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   BGH, 30.03.1989 - I ZR 85/87   

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https://dejure.org/1989,535
BGH, 30.03.1989 - I ZR 85/87 (https://dejure.org/1989,535)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1989 - I ZR 85/87 (https://dejure.org/1989,535)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1989 - I ZR 85/87 (https://dejure.org/1989,535)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vergleichende Werbung - Bezugnehmende Werbung - Zulässigkeit der Werbung - Arzneimittelwerbung - Patentschutz für den Wirkstoff - Patent

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden Werbung mit "Bioäquivalenz" ("Bioäquivalenz-Werbung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Bioäquivalenz-Werbung"; Werbung mit der Bioäquivalenz eines Generikum-Arzneimittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 107, 136
  • BGHZ 127, 136
  • NJW 1989, 2327
  • NJW-RR 1989, 1126 (Ls.)
  • ZIP 1989, 877
  • MDR 1989, 792
  • DB 1989, 1621
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

    Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung

    Demgegenüber beschränkt sich die Kerntheorie darauf, ein im "Kern" feststehendes und bei dessen sachgerechter Auslegung auch eine abweichende Handlung bereits umfassendes Verbot auf Letztere anzuwenden (BGH, Urteil vom 30. März 1989 - I ZR 85/87, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung, insoweit nicht in BGHZ 107, 136; vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 57 Rn. 14).

    Nur so ist der Umfang der Rechtskraft sicher feststellbar und eine Grundlage der Vollstreckung gegeben, die den Bestimmtheitsanforderungen genügt (vgl. BGH, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung).

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

    Markenparfümverkäufe

    Die nach der Kerntheorie angenommene Rechtskraftwirkung setzt allerdings - schon im Hinblick auf die Bindung des Gerichts an den gestellten Antrag (§ 308 Abs. 1 ZPO) - voraus, dass auch kerngleiche Abweichungen von der konkreten Verletzungsform, wie sie vom materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch mit umfasst sind (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler), mit Streitgegenstand gewesen sind und die gerichtliche Entscheidung über den Streitgegenstand daher solche Abweichungen von der konkreten Verletzungsform mit verboten hat (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 85/87, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung, insoweit nicht in BGHZ 107, 136; Teplitzky aaO Kap. 57 Rdn. 12; Ahrens/Ahrens aaO Kap. 36 Rdn. 71; Rüßmann in Festschrift für Lüke, 1997, S. 675, 684; a.A. OLG Düsseldorf GRUR 1994, 81, 82 = WRP 1993, 487).
  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07

    Klassenlotterie

    Ist das begehrte Verbot aber eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrags und dementsprechend auch der Urteilsformel im Hinblick auf den Sanktionscharakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO ebenfalls enge Grenzen gezogen (vgl. BGH, Urt. v. 30.3. 1989 - I ZR 85/87, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung, insoweit nicht in BGHZ 107, 136; Ahrens in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 36 Rdn. 55; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 12 Rdn. 6.4; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 57 Rdn. 15 f.; Wieczorek/Schütze/Büscher, ZPO, 3. Aufl., § 322 Rdn. 147).
  • BGH, 11.06.1992 - I ZR 226/90

    Therapeutische Äquivalenz - Anlehnende Werbung

    Insbesondere kann offenbleiben, ob nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) im Hinblick auf die darin vorgesehene Festbetragsregelung (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 1 SGB V i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz, SGB V) dem Informationsinteresse der Ärzteschaft und dem Allgemeininteresse an einer Kostendämpfung im Gesundheitswesen ein anderer Stellenwert als vordem (vgl. BGHZ 107, 136, 138 ff. - Bioäquivalenz-Werbung) beizumessen sein könnte und ob dies und/oder der Blick auf eine von der EG-Kommission vorgeschlagene Richtlinie des Rates über vergleichende Werbung Anlaß bieten könnte, die Maßstäbe der genannten Senatsentscheidung für die Prüfung der Frage der Zulässigkeit einer anlehnenden vergleichenden Werbung neu zu überdenken.

