Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Soziale Bindungen - Reichweite - Transzendentale Meditation

Papierfundstellen

• NJW 1989, 3269
• NVwZ 1990, 54 (Ls.)

Wird zitiert von ... (91)

• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - juris Rn. 7 und 15; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ;… Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung zum Schutz der Grundrechte anderer Bürger, also in Wahrnehmung einer ihm von den Grundrechten auferlegten Schutzpflicht, selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 4 GG einschränken (vgl. BVerwGE 82, 76 (82 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

  Ferner ist zu bedenken, daß der Staat, wenn er sich selbst warnend über das Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeisnchaften äußert, hierbei im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit unterliegt (BVerwGE 82, 76 (83 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270 f.) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …

  vgl. BGH, Urteile vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10 -, NJW 2013, 790 = juris, Rn. 30, und vom 2.7.2019 - VI ZR 494/17 -, NVwZ-RR 2020, 878 = juris, Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 15.8.1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 1989, 3269 = juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 23.5.1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76 = juris, Rn. 58, und Beschluss vom 11.11.2010 - 7 B 54.10 -, juris, Rn. 14, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 17.10.2017 - 4 B 786/17 -, ZUM-RD 2018, 190 = juris, Rn. 32 f., vom 18.5.2017 - 15 B 97/17 -, juris, Rn. 11 f., m. w. N., und vom 9.9.2013 - 5 B 417/13 -, DVBl. 2013, 1460 = juris, Rn. 8 f., m. w. N.

 
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Reiseausweis für Ausländer - Berufung -Reiseausweis; Reiseausweis für Ausländer; …

  Es schützt beispielsweise die persönliche Ehre (BVerfG, Beschl. v. 15.8.1989 - 1 BvR 881/89 -, juris Rn. 6), vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung (BVerfG, Beschl. v. 13.1.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, juris;… v. 26.2.1997 - 1 BvR 2172/96 -, BVerfGE 95, 220, juris Rn. 82;… v. 6.9.2016 - 2 BvR 890/16 -, JZ 2016, 1113, juris Rn. 34) und das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person (…BVerfG, Urt. v. 5.6.1973 - 1 BvR 536/72 -, BVerfGE 35, 202, juris Rn. 44).
• BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97

  Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig

  Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG einschränken, wenn dies zum Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswerte notwendig ist (vgl. z.B. auch Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ; BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. August 1989 1 BvR 881/89 NJW 1989, 3269 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 8 Rn. 18).
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …

  Bei der Einordnung einer Äußerung als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts für die Beurteilung von Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit - und gleichermaßen in die Religionsfreiheit (vgl. BVerfG NJW 1989, 3269 ff) - von weichenstellender Bedeutung ist (vgl. BVerfG ZIP 2002, 2230 f m.w.N.), kommt es für die Einstufung als Tatsachenbehauptung wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt sowie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr und unwahr erweisen lassen (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 14; BGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - NJW 1999, 2736 f.).

  Abgesehen davon, daß im Streitfall auf seiten der Beklagten auch das Recht auf Religionsfreiheit bzw. auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) - für das entsprechende Grundsätze gelten wie für die Meinungsfreiheit (BVerfG NVwZ 1994, 159; BayVGH NVwZ 1994, 787, 790; vgl. auch BVerfG NJW 1997, 2669) - und auf seiten des Klägers auch der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 GG; vgl. § 824 BGB) betroffen ist, darf, wie der Revision zuzugeben ist, bei der Abwägung nicht unberücksichtigt bleiben, daß sich der Sektenbeauftragte der Beklagten im vorliegenden Zusammenhang in "amtlicher" Eigenschaft für eine öffentlich-rechtlich korporierte Religionsgemeinschaft in einem Bereich geäußert hat, in dem diese unbeschadet ihres allgemeinen Auftrags weitergehenden Bindungen im öffentlichen Meinungskampf unterworfen sein kann als der einzelne Bürger: Zwar gelten für die Kirche, soweit sie nicht ausnahmsweise hoheitliche Befugnisse wahrnimmt, also etwa im Rahmen der geistigen Auseinandersetzung mit anderen Religionen und sonstigen weltanschaulichen Fragen, nicht die dem Staat gesetzten Grenzen; sie ist also weder unmittelbar an die einzelnen Grundrechte gebunden, noch unterliegt sie im übrigen denselben Beschränkungen, die für den Staat gelten, wenn er beispielsweise Informationen über weltanschauliche Gruppierungen gibt (vgl. dazu BVerfG NJW 1989, 3269; BVerfG NJW 2002, 2626; BVerwGE 82, 76, 83 = NJW 1989, 2272; BayVGH NVwZ 1995, 793: weltanschauliche Neutralität und Zurückhaltung; Verhältnismäßigkeit; Sachlichkeit; Wahrhaftigkeit).

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.1992 - 1 S 182/91

  Warnung der Landesregierung vor Jugendsekten (Osho-Bewegung)

  Dies gilt jedenfalls für den aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 folgenden sozialen Geltungsanspruch des Klägers (BVerwGE 82, 76/79; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269), für das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) - zu beiden unten 7. - und insbesondere für das Grundrecht der weltanschaulichen und religiösen Betätigungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG).

