Weitere Entscheidung unten: EuGH, 24.03.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.1988 - 9/87   

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https://dejure.org/1988,1086
EuGH, 08.03.1988 - 9/87 (https://dejure.org/1988,1086)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.1988 - 9/87 (https://dejure.org/1988,1086)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 1988 - 9/87 (https://dejure.org/1988,1086)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Arcado / Haviland

    Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 5 Nr . 1
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit, "wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden" - Begriff - Autonome Auslegung - ...

  • EU-Kommission

    Arcado / Haviland

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der nationalen Zuständigkeit bei Klagen aus Vertrag; Ermittlung der nationalen Zuständigkeit nach dem Brüsseler Übereinkommen; Begriff des Vertrages

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit, "wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden" - Begriff - Autonome Auslegung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Missbräuchliche Auflösung einer Handelsvertretung, Schadensersatzklage, Provision, Zuständigkeit, Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Erfüllungsort, HVV

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Brüsseler Übereinkommen - Gerichtliche Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1424
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 22.03.1983 - 34/82

    Peters / Zuid Nederlandse Aannemers vereniging

    Auszug aus EuGH, 08.03.1988 - 9/87
    März 1983 in der Rechtssache 34/82 ( Peters/ZNAV, Slg . 1983, 987 ) entschieden hat, dient der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" als Kriterium zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs einer der besonderen Zuständigkeitsregeln, auf die der Kläger zurückgreifen kann .
  • EuGH, 27.09.1988 - 189/87

    Kalfelis / Schröder u.a.

    März 1988 in der Rechtssache 9/87, SPRL Arcado und SA Hauiland, Slg .
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

    Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    51 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 1988, Arcado (9/87, EU:C:1988:127, Rn. 12 und 13).

    Vgl. entsprechend Urteil vom 8. März 1988, Arcado (9/87, EU:C:1988:127, Rn. 15).

    56 Vgl. u. a. die Klageanträge, um die es in den Rechtssachen ging, in denen die Urteile vom 15. Januar 1987, Shenavai (266/85, EU:C:1987:11, Rn. 2 und 18), vom 8. März 1988, Arcado (9/87, EU:C:1988:127, Rn. 12), und vom 29. Juni 1994, Custom Made Commercial (C-288/92, EU:C:1994:268, Rn. 2 und 11), ergangen sind.

    57 Vgl. u. a. die Klageanträge, um die es in den Rechtssachen ging, in denen die Urteile vom 6. Oktober 1976, De Bloos (14/76, EU:C:1976:134, Rn. 3 und 14), und vom 8. März 1988, Arcado (9/87, EU:C:1988:127, Rn. 13), ergangen sind.

  • EuGH, 15.06.2017 - C-249/16

    Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

    Ferner fallen alle Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, auf dessen Nichterfüllung die Klage gestützt wird, unter den Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1976, De Bloos, 14/76, EU:C:1976:134, Rn. 16 und 17, sowie vom 8. März 1988, Arcado, 9/87, EU:C:1988:127, Rn. 13).
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Rechtsprechung
   EuGH, 24.03.1988 - 104/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,935
EuGH, 24.03.1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    1 . Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Berücksichtigung der eventuellen Abwälzung der Abgabe - Zulässigkeit - Unzulässigkeit bestimmter ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Klage der Kommission gerichtet auf Feststellung eines Verstoßes der Italienischen Republik gegen Verpflichtungen aus den Art. 5, 9 ff. und 95 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Auferlegung von dem Gemeinschaftsrecht ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 9; ; EWG-Vertrag Art. 95

  • rechtsportal.de

    1. Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Berücksichtigung der eventuellen Abwälzung der Abgabe - Zulässigkeit - Unzulässigkeit bestimmter ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende innerstaatliche Abgaben - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nachweis der Nichtabwälzung der Abgaben auf den Warenpreis - Teilweise Klagerücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1424
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 09.11.1983 - 199/82

    Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio

    Auszug aus EuGH, 24.03.1988 - 104/86
    November 1983 in der Rechtssache 199/82 ( San Giorgio, Slg . 1983, 3595 ) zu eben dem hier in Rede stehenden Artikel 19 des Decreto-legge Nr .
  • EuGH, 27.02.1980 - 68/79

    Just

    Auszug aus EuGH, 24.03.1988 - 104/86
    6 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat ( siehe Urteil vom 27 . Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Just, Slg .
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