Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 01.06.1989

Rechtsprechung
   BayObLG, 11.05.1989 - RReg. 5 St 5/89   

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https://dejure.org/1989,3097
BayObLG, 11.05.1989 - RReg. 5 St 5/89 (https://dejure.org/1989,3097)
BayObLG, Entscheidung vom 11.05.1989 - RReg. 5 St 5/89 (https://dejure.org/1989,3097)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Mai 1989 - RReg. 5 St 5/89 (https://dejure.org/1989,3097)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2901
  • NStZ 1989, 434
  • BayObLGSt 1989, 80
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 28.06.2004 - 1 Ss (S) 1/04

    Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Gebührenüberhebung

    Der Tatbestand der Gebührenüberhebung kann nicht nur dann als erfüllt angesehen werden, wenn ein Anwalt den Rahmen eines nur auf Gesetz beruhenden Anspruchs überschreitet (so noch RGSt 14, 364, 372 f), sondern nach neuerer Auffassung auch dann, wenn der Anwalt eine ihm nicht zustehende Zahlungsaufforderung auf eine Honorarvereinbarung stützt (BayObLG NJW 1989, 2901, 2902 m.ausfl.Begr.).

    So liegt den zitierten Entscheidungen des BayObLG (NJW 1989, 2901 ff) und des OLG Karlsruhe (NStZ 1991, 239 f) jeweils ein Fall zugrunde, in dem zwischen Anwalt und Mandant ein sog. Erfolgshonorar vereinbart worden war; Letzteres wird nach einhelliger Meinung als Sittenverstoß i.S.d. § 138 BGB angesehen und ist deshalb nichtig (BGHZ 39, 142-151).

  • OLG Düsseldorf, 19.06.1992 - 5 Ss OWi 204/92
    Eine mathematische Berechnung der Geldbuße ist unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.4.1989 in JMBl NW 1989, 191 = NStZ 1989, 434 = VRS 77, 228; 23.9.1986 in JMBl 1987, 45; VRS 72, 120).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.06.1989 - 1 Ws 456/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,5858
OLG Düsseldorf, 01.06.1989 - 1 Ws 456/89 (https://dejure.org/1989,5858)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.06.1989 - 1 Ws 456/89 (https://dejure.org/1989,5858)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juni 1989 - 1 Ws 456/89 (https://dejure.org/1989,5858)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2901
  • MDR 1990, 73
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 15.12.2005 - 1 Ss 490/04

    Gebührenübererhebung: Abschluss einer unzulässigen Honorarvereinbarung als

    Betrug kann neben der Spezialvorschrift der Gebührenüberhebung nur vorliegen, wenn zu der Täuschung über das Entstehen und die Höhe der Zahlungspflicht, die begriffsnotwendig zum Tatbestand des § 352 gehört, eine weitergehende Täuschung hinzutritt (vgl. BGHSt 2, 35; OLG Köln NStZ 1991, 239; OLG Düsseldorf NJW 1989, 2901), die den Mandanten zum Abschluß einer Honorarvereinbarung bewegen soll.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 09.10.2009 - 2 AGH 10/09

    Trotz Änderung der Interessenlage ändert sich nichts an der Identität des

    Dass das Verhalten des Rechtsanwalts für einen seiner Mandanten tatsächlich schädlich oder für eine andere Partei nützlich ist, ist dabei nicht erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1989, 2901; Feuerich-Weyland, a.a.O., Rdnr. 64 zu § 43 a).
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