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   BGH, 24.10.1988 - II ZR 311/87   

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https://dejure.org/1988,257
BGH, 24.10.1988 - II ZR 311/87 (https://dejure.org/1988,257)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1988 - II ZR 311/87 (https://dejure.org/1988,257)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1988 - II ZR 311/87 (https://dejure.org/1988,257)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 25, § 242
    Richterliche Inhaltskontrolle hinsichtlich interner Normen eines Vereins oder Verbandes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 306
  • NJW 1989, 1724
  • NJW-RR 1989, 950 (Ls.)
  • ZIP 1989, 14
  • MDR 1989, 328
  • DB 1989, 619
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 24.09.2007 - II ZR 91/06

    Satzungsmäßige Festlegung der Erhebung einer Umlage von Vereinsmitgliedern

    Wenn im Gegensatz dazu die Höhe der regelmäßigen Beiträge nicht in der Satzung bestimmt sein muss, wird damit auf ein praktisches Bedürfnis Rücksicht genommen (BGHZ 130, 243, 246; 105, 306, 316).
  • BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94

    Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die

    Das Interesse beider Gruppen an einem sachlich angemessenen Inhalt der auch ihnen gegenüber Verbindlichkeit beanspruchenden Verbandsordnungen ist jedoch dadurch ausreichend geschützt, daß die Rechtsprechung vereinsrechtliche Regelwerke sogenannter sozialmächtiger Verbände, zu denen der Beklagte und sein Spitzenverband ohne weiteres zu rechnen sind, weil ohne die Anerkennung ihrer Regeln eine Teilnahme am organisierten Reit- und Fahrsport praktisch ausgeschlossen ist (vgl. Senatsentscheidung BGHZ 63, 282 ff. [BGH 02.12.1974 - II ZR 78/72]), auf ihre inhaltliche Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB), und zwar sowohl im Hinblick auf die Beziehungen zu Mitgliedern (BGHZ 105, 306 ff.) als auch zu Nichtmitgliedern (Sen.Urt. v. 13. Juli 1972 aaO.) überprüft.

    Gegenüber Disziplinarentscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit wird der gebotene Rechtsschutz des der Verbandsstrafgewalt unterworfenen Personenkreises vielmehr unter gleichzeitiger Respektierung des Selbstbestimmungsrechts privat-autonomer Verbände nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 102, 265, 276 f.; 87, 337, 343; 47, 172 ff., 381 ff., jeweils m.w.N.) dadurch gewährleistet, daß die ordentlichen Gerichte diese Entscheidungen über § 1041 ZPO hinaus auf ihre Begründetheit im Gesetz und in wirksamen - ihrerseits der Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unterliegenden - Bestimmungen des maßgeblichen vereinsinternen Regelwerks (BGHZ 105, 306), die Einhaltung eines elementaren, rechtsstaatlichen Normen und der eigenen Verfahrensordnung des Verbandes entsprechenden Verfahrens, die Fehlerfreiheit der dem Spruch zugrundeliegenden Tatsachenermittlungen sowie bei sozial mächtigen Verbänden wie dem Beklagten auf ihre Billigkeit (sonst auf grobe Unbilligkeit) überprüfen.

  • BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis

    Vereinigungen steht es nicht frei, ihre Mitglieder willkürlichen oder unbilligen, Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerstreitenden Satzungsgestaltungen zu unterwerfen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1988 - II ZR 311/87, BGHZ 105, 306, 318).
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