Weitere Entscheidung unten: BAG, 24.05.1989

Rechtsprechung
   BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 62/87   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,420
BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 62/87 (https://dejure.org/1989,420)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1989 - 7 ABR 62/87 (https://dejure.org/1989,420)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1989 - 7 ABR 62/87 (https://dejure.org/1989,420)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,420) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 60, 368
  • NJW 1989, 2838 (Ls.)
  • NZA 1989, 728
  • BB 1989, 1127
  • BB 1989, 1408
  • DB 1989, 1419
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

    Seine auch im Interesse einer Sachentscheidung gebotene Auslegung ergibt, daß der Antrag nicht auf die Feststellung des derzeit bestehenden aktiven oder passiven Wahlrechts bestimmter einzelner Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern es der Arbeitgeberin darum geht, zu klären, ob die Gruppe der Lkw-Fahrer unabhängig von der jeweiligen genauen Anzahl und Zusammensetzung betriebsverfassungsrechtlich ihrem Betrieb zuzuordnen ist (vgl. zu einem solchen Antrag etwa BAG 18. Januar 1989 - 7 ABR 62/87 - BAGE 60, 368, 373 f. = AP AÜG § 14 Nr. 2, zu B I 2 und II der Gründe).

    Er betrifft eine abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern (vgl. BAG 18. Januar 1989 - 7 ABR 62/87 - BAGE 60, 368, 374 = AP AÜG § 14 Nr. 2, zu B II der Gründe).

    Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage findet sie aber auch auf die gesetzlich nicht geregelten Erscheinungsformen der nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung entsprechende Anwendung (BAG 18. Januar 1989 - 7 ABR 62/87 - BAGE 60, 368 = AP AÜG § 14 Nr. 2, zu B III 2 b bb der Gründe).

  • BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 49/03

    Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

    Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage findet sie aber auch auf die gesetzlich nicht geregelten Erscheinungsformen der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung entsprechende Anwendung (BAG 18. Januar 1989 - 7 ABR 62/87 - BAGE 60, 368 = AP AÜG § 14 Nr. 2 = EzA AÜG § 14 Nr. 1, zu B III 2 b bb der Gründe; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144 = AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4, zu B II 2 a bb der Gründe).
  • BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 20/04

    Betriebszugehörigkeit - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

    aa) Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG ist gegeben, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen Unternehmen (Entleiher) Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, die in den Betrieb des Entleihers eingegliedert sind und ihre Arbeiten allein nach dessen Weisungen ausführen (vgl. BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13, zu II 1 a der Gründe; 18. Januar 1989 - 7 ABR 62/87 - BAGE 60, 368 = AP AÜG § 14 Nr. 2 = EzA AÜG § 14 Nr. 1, zu B III 2 b bb der Gründe).
  • BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 10/95

    Gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Unternehmen

    Das läßt den Schluß auf ein umfassendes Weisungsrecht auch hinsichtlich Inhalt, Umfang und Qualität der geforderten Arbeitsleistung zu (BAG Beschluß vom 18. Januar 1989, BAGE 60, 368, 381 = AP Nr. 2 zu § 14 AÜG, zu B III 2 b aa der Gründe).

    Zur Begründung ihrer entgegenstehenden Rechtsauffassung kann sich die FhG auch nicht auf die Senatsentscheidung vom 18. Januar 1989 (aaO, zu II 2 b der Gründe) berufen.

  • BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 21/88

    Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden Belegschaftsstärke nur

    Der Senat hat in einem zwischen den Beteiligten unter dem Az. 7 ABR 62/87 anhängig gewesenen Beschlußverfahren ebenfalls am 18. Januar 1989 entschieden, daß die aufgrund der Vereinbarung vom 25. Februar 1986 in der Orthopädischen Klinik beschäftigten Arbeitnehmer der F. nicht zu den betriebsangehörigen Arbeitnehmern des Arbeitgebers i. S. des § 5 Abs. 1 BetrVG gehören.
  • BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 90/88

    Arbeitnehmerüberlassung: Überwachung des Betriebsgeländes durch

    Diese Vorschrift bezieht sich unmittelbar nur auf die erlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, sie ist aber wegen der gleichen Interessenlage, der Betroffenheit der Belegschaft des aufnehmenden Betriebes, auch auf die nicht gewerbsmäßige und die unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung entsprechend anzuwenden (Beschluß des Senats vom 28. September 1988 - 1 ABR 85/87 - AP Nr. 60 zu § 99 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Beschluß des Siebten Senats vom 18. Januar 1989 - 7 ABR 62/87 - und Beschluß des Senats vom 18. April 1989 - 1 ABR 97/87 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der Siebte Senat hat zuletzt in den Entscheidungen vom 18. Januar 1989 (- 7 ABR 62/87 - AP Nr. 2 zu § 14 AÜG und - 7 ABR 21/88 - AP Nr. 1 zu § 9 BetrVG 1972, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) grundlegend zur Abgrenzung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gegenüber einem Einsatz von Arbeitnehmern auf werk- oder dienstvertraglicher Basis Stellung genommen.

  • BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 97/87

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung

    Die Frage, ob die genannten Ärzte Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG sind und dem Betriebsrat daher in bezug auf diese Ärzte die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten zustehen, betrifft ein Rechtsverhältnis, das der Feststellung durch eine gerichtliche Entscheidung zugänglich ist (vgl. zuletzt Beschluß des Siebten Senats vom 18. Januar 1989 - 7 ABR 62/87 -, auch zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Zwar bezieht sich die Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nur auf die erlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, sie ist aber auf die nicht-gewerbsmäßige und die unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung entsprechend anzuwenden (Beschluß des Senats vom 28. September 1988 - 1 ABR 85/87 -, auch zur Veröffentlichung vorgesehen); Beschluß des Siebten Senats vom 18. Januar 1989 - 7 ABR 62/87 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Wäre das der Fall, wären auch die von Prof. Dr. M. angestellten Ärzte Arbeitnehmer des gemeinsamen Betriebs "Dialysezentrum A" (vgl. den Beschluß des Siebten Senats vom 18. Januar 1989 - 7 ABR 62/87 -).

  • BAG, 05.05.1992 - 1 ABR 78/91

    Zum Begriff der Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG

    Gewerbsmäßig handelt der Arbeitgeber, der die Arbeitnehmerüberlassung nicht nur gelegentlich betreibt, sondern auf gewisse Dauer anlegt und damit unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Vorteile erzielen will (BAGE 60, 368 = AP Nr. 2 zu § 14 AGG und BAGE 61, 7 = AP Nr. 1 zu § 9 BetrVG 1972).
  • LAG Hamm, 30.10.2001 - 13 TaBV 49/01

    Informationsrecht des Betriebsrats, Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über

    Sie betreffen eine abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern (BAG vom 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 -, vom 17.10.1990 - 7 ABR 66/89 - und vom 18.01.1989 - 7 ABR 62/87 -), nämlich, mit Ausnahme der Abteilungsleiter, diejenigen Arbeitnehmer, mit denen der Arbeitgeber die in dem vorliegenden Verfahren näher dargestellten AT-Verträge abgeschlossen hat.
  • LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07

    Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit

    Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage findet sie aber auch auf die gesetzlich nicht geregelten Erscheinungsformen der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung entsprechende Anwendung (BAG vom 18.01.1989 - 7 ABR 62/87 - AP AÜG § 14 Nr. 2; 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - AP AÜG § 14 Nr. 8; vom 10.03.2004 aaO).
  • ArbG Bayreuth, 20.08.2002 - 4 BV 5/02

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Wählbarkeit von überlassenen Arbeitnehmern

  • LAG Düsseldorf, 15.01.2009 - 15 TaBV 379/08

    Gemeinschaftsbetrieb

  • LAG Köln, 12.01.2010 - 12 Sa 429/09

    Statusklage einer Führungskraft

  • BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 10/92

    Aufwendungen eines knieverletzten Betriebsratsmitgliedes für die Anreise zu einer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2012 - 5 Sa 188/11

    Personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff ("ABM-Koordinierung"

  • BVerwG, 03.09.1990 - 6 P 20.88

    Wahlberechtigung eines "bereitgestellten" Religionslehrers

  • LAG Köln, 14.04.1998 - 13 TaBV 37/97

    Aktives und passives Wahlrecht von Arbeitnehmern; Geltungsbereicch des deutschen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 5 TaBV 26/15

    Gemeinsamer Betrieb - nicht hinreichend bestimmter Antrag

  • LAG Berlin, 08.01.1997 - 13 TaBV 2/96

    Betriebsrat Mitbestimmungrecht bei Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit

  • LAG Baden-Württemberg, 13.03.1998 - 16 Sa 76/97

    Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG);

  • LAG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 17 TaBV 1/99

    Betriebsratswahl: Wahlberechtigung zw. Wählbarkeit von nach Umwandlung bzw.

  • LAG Niedersachsen, 23.04.1990 - 3 TaBV 27/90

    Betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsbegriff

  • LAG Berlin, 31.01.1996 - 13 TaBV 5/95

    Gesamtbetriebsvereinbarung ; Außerordentliche Kündigung; Notrufsystem;

  • LAG Berlin, 29.09.1989 - 13 TaBV 1/89

    Betriebsrat ; Wahlvorstand; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Aushändigung

  • LAG Baden-Württemberg, 18.07.1989 - 14 TaBV 10/88

    Beschlussverfahren bei Streit um Arbeitnehmereigenschaft als Angelegenheit aus

  • LAG Baden-Württemberg, 13.06.1989 - 14 TaBV 11/88

    Beschlussverfahren bei Streit um Arbeitnehmereigenschaft als Angelegenheit aus

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BAG, 24.05.1989 - 8 AZR 240/87   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1248
BAG, 24.05.1989 - 8 AZR 240/87 (https://dejure.org/1989,1248)
BAG, Entscheidung vom 24.05.1989 - 8 AZR 240/87 (https://dejure.org/1989,1248)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 1989 - 8 AZR 240/87 (https://dejure.org/1989,1248)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1248) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2838
  • NZA 1989, 795
  • VersR 1989, 50
  • VersR 1990, 50
  • BB 1989, 1983
  • DB 1989, 2540
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 159/03

