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   BGH, 28.03.1989 - VI ZR 232/88   

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https://dejure.org/1989,1527
BGH, 28.03.1989 - VI ZR 232/88 (https://dejure.org/1989,1527)
BGH, Entscheidung vom 28.03.1989 - VI ZR 232/88 (https://dejure.org/1989,1527)
BGH, Entscheidung vom 28. März 1989 - VI ZR 232/88 (https://dejure.org/1989,1527)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess - Verfahrenfehler wegen Abschneidung des rechtlichen Gehörs - Würdigung von Indizien - Würdigung von Indiztatsachen eine Wahrscheinlichkeitsberechnung an Hand des sogenannten Bayes'schen Theorems

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3161
  • NJW-RR 1990, 37 (Ls.)
  • MDR 1989, 806
  • NZV 1989, 468
  • NZV 1989, 469
  • VersR 1989, 637
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OLG Frankfurt, 09.08.2018 - 2 U 9/18

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines

    Der Vorgang der Überzeugungsbildung ist nicht von objektiven Kriterien oder Wahrscheinlichkeitsberechnungen abhängig (BGH NJW 1989, S. 3161 [BGH 28.03.1989 - VI ZR 232/88] ).
  • OLG München, 07.03.2008 - 10 U 5394/07

    Fahrzeugvollversicherung: Schadensersatz auf Grund der Kollision mit Leitplanken

    So kann bei Vorliegen einer Vielzahl von voneinander unabhängigen ( Berz/Burmann/Born , Hdb. des Straßenverkehrsrechts, 20. Aufl. 2007, Kap. 5 D Rz. 39) Indizien für einen gestellten Unfall - obwohl es für den Bereich der vorsätzlichen Unfallherbeiführung nach Meinung auch des BGH " keine einigermaßen gesicherte empirische Daten " gibt (BGH NJW 1989, 3161 [3162]) - eine Überzeugungsbildung des Gerichtes von einem Unfallhergang, der nur auf eine vorsätzliche Selbstschädigung des Klägers hindeutet, in Betracht kommen (für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung grdl.

    BGHZ 71, 339 [345] = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514 [515]; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239; VersR 1993, 1418; OLG München - 5. ZS - NZV 1990, 32; KGstRspr., zuletzt NZV 2006, 262 [263] und 429 [430]; str., vgl. dagegen etwa OLG Düsseldorf NZV 1996, 321 und zuletzt Urt. v. 20.08.2007 - I-1 U 198/06; Krumbholz DAR 2004, 67; Eggert VA 2007, 159 [162 unter IV 2]; anders für den provozierten Unfall BGH NZV 1989, 468).

    18Die einzelnen Hilfstatsachen müssen aber feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein (BGH NJW 1989, 3161 [3162]; Senat , Hinweis v. 09.08.2006 - 10 U 3619/06; Berz/Burmann/Born a.a.O. Rz. 34; Eggert VA 2007, 159 [163 unter IV 4]), um in ihrer Kombination bei fallbezogener Gesamtwürdigung ( Berz/Burmann/Born a.a.O. Rz. 34, 37, 38, 71) ihr Gewicht zu erlangen.

  • OLG Frankfurt, 21.01.2008 - 25 U 220/04

    Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Eigentümerstellung des Klägers;

    Ähnlich wie beim abgesprochenen Unfall kann auch beim provozierten Unfall die Überzeugungsbildung des Gerichts durch eine Vielzahl von typischen Umständen herbeigeführt werden, die in ihrem Zusammenwirken nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass der Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist (vgl. KG, Urt. v. 22.6.2000, 12 U 606/99, jurisRn. 11 unter Hinweis auf BGH NZV 1989, 468, 469; OLG Hamm NZV 1994, 227, 228 = DAR 1994, 278, 279).
  • AG Bonn, 11.02.2015 - 109 C 244/14

    Widerruf; Anfechtung; Zahlungsauftrag; Anzeige missbräuchlicher Verwendung

    Die Überzeugung des Gerichts kann nicht mit mathematischen Methoden ermittelt und darf deshalb nicht allein auf mathematische Wahrscheinlichkeitsberechnungen gestützt werden (BGH, Urteil vom 28.03.1989 - VI ZR 232/88, NJW 1989, 3161).
  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich

    Zuletzt können zwar - je nach Lage des Einzelfalls - sowohl einige wenige Indizien für eine richterliche Überzeugungsbildung ausreichen, als auch einzelne Umstände ein Gewicht erlangen (OLG Frankfurt a.M. NZV 2010, 623 u. KG NZV 2008, 243: "Werthaltigkeit der Beweistatsachen"), das eine gleichgewichtige Beurteilung aller beschriebenen und etwa sonst vorhandenen Indizien verbietet (BGH NJW 1989, 3161; OLG Karlsruhe NZV 1989, 155, OLG Hamm, VersR 2011, 1125: jeweils für eine tatsachenwidrige Unfallschilderung; OLG Hamm NZV 1988, 143: für eine kaum glaubhafte Schilderung des Unfallhergangs; OLG Celle NZV 1988, 182); solche Sonderfälle müssen jedoch prozessordnungsgemäß festgestellt worden sein, was im Streitfall nicht geschehen ist.
  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15

