Weitere Entscheidung unten: BAG, 06.07.1989

Rechtsprechung
   BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beweislast für die rechtliche Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch Teilnahme am Meisterkurs oder Beurlaubung - Nachteil der Unaufklärbarkeit der Tatsachen als Kriterium für die Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 1
    Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ 1 Abs. 1 KSchG ): Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Fall, dass zwischen den Parteien streitig ist, ob das tatsächlich unterbrochene Arbeitsverhältnis auch rechtlich unterbrochen war

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3034
  • NZA 1989, 884
  • BB 1989, 1984
  • DB 1989, 2282



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Wird zitiert von ... (210)  

  • BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98

    Krankheitsbedingte Kündigung

    a) Für derartige Fälle langanhaltender Krankheit ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1, 10 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 2 c der Gründe und vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) entschieden worden, nach dem das Kündigungsschutzrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme eine ordentliche Kündigung als letztes Mittel (ultima ratio) erst dann in Betracht, wenn dem Arbeitgeber die Durchführung von Überbrückungsmaßnahmen (z.B. Einstellung von Aushilfskräften, Durchführung von Über- oder Mehrarbeit, personelle Umorganisation, organisatorische Umstellungen) nicht möglich oder nicht mehr zumutbar sei; zu den vom Arbeitgeber in Erwägung zu ziehenden Überbrückungsmaßnahmen gehöre auch die Einstellung einer Aushilfskraft auf unbestimmte Zeit, wobei der Arbeitgeber konkret darzulegen habe, weshalb ggf. die Einstellung einer Aushilfskraft nicht möglich oder nicht zumutbar sein solle.
  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

    Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

    Dies hat der Senat in einer weiteren Entscheidung vom 18. Oktober 1984 (- 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) dahin präzisiert, hierbei handele es sich um einen Bewertungsspielraum, zumal der Senat auch bisher hervorgehoben habe, es gebe keinen allgemein verbindlichen Bewertungsmaßstab dafür, wie die einzelnen Sozialdaten zueinander ins Verhältnis zu setzen seien; insofern lasse sich aus § 10 KSchG entnehmen, daß der Gesetzgeber der Betriebszugehörigkeit noch vor dem Lebensalter Priorität einräume; demgemäß habe der Arbeitgeber bei der sozialen Auswahl zunächst die Betriebszugehörigkeit und dann - neben den Unterhaltspflichten - das Lebensalter zu berücksichtigen.
  • BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92

    Betriebsbedingte Änderungskündigung

    ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe).

    Erst wenn es an einer solchen ausreichenden Berücksichtigung fehlt, ist die Sozialauswahl mit Mängeln behaftet und die Kündigung deshalb sozialwidrig (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80, 92 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 4 a der Gründe, mit Anm. von Löwisch).

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Rechtsprechung
   BAG, 06.07.1989 - 6 AZR 771/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zutreffende Festsetzung des Besoldungsdienstalters - Arbeitgeberstellung in einer BGB-Gesellschaft - Vereinbarung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch juristische Personen des öffentlichen Rechts - Abschluss eines Arbeitsvertrages durch ein im Gesellschaftsvertrag eingerichtetes Organ für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Gemeinschaftliche Arbeitgeberstellung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Arbeitnehmer bei zwei öffentlich-rechtlichen Dienstherren im Sinne von § 28 Abs 3 S. 1 Nr. 3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

  • rechtsportal.de

    Arbeitgeberstellung im Falle des Abschlusses von Arbeitsverträgen durch die Organe einer - aus zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts bestehenden - BGB -Gesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 62, 246
  • NJW 1989, 3034
  • MDR 1990, 82
  • NZA 1989, 961
  • BB 1989, 2119
  • BB 1989, 2481
  • DB 1989, 1973



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 18.02.2002 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    aa) Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Juli 1989 (6 AZR 771/87, NJW 1989, 3034/3035), in der das Bundesarbeitsgericht die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Arbeitgeber sein kann, verneint hat:.
  • BAG, 19.08.2004 - 1 AS 6/03

    Amtsentbindungsverfahren - Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim

    Bei einer BGB-Gesellschaft, die Arbeitnehmer beschäftigt, sind die Gesellschafter - zumindest auch - Arbeitgeber (vgl. BAG 16. Oktober 1974 - 4 AZR 29/74 - BAGE 26, 320 = AP BGB § 705 Nr. 1 = EzA BGB § 705 Nr. 1; 6. November 1989 - 6 AZR 771/87 - BAGE 62, 246 = AP BGB § 705 Nr. 4 mit Anm. Schmidt = EzA BGB § 611 Arbeitgeberbegriff Nr. 3; Kittner in Kittner/Zwanziger ArbR § 6 Rn. 13).
  • BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92

    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Arbeitgeber im lohnsteuerlichen

    bb) Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung sind Arbeitgeber die Gesellschafter der GbR, weil die Gesellschaft als nicht rechtsfähiges Gebilde grundsätzlich nicht Vertragspartner eines schuldrechtlichen Vertrages wie des Arbeitsvertrages gemäß §§ 611ff. BGB sein könne (Urteile des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 16. Oktober 1974 4 AZR 29/74, Betriebs-Berater - BB - 1975, 183, und vom 6. Juli 1989 6 AZR 771/87, Der Betrieb - DB - 1989, 1973).
  • BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

