Volltextveröffentlichungen (2)

• Jurion

  Präventive Gefahrenabwehr - Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Fahrzeughalter - Fahrzeugführer - Ersatzfahrzeuge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVZO § 31a

Papierfundstellen

• NJW 1989, 2704
• MDR 1990, 208
• NZV 1990, 126 (Ls.)
• NZV 1990, 17
• DÖV 1989, 1040

Wird zitiert von ... (84)  

• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die an den Fahrzeughalter als den Inhaber der Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug gerichtete Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, mit der dafür Sorge getragen werden soll, daß künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (vgl. z.B. Beschl. v. 23.06.1989 - BVerwG 7 B 90.89 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 20) m.w.N.).
• BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95

  Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …

  Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
• VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

  Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

  Durch die Auflage darf derjenige Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden, der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer sein Fahrzeug im Zeitpunkt einer mit diesem begangenen Verkehrszuwiderhandlung gefahren hat (BVerwG, B. v. 30.06.1989 - 7 B 90/89 -, juris Rn. 8 = NJW 1989, 2704).

  Der Fahrtenbuchanordnung steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (vgl. BVerwG, B. v. 30.06.1989 - 7 B 90/89 -, juris Rn. 8 = NJW 1989, 2704; VG Braunschweig, U. v. 04.06.2010 - 6 A 190/09 - und v. 08.12.2004 - 6 A 267/04 -).

  Vielmehr genügt regelmäßig die bei jeder Kraftfahrzeugnutzung nicht auszuschließende Möglichkeit, dass der jeweilige Fahrer Verkehrsvorschriften zuwiderhandelt (vgl. BVerwG, B. v. 30.06.1989, a. a. O.).

  Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht die Besorgnis voraus, dass künftig gerade der Fahrzeughalter als Fahrer seines Kraftfahrzeuges Verkehrszuwiderhandlungen begehen könnte (BVerwG, B. v. 30.06.1989, a. a. O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, NJW 1995, S. 2866, sowie Beschluß vom 23. Juni 1989 - 7 B 90.89 -, …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14

  Ergehen einer Fahrtenbuchauflage geraume Zeit nach Begehung des …

  Eine Fahrtenbuchauflage verfolgt das Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschl. v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 20; Urt. d. Sen. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339).
• VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

  Vielmehr darf ein Fahrzeughalter, der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, grundsätzlich durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden (BVerwG, B. v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 - NJW 1989, 2704 Rn. 8;… BayVGH, B. v. 6.5.2010 - II ZB 09.2947 - juris Rn. 8).
• VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218

  Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener …

  Ferner ist es nicht erforderlich, dass eine Wiederholungsgefahr besteht (BVerwG, B. v. 23.6.1989 - 7 B 90/89 - NJW 1989, 2704), so dass auch die bloße Androhung einer Fahrtenbuchauflage für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung, bei der der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann, unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kein milderes, ebenfalls in Betracht kommendes Mittel wäre (vgl. BayVGH, B. v. 8.11.2013 - 11 CS 13.1950;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn. 10;… B. v. 24.6.2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn. 13).

  Vielmehr darf ein Fahrzeughalter, der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, grundsätzlich durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden (BVerwG, B. v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 - NJW 1989, 2704 Rn. 8;… BayVGH, B. v. 6.5.2010 - II ZB 09.2947 - juris Rn. 8).

• VG Mainz, 15.07.2015 - 3 K 757/14

  Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig

  Die Norm will auch nicht künftigen Verkehrsverstößen gerade durch den Fahrzeughalter vorbeugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1989 - 7 B 90/89 -, NJW 1989, 2704 = juris Rn 8).

  Vielmehr besteht (im Interesse der Verkehrssicherheit) ein dringendes Interesse der Allgemeinheit an der Ermittlung aller Verkehrssünder (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 1964, a.a.O.; Beschluss vom 23. Juni 1989, a.a.O.), so dass die Fahrtenbuchauflage auch der Aufklärung von Verkehrsverstößen dient, die von anderen Personen als dem Fahrzeugführer oder dem Fahrzeughalter begangen werden.

• OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

  Fahrtenbuchanordnung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

  Das entspricht dem gefahrenabwehrrechtlichen Charakter der Regelung über die Fahrtenbuchanordnung mit dem Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschl. v. 23.6.1989 - BVerwG 7 B 90.89 -, …
• VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15

  Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …

  Dabei können sich Art und Umfang der Tätigkeit der Behörde, den Fahrzeugführer zu ermitteln, an der Erklärung des betreffenden Fahrzeughalters, bzw. bei juristischen Personen des für sie handelnden Organs, ausrichten (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1989 - 7 B 90/89 -, juris; VG München, Urteil vom 16. Juli 2009 - M 23 K 09.1933 -, juris; VG München, Gerichtsbescheid vom 3. Februar 2011 - M 23 K 10.5639 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 19/13

  Fahrtenbuchanordnung; zeitlicher Abstand zur Tat
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176

  Fahrtenbuchauflage; Ermittlung des Fahrzeugführers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - 8 B 1042/07

  Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht
• OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

  Beweiserhebungsverbot durch Abstandsmessungen festgestellter Verkehrsverstöße bei …
• OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03

  Fahrtenbuchanordnung nach einfachem Rotlichtverstoß
• OVG Berlin, 13.03.2003 - 8 S 330.02

  Fahrtenbuchauflage, Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs, Begriff "Ersatzfahrzeug", …
• VG Minden, 17.01.2013 - 2 K 1957/12

  Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
• VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681

  Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß
• VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230

  Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage
• VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17

  Fahrtenbuchauflage nach wiederholter Missachtung des Überholverbots
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2013 - 14 K 2369/12

  Ermittlung; Fahrtenbuch; Rotlichtverstoß; Verfolgungsverjährung; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 12 LA 267/07

  Fahrtenbuchauflage: Anordnung gegenüber dem Eigentümer bei Überlassung des …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06

  Fahrtenbuch; Ermittlung des Fahrers; Mitwirkung
• VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

  Fahrtenbuchauflage für ein auch geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug
• VG Arnsberg, 15.11.2018 - 7 K 3665/17
• VG Neustadt, 05.11.2015 - 3 L 967/15

  Mit 173 km/h auf dem Motorrad durch den Pfälzerwald - Fahrtenbuchauflage für …
• VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 10 K 10 01811

  Fahrtenbuch; Ermessenausübung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen; …
• VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 6 K 7123/13

  Zu den Erfolgsaussichten der Fahrzeugführerermittlung in Rumänien
• VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13

  Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Maßnahme der …
• VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12

  Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt; Feststellung …
• VG Düsseldorf, 25.06.2012 - 6 K 6286/11

  Dienstfahrzeug Mitwirkung Fahrer Verschulden Unaufklärbarkeit Dienstfahrzeug …
• VG Würzburg, 29.06.2015 - W 6 S 15.447

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
• VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 6 K 8846/12

  Fahrtenbuch; Mietwagen; Vorführfahrzeug; Mietfahrzeug; Autohaus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13

  Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
• VG Minden, 09.01.2008 - 3 K 3386/06

  Rechtsgrundlage für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches mangels einer …
• OVG Berlin, 24.03.2003 - 8 N 117.01

  Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren, …
• VGH Hessen, 25.06.1991 - 2 UE 2271/90

  Fahrtenbuchauflage; "intendiertes Ermessen"; Beschränkung der Begründungspflicht; …
• VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz Eingrenzung der potentiellen …
• VGH Bayern, 23.08.2018 - 11 CS 17.2235

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
• VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

  Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen
• VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
• VG München, 19.04.2013 - M 23 S 12.6347

  Fahrtenbuchauflage; Dauer 1 Jahr; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht
• VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351

  Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß
• VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …
• VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412

  Fahrtenbuchauflage
• VG München, 29.06.2011 - M 23 S 11.2395

  Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
• VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695

  Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit
• VG Freiburg, 22.12.2008 - 1 K 1580/08

  Rechtsschutz gegen Anordnung der Fahrtenbuchauflage
• VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h
• OVG Sachsen, 27.05.2015 - 3 A 504/14

  Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflicht; Ermittlungshandlung
• VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 11 CS 13.1950

  Erfolglose Beschwerde gegen den Sofortvollzug einer Fahrtenbuchauflage
• VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
• VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann
• VG München, 03.02.2011 - M 23 K 10.5639

  Fahrtenbuchauflage
• VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1379

  Fahrtenbuch; Überschreitung der Zweiwochenfrist; Zeugnisverweigerungsrecht; …
• VG Neustadt, 06.08.2009 - 6 L 671/09

  Straßenverkehrsrecht; Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters
• VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02

  Fahrtenbuchauflage - Ersatzfahrzeug - Zeitraum
• VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294

  Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; …
• VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

  Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
• VG München, 09.11.2009 - M 23 S 09.3868

  Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
• VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894

  Fahrtenbuchauflage, Verkehrsordnungswidrigkeit, Prozeßbevollmächtigter, …
• VG Trier, 05.01.2017 - 1 L 9935/16

  Fahrtenbuchauflage
• VG Braunschweig, 11.02.2004 - 6 A 193/03

  Fahrtenbuchauflage bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen Unbekannten, der …
• VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen …
• VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393

  Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
• VG Magdeburg, 20.08.2012 - 1 B 226/12

  Fahrtenbuchauflage gegen Mietwagenunternehmen
• VG München, 29.12.2011 - M 23 K 11.2394

  Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
• VG München, 19.10.2011 - M 23 S 11.3760

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Mitwirkung des Halters; Zumutbarkeit …
• VG München, 11.11.2015 - M 23 S 15.4412

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen …
• VG München, 08.07.2011 - M 23 S 11.1081

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung (40 km/h)
• VG München, 02.06.2010 - M 23 S 10.1531

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
• VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1209

  Fahrtenbuchauflage
• VG München, 18.03.2010 - M 23 K 09.6003

  Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h; Zeugnisverweigerungsrecht; …
• VG München, 08.03.2010 - M 23 K 10.17

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h; …
• VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3886

  Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
• VG München, 12.11.2009 - M 23 S 09.4889

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h
• VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3792

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsbeschränkung von 33 km/h
• VG München, 23.02.2009 - M 23 K 08.5557

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft von …
• VG München, 29.01.2009 - M 23 S 08.5558

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft von …
• VG München, 05.01.2009 - M 23 K 07.5732

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrtenbuch
• VG Minden, 13.02.2002 - 3 K 2841/01

  Straßenverkehrsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung eines …
• OVG Niedersachsen, 07.09.1995 - 12 L 4700/95

  Fahrtenbuchanordnung;; Fahrtenbuch; Fußgängerüberweg; Halterverantwortlichkeit; …
• OVG Niedersachsen, 01.11.1994 - 12 L 3938/94

  Höchstgeschwindigkeit; Kraftfahrzeug; Zeuge; Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß