Rechtsprechung
BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Präventive Gefahrenabwehr - Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Fahrzeughalter - Fahrzeugführer - Ersatzfahrzeuge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVZO § 31a
Verfahrensgang
- VG Berlin, 12.01.1989 - 15 A 145.87
- OVG Berlin, 11.04.1989 - 8 B 12.89
- BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2704
- MDR 1990, 208
- NZV 1990, 126 (Ls.)
- NZV 1990, 17
- DÖV 1989, 1040
Wird zitiert von ... (96)
- BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die an den Fahrzeughalter als den Inhaber der Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug gerichtete Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, mit der dafür Sorge getragen werden soll, daß künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (vgl. z.B. Beschl. v. 23.06.1989 - BVerwG 7 B 90.89 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 20) m.w.N.). - BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …
Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). - VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12
Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage
Durch die Auflage darf derjenige Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden, der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer sein Fahrzeug im Zeitpunkt einer mit diesem begangenen Verkehrszuwiderhandlung gefahren hat (BVerwG, B. v. 30.06.1989 - 7 B 90/89 -, juris Rn. 8 = NJW 1989, 2704).Der Fahrtenbuchanordnung steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (vgl. BVerwG, B. v. 30.06.1989 - 7 B 90/89 -, juris Rn. 8 = NJW 1989, 2704; VG Braunschweig, U. v. 04.06.2010 - 6 A 190/09 - und v. 08.12.2004 - 6 A 267/04 -).
Vielmehr genügt regelmäßig die bei jeder Kraftfahrzeugnutzung nicht auszuschließende Möglichkeit, dass der jeweilige Fahrer Verkehrsvorschriften zuwiderhandelt (vgl. BVerwG, B. v. 30.06.1989, a. a. O.).
Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht die Besorgnis voraus, dass künftig gerade der Fahrzeughalter als Fahrer seines Kraftfahrzeuges Verkehrszuwiderhandlungen begehen könnte (BVerwG, B. v. 30.06.1989, a. a. O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, NJW 1995, S. 2866, sowie Beschluß vom 23. Juni 1989 - 7 B 90.89 -, … - OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14
Ergehen einer Fahrtenbuchauflage geraume Zeit nach Begehung des …
Eine Fahrtenbuchauflage verfolgt das Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschl. v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 20; Urt. d. Sen. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339). - VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs
Vielmehr darf ein Fahrzeughalter, der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, grundsätzlich durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden (BVerwG, B. v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 - NJW 1989, 2704 Rn. 8;… BayVGH, B. v. 6.5.2010 - 11 ZB 09.2947 - juris Rn. 8). - VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218
Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener …
Ferner ist es nicht erforderlich, dass eine Wiederholungsgefahr besteht (BVerwG, B. v. 23.6.1989 - 7 B 90/89 - NJW 1989, 2704), so dass auch die bloße Androhung einer Fahrtenbuchauflage für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung, bei der der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann, unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kein milderes, ebenfalls in Betracht kommendes Mittel wäre (vgl. BayVGH, B. v. 8.11.2013 - 11 CS 13.1950;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn. 10;… B. v. 24.6.2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn. 13).Vielmehr darf ein Fahrzeughalter, der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, grundsätzlich durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden (BVerwG, B. v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 - NJW 1989, 2704 Rn. 8;… BayVGH, B. v. 6.5.2010 - 11 ZB 09.2947 - juris Rn. 8).
- VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15
Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
Dabei können sich Art und Umfang der Tätigkeit der Behörde, den Fahrzeugführer zu ermitteln, an der Erklärung des betreffenden Fahrzeughalters, bzw. bei juristischen Personen des für sie handelnden Organs, ausrichten (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1989 - 7 B 90/89 -, juris; VG München, Urteil vom 16. Juli 2009 - M 23 K 09.1933 -, juris; VG München, Gerichtsbescheid vom 3. Februar 2011 - M 23 K 10.5639 -, juris). - VG Mainz, 15.07.2015 - 3 K 757/14
Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig
Die Norm will auch nicht künftigen Verkehrsverstößen gerade durch den Fahrzeughalter vorbeugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1989 - 7 B 90/89 -, NJW 1989, 2704 = juris Rn 8).Vielmehr besteht (im Interesse der Verkehrssicherheit) ein dringendes Interesse der Allgemeinheit an der Ermittlung aller Verkehrssünder (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 1964, a.a.O.; Beschluss vom 23. Juni 1989, a.a.O.), so dass die Fahrtenbuchauflage auch der Aufklärung von Verkehrsverstößen dient, die von anderen Personen als dem Fahrzeugführer oder dem Fahrzeughalter begangen werden.
- OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 19/13
Fahrtenbuchanordnung; zeitlicher Abstand zur Tat
Das entspricht dem gefahrenabwehrrechtlichen Charakter der Regelung mit dem Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschl. v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 -, … - VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176
Fahrtenbuchauflage; Ermittlung des Fahrzeugführers
- OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18
Fahrtenbuchanordnung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes
- OVG Berlin, 13.03.2003 - 8 S 330.02
Fahrtenbuchauflage, Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs, Begriff "Ersatzfahrzeug", …
- VG Minden, 17.01.2013 - 2 K 1957/12
Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - 8 B 1042/07
Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht
- OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10
Beweiserhebungsverbot durch Abstandsmessungen festgestellter Verkehrsverstöße bei …
- OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03
Fahrtenbuchanordnung nach einfachem Rotlichtverstoß
- VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03
Fahrtenbuchauflage für ein auch geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2013 - 14 K 2369/12
Ermittlung; Fahrtenbuch; Rotlichtverstoß; Verfolgungsverjährung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches
- VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage
- VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681
Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß
- VG Hannover, 24.02.2020 - 5 B 5094/19
Führung eines Fahrtenbuches trotz Vorhandenseins eines elektronischen …
- OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06
Fahrtenbuch; Ermittlung des Fahrers; Mitwirkung
- OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 12 LA 267/07
Fahrtenbuchauflage: Anordnung gegenüber dem Eigentümer bei Überlassung des …
- VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17
Fahrtenbuchauflage nach wiederholter Missachtung des Überholverbots
- VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 6 K 7123/13
Zu den Erfolgsaussichten der Fahrzeugführerermittlung in Rumänien
- VG Oldenburg, 21.02.2020 - 7 A 1941/19
Fahrtenbuchauflage - Geschäftsbetrieb
- VG Neustadt, 05.11.2015 - 3 L 967/15
Mit 173 km/h auf dem Motorrad durch den Pfälzerwald - Fahrtenbuchauflage für …
- VG München, 03.09.2009 - M 23 K 09.893
Fahrtenbuchauflage
- VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
- VG Würzburg, 29.06.2015 - W 6 S 15.447
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
- VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 10 K 10 01811
Fahrtenbuch; Ermessenausübung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen; …
- VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13
Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Maßnahme der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12
Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt; Feststellung …
- VGH Bayern, 23.08.2018 - 11 CS 17.2235
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 6 K 8846/12
Fahrtenbuch; Mietwagen; Vorführfahrzeug; Mietfahrzeug; Autohaus
- VG Düsseldorf, 25.06.2012 - 6 K 6286/11
Dienstfahrzeug Mitwirkung Fahrer Verschulden Unaufklärbarkeit Dienstfahrzeug …
- VGH Hessen, 25.06.1991 - 2 UE 2271/90
Fahrtenbuchauflage; "intendiertes Ermessen"; Beschränkung der Begründungspflicht; …
- VG Arnsberg, 15.11.2018 - 7 K 3665/17
- VG Würzburg, 19.08.2015 - W 6 K 15.497
Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches
- VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- VG Minden, 09.01.2008 - 3 K 3386/06
Rechtsgrundlage für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches mangels einer …
- OVG Berlin, 24.03.2003 - 8 N 117.01
Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren, …
- VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16
Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen
- VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351
Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz Eingrenzung der potentiellen …
- VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
- VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …
- VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294
Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; …
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 11 CS 13.1950
Erfolglose Beschwerde gegen den Sofortvollzug einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 19.04.2013 - M 23 S 12.6347
Fahrtenbuchauflage; Dauer 1 Jahr; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1379
Fahrtenbuch; Überschreitung der Zweiwochenfrist; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VG München, 09.11.2009 - M 23 S 09.3868
Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Freiburg, 22.12.2008 - 1 K 1580/08
Rechtsschutz gegen Anordnung der Fahrtenbuchauflage
