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   BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 10/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1095
BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 10/88 (https://dejure.org/1988,1095)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1988 - IVb ZB 10/88 (https://dejure.org/1988,1095)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1988 - IVb ZB 10/88 (https://dejure.org/1988,1095)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts - Zustellung an eine im Ausland wohnende Partei - Berücksichtigung von in französischer Sprache abgefaßten Urkunden ohne deutsche Übersetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1432
  • FamRZ 1988, 827
  • VersR 1988, 836
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12

    Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB

    § 184 GVG gilt indes nicht für Beweismittel, so dass fremdsprachige Urkunden vom Gericht unmittelbar (d.h. ohne Anordnung einer Übersetzung) übersetzt und verwertet werden dürfen, wenn alle erkennenden Richter die Sprache verstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2007, VIII ZR 82/06, MDR 2007, 791; BGH, Beschluss vom 02.03.1988, IVb ZB 10/88, NJW 1989, 1433; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2005, 6 U 48/05, OLGR 2006, 514; Zöller-Lückemann, a.a.O., § 184 GVG, Rn 1; Zöller-Greger, § 142, Rn 17 mwN).
  • BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97

    Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils

    Anders als bei einem im Ausland tätigen Rechtsanwalt, von dem die Kenntnis des komplizierten deutschen Fristenwesens nicht unbedingt erwartet werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 2. März 1988 - IV b ZB 10/88 - FamRZ 1988, 827, 828), würde die in M. ansässigen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten sogar eine etwaige Unkenntnis der besonderen Zustellungsfiktion des § 175 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht entlasten.
  • OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 1 U 461/07

    Nachweis der Prozessvollmacht bei Rüge des Gegners im Verfahren des einstweiligen

    Auch wenn einiges dafür spricht, der zuletzt genannten Auffassung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zur Berücksichtigung von in fremder Sprache abgefasster Urkunden (vgl. BGH Beschluss vom 16.1.2007 - VIII ZR 82/06 - NJW-RR 2007, 1006; Beschluss vom 2.3.1988 - IVb ZB 10/88 - NJW 1989, 1432; BVerwG Beschluss vom 9.2.1996 9 B 418/95 - NJW 1996, 1553) den Vorzug zu geben, bedarf diese Frage im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung.
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