Volltextveröffentlichungen (4)

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  BGB § 460 S. 1
  Kenntnis des Käufers von einem Sachmangel bei formnichtigem, aber geheiltem Grundstückskaufvertrag

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sachmängel - Formnichtigkeit - Eintragung im Grundbuch - Grundbucheintragung - Kenntnis vom Mangel - Unwirksamer Vertrag - Sachmängelhaftung

Papierfundstellen

• NJW 1989, 2050
• NJW-RR 1989, 972 (Ls.)
• ZIP 1989, 576
• MDR 1989, 727
• DNotZ 1989, 773
• BB 1989, 1016
• DB 1990, 109

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68

  Eigentumsstörung

  Auszug aus BGH, 03.03.1989 - V ZR 212/87

  Zwar ist der Vertrag gemäß § 313 Satz 2 BGB erst durch Grundbucheintragung und nicht rückwirkend gültig geworden (BGHZ 54, 56, 63; st. Rechtspr.); wenn jedoch die Kläger bis dahin nicht wußten, daß der Vertrag formnichtig war, kann ihnen nicht vorgehalten werden, sie hätten die Eintragung verhindern können.
• OLG Hamm, 21.01.1985 - 22 U 283/84

  Gewährleistungansprüche aus dem Kauf eines Hausgrundstücks wegen …

  Auszug aus BGH, 03.03.1989 - V ZR 212/87

  Auf das von der Revisionserwiderung für ihren gegenteiligen Standpunkt angeführte Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in NJW 1986, 136 = DNotZ 1986, 745 (mit krit. Anm. Kanzleiter) braucht hier nicht eingegangen zu werden, weil in dem dort entschiedenen Fall der Käufer bei Grundbucheintragung Kenntnis von der Vertragsnichtigkeit hatte.
• RG, 22.10.1931 - VI 183/31

  1. Wann beginnt bei einem formnichtigen, jedoch nach § 313 Satz 2 BGB. geheilten …

  Auszug aus BGH, 03.03.1989 - V ZR 212/87

  Auf die Kenntnis im Zeitpunkt der Grundbucheintragung kommt es nicht an (RGZ 134, 83, 88/89), zumal sich die Kläger schon vorher Gewährleistungsansprüche ausdrücklich vorbehalten hatten.

• BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11

  Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …

  Er ist dann nicht schutzwürdig, denn mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen stellt er sich in Widerspruch zu seinem vorangegangenen Verhalten, nämlich dem Vertragsabschluss in Kenntnis des Mangels (Senat, Urteile vom 3. März 1989 - V ZR 212/87, NJW 1989, 2050 …und vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953, 2954 Rn. 14;… MünchKomm-BGB/H. P. Westermann, 6. Aufl., § 442 Rn. 1;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl. § 460 Rn. 3;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2004] § 442 Rn. 1).

  Das hat der Senat für den Fall entschieden, dass der Käufer nach Abschluss eines nichtigen Vertrags, aber vor dessen Heilung von dem Mangel erfährt, von der Nichtigkeit aber keine Kenntnis hatte (Urteile vom 3. März 1989 - V ZR 212/87, NJW 1989, 2050 f. …und vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953, 2954 Rn. 14).

• BGH, 27.05.2011 - V ZR 122/10

  Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von …

  Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der Eintragung kennt (Fortführung von Senat, Urteil vom 3. März 1989, V ZR 212/87, NJW 1989, 2050).

  Der Senat hat bislang nur entschieden, dass es jedenfalls dann auf den Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung ankommt, wenn der Käufer die Unwirksamkeit des Vertrages nicht kennt (Urteil vom 3. März 1989 - V ZR 212/87, NJW 1989, 2050).

  Der Vorschrift des § 442 Abs. 1 BGB liegt der Gedanke zugrunde, dass der Käufer nicht in seinen berechtigten Erwartungen enttäuscht wird, wenn er den Kauf trotz des Mangels gewollt hat (Senat, Urteil vom 3. März 1989 - V ZR 212/87, aaO, zu § 460 BGB aF).