    Haftungsausschluss bei Streit unter Arbeitskollegen

    Da der Haftungsausschluss bezweckt, den Arbeitgeber und den Arbeitskollegen von der Haftung wegen Personenschäden insgesamt freizustellen, fallen unter die Personenschäden nicht nur immaterielle Schäden (Schmerzensgeld), sondern auch Vermögensschäden wegen der Verletzung oder Tötung des Versicherten (Senat 10. Oktober 2002 - 8 AZR 103/02 - AP SGB VII § 104 Nr. 1 = EzA SGB VII § 105 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 24. Mai 1989 - 8 AZR 240/87 - AP RVO § 636 Nr. 16 = EzA RVO § 636 Nr. 10).

    Diese Kosten werden durch die Unfallversicherung nach dem Haftungsersetzungsprinzip abgedeckt (Senat 24. Mai 1989 - 8 AZR 240/87 - aaO).

  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02

    Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall

    Da der Haftungsausschluß bezweckt, den Arbeitgeber und den Arbeitskollegen von der Haftung wegen Personenschäden freizustellen, fallen unter diese Personenschäden nicht nur immaterielle Schäden (Schmerzensgeld), sondern auch Vermögensbeeinträchtigungen wegen Verletzung oder Tötung des Versicherten (vgl. zu den Beerdigungskosten BAG 24. Mai 1989 - 8 AZR 240/87 - AP RVO § 636 Nr. 16 = EzA RVO § 636 Nr. 10).
  • BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90

    Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland

    Dazu gehören Beerdigungskosten (BAG NJW 1989, 2838), Ersatz entgangenen Unterhalts (Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht/Ricke, § 636 RVO Rdn. 4) und Schmerzensgeld (BGHZ 3, 298, 302 f; BGH, Urt. v. 28. Mai 1965 - VI ZR 22/64, VersR 1965, 806, 807; BAG VersR 1971, 528; vgl. BVerfGE 34, 118, 128 ff).
  • BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall -

    Da der Haftungsausschluss bezweckt, den Arbeitgeber und den Arbeitskollegen von der Haftung wegen Personenschäden insgesamt freizustellen, fallen unter die Personenschäden nicht nur immaterielle Schäden (Schmerzensgeld), sondern auch Vermögensschäden wegen der Verletzung oder Tötung des Versicherten (Senat 10. Oktober 2002 - 8 AZR 103/02 - AP SGB VII § 104 Nr. 1 = EzA SGB VII § 105 Nr. 2; 24. Mai 1989 - 8 AZR 240/87 - AP RVO § 636 Nr. 16 = EzA RVO § 636 Nr. 10).

    Der Umstand, dass Personenschäden nicht zum vollen Ersatz des Schadens führen, beruht auf dem das Unfallversicherungsrecht beherrschenden Haftungsersetzungsprinzip (Senat 24. Mai 1989 - 8 AZR 240/87 - aaO).

  • BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02

    Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

    Eine Vermögensbeeinträchtigung stellt dann einen Personenschaden dar, wenn sie durch die Verletzung eines Menschen bedingt ist (BAG 24. Mai 1989 - 8 AZR 240/87 - AP RVO § 636 Nr. 16 = EzA RVO § 636 Nr. 10).
  • LAG Hessen, 05.08.2008 - 15 Sa 1929/07

    Arbeitsunfall - Betriebsweg - Haftung

    Der festgestellte Haftungsausschluss betrifft nicht nur (immaterielle) Personenschäden, sondern auch Vermögensschäden, die aus dem Personenschaden erwachsen (vgl. BAG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 8 AZR 103/02 - AP SGB VII § 104 Nr. 1; BAG, Urteil vom 24. Mai 1989 - 8 AZR 240/87 - AP RVO § 636 Nr. 16).

    Der Umstand, dass Personenschäden damit nicht zum vollen Ersatz des Schadens führen, beruht auf dem das Unfallversicherungsrecht beherrschenden Haftungsersetzungsprinzip (BAG, Urteil vom 24. Mai 1989, a. a. O.).

  • LG Bonn, 29.08.2005 - 1 O 109/02
    Dies ist Ausfluss des bereits eingangs erörterten, im Unfallversicherungsrecht herrschenden Haftungsersetzungsprinzips und führt dazu, dass Personenschäden nach Arbeitsunfällen nicht immer vollständig ersetzt werden (BAG, Urt. v. 24.05.1989, Az. 8 AZR 240/87; LAG Hamm, Urt. v. 10.05.1990, Az. 17 Sa 28/90; OLG Köln, Urt. v. 27.06.1997, Az. 19 U 16/97; ErfKArbR-Rolfs SGB VII § 104 Rn. 25 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht