Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Tätliche Beleidigung durch sexuelle Handlungen an Jugendlichen, die den Tatbestand eines Sexualdelikts nicht erfüllen - Ehrverletzung in der Form einer Missachtung der Geschlechtsehre des Tatopfers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StGB § 185, § 176 Abs. 1
  Beleidigung durch sexualbezogene Handlungen

Papierfundstellen

• NJW 1989, 3029
• StV 1989, 393

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.06.1976 - 3 StR 118/76

  Relativität der Erheblichkeit sexueller Handlungen - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 25.07.1989 - 1 StR 95/89

  Bedenken könnten sich daraus ergeben, daß nach der Rechtsprechung bei der Frage, ob das Vorgehen des Täters von einiger Erheblichkeit ist, die gesamten Begleitumstände des Tatgeschehens mitberücksichtigt werden müssen (…vgl. BGH GA 1954, 243; BGH, Urt. vom 23. Juni 1976 - 3 StR 118/76; vgl. auch BGH MDR bei Dallinger 1974, 366; OLG Koblenz NJW 1974, 870 [OLG Koblenz 24.01.1974 - 1 Ss 251/73]).
• OLG Koblenz, 24.01.1974 - 1 Ss 251/73

  Sexuelle Nötigung; Brust; Widerstand; Bluse

  Auszug aus BGH, 25.07.1989 - 1 StR 95/89

  Bedenken könnten sich daraus ergeben, daß nach der Rechtsprechung bei der Frage, ob das Vorgehen des Täters von einiger Erheblichkeit ist, die gesamten Begleitumstände des Tatgeschehens mitberücksichtigt werden müssen (…vgl. BGH GA 1954, 243; BGH…, Urt. vom 23. Juni 1976 - 3 StR 118/76; vgl. auch BGH MDR bei Dallinger 1974, 366; OLG Koblenz NJW 1974, 870 [OLG Koblenz 24.01.1974 - 1 Ss 251/73]).
• BGH, 15.10.1987 - 4 StR 420/87

  Beleidigung durch sexualbezogene Handlung; Schwere andere seelische Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 25.07.1989 - 1 StR 95/89

  Es bedarf deshalb keiner näheren Erörterung, ob sexualbezogene Handlungen, die gegen den Willen eines Jugendlichen vorgenommen werden, als solche bereits einen eigenen, unter § 185 StGB zu subsumierenden Handlungsunwert enthalten (vgl. BGHSt 35, 76 [BGH 15.10.1987 - 4 StR 420/87]; BGH NStZ 1987, 21).

 
• BGH, 15.03.1989 - 2 StR 662/88

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vergewaltigung - Anforderungen an eine …

  Auszug aus BGH, 25.07.1989 - 1 StR 95/89

  Nach Auffassung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfüllt ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung den Tatbestand der Beleidigung, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist (Urt. vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
• BGH, 14.05.1986 - 3 StR 504/85

  Beleidigung durch nicht tatbestandsmäßige sexuelle Handlungen

  Auszug aus BGH, 25.07.1989 - 1 StR 95/89

  Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält aufgrund der Neuregelung des Sexualstrafrechts eine Bestrafung wegen Beleidigung bei sexuellen Handlungen an Jugendlichen, die den Tatbestand eines Sexualdelikts nicht erfüllen, für möglich, wenn das Verhalten des Täters wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles über die sonst mit der sexuellen Handlung regelmäßig verbundene Beeinträchtigung hinaus einen Angriff auf die Geschlechtsehre des Tatopfers enthält (BGH NStZ 1986, 453).
• BGH, 18.09.1986 - 4 StR 432/86

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen und …

  Auszug aus BGH, 25.07.1989 - 1 StR 95/89

  Es bedarf deshalb keiner näheren Erörterung, ob sexualbezogene Handlungen, die gegen den Willen eines Jugendlichen vorgenommen werden, als solche bereits einen eigenen, unter § 185 StGB zu subsumierenden Handlungsunwert enthalten (vgl. BGHSt 35, 76 [BGH 15.10.1987 - 4 StR 420/87]; BGH NStZ 1987, 21).

