Kalfelis / Schröder u.a.

    Wie der Gerichtshof zum Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" in Artikel 5 Nr. 1 entschieden hat ( vgl. Urteile vom 22. März 1983 in der Rechtssache 34/82, Peters, Slg. 1983, 987, und vom 8. März 1988 in der Rechtssache 9/87, SPRL Arcado und SA Hauiland, Slg. 1988, 1539 ) ist dieser Begriff in Anbetracht der Zielsetzungen und des Gesamtzusammenhangs des Übereinkommens nicht als blosse Verweisung auf das innerstaatliche Recht eines der beteiligten Staaten zu verstehen, denn es muß sichergestellt werden, daß sich aus dem Übereinkommen für die Vertragsstaaten und die betroffenen Personen soweit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben.
  • EuGH, 15.06.2017 - C-249/16

    Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

    Ferner fallen alle Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, auf dessen Nichterfüllung die Klage gestützt wird, unter den Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1976, De Bloos, 14/76, EU:C:1976:134, Rn. 16 und 17, sowie vom 8. März 1988, Arcado, 9/87, EU:C:1988:127, Rn. 13).
  • EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

    Réunion européenne u.a.

    9 und 10, vom 8. März 1988 in der Rechtssache 9/87 Arcado, 1988, 1539, Randnrn.
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Rechtsprechung
   EuGH, 24.03.1988 - 104/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,935
EuGH, 24.03.1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    1 . Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Berücksichtigung der eventuellen Abwälzung der Abgabe - Zulässigkeit - Unzulässigkeit bestimmter ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Klage der Kommission gerichtet auf Feststellung eines Verstoßes der Italienischen Republik gegen Verpflichtungen aus den Art. 5, 9 ff. und 95 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Auferlegung von dem Gemeinschaftsrecht ...

  • rechtsportal.de

    1. Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Berücksichtigung der eventuellen Abwälzung der Abgabe - Zulässigkeit - Unzulässigkeit bestimmter ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende innerstaatliche Abgaben - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nachweis der Nichtabwälzung der Abgaben auf den Warenpreis - Teilweise Klagerücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1424
 
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Wird zitiert von ... (32)

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