  Einschränkungen des grundsätzlich vorbehaltlos gewährten Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG sind nur zulässig zum Schutze der Grundrechte anderer Bürger oder zum Schutze kollektiver Rechtsgüter mit Verfassungsrang (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772; BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 17 f. UA; BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269/3270).

  Sie unterliegen der Pflicht zur Sachlichkeit und Zurückhaltung (BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO.; Urteil des Senats vom 29.8.1988, NVwZ 1989, 279/280; BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., S. 3270).

  Der Tatbestand dieser öffentlichen Diskussion ist offenkundig; sie hat ihren Niederschlag unter anderem in zahlreichen - teilweise im Bericht Teil A zitierten - Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, in Parlaments- und Regierungsberichten (siehe dazu den dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.5.1989 - BVerwGE 82, 76 - zugrundeliegenden Streit um verschiedene Äußerungen der Bundesregierung sowie die in der Einführung des Berichts - Seite 5 f. - genannten Berichte verschiedener Landesregierungen) wie auch in einer Reihe von Gerichtsentscheidungen gefunden (siehe neben den im Teil B des Berichts angesprochenen Entscheidungen weiterhin BVerwGE 82, 76; BVerwG, NJW 1991, 1770; BVerfG, NJW 1989, 3269 sowie Urteil des Senats vom 29.8.1988, NVwZ 1989, 279).

  Insbesondere erlaubt die im Bericht gewählte Form der Darstellung die Aufnahme der Osho-Bewegung in den Bericht, ohne daß hinsichtlich jedes einzelnen der im Teil B genannten Gefahrenmomente eine Gefahr oder zumindest der Verdacht einer Gefahr der Osho-Bewegung zurechenbar sein müßte (so ausdrücklich auch BVerwGE 82, 76 (85 f.) und BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., NJW 1989, 3269 f. zur Zulässigkeit einer solchen Darstellungsform, die keine exakte Zurechnung einzelner Warnungen zu bestimmten Jugendsekten zuläßt).

  Auch insoweit unterliegt er freilich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.8.1989, aaO., S. 3269).

  Denn der Begriff "Jugendsekte" hat jedenfalls mit dem vom Beklagten im Bericht verwendeten und in dessen Einführung (S. 6) im einzelnen erläuterten Inhalt keine ehrverletzende Bedeutung (im Ergebnis ebenso BVerwGE 82, 76/85; BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., S. 3269; OVG Münster, Urteil vom 22.5.1990 - 5 A 1223/86 -).

  c) Soweit der Bericht Tatsachenbehauptungen über die Osho-Bewegung, insbesondere über ihren Gründer Osho-Rajneesh enthält, müssen diese Behauptungen zutreffend wiedergegeben werden (BVerfGE 57, 1/8; BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.8.1989, aaO., S. 3270;… Beschl. d. Senats v. 4.10.1988, aaO., S. 189).

  Die Berufung des Klägers auf den Schutz seiner Ehre, die ihm als Verein in der Form des Schutzes vor Beeinträchtigung seines sozialen Achtungs- und Geltungsanspruchs zukommt (BVerwGE 82, 76/78; BVerfG, Kammerbeschluß v. 15.8.1989, aaO., S. 2269), vermag seiner Feststellungsklage gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

  Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig

  vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - NJW 1989, 3269, 3270, 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 - NJW 2002, 2227, 2228, und 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 - NJW 2004, 47 f., jeweils m.w.N.

  vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. August 1989, a.a.O., S. 3270; BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112, 122 ff.

• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …

  Ihre Grenzen werden jedoch allein durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang bestimmt (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 1989, S. 3269 m.w.N.).
• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96

  Zeugen Jehovas I

  Zu diesem Zweck darf er nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76; Beschluß vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 47; Beschluß vom 4. Mai 1993 - BVerwG 7 B 149.92 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 54; ebenso Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluß vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - NJW 1989, 3269 [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]) auch, sofern die auftretenden Konflikte hinreichendes Gewicht haben und nicht auf Randerscheinungen beschränkt sind, an dem Wirken der jeweiligen Religionsgemeinschaft öffentliche Kritik üben und die Allgemeinheit vor möglichen Gefahren warnen.
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
• BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90

  Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 4 B 473/22

  Begriff der Sicherheitslücke als Tatbestandsvoraussetzung für eine amtliche …
• LG Frankfurt/Main, 14.12.2022 - 3 O 325/22

  Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsverletzung auch …
• VG Köln, 22.12.2022 - 13 K 2736/19

  Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im "AFD-Gutachen I"
• BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

  Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03

  Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19

  Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich
• BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20

  Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05

  Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2023 - 14 S 319/23

  Anspruch der Landesregierung auf Unterlassung einer Äußerung
• BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17

  Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16

  Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - Kart 5/14

  Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96

  Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 122/21

  Organstreitverfahren wegen der Behandlung eines in der 17. Legislaturperiode …
• EGMR, 06.11.2008 - 58911/00