• BGH, 08.02.2006 - 2 StR 575/05

  Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges: Einsatz nach der …

  Bei der Beurteilung der Qualität einer Handlung sind die gesamten Begleitumstände des Tatgeschehens zu berücksichtigen (BGH NJW 1989, 3029); es muss eine sozial nicht mehr hinnehmbare Rechtsgutsbeeinträchtigung zu besorgen sein (BGHSt 29, 336, 338; BGH NJW 1992, 324;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 184 f Rdn. 5;… MüKo-Hörnle § 184 f Rdn. 21).
• BGH, 01.12.2011 - 5 StR 417/11

  Nötigung; sexuelle Nötigung (Erheblichkeit); lückenhafte Beweiswürdigung

  Bei der am Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung orientierten Bewertung sind auch die gesamten Begleitumstände des Tatgeschehens einzubeziehen und neben den näheren Umständen der Handlung die Beziehung zwischen den Beteiligten und die konkrete Tatsituation zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StraFo 2006, 251; BGH, Urteil vom 25. Juli 1989 - 1 StR 95/89, NJW 1989, 3029;… LK-Laufhütte/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 184g Rn. 12).
• BGH, 19.09.1991 - 1 StR 509/91

  Freiheitsberaubung - Autofahrt - Beleidigung - Sexuelle Selbstbestimmung - …

  Damit ist eine Mißachtung der Ehre des Mädchens zum Ausdruck gekommen, die den Beleidigungstatbestand erfüllt (vgl. BGH NStZ 1984, 216 sowie NJW 1986, 2442 f.; vgl. ferner BGHSt 7, 129, 131 f. [BGH 16.12.1954 - 3 StR 384/54] sowie BGH NJW 1989, 3029).

 
• OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 2a Ss 50/01

  Beleidigung; Sexualbezogene Handlung; Damentoilette; Beobachtung; …

  Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes ist diesen Rechtsprechungsgrundsätzen gefolgt (vgl. BGH NJW 1989, 3029; NStZ 1995, 129).
• BGH, 10.03.1992 - 5 StR 538/91

  Verlesung von bei der Beweiswürdigung verwerteten Strafanträgen im Rahmen der …

  Die Zweifel, die der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 14. Mai 1986 - 3 StR 504/85 - (NStZ 1986, 453) gegen die Anwendung des § 185 StGB auf sexuelle Handlungen geäußert hat (vgl. dazu BGHSt 35, 76 [BGH 15.10.1987 - 4 StR 420/87]; 36, 145 sowie BGHR StGB § 185 Ehrverletzung 2; Konkurrenzen 1), greifen jedenfalls bei tätlichen Beleidigungen der hier festgestellten Art (überraschende Griffe an die Brust und zwischen die Beine) nicht durch.
• KG, 02.08.2021 - 121 Ss 81/21

  Strafrahmenwahl bei minder schwerem Fall und vertypten Milderungsgründen; …

  In die am Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung orientierte Bewertung sind auch die gesamten Begleitumstände des Tatgeschehens einzubeziehen und neben den näheren Umständen der Handlung die Beziehung zwischen der Beteiligten und die konkrete Tatsituation zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StraFo 2006, 251; BGH, Urteil vom 25. Juli 1989 - 1 StR 95/89, NJW 1989, 3029).
• LG Freiburg, 03.09.2002 - 5 Qs 69/02

  Strafbarkeit wegen Beleidigung bei sexuellen Handlungen an Jugendliche, die den …

  Urteil vom 25.07.1989, NJW 89, 3029 f.: Der Angeklagte, der versucht hatte, durch die Hecke eines Schwimmbades Mädchen zu fotografieren, trat danach an eine Zwölfjährige heran, als diese an ihrem Fahrrad hantierte.