Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 25.10.1988

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 09.03.1987 - 10 TH 527/87   

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https://dejure.org/1987,2409
VGH Hessen, 09.03.1987 - 10 TH 527/87 (https://dejure.org/1987,2409)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.03.1987 - 10 TH 527/87 (https://dejure.org/1987,2409)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. März 1987 - 10 TH 527/87 (https://dejure.org/1987,2409)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersatzzustellung an einen in einer Pension (Gemeinschaftsunterkunft) lebenden Asylbewerber

Papierfundstellen

  • ESVGH 38, 77 (Ls.)
  • NJW 1989, 1754 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 397
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.1999 - A 9 S 8/99

    Zustellung an einen Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft - Zulässigkeit

    Er muß sich vielmehr zu dem Zimmer des Asylbewerbers begeben und sich hierzu ggfs. die Zimmernummer nennen und den Weg dorthin beschreiben lassen (ebenso Hess. VGH, Beschl. vom 09.03.1987 - 10 TH 527/87 -, NVwZ 1989, 397 = EZAR 604 Nr. 1; VG Freiburg, Beschl. vom 01.02.1993 - A 1 K 12098/92 -, NVwZ 1993, 808).
  • VGH Hessen, 20.08.1991 - 13 TP 1197/91

    Zustellung per Einschreiben - Ersatzzustellung - Zustellungsempfänger in einer

    Auch ist bei einem Asylbewerber, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, nicht allein deshalb anzunehmen, daß ihn der Postzusteller nicht erreichen und ihm die Sendung nicht aushändigen kann (siehe Hess. VGH, Beschluß vom 9. März 1987 -- 10 TH 527/87 --).
  • VG Freiburg, 01.02.1993 - A 1 K 12098/92

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an die Verwaltung der Gemeinschaftsunterkunft;

    Die tatsächlichen Schwierigkeiten für den Zusteller rechtfertigen es aber nicht, ohne weiteres eine Ersatzzustellung vorzunehmen (ebenso VGH Kassel Beschl. v. 9. März 1987, NVwZ 1989, 397 für die Zustellung an einen Asylbewerber, der in einer Pension untergebracht ist).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.10.1988 - 21 B 88.01491   

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https://dejure.org/1988,5417
VGH Bayern, 25.10.1988 - 21 B 88.01491 (https://dejure.org/1988,5417)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.10.1988 - 21 B 88.01491 (https://dejure.org/1988,5417)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 1988 - 21 B 88.01491 (https://dejure.org/1988,5417)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1754
  • NVwZ 1989, 780 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach

    So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage der dem § 19 Abs. 2 NGefAG vergleichbaren Rechtswegregelung des Art. 17 Abs. 2 BayPAG ausgesprochen, dass das nach dessen Absatz 3 zuständige Amtsgericht wegen des engen Sachzusammenhangs auch für die Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen, wie etwa einer persönlichen Durchsuchung, während einer Ingewahrsamnahme des Betroffenen zuständig ist, wenn diese zur Gewährleistung der Ordnung im Gewahrsam erforderlich sind (BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 21 B 88.01491 -, NJW 1989, S. 1754 f.).
  • OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

    Ingewahrsamnahme: Pflicht zu Anhörung eines Betroffenen im Rahmen einer

    Auf die umstrittene Frage, ob die Rechtswegregelung des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 PAG auf polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ingewahrsamnahme auszudehnen (BayVGH NJW 1989, 1754; Schmidbauer/Steiner Bayerisches Polizeiaufgabengesetz 2. Aufl. Art. 18 Rn. 13) und damit auch insoweit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, kommt es nicht an.
  • BVerfG, 02.06.2006 - 2 BvR 2118/05

