Rechtsprechung
| BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Präventive Gefahrenabwehr - Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Fahrzeughalter - Fahrzeugführer - Ersatzfahrzeuge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVZO § 31a
Verfahrensgang
- VG Berlin, 12.01.1989 - 15 A 145.87
- OVG Berlin, 11.04.1989 - 8 B 12.89
- BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2704
- MDR 1990, 208
- NZV 1990, 126 (Ls.)
- NZV 1990, 17
- DÖV 1989, 1040
Wird zitiert von ... (103)
- BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die an den Fahrzeughalter als den Inhaber der Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug gerichtete Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, mit der dafür Sorge getragen werden soll, daß künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (vgl. z.B. Beschl. v. 23.06.1989 - BVerwG 7 B 90.89 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 20) m.w.N.). - BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …
Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, NJW 1995, S. 2866, sowie Beschluß vom 23. Juni 1989 - 7 B 90.89 -, …
- VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12
Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage
Durch die Auflage darf derjenige Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden, der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer sein Fahrzeug im Zeitpunkt einer mit diesem begangenen Verkehrszuwiderhandlung gefahren hat (BVerwG, B. v. 30.06.1989 - 7 B 90/89 -, juris Rn. 8 = …Der Fahrtenbuchanordnung steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (vgl. BVerwG, B. v. 30.06.1989 - 7 B 90/89 -, juris Rn. 8 = …
Vielmehr genügt regelmäßig die bei jeder Kraftfahrzeugnutzung nicht auszuschließende Möglichkeit, dass der jeweilige Fahrer Verkehrsvorschriften zuwiderhandelt (vgl. BVerwG, B. v. 30.06.1989, a. a. O.).
Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht die Besorgnis voraus, dass künftig gerade der Fahrzeughalter als Fahrer seines Kraftfahrzeuges Verkehrszuwiderhandlungen begehen könnte (BVerwG, B. v. 30.06.1989, a. a. O.).
- VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs
Vielmehr darf ein Fahrzeughalter, der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, grundsätzlich durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden (BVerwG, B. v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 - … - OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14
Ergehen einer Fahrtenbuchauflage geraume Zeit nach Begehung des …
Eine Fahrtenbuchauflage verfolgt das Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschl. v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 20; Urt. d. Sen. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339). - VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218
Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener …
Ferner ist es nicht erforderlich, dass eine Wiederholungsgefahr besteht (BVerwG, B. v. 23.6.1989 - 7 B 90/89 - …Vielmehr darf ein Fahrzeughalter, der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, grundsätzlich durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden (BVerwG, B. v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 - …
- VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15
Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
Dabei können sich Art und Umfang der Tätigkeit der Behörde, den Fahrzeugführer zu ermitteln, an der Erklärung des betreffenden Fahrzeughalters, bzw. bei juristischen Personen des für sie handelnden Organs, ausrichten (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1989 - 7 B 90/89 -, juris; VG München, Urteil vom 16. Juli 2009 - M 23 K 09.1933 -, juris; VG München, Gerichtsbescheid vom 3. Februar 2011 - M 23 K 10.5639 -, juris). - VG Augsburg, 14.02.2022 - Au 3 S 22.172
Vollziehung, Fahrtenbuchauflage, Bescheid, Fahrzeug, Akteneinsicht, Eintragung, …
Ferner ist es nicht erforderlich, dass eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht (BVerwG, B.v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 - … - VG Mainz, 15.07.2015 - 3 K 757/14
Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig
Die Norm will auch nicht künftigen Verkehrsverstößen gerade durch den Fahrzeughalter vorbeugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1989 - 7 B 90/89 -, NJW 1989, 2704 = juris Rn 8).Vielmehr besteht (im Interesse der Verkehrssicherheit) ein dringendes Interesse der Allgemeinheit an der Ermittlung aller Verkehrssünder (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 1964, a.a.O.; Beschluss vom 23. Juni 1989, a.a.O.), so dass die Fahrtenbuchauflage auch der Aufklärung von Verkehrsverstößen dient, die von anderen Personen als dem Fahrzeugführer oder dem Fahrzeughalter begangen werden.
- OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18
Fahrtenbuchanordnung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes
- OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 19/13
Fahrtenbuchanordnung; zeitlicher Abstand zur Tat
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176
Fahrtenbuchauflage; Ermittlung des Fahrzeugführers
- OVG Berlin, 13.03.2003 - 8 S 330.02
Fahrtenbuchauflage, Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs, Begriff "Ersatzfahrzeug", …
- VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21
Fahrtenbuchauflage - Geschäftsbetrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - 8 B 1042/07
Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht
- VG Minden, 17.01.2013 - 2 K 1957/12
Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
- OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03
Fahrtenbuchanordnung nach einfachem Rotlichtverstoß
- OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10
Beweiserhebungsverbot durch Abstandsmessungen festgestellter Verkehrsverstöße bei …
- VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03
Fahrtenbuchauflage für ein auch geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2013 - 14 K 2369/12
Ermittlung; Fahrtenbuch; Rotlichtverstoß; Verfolgungsverjährung; …
- VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 6 K 7123/13
Zu den Erfolgsaussichten der Fahrzeugführerermittlung in Rumänien
- VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage
- VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681
Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß
- VG Hannover, 24.02.2020 - 5 B 5094/19
Führung eines Fahrtenbuches trotz Vorhandenseins eines elektronischen …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 12 LA 267/07
Fahrtenbuchauflage: Anordnung gegenüber dem Eigentümer bei Überlassung des …
- OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06
Fahrtenbuch; Ermittlung des Fahrers; Mitwirkung
- VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17
Fahrtenbuchauflage nach wiederholter Missachtung des Überholverbots
- VG Neustadt, 05.11.2015 - 3 L 967/15
Mit 173 km/h auf dem Motorrad durch den Pfälzerwald - Fahrtenbuchauflage für …
- VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
- VG Oldenburg, 21.02.2020 - 7 A 1941/19
Fahrtenbuchauflage - Geschäftsbetrieb
- VG Würzburg, 29.06.2015 - W 6 S 15.447
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
- VG München, 03.09.2009 - M 23 K 09.893
Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13
Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät PoliScanSpeed …
- VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 10 K 10 01811
Fahrtenbuch; Ermessenausübung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen; …
- VGH Bayern, 23.08.2018 - 11 CS 17.2235
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12
Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt; Feststellung …
- VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327
Fahrtenbuchauflage, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts …
- VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 6 K 8846/12
Fahrtenbuch; Mietwagen; Vorführfahrzeug; Mietfahrzeug; Autohaus
- VG Düsseldorf, 25.06.2012 - 6 K 6286/11
Dienstfahrzeug Mitwirkung Fahrer Verschulden Unaufklärbarkeit Dienstfahrzeug …
- OVG Berlin, 24.03.2003 - 8 N 117.01
Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren, …
- VGH Hessen, 25.06.1991 - 2 UE 2271/90
Fahrtenbuchauflage; "intendiertes Ermessen"; Beschränkung der Begründungspflicht; …
- VG Arnsberg, 15.11.2018 - 7 K 3665/17
- VG Würzburg, 19.08.2015 - W 6 K 15.497
Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches
- VG Würzburg, 19.05.2021 - W 6 S 21.573
Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der …
- VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361
Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten nach Nichteinhaltung des Mindestabstands
- VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351
Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß
- VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13
Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
- VG Minden, 09.01.2008 - 3 K 3386/06
Rechtsgrundlage für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches mangels einer …
- VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16
Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen
- VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …
- VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 19.04.2013 - M 23 S 12.6347
Fahrtenbuchauflage; Dauer 1 Jahr; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht
- VG Magdeburg, 20.08.2012 - 1 B 226/12
Fahrtenbuchauflage gegen Mietwagenunternehmen
- VG Neustadt, 06.08.2009 - 6 L 671/09
Straßenverkehrsrecht; Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters
- VG Freiburg, 22.12.2008 - 1 K 1580/08
Rechtsschutz gegen Anordnung der Fahrtenbuchauflage
- VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1614
Fahrtenbuchauflage, Ersatzfahrzeug, Fahrtenbuchanordnung, Führung eines …
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 S 20.1555
Höchstgeschwindigkeit, Fahrzeug, Geschwindigkeitsmessung, Zwangsgeldandrohung, …
- VG Stuttgart, 12.07.2019 - 17 K 3012/18
- VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
- VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294
Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; …
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 11 CS 13.1950
Erfolglose Beschwerde gegen den Sofortvollzug einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1379
Fahrtenbuch; Überschreitung der Zweiwochenfrist; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VG München, 09.11.2009 - M 23 S 09.3868
Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h
- OVG Sachsen, 27.05.2015 - 3 A 504/14
Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflicht; Ermittlungshandlung
- VG München, 29.06.2011 - M 23 S 11.2395
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG München, 03.02.2011 - M 23 K 10.5639
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit
- VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894
Verpflichtung zur zwölfmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs zum Fahrzeug
- VG München, 10.12.2015 - M 23 S 15.4590
Fajrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272
Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
- VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229
Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann
- VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02
Fahrtenbuchauflage - Ersatzfahrzeug - Zeitraum
- VG München, 17.01.2020 - M 23 K 19.5607
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Augsburg, 13.03.2019 - Au 3 S 18.1852
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1666
Fahrtenbuchauflage nach Fahrerflucht
- VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1592
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Trier, 05.01.2017 - 1 L 9935/16
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 11.11.2015 - M 23 S 15.4412
Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen …
- VG München, 19.10.2011 - M 23 S 11.3760
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Mitwirkung des Halters; Zumutbarkeit …
- VG München, 08.07.2011 - M 23 S 11.1081
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung (40 km/h)
- VG München, 02.06.2010 - M 23 S 10.1531
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1209
Fahrtenbuchauflage
- VG Braunschweig, 11.02.2004 - 6 A 193/03
Fahrtenbuchauflage bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen Unbekannten, der …
- VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen …
- VG München, 29.12.2011 - M 23 K 11.2394
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG München, 18.03.2010 - M 23 K 09.6003
Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3886
Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG München, 12.11.2009 - M 23 S 09.4889
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3792
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsbeschränkung von 33 km/h
- VG München, 29.01.2009 - M 23 S 08.5558
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft von …
- VG München, 05.01.2009 - M 23 K 07.5732
Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrtenbuch
- VG Minden, 13.02.2002 - 3 K 2841/01
Straßenverkehrsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung eines …
- OVG Niedersachsen, 07.09.1995 - 12 L 4700/95
Fahrtenbuchanordnung;; Fahrtenbuch; Fußgängerüberweg; Halterverantwortlichkeit; …
- OVG Niedersachsen, 01.11.1994 - 12 L 3938/94
Höchstgeschwindigkeit; Kraftfahrzeug; Zeuge; Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß
- VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393
Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- VG München, 08.03.2010 - M 23 K 10.17
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h; …
- VG München, 23.02.2009 - M 23 K 08.5557
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft von …
Rechtsprechung
| BayObLG, 27.01.1989 - RReg. 2 St 276/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kraftfahrer; Abbiegen; Grün; Rechts; Einmündungsbereich; Gehweg; Fußgängerfurt; Ampelgeregelt; Verpflichtung; Geschwindigkeit; Anhalten; Kind; Fahrrad
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVO § 9 Abs. 3 Satz 3
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2704 (Ls.)
- NZV 1989, 281
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 211/13 Die Vorsichtspflichten des abbiegenden Kraftfahrers gelten auch zugunsten eines zehnjährigen Kindes, welches die Fußgängerfurt bei "Grün" mit dem Fahrrad benutzt und dabei schnell fährt (Kettler, Recht für Radfahrer, S. 56 mit Hinweis auf BayObLG NJW 1989, 2704).
- LG Saarbrücken, 29.05.2018 - 16 O 186/15
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger bei …
Zudem muss der Abbieger gemäß § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO auf Fußgänger besondere Rücksicht nehmen und zwar nicht nur dann, wenn Fußgänger schon sichtbar sind, sondern stets dann, wenn mit Fußgängern gerechnet werden muss (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 27.01.1989, RReg 2 St 276/88, Leitsatz, zitiert nach juris und juris Rn.= NZV 89, 281; Hamburg, NZV 2005, 94).
Rechtsprechung
| BayObLG, 29.03.1989 - RReg. 1 St 338/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 308 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2704
- BayObLGSt 1989, 49