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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,961
BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89 (https://dejure.org/1989,961)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1989 - 7 B 90.89 (https://dejure.org/1989,961)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1989 - 7 B 90.89 (https://dejure.org/1989,961)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Präventive Gefahrenabwehr - Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Fahrzeughalter - Fahrzeugführer - Ersatzfahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVZO § 31a

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2704
  • MDR 1990, 208
  • NZV 1990, 126 (Ls.)
  • NZV 1990, 17
  • DÖV 1989, 1040
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die an den Fahrzeughalter als den Inhaber der Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug gerichtete Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, mit der dafür Sorge getragen werden soll, daß künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (vgl. z.B. Beschl. v. 23.06.1989 - BVerwG 7 B 90.89 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 20) m.w.N.).
  • BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95

    Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …

    Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
  • VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

    Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

    Durch die Auflage darf derjenige Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden, der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer sein Fahrzeug im Zeitpunkt einer mit diesem begangenen Verkehrszuwiderhandlung gefahren hat (BVerwG, B. v. 30.06.1989 - 7 B 90/89 -, juris Rn. 8 = NJW 1989, 2704).

    Der Fahrtenbuchanordnung steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (vgl. BVerwG, B. v. 30.06.1989 - 7 B 90/89 -, juris Rn. 8 = NJW 1989, 2704; VG Braunschweig, U. v. 04.06.2010 - 6 A 190/09 - und v. 08.12.2004 - 6 A 267/04 -).

    Vielmehr genügt regelmäßig die bei jeder Kraftfahrzeugnutzung nicht auszuschließende Möglichkeit, dass der jeweilige Fahrer Verkehrsvorschriften zuwiderhandelt (vgl. BVerwG, B. v. 30.06.1989, a. a. O.).

    Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht die Besorgnis voraus, dass künftig gerade der Fahrzeughalter als Fahrer seines Kraftfahrzeuges Verkehrszuwiderhandlungen begehen könnte (BVerwG, B. v. 30.06.1989, a. a. O.).

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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.01.1989 - RReg. 2 St 276/88   

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https://dejure.org/1989,4721
BayObLG, 27.01.1989 - RReg. 2 St 276/88 (https://dejure.org/1989,4721)
BayObLG, Entscheidung vom 27.01.1989 - RReg. 2 St 276/88 (https://dejure.org/1989,4721)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Januar 1989 - RReg. 2 St 276/88 (https://dejure.org/1989,4721)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kraftfahrer; Abbiegen; Grün; Rechts; Einmündungsbereich; Gehweg; Fußgängerfurt; Ampelgeregelt; Verpflichtung; Geschwindigkeit; Anhalten; Kind; Fahrrad

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVO § 9 Abs. 3 Satz 3

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2704 (Ls.)
  • NZV 1989, 281
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 211/13
    Die Vorsichtspflichten des abbiegenden Kraftfahrers gelten auch zugunsten eines zehnjährigen Kindes, welches die Fußgängerfurt bei "Grün" mit dem Fahrrad benutzt und dabei schnell fährt (Kettler, Recht für Radfahrer, S. 56 mit Hinweis auf BayObLG NJW 1989, 2704).
  • LG Saarbrücken, 29.05.2018 - 16 O 186/15

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger bei …

    Zudem muss der Abbieger gemäß § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO auf Fußgänger besondere Rücksicht nehmen und zwar nicht nur dann, wenn Fußgänger schon sichtbar sind, sondern stets dann, wenn mit Fußgängern gerechnet werden muss (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 27.01.1989, RReg 2 St 276/88, Leitsatz, zitiert nach juris und juris Rn.= NZV 89, 281; Hamburg, NZV 2005, 94).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 29.03.1989 - RReg. 1 St 338/88   

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https://dejure.org/1989,4620
BayObLG, 29.03.1989 - RReg. 1 St 338/88 (https://dejure.org/1989,4620)
BayObLG, Entscheidung vom 29.03.1989 - RReg. 1 St 338/88 (https://dejure.org/1989,4620)
BayObLG, Entscheidung vom 29. März 1989 - RReg. 1 St 338/88 (https://dejure.org/1989,4620)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2704
  • BayObLGSt 1989, 49
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