Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1989 - X ZR 23/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1326
BGH, 26.01.1989 - X ZR 23/87 (https://dejure.org/1989,1326)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1989 - X ZR 23/87 (https://dejure.org/1989,1326)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1989 - X ZR 23/87 (https://dejure.org/1989,1326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Schiedsgerichtsvertrag - Schiedsgerichtsverfahren - Bestellung des Schiedsrichters - Streitwertbegrenzung - Verstoß gegen die guten Sitten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sittenwidrigkeit eines Schiedsgerichtsvertrags wegen übermäßiger Einschränkung des Rechtsschutzes einer Partei

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Sittenwidrigkeit eines Schiedsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1
    Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung; Einseitige Bestellung des Schiedsrichters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 106, 336
  • NJW 1989, 1477
  • NJW-RR 1989, 1143 (Ls.)
  • ZIP 1989, 535
  • MDR 1989, 633
  • BB 1989, 944
  • DB 1989, 1280
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08

    Schiedsfähigkeit II

    Dies gilt freilich nur unter der bereits früher vom Senat mit Rücksicht auf das auch hier geltende Rechtsstaatsprinzip geforderten (BGHZ 132, 278, 282 - Schiedsfähigkeit I) Voraussetzung einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens, die für sämtliche ihm unterworfenen Gesellschafter einen am Maßstab des § 138 BGB zu messenden (vgl. BGHZ 106, 336, 338 f.) Mindeststandard an Mitwirkungsrechten und damit Rechtsschutzmöglichkeit sicherstellen muss.

    Nach § 138 Abs. 1 BGB (dazu BGHZ 106, 336, 338 f.) sind Schiedsvereinbarungen nichtig, wenn sie eine übermäßige Einschränkung des Rechtsschutzes zum Gegenstand haben.

  • BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08

    Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen

    Das Gebot, einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewähren, erfordert, dass dieser in angemessener Zeit zu erlangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1989 - X ZR 23/87, NJW 1989, 1477, unter I 4).
  • OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

    Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

    Bei der Würdigung von im Ausland abgeschlossenen, nach deutschem Recht zu beurteilenden Verträgen sind insoweit auch die Wertungen des fremden Rechts zu berücksichtigen; die Berücksichtigung darf aber nicht so weit gehen, den Normen des verdrängten Rechts Geltung zu verschaffen (Wurmnest, FamRZ 2005, 1878 [1882]; Yassari, a.a.O., S. 355; zum Schutz des "ordre public" durch § 138 Abs. 1 BGB vgl. BGHZ 106, 336 [338]; Palandt / Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 3).
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit

    Das Gebot, wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewähren, erfordert, dass dieser Schutz in angemessener Zeit zu erlangen ist (BGH 26. Januar 1989 - X ZR 23/87 - zu I 4 der Gründe, BGHZ 106, 336) .
  • OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03

    Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen

    Kollidieren rechtliche Wertungen mit außerrechtlichen Moralvorstellungen, so haben die Ersteren den Vorrang (Staudinger/Sack (2003), § 138 BGB Rdnr. 37 f.); bei der Interessenabwägung ist in erster Linie von den Wertungen auszugehen, die in den Regelungen des gesetzten Rechts zum Ausdruck gekommen sind (BVerfGE 7, 198, 206; 13, 153, 164; 21, 73, 82; BGHZ 80, 153, 157 f.; 106, 336, 338).
  • OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06

    Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die

    Kollidieren rechtliche Wertungen mit außerrechtlichen Moralvorstellungen, so haben die Ersteren den Vorrang (Staudinger/Sack (2003), § 138 BGB Rn. 37 f.); bei der Interessenabwägung ist in erster Linie von den Wertungen auszugehen, die in den Regelungen des gesetzten Rechts zum Ausdruck gekommen sind (BVerfGE 7, 198, 206; 13, 153, 164; 21, 73, 82; BGHZ 80, 153, 157 f.; 106, 336, 338).
  • LG München I, 02.09.2010 - 36 S 19072/09

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit einer vertraglichen

    Nach § 138 Abs. 1 BGB (dazu BGHZ 106, 336, 338 f.) sind Schiedsvereinbarungen nichtig, wenn sie eine übermäßige Einschränkung des Rechtsschutzes zum Gegenstand haben.
  • OLG Köln, 26.03.1996 - 1 W 70/95

    Ablehnung eines Schiedsrichters

    Es ist allerdings richtig, daß ein deutliches Übergewicht einer Partei bei der Bestellung des Schiedsrichters eine Ablehnung wegen Befangenheit des betreffenden Schiedsrichters rechtfertigen kann (vgl. BGH NJW 1989, 1477; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl., § 1032 Rdnr. 17; Schwab/Walter, Kapital 9 Rdnr. 9/10).
  • OLG Hamburg, 14.05.1999 - 1 Sch 2/99
    Ein Verstoß gegen die guten Sitten ist nur anzunehmen, wenn durch darüber hinausgehende einseitig belastende Regelungen der Rechtsschutz für eine Partei durch den Schiedsvertrag im Übermaß eingeschränkt werden soll (vgl. BGH NJW 1989, 1477f).
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