Rechtsprechung
   BGH, 27.06.1988 - II ZR 143/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,985
BGH, 27.06.1988 - II ZR 143/87 (https://dejure.org/1988,985)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1988 - II ZR 143/87 (https://dejure.org/1988,985)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1988 - II ZR 143/87 (https://dejure.org/1988,985)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorvertrag über den Verkauf eines Grundstücks zwischen Gesellschafter und GmbH im Rahmen eines Drittgeschäfts - Rüge der Formnichtigkeit des Vorvertrages trotz gesellschaftlicher Treuepflicht - Durchbrechung der Formnichtigkeit aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Treuepflichtverletzung des GmbH-Gesellschafters bei Berufung auf die Formnichtigkeit eines zwischen ihm und der GmbH geschlossenen Vorvertrags über Grundstücksverkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 125, § 242, § 313; GmbHG § 13
    Treuepflicht des Gesellschafters im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages mit der GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 166
  • NJW-RR 1989, 230 (Ls.)
  • ZIP 1988, 1117
  • MDR 1989, 42
  • DNotZ 1989, 506
  • BB 1988, 1698
  • DB 1988, 1893
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 17.06.1992 - X R 47/88

    Steuerbescheid an Verstorbenen ist nichtig

    Eine solche Begrenzung kann sich, und zwar für beide Seiten eines konkreten Steuerrechtsverhältnisses, aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen von Treu und Glauben ausnahmsweise dann ergeben, wenn die Berufung auf die Nichtigkeit zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde (vgl. zur ähnlichen Problemlage im Zivilrecht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Juni 1988 II ZR 143/87, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 166, 167, mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 15.12.1993 - X R 49/91

    Formunwirksamer Kaufvertrag, maßgebende Veräußerung für Berechnung der

    Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist die Formnichtigkeit aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit unbeachtlich, wenn die Nichtanerkennung des Vertrages für die betroffene Partei zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führt; solches wird angenommen bei einer besonders schweren Treueverletzung des Vertragspartners (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 27. Juni 1988 II ZR 143/87, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1989, 166, m. w. N.; vgl. zur entsprechenden steuerrechtlichen Problematik Senatsurteil vom 17. Juni 1992 X R 47/88, BFHE 169, 103, BStBl II 1993, 174).
  • OLG Hamburg, 11.02.2011 - 11 U 12/10

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten

    Gemessen an diesen Voraussetzungen kommt ein Anspruch auf Erfüllung der formunwirksam übernommenen Leistungspflicht namentlich dann in Betracht, wenn die auf die Wirksamkeit vertrauende Partei anderenfalls in ihrer Existenz gefährdet wäre oder wenn dem anderen Vertragsteil ein arglistiges Verhalten oder ein anderweitig besonders schwerer Treueverstoß anzulasten ist (BGH Urt. v. 19. November 1982, V ZR 161/81, BGHZ 85, 315 ff.; Urt. v. 27. Juni 1988, II ZR 143/87, NJW 1989, 166 ff.; Urt. v. 14. Juni 1996, a.a.O.).

    Die zwischen den Parteien bestehende stille Gesellschaft hat ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine Fürsorgepflicht in diesem Sinne begründet, aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht allein folgt sie nicht (BGH, Urt. v. 27. Juni 1988, a.a.O.).

  • BGH, 23.06.1994 - VII ZR 167/93

    Durchbrechung der Formnichtigkeit nach Treu und Glauben bei einem in der

    Das ist unter anderem in den Fällen ihrer Existenzgefährdung oder einer besonders schweren Treupflichtverletzung anerkannt (st.Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1988 - II ZR 143/87 = WM 1988, 1367, 1369 m.N.).
  • OLG München, 19.11.2003 - 7 U 4505/03

    Abberufung des Geschäftsfürers einer Familien-KG durch die Komplementär-GmbH

    Nach dieser hat der geschäftsführende Gesellschafter in allen Angelegenheiten, die das Interesse die Gesellschaft berühren, deren Wohl und nicht seinen eigenen Nutzen oder den Vorteil anderer im Auge zu halten (BGH NJW 1989, 166, 167).
  • OLG Bamberg, 30.11.2000 - 1 U 72/00

    Anforderungen an die Form eines Treuhandverhältnisses über einen

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  • BGH, 26.02.1996 - II ZR 101/95

    Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über den Grund der Beendigung der

    Dabei wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß eine Durchbrechung der Formnichtigkeit aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit nur anzunehmen ist, wenn die Berufung der einen Seite auf die Nichtigkeit der Vereinbarung für die andere Seite zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führt oder eine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung vorliegt (Sen. Urt. v. 27. Juni 1988 - II ZR 143/87. ZIP 1988, 1117, 1118 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 11.11.1999 - 2 U 184/98

    Keine Möglichkeit der Unterschriftennachholung bei in Verkehr gegebener Urkunde

    Eine Heilung der Unwirksamkeit im Verhältnis zwischen den Parteien durch § 242 BGB ist zwar unter den besonders strengen Grenzen eines schlechthin untragbaren und existenzgefährdenden Ergebnisses von der Rechtsprechung insbesondere für den Fall anerkannt worden, daß der eine Teil den anderen unter Ausnutzung einer überlegenen Stellung zum Verzicht auf die Form veranlaßt hat (vgl. BGHZ 48, 396 = MDR 1968.136; BGH NJW 1975, 43; BGH v. 27.6.1988 - II ZR 143/87, MDR 1989, 42 = WM 1988, 1367 [13691).
  • OLG Oldenburg, 28.05.2013 - 2 U 111/12

    Architekt muss sich an mündlicher Honorarvereinbarung festhalten lassen!

    Dies ist vorwiegend für die Einhaltung der notariellen Beurkundung von Grundstücksgeschäften entschieden (BGH, NJW 1989, 166 m.w.Nw.; BGHZ 48, 396).
  • LG Münster, 24.05.2006 - 4 O 767/04
    Es genügt daher, dass die nachträgliche Bestimmung möglich ist (vgl. BGH, NJW 1989, S. 166; BGH, NJW 1998, S. 63).
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