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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.05.1988 - 2 A 4.87   

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BVerwG, 19.05.1988 - 2 A 4.87 (https://dejure.org/1988,634)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.1988 - 2 A 4.87 (https://dejure.org/1988,634)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 1988 - 2 A 4.87 (https://dejure.org/1988,634)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beamter - Urlaub - Vorzeitige Beendigung - Familiäre Gründe - Ermessensentscheidung - Beiderseitige Belange

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 336
  • NJW 1989, 314 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 1130
  • DVBl 1988, 1062
  • DVBl 1988, 198
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 8.95

    Beamtenrecht: Erziehungsurlaub eines bereits beurlaubten Beamten nach Geburt

    Dies liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (Bestätigung von BVerwGE 79, 336).

    Die Rechtsprechung, wonach dem Beamten grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf vorzeitige Beendigung des antragsgemäß aus familienpolitischen Gründen gewährten Urlaubs zustehe (vgl. BVerwGE 79, 336), betreffe nur die Fallgestaltung, daß der beurlaubte Beamte aus Gründen, die in seinem Verantwortungsbereich lägen, eine vorzeitige Dienstaufnahme anstrebe.

    Das Klagebegehren auf Gewährung von Erziehungsurlaub hat sich trotz des zwischenzeitlichen Ablaufs der begehrten Beurlaubungszeit nicht erledigt, weil die Klägerin aufgrund der ursprünglichen Beurlaubung nach § 79 a BBG in der streitigen Zeit tatsächlich keinen Dienst geleistet hat und im Falle des Erfolges ihrer Klage die Rechtswirkungen dieser ursprünglichen Beurlaubung durch die teilweise günstigeren Rechtswirkungen des begehrten Erziehungsurlaubs auch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigt werden können (vgl. BVerwGE 79, 336 f.; 94, 94 f., jeweils m.w.N.).

    Nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen in dem in BVerwGE 79, 336 abgedruckten Urteil lag die Entscheidung über die von der Klägerin beantragte Beendigung des bestehenden Urlaubs nach § 79 a BBG im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten; der Klägerin stand nach allgemeinen Grundsätzen ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zu.

  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 4.05

    Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung;

    Er kann jedoch die Rechtswirkungen zu Unrecht versagter Freistellung aus sonstigen Gründen und deshalb überflüssig in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs auch noch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigen lassen (Urteile vom 29. Januar 1987 BVerwG 2 C 12.85 Buchholz 232.4 § 7 SUrlV Nr. 1, vom 19. Mai 1988 BVerwG 2 A 4.87 BVerwGE 79, 336 und vom 29. August 1991 BVerwG 2 C 40.88 Buchholz 237.5 § 106 HeLBG Nr. 2).
  • VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.555

    Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs

    Der einvernehmliche Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 30. Juni 2016 kann - auch wenn der Kläger meint, das "Regelungsobjekt" sei damit entfallen - schon deshalb nicht von selbst zur Beendigung der der Wirksamkeit der Beurlaubung führen, weil die Gestaltung des Dienstverhältnisses nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht der einseitigen Disposition des Beamten überlassen ist (BVerwG, U.v. 19.5.1988 - 2 A 4.87 - juris Rn. 11).

    Wohl aber können durch den rückwirkenden Widerruf die Rechtswirkungen des Urlaubs ohne Dienstbezüge auch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigt werden (vgl. BVerwG, U.v. 19.5.1988 - 2 A 4.87 - juris Rn. 10; U.v. 29.1.1987 - 2 C 12.85; OVG NW, B.v. 1.9.2004 - 1 B 1305/04 - juris Rn. 16 ff. zu § 15 SUrlV).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85   

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https://dejure.org/1988,1602
BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85 (https://dejure.org/1988,1602)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1988 - 8 C 73.85 (https://dejure.org/1988,1602)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1988 - 8 C 73.85 (https://dejure.org/1988,1602)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gemeinde - Beitragsbescheid - Anfechtungsklage - Konkurseröffnung - Verfahrensaufnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 314
  • NVwZ 1989, 264 (Ls.)
  • DVBl 1988, 903
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 23.02.2005 - VII R 63/03

    Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des

    Im Streitfall hat das FA das vor Insolvenzeröffnung anhängige Rechtsbehelfsverfahren in der nach der InsO gebotenen Weise wieder aufgenommen (zur Berechtigung des Gläubigers zur Wiederaufnahme des Rechtsstreits vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1988 8 C 73.85, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 314; Frotscher, a.a.O., S. 361; Uhlenbruck, a.a.O., § 180 Rdnr. 13) und durch den Erlass einer Einspruchsentscheidung zu Ende geführt.
  • BFH, 26.09.2006 - X S 4/06

    Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Die Aufnahme des Verfahrens obliegt dabei in entsprechender Anwendung des § 179 Abs. 2 InsO demjenigen, der das Bestehen der Steuerforderung bestreitet (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. Dezember 1998 IV A 4 -S 0550- 28/98, BStBl I 1998, 1500, Tz. 6.2; Schumacher in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung --MünchKommInsO--, § 185 Rdnr. 12, m.w.N.; ausführlich zu der durch § 179 Abs. 2 InsO ersetzten Vorschrift des § 146 Abs. 6 der Konkursordnung --KO-- bereits BFH-Beschluss in BFH/NV 1994, 293, und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 29. April 1988 8 C 73/85, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1989, 314).
  • OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

    örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte;

    Denn mit diesem Bescheid ist die Vergnügungssteuerforderung der Beklagten i. S. v. § 179 Abs. 2 InsO tituliert worden, weil Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit dieses Bescheids durch die Rechtsmitteleinlegung nicht gehemmt wurden (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und es für dessen Vollstreckung keiner Vollstreckungsklausel bedarf (vgl. zu § 146 Abs. 6 KO: BVerwG, Urt. v. 29. April 1988 - 8 C 73.85 -, juris Rn. 11).
  • BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 76.06

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

    Es ist geklärt, dass ein bereits eingeleitetes Rechtsbehelfsverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen wird, aber von dem Insolvenzverwalter ebenso wie von der Behörde aufgenommen und fortgeführt werden kann (vgl. Urteil vom 29. April 1988 BVerwG 8 C 73.85 DVBl 1988, 903 = NJW 1989, 314).
  • BFH, 10.08.1993 - VII B 46/91

    Voraussetzungen für die Aufnahme des Beschwerdeverfahrens gegen die

    § 146 Abs. 6 KO nimmt dem titulierten Gläubiger nur die Beitreibungslast ab, entzieht ihm aber nicht auch die Beitreibungsbefugnis (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1988 8 C 73/85, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 314 m.w.N.; Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 251 AO 1977 Tz. 18; Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl., § 146 Rdnr. 36).
  • FG Brandenburg, 17.08.2005 - 4 K 1893/02

    Wiederaufnahme eines durch das Insolvenzverfahren unterbrochenen

    Nimmt der Insolvenzverwalter das Einspruchsverfahren nicht von sich aus auf, obwohl er der angemeldeten Forderung widersprochen hat, so kann die Finanzbehörde ihn zur Wiederaufnahme auffordern und - falls der Insolvenzverwalter seinen Widerspruch nicht zurücknimmt - das Verfahren selbst fortführen (vgl. Fritsch, a.a.O., § 251 Rz. 86; Beermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 251 Rz. 404; Neumann in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 251 AO Rz. 70, zum Geltungsbereich der Konkursordnung; BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 8 C 73/85, NJW 1989, 314; FG Hamburg, Urteil vom 18. August 2004 V 210/00, DStRE 2005, 180, zu § 146 Abs. 6 KO; FG des Landes Brandenburg, a.a.O.; BFH, Urteil vom 23. Februar 2005 VII R 63/03, BFH/NV 2005, 610).
  • VG Schleswig, 25.08.2006 - 9 A 816/04

