Rechtsprechung
   BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 45/88   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bierbezug - Schaden wegen Nichterfüllung - Nichterfüllungsschaden - Schadensersatz - Brauerei - Fixkosten - Generalunkosten - Bierbezugsvereinbarung - Entgangener Gewinn - Annahmeverzug - Abnahme

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung des entgangenen Gewinns ohne Abzug der fixen Kosten bei ausreichender Produktionskapazität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 326, § 252
    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung einer Bierbezugsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 107, 67
  • NJW 1989, 1669
  • NJW-RR 1989, 1073 (Ls.)
  • ZIP 1989, 450
  • MDR 1989, 628
  • BB 1989, 798
  • DB 1989, 973



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Wird zitiert von ... (29)  

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 04.12.2014 - 23 C 120/14  

    Ausstehende Zahlungen gegenüber einem Mobilfunkanbieter und deren Folgen

    Jeder Unternehmer, welcher seine Leistungen nicht mehr erbringen kann muss sich auf den Vertragspreis grundsätzlich die besonderen Aufwendungen, welche die Durchführung des Vertrages verursacht hätte, anrechnen lassen (BGH NJW 1989, 1669).
  • BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98  

    Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns

    Bei Fixkosten besteht dementsprechend die Vermutung, daß sie ohnehin angefallen wären (vgl. BGHZ 107, 67, 69).
  • AG Stuttgart, 03.07.2014 - 1 C 1490/14  

    Ersatz entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrags

    Demgegenüber bleiben die Generalunkosten des Unternehmers, die unabhängig von der Ausführung des einzelnen Vertrags anfallen, grundsätzlich unberücksichtigt, wenn nicht feststeht, dass der Unternehmer, um zur Vertragsdurchführung in der Lage zu sein, seine Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen im Bereich der Generalunkosten hätte vornehmen müssen (vergl. BGH NJW 1989, 1669; NJW-RR 2001, 985).
  • BGH, 01.03.2001 - III ZR 361/99  

    Berechnung des entgangenen Gewinns bei Nichtabnahme zu liefernder Ware

    Die Generalunkosten hingegen scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus (Anschluß an BGHZ 107, 67, 69).

    Da er selbst Hersteller der an die Beklagte zu liefernden Essen gewesen ist, steht ihm als entgangener Gewinn (§ 252 Satz 1 BGB) der Unterschied zwischen Vertrags- und Herstellungspreis zu (vgl. BGHZ 107, 67, 69; RG JW 1919, 445 f; RGZ 60, 346, 347).

    Die Generalunkosten hingegen scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus, weil sie anfallen, einerlei ob es zur Vertragserfüllung kommt oder nicht (BGHZ 107, 67, 69 f).

  • BGH, 27.05.1998 - VIII ZR 362/96  

    Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages

    Ist der Gläubiger - wie hier die Klägerin Kaufmann oder Gewerbetreibender, so kann er seinen Schaden auch "abstrakt" berechnen, d.h. unter Inanspruchnahme einer Beweiserleichterung in Gestalt der Vermutung, daß er jederzeit imstande gewesen wäre, das ihm entgangene Geschäft mit dieser oder einer anderen Ware zu Marktpreisen zu tätigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 107, 67, 69 und vom 19. November 1997 - VIII ZR 33/96 = WM 1998, 931 unter II 1; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1994 - V ZR 193193 = NJW 1995, 587 unter II 2 a m.w.Nachw.; Staudinger/Otto aaO Rdnr. 59 f; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 325 Rdnr. 41 f, je m.w. Nachw.).
  • BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91  

    Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag

    An ersparten Kosten muß sie sich grundsätzlich nur die sogenannten variablen, nicht auch die fixen Kosten (Generalunkosten) anrechnen lassen (BGHZ 107, 67, 69 f) [BGH 22.02.1989 - VIII ZR 45/88].
  • BGH, 17.07.2001 - X ZR 71/99  

    Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers; Umsatzsteuerpflicht des

    Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Kläger hier die Differenz zwischen dem Interesse der Gemeinschuldnerin an der Vertragserfüllung und der von ihr ersparten Gegenleistung verlangen (BGHZ 107, 67, 69).

    Für die Höhe der ersparten Aufwendungen trifft in diesem Fall grundsätzlich denjenigen die Darlegungs- und Beweislast, der sich auf sie beruft (vgl. BGHZ 107, 67, 69 m.w.N.; vgl. weiter zu der Regelung in § 324 BGB Sen.Urt. v. 26.6.1990 - X ZR 19/89, NJW 1991, 166, 167 m.w.N.; Sen.Urt. vom 17.7.2001 - X ZR 29/99, zur Veröffentlichung bestimmt; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., Rdn. 3 und Fußn. 8 zu § 324 BGB).

  • BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 199/01  

    "Grüne Woche Berlin" 1999 keine Freizeitveranstaltung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr.

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als Schadensersatz wegen Nichterfüllung die Differenz zwischen ihrem Interesse an der Vertragserfüllung und der von ihr ersparten Gegenleistung verlangen kann (vgl. zuletzt z.B. Senatsurteile BGHZ 107, 67, 69 und vom 27. Mai 1998 - VIII ZR 362/96, WM 1998, 1784 unter II 2, jew.m.w.Nachw.).
  • BGH, 17.07.2001 - X ZR 29/99  

    Darlegungslast für ersparte Aufwendungen des Schuldners bei vom Gläubiger zu

    Dies entspricht den allgemeinen Grundsätzen der Verteilung der Darlegungslast, nach denen jede Partei die ihr günstigen Tatsachen darzulegen hat, sowie der Systematik der gesetzlichen Regelung, nach der die Anrechnung als Einrede ausgestaltet ist (vgl. BGHZ 107, 67, 69 m.w.N.).
  • BGH, 02.12.1994 - V ZR 193/93  

    Verzugsschaden des Käufers einer Eigentumswohnung bei Verzug des Verkäufers mit

    a) Eine abstrakte Schadensberechnung nach der Differenz zwischen den Preisen eines gescheiterten Vertrags und seines hypothetischen Deckungsgeschäfts hat die Rechtsprechung für den kaufmännischen Verkehr zugelassen (BGHZ 62, 103, 105 [BGH 01.02.1974 - IV ZR 2/72]; Senatsurt. v. 18. Januar 1980, V ZR 110/76, WM 1980, 466; BGHZ 107, 67, 69) [BGH 22.02.1989 - VIII ZR 45/88].
  • BGH, 05.07.1991 - V ZR 115/90  

    Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines

  • BGH, 10.05.1989 - VIII ZR 88/88  

    Schadenshöhe bei Anspruch wegen Nichterfüllung der Abnahmepflicht für

  • OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98  

    Darlegungs- und Beweislast bei wirksamer Schadenspauschalierung

  • OLG Nürnberg, 05.02.2002 - 1 U 2314/01  

    Versprechen einer Vertragsstrafe in den AGB eines Bierlieferungsvertrages

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 164/15  

    Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot

  • OLG Saarbrücken, 13.11.2013 - 1 U 407/12  

    Irreführung des Käufers durch Etikettierung: Zulässigkeit der Bezeichnung eines

  • LG Cottbus, 24.02.2010 - 3 O 264/03  

    Wann sind Nebenangebote vergleichbar?

  • OLG München, 31.08.2015 - 34 Sch 11/13  

    Schadensersatz wegen unterbliebener Abnahme von Strom

  • OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02  

    Haustürgeschäft: Begriff der Freizeitveranstaltung und der öffentlich

  • OLG Brandenburg, 11.07.2001 - 7 U 186/00  

    Begriff der Freizeitveranstaltung

  • OLG Hamburg, 26.11.1999 - 1 U 31/99  
  • OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 6 U 53/07  

    Internationaler Warenkauf: Aufhebung eines Sukzessivlieferungsvertrags wegen

  • OLG Karlsruhe, 25.06.2002 - 8 U 258/01  

    Gegenseitiger Vertrag: Berechnung des Nichterfüllungsschadens im

  • OLG München, 31.01.1995 - 25 U 3600/94  

    Wirksamkeit eines Bierlieferungsvertrages mit zehnjähriger Laufzeit

  • BGH, 10.05.1989 - VII ZR 88/88  

    Schadensersatz - Nichterfüllung - Nichtabnahme bestellter Ware - Betriebskosten

  • LAG Hamm, 22.11.2012 - 8 Sa 714/12  

    Haftung des Arbeitnehmers für Schaden des Arbeitgebers aufgrund eines

  • BGH, 22.10.1997 - VIII ZR 149/96  

    Rechtliche Beurteilung eines Bierlieferungsvertrages verbunden mit der zur

  • KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99  

    Unzulässige Kopplung von Kauf- und Architektenvertrag?

  • OLG Bamberg, 18.11.1998 - 3 U 18/98  

    Wirksamkeit eines Werkvertrages oder Werklieferungsvertrag auf Einbau einer

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