• OLG Schleswig, 13.03.2015 - 17 U 98/14

  Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen fehlerhafter Angaben im …

  Denn allein die fehlende Beurkundung der Beschaffenheitsvereinbarung wäre gemäß S. 2 durch die Auflassung und Eintragung jedenfalls dann geheilt worden, wenn der Beklagte von den Angaben im Energieausweis nebst Projektdokumentation, mit denen die Kläger einverstanden waren, auch im Zeitpunkt der Auflassung nicht abgerückt wäre (…vgl. Erman, a.a.O., Rn. 72) und die Kläger von dem Mangel oder jedenfalls von der Formnichtigkeit der Beschaffenheitsvereinbarung nicht vor der Eintragung erfahren hätten (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1989 - V ZR 212/87 - Schubmehl, GPR 2008, 75, 76).

 
• OLG Hamm, 07.07.2011 - 22 U 25/11

  Anspruch auf Schadensersatz bzw. Minderung bei Kenntniserlangung des Käufers von …

  Ohnehin wäre im Falle einer konkludenten und damit gem. § 311b Abs. 1 BGB formnichtigen eigenen Annahmeerklärung der Kläger für den Zeitpunkt der Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann erst auf den Zeitpunkt der Eintragung der Kläger im Grundbuch, mit der eine etwaige Formnichtigkeit geheilt worden wäre, abzustellen, wenn die Kläger um die Formnichtigkeit gewusst hätten (vgl. BGH, Urt. v. 03.03.1989, V ZR 212/87, juris, Tz. 9, NJW 1989, 2050).
• LG Hagen, 05.09.2016 - 10 O 38/15

  Eigentumswohnungskauf - Sachmangel bei Marderbefall

  Für den Nachweis eines arglistigen Verschweigens ist der Kläger beweispflichtig (BGH NJW-RR 1989, 972).

  Demgegenüber wird für einen Befall mit I3 (KG NJW-RR 1989, 972) wie auch mit Schaben (OLG Stuttgart NJW-RR 1997, 754) eine Offenbarungspflicht nicht generell bejaht.

• LG Hagen, 05.09.2016 - 10 O 252/11

  Kauf Eigentumswohnung - Marderbefall als Mangel

  Für den Nachweis eines arglistigen Verschweigens ist der Kläger beweispflichtig (BGH NJW-RR 1989, 972).

  Demgegenüber wird für einen Befall mit I3 (KG NJW-RR 1989, 972) wie auch mit Schaben (OLG Stuttgart NJW-RR 1997, 754) eine Offenbarungspflicht nicht generell bejaht.

• OLG Köln, 17.02.1999 - 13 U 174/98

  Gewährleistung ; Offenbarungspflicht; Wohnraum; Nutzung von Zubehörräumen; …

  Die Vorschrift ist Ausdruck des Verbots widersprüchlichen Verhaltens; wer sich in Kenntnis des Mangels zum Kauf entschlossen hat, stellt sich mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen in Widerspruch zu seinem vorangegangenen Verhalten (BGH NJW 1989, 2050).
• OLG Köln, 28.11.2001 - 11 U 15/99

  Keine Arglist beim Verschweigen eines "kleinen Ölunfalls" gegenüber dem Käufer …

  Zu diesem Zeitpunkt war der Sachverhalt den Klägern indes bekannt (vgl. die Korrespondenz Bl. 173 ff. d.A.), so dass sie sich, stellt man auf den Eintragungszeitpunkt ab, in diesem Zusammenhang - ungeachtet der in dem Schreiben vom 17.12.1997 (Bl. 182 f. d.A.) dokumentierten Vereinbarung - ihrerseits auf § 460 Satz 1 BGB verweisen lassen müssen (vgl. BGH, NJW 1989, 2050 f.; OLG Hamm, NJW 1986, 136).
• KG, 26.10.2000 - 19 U 6873/98

  Arglist beim Verkauf einer Eigentumswohnung

  Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, dass diese Bagatellgrenze bei arglistiger Täuschung nicht gelte (so OLG Köln, NJW-RR 1986, 988;… Staudinger-Honsel 13. Bearbeitung § 463 Rdn. 12; offengelassen von BGH LM Nr. 8 zu § 463 BGB und Kammergericht NJW-RR 1989, 972).
• BGH, 12.05.1989 - V ZR 10/88

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei arglistiger Täuschung über eine …

  Ein Schadensersatzanspruch wäre in diesem Fall selbst dann gegeben, wenn die behauptete Erklärung der Beklagten nicht als Zusicherung im Sinne der §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 BGB (vgl. dazu etwa BGHZ 59, 158, 160) zu werten wäre (vgl. Senatsurt. v. 3. März 1989, V ZR 212/87, ZIP 1989, 576 sowie MünchKomm/H.P. Westermann 2. Aufl. § 463 Rdn. 10).