- VG Stuttgart, 12.07.2019 - 17 K 3012/18
- VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h
- OVG Sachsen, 27.05.2015 - 3 A 504/14
Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflicht; Ermittlungshandlung
- VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
- VG München, 29.06.2011 - M 23 S 11.2395
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG München, 03.02.2011 - M 23 K 10.5639
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit
- VG Neustadt, 06.08.2009 - 6 L 671/09
Straßenverkehrsrecht; Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters
- VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1666
Fahrtenbuchauflage wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
- VG München, 10.12.2015 - M 23 S 15.4590
Fajrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272
Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
- VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229
Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann
- VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02
Fahrtenbuchauflage - Ersatzfahrzeug - Zeitraum
- VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894
Fahrtenbuchauflage, Verkehrsordnungswidrigkeit, Prozeßbevollmächtigter, …
- VG Trier, 05.01.2017 - 1 L 9935/16
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 11.11.2015 - M 23 S 15.4412
Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen …
- VG München, 19.10.2011 - M 23 S 11.3760
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Mitwirkung des Halters; Zumutbarkeit …
- VG München, 08.07.2011 - M 23 S 11.1081
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung (40 km/h)
- VG München, 02.06.2010 - M 23 S 10.1531
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1209
Fahrtenbuchauflage
- VG Braunschweig, 11.02.2004 - 6 A 193/03
Fahrtenbuchauflage bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen Unbekannten, der …
- VG München, 17.01.2020 - M 23 K 19.5607
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
- VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1592
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393
Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- VG München, 29.12.2011 - M 23 K 11.2394
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG München, 18.03.2010 - M 23 K 09.6003
Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3886
Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG München, 12.11.2009 - M 23 S 09.4889
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3792
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsbeschränkung von 33 km/h
- VG München, 29.01.2009 - M 23 S 08.5558
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft von …
- VG München, 05.01.2009 - M 23 K 07.5732
Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrtenbuch
- VG Minden, 13.02.2002 - 3 K 2841/01
Straßenverkehrsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung eines …
- OVG Niedersachsen, 07.09.1995 - 12 L 4700/95
Fahrtenbuchanordnung;; Fahrtenbuch; Fußgängerüberweg; Halterverantwortlichkeit; …
- OVG Niedersachsen, 01.11.1994 - 12 L 3938/94
Höchstgeschwindigkeit; Kraftfahrzeug; Zeuge; Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß
- VG Augsburg, 13.03.2019 - Au 3 S 18.1852
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen …
- VG München, 08.03.2010 - M 23 K 10.17
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h; …
- VG München, 23.02.2009 - M 23 K 08.5557
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft von …
Rechtsprechung
BayObLG, 27.01.1989 - RReg. 2 St 276/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kraftfahrer; Abbiegen; Grün; Rechts; Einmündungsbereich; Gehweg; Fußgängerfurt; Ampelgeregelt; Verpflichtung; Geschwindigkeit; Anhalten; Kind; Fahrrad
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVO § 9 Abs. 3 Satz 3
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2704 (Ls.)
- NZV 1989, 281
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 211/13 Die Vorsichtspflichten des abbiegenden Kraftfahrers gelten auch zugunsten eines zehnjährigen Kindes, welches die Fußgängerfurt bei "Grün" mit dem Fahrrad benutzt und dabei schnell fährt (Kettler, Recht für Radfahrer, S. 56 mit Hinweis auf BayObLG NJW 1989, 2704).
- LG Saarbrücken, 29.05.2018 - 16 O 186/15
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger bei …
Zudem muss der Abbieger gemäß § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO auf Fußgänger besondere Rücksicht nehmen und zwar nicht nur dann, wenn Fußgänger schon sichtbar sind, sondern stets dann, wenn mit Fußgängern gerechnet werden muss (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 27.01.1989, RReg 2 St 276/88, Leitsatz, zitiert nach juris und juris Rn.= NZV 89, 281; Hamburg, NZV 2005, 94).
Rechtsprechung
BayObLG, 29.03.1989 - RReg. 1 St 338/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 308 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2704
- BayObLGSt 1989, 49