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   OLG Köln, 16.12.1988 - 6 U 83/88   

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https://dejure.org/1988,3305
OLG Köln, 16.12.1988 - 6 U 83/88 (https://dejure.org/1988,3305)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.12.1988 - 6 U 83/88 (https://dejure.org/1988,3305)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 1988 - 6 U 83/88 (https://dejure.org/1988,3305)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgrenzung von hoheitlichem oder privatem Tätigwerden bei der regelmäßigen Kontrolle des Zustands aller zugelassenen Fahrzeuge ; Antragsgegner bei Amtspflichtverletzungen des Sachverständigen bei der Untersuchung der Autos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2065
  • NJW-RR 1989, 989 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 899 (Ls.)
  • VersR 1989, 1196
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

    Ansprüche bei Pflichtverletzungen wegen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines

    Darüber hinaus ist der hoheitliche Charakter der Tätigkeit des amtlich anerkannten Sachverständigen auch dann zu bejahen, wenn ein Fahrzeug im Rahmen einer nach § 29 StVZO in regelmäßigen Zeitabständen vorzunehmenden Hauptuntersuchung vorgeführt wird (in diesem Sinne ausdrücklich OLG Köln, NJW 1989, 2065; OLG Braunschweig NJW 1990, 2629; beiläufig bereits BGHZ 49, 108, 117).
  • BGH, 14.05.2009 - III ZR 86/08

    Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach

    der Anlage VIII zur StVZO (siehe zur Sicherheitsprüfung nach § 29 StVZO die entsprechende Regelung in Nr. 3.2.3.3.1 bzw. 2), dass der Sachverständige bzw. Prüfer unverzüglich die vorhandene Prüfplakette zu entfernen und die Zulassungsstelle in Kenntnis zu setzen hat, wenn Mängel festgestellt werden, die das Fahrzeug verkehrsunsicher machen, was zu Maßnahmen der Behörde bis zur sofortigen Stilllegung führen kann (vgl. Senat, aaO; OLG Köln NJW 1989, 2065 ; OLG Braunschweig NJW 1990, 2629 ).
  • BGH, 25.03.1993 - III ZR 34/92

    Amtshaftung für TÜV-Sachverständigen bei Vorprüfung nach Druckbehälterverordnung

    Für einen anderen Tätigkeitsbereich des Technischen Überwachungsvereins, nämlich die seinen Sachverständigen durch die Straßenverkehrszulassungsordnung (insbesondere §§ 21, 29 StVZO) übertragenen Befugnisse, ist in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden worden, daß der amtlich anerkannte Sachverständige hoheitlich handelt und daß für Amtspflichtverletzungen des Sachverständigen bei der Ausübung dieser Tätigkeit nicht der Technische Überwachungsverein haftet, der ihn angestellt hat, sondern nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) das Land, das ihm die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGHZ 49, 108; Senatsurteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 = NJW 1973, 458; OLG Köln NJW 1989, 2065 [OLG Köln 16.12.1988 - 6 U 83/88]; vgl. auch OLG Braunschweig NJW 1990, 2629 [OLG Braunschweig 10.01.1990 - 3 U 135/89]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

    Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und

    Dass die amtlich anerkannten Sachverständigen des TÜV in Ausübung ihrer nach der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung übertragenen Funktionen als beliehene Unternehmer tätig werden, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 20. Februar 1986 - 1 BvR 859, 937/81 -, NJW 1987, 2501 (2502), sowie gefestigter zivilgerichtlicher Rechtsprechung, Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65 -, BGHZ 49, 109 (111 ff.); Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 34/92 -, BGHZ 122, 85 (87 f.); OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 6 U 83/88, NJW 1989, 2065 f., jeweils zur Amtshaftung für jene Sachverständige; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Januar 1996 - 2 U 37/95 -, BB 1996, 399, zum hoheitlichen Handeln bei der Abgasuntersuchung nach § 47 a StVZO, und dürfte auch in der verwaltungsgerichtlichen Literatur inzwischen im Wesentlichen unbestritten sein.
  • BGH, 21.08.1996 - 2 StR 234/96

    Begriff des Amtsträgers gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB und Begriff des "für den

    Eine vom Technischen Überwachungsverein im Auftrag des Landes eingerichtete Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 10 KfSachvG) erfüllt zwar mitsamt den ihr untergeordneten Dienststellen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung: die bei ihr beschäftigten amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer üben im Rahmen der ihnen durch die StVZO zugewiesenen Aufgaben, also auch bei der Abnahme von theoretischen Prüfungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis (§ 11 StVZO), hoheitliche Befugnisse aus (BGHZ 49, 108 = NJW 1968, 443; BGH NJW 1973, 458; VGH München NJW 1975, 1796; OLG Köln NJW 1989, 2065; Kopp, VwVfG 6. Aufl. § 1 Rdn. 25; Stelkens/Bonk/Sachs aaO § 1 Rdn. 137, § 2 Rdn. 91) - sie sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Lütkes/Meier/Wagner/Emmerich, Straßenverkehr 2. Aufl. Teil I Leitzahl 8, KfSachvG § 6 Rdn. 5).
  • OLG Oldenburg, 18.12.1990 - 12 U 76/90

    Ölheizung, Tüv, Technischer überwachungsverein, Unternehmer, beliehener,

    Dieser wird nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, dabei hoheitlich tätig (BGHZ 49, § 108 f., 111 - 113; BGH NJW 73, § 458 f.; vgl. auch OLG Köln, NJW 89, 2065 f).

    Auch hier läßt die wiederkehrende Überprüfung durch den zugelassenen Sachverständigen daher die dem Betreiber durch § 163 NdsWG auferlegte Pflicht unberührt, den ordnungsgemäßen Zustand seiner wassergefährdenden Anlage ständig selbst zu überwachen (OLG Köln NJW 1989, 2065 für §§ 29, 29 a StVZO).

  • OLG Schleswig, 04.01.1996 - 2 U 37/95

    Amtshaftungsanspruch bei fehlerhafter Kfz-Abgasuntersuchung

    Der Bundesgerichtshof hat dabei die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln (NJW 1989, 2065) und des Oberlandesgerichts Braunschweig (NJW 1990, 2629 ), die hoheitliches Handeln der im Rahmen von Hauptuntersuchungen (§ 29 StVZO ) tätigen TÜV-Sachverständigen angenommen haben, ausdrücklich einbezogen (aaO. S. 87 f.).
  • OLG Düsseldorf, 12.10.1995 - 18 U 67/95

    Zweck und Inhalt der Hauptuntersuchung beim TÜV

    Die Hauptuntersuchung dient damit allein dem Interesse der Allgemeinheit an einem sicheren Straßenverkehr, nicht aber dem Interesse des Halters, daß eine allfällige Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs trotz Untersuchung nicht zu einem Vermögensschaden führen kann (vgl. OLG Köln, NJW 1989, 2065, 2066).
  • OLG Hamm, 18.06.1999 - 11 U 78/98
    Dabei hat der Senat nicht übersehen, daß die amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr bei den Technischen Überwachungsvereinen im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben kraft Beleihung selbst hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und für Pflichtverletzungen in diesem Aufgabenkreis das Land, das die amtliche Anerkennung vorgenommen hat, haftet (BGHZ 49, 108, 113; OLG Köln NJW 1989, 2065).
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