  Rechtssache L. e.V. u.a gegen DEUTSCHLAND
• BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04

  Aufnahme einer Glaubensgemeinschaft in eine staatliche Informationsschrift über …
• BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 49.96

  Verfassungsrecht - Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz, Maßstab einer …
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2017, 2018 und 2019, Tatsächliche …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

  Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der …
• BVerwG, 31.08.2022 - 6 A 9.20

  Neonazi-Gruppe: "Nordadler" bleiben verboten
• OVG Bremen, 10.09.2018 - 2 B 213/18

  Unterbindung von Auskünften an Medien - allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
• VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 2961/09

  Es besteht keine Unterlassungspflicht des Bundesverteidigungsministers Dritten, …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• VG Schleswig, 05.11.2013 - 8 B 50/13

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Unterlassung von Äußerungen des …
• VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96

  Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
• BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92

  Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
• VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

  Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
• VG Stuttgart, 22.09.2022 - 1 K 3675/22

  Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung …
• VGH Bayern, 04.04.2008 - 7 B 06.1179

  Allgemeiner Unterlassungsanspruch
• VerfGH Saarland, 31.10.2002 - Lv 2/02

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung eines Untersuchungsausschusses mit …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05

  Anspruch auf Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen für Angehörige der …
• VGH Bayern, 29.09.2005 - 7 B 03.1369

  Kritische Aussagen des Sektenbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
• VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20

  Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
• VG Karlsruhe, 21.10.2019 - 7 K 6944/19

  Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Äußerung über ein angebliches …
• VG Gelsenkirchen, 08.01.2021 - 14 L 1537/20

  Ausnahme Fahrer Fahrzeugführer Niqab Verhüllungsverbot Verhüllung Konkordanz …
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

  Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil
• BVerfG, 15.03.1996 - 1 BvR 570/96

  Folgenabwägung bei Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15

  Antragsbefugnis - Klagebefugnis - Unterlassungsklage - Unterlassungsanspruch - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 5 A 637/02

  Allgemeine Grenzen staatlicher Informationspolitik ; Rechtmäßigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 11 KR 2870/16

  Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Anspruch auf Unterlassung und …
• BVerwG, 19.01.2000 - 3 B 100.99

  Diskriminierende Äußerungen von seiten der staatlichen Exekutive - …
• OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93

  Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
• VG Saarlouis, 13.01.2023 - 3 K 60/22

  Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Klägers und der …
• OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00

  Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90

  Öffentliche Appelle der Regierung zur Umsetzung normativ vorgegebener Sachziele; …
• OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89

  Veröffentlichung personenbezogener Daten; Personenvereinigung; …
• VG Köln, 23.06.2022 - 13 K 1562/19

  Passagen aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes, in denen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1995 - 5 B 71/94
• VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586
• VG München, 08.12.2016 - M 10 K 14.4106

  Zur Bezeichnung von Personen als "rechtsextremistisch" in amtlichen Äußerungen …
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 11 CE 20.1956

  Unterlassung bzw. Widerruf amtlicher Äußerungen zur Anerkennung von …
• VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 1966/02

  Im Rathaus darf heftig gestritten werden
• OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93

  Einstellung eines Verfahrens infolge der Erledigung in der Hauptsache; …
• VG Berlin, 09.12.1999 - 27 A 34.98

  Verbreitung einer Informationsschrift mit religösem Inhalt und Kritik an …
• VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98

  Unterlassung von Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1996 - 5 B 168/94

  Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis; Antrag; Untersagung …
• VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979

  Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines …
• BVerwG, 15.12.1989 - 1 B 173.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1996 - 10 S 3490/95

  Erwähnung der Bewegung der Transzendentalen Meditation im Sektenbericht der …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1992 - 3 M 26/92

  Einstweiliger Rechtsschutz; Äußerungen; Pressesprecher; Aufsichtsbehörede; …
• VG Schwerin, 20.07.2016 - 7 A 2004/12

  Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen …
• OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00
• VG Potsdam, 08.06.2018 - 6 L 1097/17

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• VG Magdeburg, 07.02.2012 - 9 B 2/12

  Zum Umfang des Äußerungsrechts von Mitgliedern der Landesregierung (hier: …
• VG Düsseldorf, 20.12.2005 - 2 K 4174/04

  Richtiger Klagegegner bei einer Klage wegen Ehrverletzung gegen die Äußerung …
• VG Berlin, 04.11.1994 - 27 A 258.94

  Untersagung der Verbreitung einer Schrift; Verletzung des eigenen …
• VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 9 K 21.773

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters …
• VG München, 23.05.2019 - M 30 K 17.1230

  Unterlassungsklage eines Kulturvereins gegen die Zuordnung zur Ülkücü-Bewegung …
• VG Berlin, 24.03.1995 - 27 A 320.94

  Rückforderung bzw. Einziehung bereits verbreiteter Broschüren; Unterbindung der …
• VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304

  Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1993 - 1 S 3021/92
• VG Hamburg, 07.01.2005 - 13 K 5861/03

  D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Vertretenmüssen, Abschiebungshindernis, …
• VG Köln, 14.07.1997 - 10 L 379/97