    Nachweis eines gestellten Unfalls

    Dabei muss jedoch nicht festgestellt werden, dass alle denkbaren oder im Streitfall angeführten Hilfstatsachen vorliegen (OLG Hamm NZV 1993, 68; KG NZV 2006, 429; Senat, Urt. v. 08.03.2013 - 10 U 3241/12 [juris]; Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07 [juris, Rn. 21), überdies können - je nach Lage des Einzelfalls - sowohl einige wenige Indizien für eine richterliche Überzeugungsbildung ausreichen, als auch einzelne Indizien ein Gewicht erlangen (OLG Frankfurt a.M. NZV 2010, 623; KG NZV 2008, 243: "Werthaltigkeit der Beweistatsachen"), das eine gleichwertige Beurteilung aller beschriebenen und etwa sonst vorhandenen Umstände verbietet (BGH NJW 1989, 3161 [3162, unter III.]; OLG Karlsruhe NZV 1989, 155, OLG Hamm, VersR 2011, 1125 [1126, II.1., 2. b) aa]: jeweils für eine tatsachenwidrige Unfallschilderung; OLG Hamm NZV 1988, 143: für eine kaum glaubhafte Schilderung des Unfallhergangs; OLG Celle NZV 1988, 182).
  • OLG München, 08.03.2013 - 10 U 3241/12

    Darlegungs- und Beweislast bei einem manipulierten Unfall

    Der Versicherung kann bei Vorliegen einer Vielzahl von voneinander unabhängiger (Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07; Berz/Burmann/Born/K. Schneider, Hdb. des StraßenverkehrsR, 25. Aufl. 20110, Kap. 5 D Rz. 39) Indizien für einen gestellten Unfall - obwohl es für den Bereich der vorsätzlichen Unfallherbeiführung nach Meinung auch des BGH "keine einigermaßen gesicherte empirische Daten" gibt (BGH NJW 1989, 3161 [3162]) - eine Beweiserleichterung (Indizienbeweis) zu Hilfe kommen.

    Die einzelnen Hilfstatsachen müssen aber feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein (BGH NJW 1989, 3161 [3162]; OLG Hamm NZV 2008, 91 [92]; Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 4855/07; Berz/Burmann/Born/K. Schneider a. a. O. Rz. 34; Eggert VA 2007, 159 [163 unter IV 4]), um in ihrer Kombination bei fallbezogener Gesamtwürdigung (Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07; Berz/Burmann/Born/K. Schneider a. a. O. Rz. 34, 37, 38, 71) ihr Gewicht zu erlangen.

  • OLG Hamm, 13.01.1994 - 6 U 173/93

    Haftungsverteilung bei provoziertem Unfall; Ersatz der entgangenen Nutzung eines

    Ähnlich wie beim abgesprochenen Unfall kann auch beim provozierten Unfall die Überzeugungsbildung des Gerichts durch eine Vielzahl von typischen Umständen herbeigeführt werden, die in ihrem Zusammenwirken nach der Lebenserfahrung den Schluß zulassen, daß der Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist (s. insoweit BGH NZV 89, 468).
  • BGH, 10.09.2001 - II ZR 380/99

    Haftung für verlorene Kapitalanlagebeträge; Erneute Vernehmung eines Zeugen in

    Die Feststellung des Berufungsgerichts, es sei ein Gesellschaftsvertrag zustande gekommen, verstößt daher gegen den Beibringungsgrundsatz, wonach das Gericht seiner Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde legen darf, welche die Parteien vorgetragen haben (BGH, Urt. v. 28. März 1989 - VI ZR 292/88, NJW 1989, 3161, 3162).
  • BGH, 10.09.2001 - II ZR 381/99

    Haftung für verlorene Kapitalanlagebeträge; Erneute Vernehmung eines Zeugen in

    Die Feststellung des Berufungsgerichts, es sei ein Gesellschaftsvertrag zustande gekommen, verstößt daher gegen den Beibringungsgrundsatz, wonach das Gericht seiner Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde legen darf, welche die Parteien vorgetragen haben (BGH, Urt. v. 28. März 1989 - VI ZR 292/88, NJW 1989, 3161, 3162).
  • LG Bonn, 11.10.2016 - 17 O 30/15

    Rückzahlungsbegehren betreffend eine nicht autorisierte Überweisung von einem

  • OLG Naumburg, 07.02.2013 - 4 U 16/12

    Vollkaskoversicherung: Nachweis eines Unfalls

  • LG Bonn, 26.09.2013 - 21 KLs 20/13

    Einmaligkeit einer DNA-Spur durch Seltenheitswert im Millionenbereich i.R.d.

  • AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13

    Sorgfaltspflichten Online-Banking

  • OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99

    Nachweis eines gestellten Unfalls nach dem "Berliner Modell"

  • OLG Köln, 09.07.1999 - 19 U 193/98

    Indizien für gestellten Unfall

  • LG Frankenthal, 18.03.2019 - 6 O 276/14

    Werkvertrag: Schätzung des Leistungsumfangs des Auftragnehmers

  • LG Frankenthal, 26.02.2019 - 6 O 165/18

    Unterlassungsanspruch des Angebots eines Motivs zum Bedrucken von

  • LG Karlsruhe, 14.12.2018 - 6 O 135/16

    Auftraggeber aufgeklärt und belehrt: Architekt haftet nicht für Planungsmangel!

  • OLG Frankfurt, 01.06.2018 - 2 U 30/17
  • OLG München, 04.04.1996 - 24 U 603/95
  • LG Karlsruhe, 25.07.2014 - 6 O 53/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Mietwagenkosten;

  • OLG Koblenz, 06.12.2013 - 10 U 255/13

    Zum Indizienbeweis bei Vermutung eines gestellten Unfalls

  • LG Frankenthal, 28.12.2018 - 6 O 185/18
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