Rechtsprechung
| BayObLG, 11.05.1989 - RReg. 5 St 5/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 352
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2901
- NStZ 1989, 434
- BayObLGSt 1989, 80
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 19.06.1992 - 5 Ss OWi 204/92 Eine mathematische Berechnung der Geldbuße ist unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.4.1989 in JMBl NW 1989, 191 = NStZ 1989, 434 = VRS 77, 228; 23.9.1986 in JMBl 1987, 45; VRS 72, 120).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.06.1989 - 1 Ws 456/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2901
- MDR 1990, 73
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 15.12.2005 - 1 Ss 490/04
Gebührenübererhebung: Abschluss einer unzulässigen Honorarvereinbarung als …
Betrug kann neben der Spezialvorschrift der Gebührenüberhebung nur vorliegen, wenn zu der Täuschung über das Entstehen und die Höhe der Zahlungspflicht, die begriffsnotwendig zum Tatbestand des § 352 gehört, eine weitergehende Täuschung hinzutritt (vgl. BGHSt 2, 35; OLG Köln NStZ 1991, 239; OLG Düsseldorf NJW 1989, 2901), die den Mandanten zum Abschluß einer Honorarvereinbarung bewegen soll. - AGH Nordrhein-Westfalen, 09.10.2009 - 2 AGH 10/09
Trotz Änderung der Interessenlage ändert sich nichts an der Identität des …
Dass das Verhalten des Rechtsanwalts für einen seiner Mandanten tatsächlich schädlich oder für eine andere Partei nützlich ist, ist dabei nicht erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1989, 2901;… Feuerich-Weyland, a.a.O., Rdnr. 64 zu § 43 a).