    Insolvenzverfahren, Beitragsbescheid, Feststellungsbescheid

    Im Streitfall hat der Insolvenzverwalter das vor Insolvenzeröffnung anhängige Klageverfahren in der nach der InsO gebotenen Weise wieder aufgenommen (zur Berechtigung des Gläubigers zur Wiederaufnahme des Rechtsstreits vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1988 - 8 C 73.85 - , NJW 1989, 314; Frotscher, a.a.O., S. 361; Uhlenbruck, a.a.O., § 180 Rdnr. 13; BFH, Urteil vom 7. März 2006 - VII R 11/05 -, Juris: in der die hier gegebenen Fallkonstellation des Bestreitens der zur Tabelle angemeldeten Beitragsforderung durch den Insolvenzverwalter hätte die Beklagte den unterbrochenen Rechtsstreit 9 A 147/03 als Passivprozess iSd § 86 InsO nach §§ 179 Abs. 1 iVm 180 Abs. 2 InsO aufnehmen können), in dem mit Urteil vom selben Tag die Klage abgewiesen wurde (9 A 147/03).
  • FG Hamburg, 18.08.2004 - V 162/02

    Abgrenzung zwischen Mitunternehmerschaft, Austauschvertrag und Arbeitsverhältnis;

    § 179 Abs. 2 InsO nimmt dem titulierten Gläubiger nur die Betreibungslast ab, entzieht ihm aber nicht auch die Betreibungsbefugnis (vgl. zu § 146 Abs. 6 KO: Schmidt, Karsten, Insolvenzgesetze: KO/VglO/GesO, 17. Aufl., § 146 KO Anm. 3; BVerwG, Urteil vom 29.4.1988, 8 C 73/85, NJW 1989, 314; BFH, Beschluss vom 10.8.1993, VII B 46/91, BFH/NV 1994, 293; von Wedel in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, § 74 Rz. 27).
  • VG Gera, 05.05.2003 - 5 K 2026/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Genehmigung der Verbandssatzung; Bekanntmachung;

    Grundsätzlich ist die Bereitstellung einer Wasserversorgungsanlage eine Leistung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz 1999 (UStG) (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 8 C 33.85 -, KStZ 1988, 187 und - 8 C 73.85 -, KStZ 1988, 189 zum UstG 1980).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1990 - 12 B 11179/90
    Zwar ist die beitragspflichtige Herstellung und der beitragspflichtige Ausbau einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 29. April 1988 - 8 C 33.85 - in BVerwGE 79, 266 = DÖV 1988, 792 = KStZ 1988, 187, 8 C 35.85 - in NVwZ 1988, 1031 und 8 C 73.85 in DVBl 1988, 903 = KStZ 1988, 189 -), der sich der Senat im Urteil vom 01. September 1988 - 12 A 65/88 - angeschlossen hat, eine dem Umsatzsteuergesetz - UmsStG - vom 26. November 1979 (BGBl I S. 1953) unterliegende entgeltliche Leistung.
  • VG Aachen, 20.12.2004 - 9 K 1165/99
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Rechtsprechung
   VG München, 29.06.1988 - MF 03650 1 K   

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https://dejure.org/1988,7949
VG München, 29.06.1988 - MF 03650 1 K (https://dejure.org/1988,7949)
VG München, Entscheidung vom 29.06.1988 - MF 03650 1 K (https://dejure.org/1988,7949)
VG München, Entscheidung vom 29. Juni 1988 - MF 03650 1 K (https://dejure.org/1988,7949)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 314
  • NVwZ 1989, 284 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 27.09.1994 - 1 Ws 637/94
    c) Eine Reduzierung der sich aus deren sinngemäßer Anwendung ergebenden Vergütung (VG München NJW 1989, 314; Herrmanns, abl. Anm. zum Urteil des LG Gießen, a.a.O. m.w.N.) kommt nicht in Betracht.
  • KG, 09.09.2010 - 2 Ws 477/10

    Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Liquidation des zur Vertretung des

    Auch die Annahme, eine Anwendung des RVG/der BRAGO auf bevollmächtigte Hochschullehrer scheide aus, weil die Gebühren des RVG (oder früher der BRAGO) die wirtschaftliche Stellung des freiberuflich tätigen Rechtsanwaltes als eines unabhängigen Organs der Rechtspflege sichern sollen (vgl. VG München NJW 1989, 314), überzeugt nicht.
  • LG Göttingen, 10.09.1991 - 1 Qs 89/91

    Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ; Anwendbarkeit der

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