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 2 sowie GG Art 19 Abs 4

    So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage der dem § 19 Abs. 2 NGefAG vergleichbaren Rechtswegregelung des Art. 17 Abs. 2 BayPAG ausgesprochen, dass das nach dessen Absatz 3 zuständige Amtsgericht wegen des engen Sachzusammenhangs auch für die Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen, wie etwa einer persönlichen Durchsuchung, während einer Ingewahrsamnahme des Betroffenen zuständig ist, wenn diese zur Gewährleistung der Ordnung im Gewahrsam erforderlich sind (BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 21 B 88.01491 -, NJW 1989, S. 1754 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 1 L 124.08

    Rechtswegzuweisung; Freiheitsentziehung; Amtsrichter; Polizeigewahrsam

    So zeigt OLG München in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 34 Wx 10/08 - beispielhaft, wie auch die ordentliche Gerichtsbarkeit die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nachträglich überprüft und sich von der Prüfintensität der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht unterscheidet (wiedergegeben bei juris, Rn. 13 bis 31); auch die Art und Weise des Vollzugs kann dabei in den Blick genommen werden (a.a.O. juris, Rn. 32; die Zuständigkeit des Amtsgerichts bejahend auch für die Beurteilung der während der Freiheitsentziehung auferlegten Beschränkungen VGH München, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 21 B 88.01491 -, NJW 1989, 1754 [1755] und Ehlers, aaO., § 40 Rn. 621).
  • OVG Thüringen, 11.05.1999 - 3 VO 986/98

    Polizeirecht; Polizeirecht; Verwaltungsrechtsweg; Sonderzuweisung;

    3 VO 986/98 4 Der Auffassung des Senats steht auch die vom Verwaltungsgericht herangezogene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 25.10.1988 - 21 B 88.01491 - NJW 1989, 1754 [1755] m.w.N.) nicht entgegen, denn dieses Urteil ist zum bayerischen PAG ergangen, das - wie oben dargelegt - im Gegensatz zum thüringischen PAG eine einheitliche Zuständigkeitsregelung für die Amtsgerichte enthält.
  • VG Bayreuth, 09.09.2014 - B 1 K 13.811

    Polizeiliche Gewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises

    In der vorliegenden Sache erscheint schon fraglich, ob die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Gewahrsamnahme aufgrund der Sonderzuweisung in Art. 18 Abs. 2, Abs. 3 PAG im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit gegen den Kostenbescheid überhaupt zu überprüfen ist (vgl. VG Ansbach, U.v. 22.11.2011 - AN 1 K 11.01549 - und U.v. 1.2.2007 - AN 5 K 06.00836; VG Augsburg, U.v. 20.5.2010 - Au 5 K 10.284; Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl., Art. 18 Rn. 16/17 m.w.N.; zum Rechtsweg vgl. auch BVerfG, B.v.13.12.2005 - 2 BvR 447/05 - NVwZ 2006, 579 - juris Rn. 63; BayVGH, B.v. 5.11.2009 - 10 C 09.2122 - BayVBl 2010, 220 - juris Rn. 17 - und nachgehend BayVerfGH, E.v. 28.2.2011 - Vf. 84-VI-10 - BayVBl 2011, 530; BayVGH, U.v. 25.10.1988 - 21 B 88.01491 - NJW 1989, 1754 - juris Rn. 21 ff.; OLG München, B.v. 29.1.2014 - 34 Wx 19/14 - BayVBl 2014, 510 - juris Rn. 1).
  • LG Lüneburg, 29.06.2005 - 10 T 29/05
    Die Kammer ist der Auffassung, dass diese erweiternde Auslegung der in § 19 NGefAG getroffenen Rechtswegregelung dem Willen des Gesetzgebers entspricht, der sich unter anderem aus dem Sachzusammenhang zwischen der Maßnahme der Freiheitsentziehung und den weiteren dem Betroffenen während der Freiheitsentziehung auferlegten Beschränkungen und schließlich aus dem dem Gesetzgeber bekannten Bedürfnis nach Entscheidung durch den "sachnäheren" Richter hinreichend deutlich und logisch zwingend ergibt (vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., § 40 Rz. 49 m.w.N.; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 25.10.1988, Az. 21 B 88.01491).
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