    Das Berufungsgericht ist ferner rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß eine anlehnende bezugnehmende Werbung als grundsätzlich wettbewerbswidrig anzusehen ist und nur besondere Umstände diese ihr regelmäßig anhaftende Unlauterkeit entfallen lassen können (BGHZ 107, 136, 137 - Bioäquivalenz-Werbung).

    Ob sich diese Umstände darin erschöpfen, daß für die Anlehnung in der gewählten Form ein hinreichender Anlaß besteht und die Angaben sich nach Art und Maß in den Grenzen des Erforderlichen und der wahrheitsgemäßen, sachlich richtigen Erörterung halten, oder darüber hinaus weitere Umstände hinzutreten müssen (so BGHZ 107, 136, 138 - Bioäquivalenz-Werbung), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die Werbung der Beklagten schon die genannten Mindestvoraussetzungen nicht erfüllt; denn nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts besteht weder für die Anlehnung in der gewählten - und allein noch den Streitgegenstand bildenden - Form der konkreten Werbeanzeige ein hinreichender Anlaß, noch halten sich die Angaben in der Anzeige nach Art und Maß in den Grenzen des Erforderlichen.

  • KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12

    Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu

    Im Hinblick darauf, dass der Verbotstenor nicht nur auf die konkret formulierte Verletzungsform beschränkt ist, sondern auch Abwandlungen umfasst, wenn in ihnen das Charakteristische der titulierten Form zum Ausdruck kommt (vgl. BGH WRP 1989, 572 - Bioäquivalenz-Werbung; BGH GRUR 2010, 156 - EIFEL-ZEITUNG; BGH GRUR 2010, 855 - Folienrollos, Rn 17; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn 6.4), kann eine andere Begründung des Verbots sich durchaus auf die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten auswirken.
  • BGH, 04.05.2004 - X ZR 234/02

    Taxameter

    Abgesehen davon, daß dies die Abweisung der Klage indessen schon deshalb nicht rechtfertigen kann, weil das Berufungsgericht, wie die Revision zu Recht rügt, danach jedenfalls auf eine entsprechende Antragstellung hätte hinwirken müssen (§ 139 ZPO), ist eine neue Leistungsklage jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 85/87, WRP 1989, 572, 573 f. - Bioäquivalenz-Werbung; insoweit in BGHZ 107, 136 nicht abgedruckt; Melullis, Hdb. d. Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. Rdn. 553 ff.).
  • BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96

    Gesellschaftsvertrag des von Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten

    Unbeschadet der Frage, ob das Institut der wettbewerbsrechtlichen Abwehr einem Kartellverstoß nach § 1 GWB entgegengehalten werden kann, scheitert seine Berücksichtigung hier schon daran, daß der Gesellschaftsvertrag der RF zu 1 und dessen Umsetzung auch nach Darstellung der Rechtsbeschwerdeführerinnen nicht lediglich dazu diente, einem rechtswidrigen Zustand oder Eingriff entgegenzuwirken, wie es die Abwehr voraussetzt (vgl. BGHZ 107, 136, 141 - Bioäquivalent-Werbung; BGH, Urt. v. 20.12.1967 - Ib ZR 141/65, GRUR 1968, 262, 265 - Fälschung).
  • LG Dortmund, 26.08.2019 - 10 O 233/02

    Zwangsvollstreckung, Unterlassungsgebot, kerngleicher Verstoß

    Eine weitergehende Titelauslegung ist schon aufgrund des strafähnlichen Charakters des Ordnungsmittels des § 890 ZPO unstatthaft (BGH, NJW 1989, 2327).
  • KG, 19.03.2019 - 5 W 33/19

    Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Werbung für eine Magnetfeldtherapie