    Arbeitsentgelt: Ortszuschlag - Rückforderung der Überzahlung

    Die Fälligkeitsbestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches findet bei der Auslegung von Tarifverträgen Anwendung, sofern die Tarifvertragsparteien den Begriff der Fälligkeit nicht anderweitig definiert haben (Senatsurteile vom 6. Juli 1989 - 6 AZR 771/87 - DB 1989, 1973 und vom 8. September 1988 - 6 AZR 245/87 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT SR 2 r).
  • LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 12 (13) Sa 421/97

    Arbeitsentgelt: Rückforderung durch den Arbeitgeber - tarifliche Ausschlussfrist

    eine zulässige allgemeine Feststellungsklage den tariflichen Begriff der gerichtlichen Geltendmachung, sofern sie geeignet ist, den gesamten von den Parteien unterschiedlich beurteilten Streitstoff zu klären (BAG, Urteil vom 06.07.1989, 6 AZR 771/87, AP Nr. 4 zu § 705 BGB).

    Erst die unter diesen Prämissen eingetretene Klageänderung würde den Schuldner des gerichtlich geltend gemachten Anspruchs zwingen, sich auf die Sache materiellrechtlich einzulassen (BAG, Urteil vom 06.07.1989, a. a. O.).

  • BFH, 27.03.1990 - VII R 26/89

    Steuerschulden einer GbR: Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter

    Geht man davon aus, daß Arbeitgeber i.S. von § 42d EStG die einzelnen Gesellschafter der GbR sind (Senatsurteil vom 19. Januar 1988 VII R 161/84, BFH/NV 1988, 615, 617, und Urteil vom 25. März 1983 VI R 207/82, nicht veröffentlicht - NV - Urteile des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 16. Oktober 1974 4 AZR 29/74, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1975, 710, und vom 6. Juli 1989 6 AZR 771/87, NJW 1989, 3034), so ergibt sich die Haftung des Klägers für Lohnsteuer aus § 191 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. § 42d EStG.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03

    Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer

    Im Arbeitsrecht ist die GbR nach der Rechtsprechung des BAG kein selbständiger Arbeitgeber, vielmehr sind die Gesellschafter der GbR in gesamthänderischer Verbundenheit jeder für sich Arbeitgeber, weil die GbR als nicht rechtfähige Personenvereinigung nicht Vertragspartner eines Arbeitsvertrages sein kann (BAG, Urteil vom 6.7.1989, 6 AZR 771/87, BAGE 62, 246; Urteil vom 16.10.1974, 4 AZR 29/74, BAGE 26, 320).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 22 R 963/09

    Streitwert; Beschwerde; Bedeutung der Sache nach Ermessen; Feststellung

    Dienstberechtigter Arbeitgeber kann nicht nur eine - natürliche oder juristische - Person, sondern auch eine Personengesamtheit sein, wie dies das BSG für die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (vor Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit; dazu unten Näheres) und die offene Handelsgesellschaft bereits entschieden hat (BSG, Urteil vom 29. März 1962 - 3 RK 38/58, abgedruckt in SozR Nr. 1 zu § 380 RVO = Breithaupt 1962, 866; BSG, Urteil vom 31. Juli 1963 - 3 RK 46/59, abgedruckt in BSGE 19, 265; so auch für die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts Bundesarbeitsgericht - BAG - Urteil vom 06. Juli 1989 - 6 AZR 771/87, abgedruckt in NJW 1989, 3034).
  • BAG, 08.06.2004 - 1 AS 6/03

    Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim Bundesarbeitsgericht von der

    Bei einer BGB-Gesellschaft, die Arbeitnehmer beschäftigt, sind die Gesellschafter - zumindest auch - Arbeitgeber (vgl. BAG 16. Oktober 1974 - 4 AZR 29/74 - BAGE 26, 320 = AP BGB § 705 Nr. 1 = EzA BGB § 705 Nr. 1; 6. November 1989 - 6 AZR 771/87 - BAGE 62, 246 = AP BGB § 705 Nr. 4 mit Anm. Schmidt = EzA BGB § 611 Arbeitgeberbegriff Nr. 3; Kittner in Kittner/Zwanziger ArbR § 6 Rn. 13).
  • LAG Köln, 23.12.1997 - 2 Sa 781/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 4 K 7114/12

    Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur ESt zum 31.12.2002

  • LAG Hamm, 04.01.2012 - 2 Ta 337/11

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Mangelnde Rechtsfähigkeit einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2003 - 9 Sa 1219/03

    Kündigung durch BGB -Gesellschafter

  • BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 396/91

    Betriebsübernahme eines Mietshauses und diesbezügliche Arbeitgeberstellung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2006 - 4 A 400/05

    Heranziehung der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu einer Umlage nach

  • LAG Berlin, 02.02.1999 - 6 Ta 94/99

    Arbeitsgerichtsbarkeit: Rechtsweg bei BGB -Gesellschaftern - verschleiertes

  • LAG Berlin, 05.05.1998 - 6 Ta 10/98

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen auf Entgeltzahlung für

  • ArbG Düsseldorf, 17.02.2003 - 12 Ca 6918/02

    Anwendung des § 613 a BGB bei Amtswechselin Sozietät

  • LAG Bremen, 24.01.2001 - 2 Sa 167/00

    Nachhaftung ausgeschiedener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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