Rechtsprechung
   BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,78
BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87 (https://dejure.org/1988,78)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1988 - IVb ZR 51/87 (https://dejure.org/1988,78)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1988 - IVb ZR 51/87 (https://dejure.org/1988,78)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Vertrages über eine stille Beteiligung an Eigenheimen - Hinterlegung von Zahlungen auf ein Rechtsanwaltsanderkonto - Schuldbefreiende Wirkung einer Zahlung - Rückzahlung eines überzahlten Betrages - Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses - Leistungskondiktion bei Drittbeziehungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Zessionar bei Leistungserwirkung mit Klagedrohung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1; ZPO § 282
    Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine abgetretene Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 161
  • NJW-RR 1989, 308 (Ls.)
  • ZIP 1988, 1399
  • MDR 1988, 1040
  • WM 1988, 1494
  • DB 1988, 2199
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BGH, 03.02.2004 - XI ZR 398/02

    Zum Anspruch des Kreditnehmers auf Sicherheitenaustausch

    Da der Kläger unter Vorbehalt gezahlt hat, ohne daß die Beklagte dem widersprochen hätte, ist eine Berufung auf einen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) in entsprechender Anwendung des § 820 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, WM 1988, 1494, 1496).
  • BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99

    Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter;

    Etwas anderes gilt nur, wenn der Zessionar die Leistung an sich veranlaßt oder maßgeblich durch sein Drängen initiiert hat (BGH, Urt. v. 8. Juni 1988 - IV b ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162; Urt. v. 25. September 1996 - VIII ZR 76/95, NJW 1997, 461, 464), wofür es hier jedoch an Anhaltspunkten fehlt.

    Denn die Leistung der D. Bank AG erfolgte unter Vorbehalt der Rückforderung, und ein Widerspruch der C. GmbH insoweit ist nicht ersichtlich (BGH, Urt. v. 8. Juni 1988 aaO).

  • BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11

    Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Zessionar den Schuldner - trotz lediglich vorläufiger Berechnung der (Werklohn-)Forderung - mit großer Intensität zu einer (Zuviel-)Zahlung gedrängt hatte, eine Direktkondiktion gegen den Zessionar zugelassen (Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162).
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