    Eine erweiternde Auslegung eines Unterlassungsvollstreckungstitels, der im Hinblick auf den Sanktionscharakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO und Art. 103 Abs. 2 GG, zumindest aber im Hinblick auf das vollstreckungsrechtliche Bestimmtheitsgebot enge Grenzen gezogen sind, geht mit diesem Verständnis des Unterlassungsgebotes zu 1.2.2 im Beschlusstenor der einstweiligen Verfügung nicht einher (vgl. BVerfG GRUR 2007, 618; BGH WRP 1989, 572 - Bioäquivalenz-Werbung; BGH GRUR 2010, 454 - Klassenlotterie; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 37. Aufl., § 12 Rn 6.4).
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15

    Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels

    Denn diese nach der Kerntheorie angenommene Rechtskraftwirkung setzt - schon im Hinblick auf die Bindung des Gerichts an den gestellten Antrag (§ 308 Abs. 1 ZPO) voraus, dass auch kerngleiche Abweichungen, wie sie der materiell-rechtliche Unterlassungsanspruch mit umfasst, mit Streitgegenstand gewesen sind und die gerichtliche Entscheidung über den Streitgegenstand daher solche Abweichungen von der konkreten Verletzungsform mit verboten hat (BGH, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung; BGH, a.a.O. - Markenparfümverkäufe).

    Ist das begehrte Verbot aber eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, so sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrages und dementsprechend auch der Urteilsformel im Hinblick auf den Sanktionscharakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO ebenfalls enge Grenzen gezogen (BGH GRUR 2010, 454, 455 Tz. 12; NJW 1989, 2327 = WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung).

  • BGH, 05.07.1990 - I ZR 148/88

    Abschlußerklärung - Rechtsschutzbedürfnis; Ausnutzung von Unerfahrenheit

  • KG, 31.01.2017 - 5 U 63/16

    Wettbewerbswidrige Email-Werbung: Wirkung des Widerspruchs

  • LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
  • OLG München, 12.11.2003 - 7 U 3739/03

    Wettbewerbliche Unterlassungsverfügung

  • OLG Köln, 26.02.1993 - 6 U 140/92

    Vergleichende Werbung; Konkurrenzpräparate

  • OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18

    Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter"

  • OLG Stuttgart, 23.09.2011 - 2 W 40/11

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung

  • OLG Köln, 27.01.2005 - 6 W 4/05

    Verbotsumfang bei geänderter Ausstattung - Sektetikett mit kyrillischem

  • KG, 20.05.2005 - 5 U 172/04

    Schlankheitswerbung: Konkrete Irreführung als Voraussetzung einer unzulässigen

  • BGH, 06.04.1989 - I ZR 59/87

    "Die echte Alternative"; Unzulässigkeit bezugnehmender, rufausbeutender Werbung

  • KG, 12.02.2013 - 5 W 14/13
  • OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 125/09

    Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • OLG Köln, 02.05.1997 - 6 U 18/90

    Einschieben in fremde Serie, Mischsystem, unmittelbare Leistungsübernahme

  • LG Hamburg, 24.11.2008 - 315 O 396/08

    Unterlassungsvollstreckung: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Benutzung einer

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2011 - 20 W 146/10

    Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels; Feststellung eines

  • OLG Köln, 17.04.1998 - 6 U 62/97

    Erhebung der Hauptsacheklage nach Abgabe einer räumlich beschränkten

  • LG Berlin, 03.08.2005 - 97 O 62/04

    Wettbewerbswidriges Fehlen des Kostenaufschlags bei Kreditkartenzahlung im

  • OLG Dresden, 25.06.1999 - 14 W 1190/98

    Verbotsumfang eines auf Einstellung von auf einen nicht ordnungsgemäß

  • OLG Dresden, 04.11.1999 - 14 W 1338/99

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot aus

  • OLG Dresden, 23.06.1999 - 14 W 1541/98

    Unzulässigkeit einer Bewerbung von Gebrauchtwagen gegenüber Letztverbrauchern mit

  • AG Bremen, 25.08.2011 - 9 C 420/10

    Grundstückskaufvertrag: Abänderung des Übergabezeitpunkts

  • KG, 10.06.2011 - 5 W 58/11
  • LG Berlin, 03.08.2005 - 97 Q 62/04
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