Rechtsprechung
   BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 42/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage eines Vaters auf Leistung von Unterhalt bei bereits bestehendem Unterhaltstitel des Sohnes - Gefahr doppelter Inanspruchnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1606, § 1607, § 1613, § 256 § 197, § 201
    Ausgleichsanspruch eines Ehegatten wegen der alleinigen Gewährung von Unterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2816
  • NJW-RR 1990, 70 (Ls.)
  • MDR 1989, 894
  • FamRZ 1989, 850



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15

    Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

    Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 1994 - XII ZR 78/93 - FamRZ 1994, 1102, 1103 mwN und vom 26. April 1989 - IVb ZR 42/88 - FamRZ 1989, 850, 851).
  • BGH, 13.05.2015 - XII ZR 65/14

    Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter

    Auch wenn sein Inhalt bezogen auf die jeweilige Norm zu bestimmen ist, besteht Einigkeit darüber, dass unter einer "Aufwendung" die freiwillige Aufopferung von Vermögenswerten für die Interessen eines anderen zu verstehen ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 42/88 - FamRZ 1989, 850, 853 mwN), wobei von einer Freiwilligkeit nur dann ausgegangen werden kann, wenn die Aufwendung auf einer Leistung beruht (Staudinger/Bittner BGB [2014] § 256 Rn. 5; vgl. auch Staudinger/Emmerich BGB [2014] § 555 d Rn. 19).
  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11

    Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im

    Dagegen kann der ehemalige Verfahrensstandschafter den Antrag - abgesehen von einer etwaigen Antragsumstellung auf einen (in seiner Person entstandenen) familienrechtlichen Ausgleichsanspruch - notfalls einseitig für erledigt erklären, weil mit der Verfahrensführungsbefugnis eine Zulässigkeitsvoraussetzung nachträglich entfallen ist (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1629 Rn. 12; Bamberger/Roth/Veit BGB 3. Aufl. § 1629 Rn. 51.1 sowie Senatsurteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 42/88 - FamRZ 1989, 850).
  • OLG Naumburg, 22.09.2011 - 8 UF 118/11

    Kindesunterhalt: Schulgeld und Kosten des Schulhorts als Mehrbedarf des Kindes

    34 In Fällen dieser Art wird dem Elternteil, der den Unterhalt allein aufbringt, kein gesamtschuldnerischer, wohl aber grundsätzlich ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch zugebilligt (vgl. BGH FamRZ 1984, 775 und FamRZ 1989, 850; NK-BGB/Saathoff, 2. Aufl., § 1606 Rn 15; Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 4. Aufl., Rn 904).

    35 Neben der von vornherein feststehenden Absicht des allein leistenden Elternteils, bereits zur Zeit der erbrachten Leistungen Ersatz vom anderen Elternteil zu beanspruchen (an das Vorhandensein dieser Absicht werden keine hohen Anforderungen gestellt, weil in der Regel nicht anzunehmen ist, dass ein getrennt lebender Ehegatte den anderen begünstigen will; vgl. Scholz in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., Rn 537) setzt dieser Anspruch in entsprechender Anwendung von § 1613 Abs. 1 BGB - aus Gründen des Schuldnerschutzes - voraus, dass der Verpflichtete zu der Zeit, von der an der Ausgleichsberechtigte Erfüllung fordert, mit der Erfüllung des Ausgleichsanspruchs in Verzug war, oder dass der Ausgleichsanspruch zu dieser Zeit bereits rechtshängig gewesen ist (vgl. BGH FamRZ 1989, 850).

  • BGH, 17.04.2013 - XII ZB 329/12

    Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den

    Ob diese Absicht auch bei Unterhaltsleistungen nach der Scheidung noch zu fordern ist, hat der Senat in späteren Entscheidungen (Senatsurteile vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 5/87 - FamRZ 1988, 268, 269 und vom 26. April 1989 - IVb ZR 42/88 - FamRZ 1989, 850, 852) offen gelassen.
  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in

    Aufwendungen i.S.v. § 670 BGB sind freiwillige Vermögensopfer, die der Beauftragte zur Erreichung des Auftrags- oder Geschäftsbesorgungszwecks (z.B. Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355, 1357 und vom 10. November 1988 - III ZR 215/87, NJW 1989, 1284, 1285) oder für die Interessen eines anderen (z.B. BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 42/88, NJW 1989, 2816, 2818 und vom 12. Oktober 1972 - VII ZR 51/72, BGHZ 59, 328, 329 f) erbringt.
  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 113/16

    Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens -

    Es kann dahinstehen, ob einer Anwendung des § 257 BGB im Streitfall bereits entgegensteht, dass der vom Kunden dem Reisebüro geschuldete Reisepreis, der mit Reisewerten bezahlt werden soll, keine Aufwendung im Sinne von § 257 Satz 1 BGB darstellt, weil es an einem freiwilligen Vermögensopfer im Interesse eines anderen fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1972 - VII ZR 51/72, BGHZ 59, 328, 329 f.; Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 42/88, NJW 1989, 2816, 2818; MünchKomm.BGB/Krüger, 7. Aufl., § 256 Rn. 2; Staudinger/Bittner, BGB [2014], § 256 Rn. 5; einschränkend auf "in der Regel fremdnützig" Lorenz in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 42. Edition, Stand 1. Februar 2017, § 256 Rn. 5).
  • OLG Brandenburg, 11.02.2014 - 10 U 1/12

    Rechtsanwaltshaftung: Pflichtverletzung bei Unterlassen von Maßnahmen gegen eine

    Er entsteht monatlich und ist auf eine von Monat zu Monat zu bewirkende Geldleistung gerichtet (BGH, Urteil vom 26.4.1989, Az.: IV b ZR 42/88, juris, Rn. 24).

    Führt ein Elternteil nach der Scheidung als Vertreter des Kindes dessen Unterhaltsklage, kommt darin zum Ausdruck, dass er die Verurteilung des Gegners zur Zahlung zu seinen Händen erreichen will (BGH, Urteil vom 26.4.1989, Az.: IV b ZR 42/88, zitiert nach juris, Rn. 14).

    Auch die Beschränkung des § 1613 BGB wird hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs durch die Unterhaltsklage des Kindes überwunden (BGH, Urteil vom 26.4.1989, Az.: IV b ZR 42/88, juris, Rn. 16).

  • BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96

    Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für Dienstkleidung zu

    Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen (BGHZ 59, 328, 329; BGH Urteil vom 26. April 1989 - IV b ZR 42/88 - NJW 1989, 2816, 2818).
  • OLG Hamburg, 30.10.2018 - 12 UF 231/13

    Zulässigkeit des Wechsels von der Geltendmachung des Anspruchs auf

    Dass der bisher betreuende Elternteil, der den gesamten Unterhaltsbedarf des bei ihm lebenden Kindes gedeckt hat, gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil einen sog. familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen kann, ist allgemein anerkannt (BGH FamRZ 1984, 775 ff.; FamRZ 1989, 850 ff.; FamRZ 1994, 1102; Palandt-Brudermüller, BGB, Rdnr. 18 zu § 1606; Scholz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 2, Rdnr. 767 ff.).

    Insofern ist anerkannt, dass es für die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB genügt, wenn das Kind, gesetzlich vertreten durch den ausgleichsberechtigten Elternteil, den Verpflichteten auf Unterhalt in Anspruch genommen und ihn dadurch von seiner Zahlungsverpflichtung unterrichtet hat (BGH, FamRZ 1989, 850, 852).

  • BGH, 25.05.1994 - XII ZR 78/93

    Rechtsfolgen der Übernahme der Betreuung der Kinder durch den zur Leistung von

  • OLG Nürnberg, 24.10.2012 - 7 UF 969/12

    Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Übernahme der Kinderbetreuung nach

  • LAG Niedersachsen, 02.05.2011 - 8 Sa 1258/10

    Erstattungsanspruch eines Lehrers für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch

  • OLG Koblenz, 24.06.1996 - 13 UF 961/95

    Erweiterung der Berufung nach teilweiser Berufungsrücknahme und Ende der

  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 114/16

    Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von

  • OLG Köln, 14.08.1998 - 4 UF 251/97
  • OLG Brandenburg, 07.05.2015 - 10 WF 41/15

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung eines

  • OLG München, 31.07.2008 - 7 U 2184/08

    Zurückweisung der Berufung als unbegründet durch Beschluss bei Klageänderung;

  • OLG Koblenz, 03.07.1997 - 11 UF 1266/94

    Klage auf Erstattung geleisteten Barunterhalts; Ersatz für geleistete Betreuung

  • OLG Celle, 04.02.2004 - 21 WF 12/04

    Kostenausgleichsverfahren: Aufrechnung des Kostenerstattungsanspruchs mit einer

  • OLG Köln, 30.07.2008 - 4 WF 88/08

    Klagebefugnis für die Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Obhutswechsel

  • OLG Naumburg, 21.02.1997 - 6 U 137/96

    Umfang des Anspruchs der Verkehrsopferhilfe auf Ersatz ihrer Aufwendungen

  • ArbG Düsseldorf, 29.08.2008 - 12 Ca 3625/08

    Anspruchsbegehren eines Fluggastkontrolleurs gegen seinen Arbeitgeber zur Zahlung

  • OLG Jena, 23.04.2009 - 4 W 117/08

    Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch im Zivilrechtsstreit

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 7 UF 114/04

    Unterhalt - Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bei unterschiedlichen

  • OLG Hamm, 04.09.1998 - 10 UF 512/97
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 3 WF 190/02
  • VG Gelsenkirchen, 26.09.2002 - 2 K 2637/99

    Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Anrechnung von Kindesunterhaltszahlungen

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